Autor: Fluechtlingsrat_Olszak

8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft

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Die antifaschistische Plattform zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft hat einen Flyer mit acht Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft entworfen. Die Thesen sollen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter anderem im Kontext der anstehenden Europawahlen, ein Diskussionsangebot darstellen. Ziel ist es, Migration als Realität einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen und diese zu verteidigen. Die Flyer können online heruntergeladen oder bestellt werden. So können alle Interessierten in die Diskussion einsteigen und bei der Verbreitung der Thesen mitwirken.

Keine Abschiebungen von Überlebenden des Völkermordes in den Irak

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Zwei Wochen vor der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen in den Irak.

Ein kürzlich erschienenes Gutachten zeigt: Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar bleiben. Ungeachtet dessen schiebt Deutschland aktuell Jesid*innen in eine prekäre Sicherheitslage ab und überlässt sie ihrem perspektivlosen Schicksal.

Die baden-württembergische Landesregierung kündigte 2021 im Koalitionsvertrag an ein weiteres Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Personen, die Opfer traumatisierender Gewalt durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) geworden sind, ins Leben zu rufen. Doch das versprochene Sonderkontingent lässt auf sich warten. Das baden-württembergische Staatsministerium versprach zu Beginn der Legislaturperiode „aufgrund von erlittenen Gewalterfahrungen durch den Genozid, zerrissenen Familienstrukturen, Selbstmorden in den Flüchtlingslagern und zerstörten Dörfern und Städten wird die Landesregierung die betroffenen Menschen nicht alleine lassen, sondern weiterhin unterstützen.“

„Nun ist es Zeit, dieses Versprechen einzulösen und sich im Rahmen der anstehenden IMK für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen einzusetzen. Es ist und bleibt unverantwortlich, jesidische Männer, Frauen und Kinder in ein Land abzuschieben, in dem sie keine Lebensgrundlage haben und ihre Sicherheit fundamental bedroht ist“, so Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Dennoch ist genau das derzeit traurige Realität: Seit Mitte 2023 finden aufgrund enger werdenden Kooperation mit dem Irak wieder Abschiebungen in das Land statt. Mehrere Bundesländer haben daher bereits Abschiebestopps in den Irak für jesidische Frauen und Minderjährige erlassen (so zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen). Doch die baden-württembergische Landesregierung schiebt trotz eigener Schutzversprechen und Handlungsspielräume die Verantwortung auf den Bund. Dieser hatte zwar erst Anfang 2023 die Verbrechen des IS an den Jesid*innen im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt und leistete in diesem Zuge der jesidischen Gemeinschaft ein besonderes Schutzversprechen. Widersprüchlicherweise hat das Bundesinnenministerium derzeit dennoch keine Bedenken, Jesid*innen in den Irak abzuschieben.

 „Den Überlebenden des Genozids sollte eine Bleibeperspektive geboten werden. Stattdessen werden sie zurück an den Ort des Völkermords geschickt, wo sie ehemaligen Tätern begegnen, sich ständig bedroht fühlen müssen und keine Zukunft haben. Das ist grausam und unmenschlich und widerspricht den Schutzversprechen von Land und Bund fundamental“, so Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz

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Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien. Mit der Darstellung der Parteiprogramme zu acht ausgewählten Themenfeldern möchte PRO ASYL Menschen, die sich für den Flüchtlingsschutz engagieren, einen Eindruck zu der Positionierung relevanter Parteien ermöglichen:

Gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft

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Die Seebrücke ist eine internationale zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für sichere Fluchtwege, ungehinderte Seenotrettung und ein Ende des Sterbens an den Grenzen Europas einsetzt. Mit einem offenen Brief im Kontext der baden-württembergischen Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni zeigt sie sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht. Die Seebrücke erinnert: „Niemand flieht freiwillig: Kriege, Verfolgung, Gewalt, Armut und die Klimakrise führen dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen“ . In ihrem Brief greift die Seebrücke einige Beispiele auf, um zu zeigen, wie komplex das Thema Migration ist. Sie ruft dazu auf, sich bei den anstehenden Wahlen zu informieren und für Menschlichkeit und Miteinander zu stimmen.

Landesweite Aktionswoche unter dem Motto #ZusammenMenschSein

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Liebe Menschen in ganz Baden-Württemberg,

die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. In Deutschland sollen gesetzliche Neuerungen Abschiebungen zukünftig erleichtern. Das individuelle Recht auf Asyl wird in Frage gestellt. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs befördert und legitimiert zahlreiche menschenunwürdige Entwicklungen. Umso wichtiger ist es nun, dass Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, zusammenkommen, laut werden und ein Zeichen für Menschlichkeit setzen.

Jedes Jahr findet am 20. Juni der Weltgeflüchtetentag statt. Der Flüchtlingsrat-Baden-Württemberg, Amour sans frontières (ASF), Just Human e.V., die Seebrücke Stuttgart und Amnesty International Stuttgart rufen alle Menschen in Baden-Württemberg dazu auf in dieser Juni-Woche fröhliche, bunte Aktionen unter dem Motto „#ZusammenMenschSein“ zu veranstalten. Denkbar sind zum Beispiel Flashmobs, Konzerte, Feste, Menschenketten oder bunte Demozüge. In dieser Woche sollen Bilder entstehen, die dem aktuellen Abschottungsdiskurs Offenheit, Empathie und Solidarität entgegensetzen!

