Monat: November 2020

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

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Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker*innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer 2018 zum „Bremer Asylskandal“ avancierte: Im Rahmen einer hochgradig vergifteten Diskussion um angeblich massenhafte Korruption und Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von nicht schutzbedürftigen Flüchtlingen wurden die Leiterin der Bremer BAMF-Behörde sowie zwei Anwälte als Hauptbeschuldigte identifiziert. Es entwickelte sich eine wahre Hetzjagd gegen die Beschuldigten und weitere „Verantwortliche“, in deren Folge nicht nur die BAMF-Leiterin in Bremen, sondern auch die BAMF-Chefin Jutta Cordt ihren Hut nehmen musste. Nun stellt sich heraus: Der „Bremer Asylskandal“ war in erster Linie eine politische Inszenierung, in deren Folge sich der Umgang des BAMF mit Geflüchteten gravierend veränderte. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Ereignisse und den aktuellen Stand detailliert zusammengefasst.

Flüchtlingsrat Niedersachsen (12.11.20): „Das Ende des angeblichen ‚BAMF-Skandals'“

Broschüre: Krankheit als Abschiebungshindernis

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Krankheiten können im Asyl- und Aufenthaltsrecht in verschiedenen Bereichen oft von großer Relevanz sein. Beispielsweise wenn wegen einer Krankheit keine Rückkehr in das Herkunftsland möglich ist, da sich der Gesundheitszustand lebensbedrohlich verschlechtern würde. In der vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl & Migration herausgegebenen überarbeiteten Broschüre wird dargelegt, unter welchen Bedingungen Krankheiten ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis darstellen können. Darin werden Veränderungen bei Gesetzgebung und Rechtsprechung mitaufgegriffen. Ebenso wird ein Überblick zu den Kriterien gegeben, die im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren für Atteste und ärztliche Stellungnahmen gelten. Die Broschüre finden Sie hier.

Rechte bei der Unterbringung von Geflüchteten

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Bewohner*innen von Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete sind häufig von der Einschränkung ihrer Rechte, wie zum Beispiel ihrem Selbstbestimmungsrecht, betroffen.

Engagierte von Lea-watch Freiburg, Aktion Bleiberecht Freiburg, dem MediNetz-Freiburg und dem Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg haben deshalb eine Broschüre erstellt, dank derer Geflüchtete in LEAs und GUs über ihre Rechte informiert werden. Sie soll sowohl zur Orientierung, als auch als Argumentationshilfe bei Verstößen gegen ihre Grund- und Menschenrechte dienen.

Neben nützlichen Kontaktadressen bei Unterstützungsbedarf wird übersichtlich dargelegt, welche Rechte beispielsweise in Bezug auf Eingangskontrollen, Besuche, medizinische Versorgung, Durchsuchungen oder auch in Bezug auf Meinungs- und Informationsrecht gewahrt werden müssen.

Die Broschüre finden Sie hier.

Caritasverband veröffentlicht Broschüre zu Resettlement und humanitärer Aufnahme

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Der deutsche Caritasverband hat eine neue Broschüre über Möglichkeiten der Aufnahme veröffentlicht. Die Broschüre bietet eine Übersicht mit Hintergrundinformationen und Positionen zu den Themen Resettlement, humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern sowie dem Pilotprojekt „Neustart im Team“.

Deutscher Caritasverband e.V., Oktober 2020: Migration im Fokus – Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme

Integrationskurs für gehörlose und hörgeschädigte Migrant*innen und Asylbewerber*innen

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Im Sommer/Herbst 2021 wird im Gehörlosenzentrum Karlsruhe ein Gebärdensprachkurs für gehörlose und hörgeschädigte Migranten und Asylbewerber stattfinden. Dieser wird in Kooperation mit der Sprachschule Heesch durchgeführt und dauert circa 1,5 Jahre. Der Kurs richtet sich an gehörlose und hörgeschädigte Migrant*innen und Asylbewerber*innen, die die deutsche Gebärdensprache noch nicht beherrschen, aber denen Gebärdensprache allgemein nicht fremd ist d.h. sie wissen, dass es die Gebärdensprache gibt bzw. haben schon Kenntnisse in einer Gebärdensprache.