Ganz bewusst soll dabei ein positives Framing im Mittelpunkt stehen: Das Motto „#ZusammenMenschenSein“ legt den Fokus darauf, dass wir gemeinsam im Engagement für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Wahrung der Menschenrechte etwas erreichen können. Es geht um die Menschenwürde eines jeden Einzelnen!

Gerne können alle Organisationen/ Personen, die sich an der landesweiten Aktionswoche beteiligen möchten zur Bewerbung ihrer lokalen Aktion dieses Logo nutzen.

Rückfragen können jederzeit an partizipation@fluechtlingsrat-bw.de geschickt werden. An diese Adresse können gerne geplante Aktionen mit folgenden Informationen gesendet werden: Art der Aktion, Ort, Datum, Uhrzeit, Link mit weiterführenden Informationen. So können wir nach und nach eine Übersicht mit allen geplanten Aktionen veröffentlichen (siehe unten)!

Gemeinsam für eine gerechtere Welt, für Menschenrechte und für Solidarität statt Abschottung!

Übersicht geplanter Aktionen:

Die Aktionswoche wird außerdem unterstützt von Shirin e.V. und Penager Stuttgart.

Aktionstage gegen die rechte Welle!

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In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen!

Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Gemeinsam mit dem Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruft der Flüchtlingsrat daher zu weiteren Aktionen auf:

  • Am 3. Februar werden um 16:30 Uhr drei parallele Kundgebungen in Stuttgart Ost, Stuttgart Süd und Bad Cannstatt abhalten.
  • Am 24. Februar findet eine große Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt.

Komm vorbei – bring Schilder, Motivation und Freund*innen mit! Gegen das Erstarken der Faschist*innen & gegen rechte Realpolitik der Regierung.

Die genauen Orte werden in den nächsten Tagen hier bekannt gegeben: https://www.instagram.com/stuttgartgegenrechts/

Menschenrechte kennen keine Geschlechter oder Ethnien – Afghanistan vereint!

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Gemeinsam mit der afghanischen Community Baden-Württemberg, der Seebrücke Stuttgart, Amnesty International Stuttgart und weiteren Organisationen ruft der Flüchtlingsrat BW unter dem Motto „Menschenrechte kennen keine Geschlechter oder Ethnien – Afghanistan vereint!“ zu einer Kundgebung am Sonntag, den 21.01.2024, von 13:00 bis 15:00 Uhr auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart auf. Seit der Machtübernahme der Taliban vor über zwei Jahren ist die Lage für viele Menschen dort nach wie vor verheerend. Mit der Kundgebung wollen wir ein Zeichen gegen die Unterdrückung von Frauen, Mädchen, queeren Menschen, Oppositionellen und ethnischen Gruppen durch das Taliban-Regime setzen und unsere Solidarität mit den Menschen in Afghanistan ausdrücken.

Wir fordern:

  • Solidarität mit den Hazara und Frauen in Afghanistan
  • Nein zu Diskriminierung und zum Genozid an den Hazara
  • Freiheit und Gerechtigkeit für die Menschen in Afghanistan
  • die Anerkennung der Gewalt an den Hazara und
  • die Gleichberechtigung der Frauen im Land!

Sei dabei und setz ein Zeichen für den Schutz der Menschenrechte in Afghanistan!

Das Menschsein in den Vordergrund rücken!

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Flüchtlingsrat trauert um israelische und palästinensische Opfer der Gewalt in Nahost und fordert ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza

Gerade in Zeiten, in denen man sich scheinbar für eine Seite entscheiden muss, betont der Flüchtlingsrat, dass die Menschenrechte aller Menschen zu jeder Zeit geachtet werden müssen. Es muss möglich und selbstverständlich sein, sich gleichzeitig mit den zivilen Opfern in Gaza und mit den ermordeten und verschleppten israelischen Menschen und ihren Familien zu solidarisieren. Wir trauern tief um jeden einzelnen israelischen und palästinensischen gestorbenen Menschen, der ein Leben mit Träumen und Geschichten verdient hätte.

Die Situation im Gaza-Streifen ist katastrophal. Die Bevölkerung in dem abgeriegelten Gebiet hat kaum Möglichkeiten, den Bomben der israelischen Sicherheitskräfte zu entkommen und vor der Gewaltherrschaft der Hamas Schutz zu suchen. Mehrere Tausende Menschen haben ihr Leben verloren. Die Infrastruktur ist weitestgehend zerstört und die Wasserversorgung ist nicht mehr gewährleistet. Viele der Krankenhäuser haben ihren Dienst eingestellt. Um die Situation der Bevölkerung in Gaza nachhaltig zu verbessern, benötigt es aus Sicht des Flüchtlingsrats neben der signifikanten Ausweitung der Hilfstransporte die Schaffung sicherer Fluchtwege: „Die Zivilbevölkerung des dichtbesiedelten Gebiets braucht dringend eine Überlebensperspektive. Wir fordern daher die baden-württembergische Landesregierung und die deutsche Bundesregierung dazu auf, ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Gruppen aus dem Gaza-Streifen aufzulegen“, so Meike Olszak, Co-Leiterin der Geschäftsstelle vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Der Flüchtlingsrat ist außerdem zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen und die Stimmung in der Gesellschaft. Antisemtische Angriffe nehmen drastisch zu. Muslimisch gelesene Menschen werden dabei unter Generalverdacht gestellt. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dienen dem gleichen Ziel: der Verbreitung von Hass, der Ausgrenzung und der Unterdrückung von Menschen. Beide dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn von solcher Menschenfeindlichkeit profitieren letztendlich nur demokratiefeindliche Kräfte, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Vernetzungstreffen Freiburg und Umgebung

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Die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs und die gesetzlichen Neuerung machen betroffen und bergen enormes Potential für Wut, Frust und Verzweiflung. Umso wichtiger ist es, dass Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, zusammenkommen, sich austauschen und gegenseitig in ihrem Engagement bestärken!

Daher laden wir alle Menschen aus dem Raum Freiburg und Umgebung, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen ein!

Wann: Am 10.02.2024

Wo: Bewegungsraum Grethergelände, Adlerstraße 12, 79098 Freiburg

Das Programm für den Tag sieht wie folgt aus:

11:00 – 11:30                   Begrüßung & Kennenlernen

11:30 – 12:00                   Überblick über Angebote in der Region

12:00 – 13:30                   Workshop: Nachhaltig aktiv sein und bleiben

Menschen, die sich gegen Rassismus und für Geflüchtete engagieren, haben oft das Gefühl, Alles, was sie machen, tue zwar im Kleinen gut, sei aber angesichts der schieren Gewalt der multiplen Krisen und des bedrohlichen Rechtsrucks in unserer Gesellschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann zu Stress oder gar Ausbrennen führen und zu einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Der Workshop gibt einen Überblick über Hintergründe und Wurzeln von nachhaltigem Aktivismus und regenerativem Engagement, wo für Trauer und Wut um den Zustand der Welt ebenso Platz ist, wie für neue Kreativität und Hoffnung. In kurzen Übungen erforschen wir, wie wir uns individuell und kollektiv als Gruppe, Organisation oder Bewegung stärken können.

Referentin: Mona Bricke ist Leiterin des Projekts „Demokratiefreundinnen inklusiv“ bei den NaturFreunden NRW und baut dort den Arbeitsbereich „Nachhaltig aktiv sein und bleiben“ auf. Seit vielen Jahren ist sie in der Menschenrechtsarbeit und als Klimaaktivistin engagiert.

13:30 – 14:30                   Mittagspause (vor Ort, Verpflegung ist inklusive)

14:30 – 16:00                   Austausch in Form von Arbeitsgruppen

Am Nachmittag wollen wir nach Bedarf zu unterschiedlichen Themen in Arbeitsgruppen mit euch diskutieren. Nutzt gerne das Anmeldeformular, um uns weitere Themenwünsche mitzuteilen, die dann bei der Planung der finalen Arbeitsgruppen berücksichtigt werden. 

16:00 – 16:30                   Gemeinsamer Abschluss

Mit dem Treffen möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit bieten, andere Angebote aus dem Raum Freiburg und Umgebung kennenzulernen, sich zu unterschiedlichen Themen auszutauschen und ggf. gemeinsame Aktionen zu planen.

DIE ANMELDUNG IST GESCHLOSSEN. Wenn Sie noch vorbeikommen möchten, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an: info@fluechtlingsrat-bw.de

Das Vernetzungstreffen findet im Rahmen des Projektes „Perspektive durch Partizipation“ gefördert durch Aktion Mensch e.V. statt.

Kommentar zur aktuellen Migrationspolitik

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Olszak

Größtmögliche Abschreckung – so lautet die Devise in der flüchtlingspolitischen Debatte. Von der CDU bis hin zu den Grünen. Die Bühne dafür bieten Medien, die nur noch denen zuhören, die am lautesten schreien. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat fordert ein Ende des Populismus.

Fluchtmigration muss endlich als Phänomen begriffen werden, das in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Menschheitsgedenken existiert und auf das ein Nationalstaat nur sehr bedingt Einfluss nehmen kann. Fluchtmigration nicht als Problem zu fassen, sondern als unumstößliche Tatsache, bringt auch Erleichterung: Statt Energie durch Abwehrpolitik zu verschwenden, können wir uns endlich ganz pragmatisch auf die Frage konzentrieren, wie geflüchtete Menschen möglichst gut aufgenommen werden können.

Anja Bartel und Meike Olszak (Leiterinnen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates) haben mit Blick auf die aktuelle Debatte einen Gastbeitrag für die Kontext Wochenzeitung verfasst. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.