Weitere Informationen sowie Kosten und Voraussetzungen finden Sie hier

Die Ausbildungsduldung – Aufbau-Online-Seminar

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Seit Januar 2020 gelten in Bezug auf die Ausbildungsduldung neue Regelungen. So wurden z.B. Fristen für die Identitätsklärung eingeführt und die Ausschlussgründe erweitert. Im Online-Seminar sehen wir uns einige zentrale Neuregelungen im Detail an und tragen gemeinsam erste Erfahrungen zusammen. Das Online-Seminar richtet sich an ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätige Personen, die an einem der Online-Veranstaltungen „Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung – Grundlagen“ teilgenommen bzw. aus anderen Gründen Grundwissen zum Thema haben.

Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!

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Viele Roma werden auch in der Corona-Krise ins Ungewisse abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiestopp. Der Bundes Roma Verband e.V. und das Roma Center  /Roma Antidiscrimination Network haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt.  

Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!  
Eine Roma-Familie in Peine soll nach Serbien abgeschoben werden. Beide Eltern kamen als kleine Kinder vor 30 Jahren nach Deutschland. Ihre Kinder sind in Niedersachsen geboren. Beide Eltern haben im Pflegebereich gearbeitet.  

Aktuell beraten wir mehrere Familien, die seit mindestens 20 Jahren hier leben. Dennoch sollen sie ins Kosovo abgeschoben werden. Die Kinder der Familien sind hier geboren oder als Kleinkinder nach Deutschland gekommen. Sie sind hier zu Hause. In Serbien oder Kosovo waren sie nie.

Diese Menschen sind faktische Inländer – aber: Sie wurden über Jahre, gar Jahrzehnte „geduldet“, ihre Duldung immer wieder um einen kurzen Zeitraum verlängert. Obwohl Roma dort heute massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt erleben, hat die Bundesregierung die sogenannten Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt.
 
Die meisten Roma, die aus der Region fliehen – einmal, zweimal, immer wieder – sind Angehörige und Nachkommen von Opfern des Holocaust und sie selbst oder ihre Eltern sind vor den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien geflohen. Nach dem letzten Krieg, dem sog. Kosovokrieg, wurden die Roma aus dem Gebiet vertrieben und haben ihren Besitz verloren, den sie bis heute nicht wiederbekommen. Man möchte meinen, dass es in Deutschland für sie einen besonderen Schutzstatus geben müsste. Dem ist aber nicht so.  

Einer dieser Menschen, dem der Schutzstatus verweigert wurde, war Gani Rama. Den Behörden gegenüber hat er immer wieder gesagt: Wenn ich ins Kosovo abgeschoben werde, bringen sie mich um. Sie glaubten ihm nicht. 2017 wurde er abgeschoben. Am 20. Juli 2019 wurde er von einem kosovo-albanischen Nationalisten am helllichten Tag auf offener Straße in Pristina ermordet. Niemand übernimmt die Verantwortung für seinen Tod.  

Auch in der Corona-Krise fanden und finden Abschiebungen statt. So ging am 24. März noch ein Abschiebe-Flug nach Serbien, bei dem Roma abgeschoben wurden. Weitere Abschiebungen fanden statt. Am 29.06.2020 wurde eine Roma-Familie morgens früh aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung mitgenommen. Der Vater wurde nicht angetroffen. Die Mutter mit drei kleinen Kindern wurde in den Kosovo abgeschoben. Die nächsten Abschiebungen stehen bevor. Roma landen in einem Land ohne Perspektive. Sie haben nichts, keine soziale Absicherung, keine Krankenversicherung, oft ohne Papiere mit allen negativen Folgen und oft ohne Wasser und Strom, was in dieser Zeit besonders wichtig wäre.  

Weil Roma in den so genannten sicheren Herkunftsstaaten keineswegs sicher sind, kommen sie immer wieder. Für viele von denjenigen, die jetzt abgeschoben werden, ist es nicht die erste Abschiebung. Und vielleicht war es nicht die letzte.  

Vor kurzem wurde ein Rom mit den Kindern abgeschoben, während seine Frau wegen einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus lag. Sie ist in Folge dieser Abschiebung „freiwillig“ ausgereist, um bei ihrer Familie zu sein. Wo soll sie jetzt ihr Kind kriegen? Und wie stehen die Chancen, dass sie und das Kind ohne medizinische Betreuung und Hygiene überleben?  

Es darf nicht sein, dass Menschen ihren Aufenthalt verlieren, weil sie wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Millionen werden in große Unternehmen gesteckt, aber „normale“ Menschen werden in existentielle Not geworfen und abgeschoben.  

Wir fordern, dass sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken dürfen!  

Es kann nicht sein, dass Menschen in Risiko- und Krisengebiete abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass Menschen schutzlos auf der Straße sitzen.  

Wir fordern das Recht von Menschen und v.a. von Kindern, vor der Krankheit geschützt zu sein!
 
Wir fordern einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise!  

PDF Aufruf- Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise

Unterschriften:   Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V. • Roma Antidiscrimination Network Amaro Drom e.V. • Amaro Kher e. V. • Gruppe gegen Antiromaismus Dresden • Förderverein Roma e.V. • Hessischer Landesverband Deutscher Sinti und Roma • IniRromnja • Initiative Sinti-RomaPride • Kale Amenge • Landesverband der Sinti und Roma RomnoKher Thüringen e.V. • Landesverband Deutscher Sinti und Roma Saarland e.V. • Rom e.V. • Roma & Freunde, Hamburg • Rroma Informations Centrum e.V. • Romani Kafava • RomaniPhen e.V. • save space • AK Asyl e.V. Göttingen • AK Asyl Witzenhausen • AktivDruck GbR • Anne-Frank-Haus Oldau / CVJM Landesverband Hannover • Antira Mainz • Arbeiter- und Jugendverein Kiel e.V. (DIDF-Kiel) • Arbeitskreis Asyl Göttingen • AWO Stadtverband Neumünster e.V. • BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen • Berliner VVN-BdA e.V. • BIWOC* Rising • boat people projekt e.V. • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • cafe exil, hamburg • café tschüsch • Center for Intersectional Justice • ChristInnen für den Sozialismus (CfS) • Conquer Babel e.V. • Die Linke, Bundesgeschäftsstelle • Die Linke. NRW • Die Linke Kreis Minden-Lübbecke • DIE LINKE. Kreisverband Herford • dindingo-Gambia e.V. • fetch.media.collective • fotografik Recke GbR • Flüchtlingsrat Brandenburg • Flüchtlingsrat Bremen e.V. • Flüchtlings-helferkreis Burgberg • Flüchtlingsrat Baden-Württemberg • Flüchtlingsrat Hamburg e.V. • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. • Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. • frauen- und menschenrechte-aktiv • Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung•Gängeviertel• Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V. • Institut für angewandte Kulturforschung (IFAK) • kein mensch ist illegal, Hanau • KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) • Medibüro Hamburg • MediNetz Bielefeld • Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg+Fürth • Netzwerk antirassistische Aktion Kiel (nara) • Netzwerk Integration Südwest Berlin (NIS) e.V. • neue deutsche organisationen e.V. • NINA womeN IN Action – FraueN IN Aktion • No Border Assembly Berlin • NoLager Osnabrück • PERIPHERIE. Politik * Ökonomie * Kultur • Poliklinik Hamburg-Veddel • Sächsische Flüchtlingsrat e.V. • SC Roter Stern Jena e.V. • Seebrücke Altdorf • trixiewiz e.V. • Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/Mainz • VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland • Zukunfts-Werkstatt e.V.

Online-Volunteering: Engagement über das Netz

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In dem Seminar des Digital-Camps 2020 „Engagement über das Netz“ werden Teilnehmer über digitale Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Freiwilligen, Management von Online-Volunteers sowie neue Engagementformen informiert. Außerdem wird sich mit bestimmten Tools zur Vernetzung, Kommunikation und Bindung von Freiwilligen auseinandergesetzt.
Die Veranstaltung findet am 03.12.2020 von 17-00 bis 18.00 Uhr statt.

Anmelden können Sie sich hier

Online – Talk „Fit für Vielheit – Warum wir unsere Haltung ändern müssen.“

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Dr. Mark Terkessidis, Journalist, freier Autor und Migrationsforscher, wird am 16.11.20 von 18.00 bis 19.30 Uhr in einem Online-Talk via Zoom berichten, wie Betriebe „fit“ für Diversität werden können. Dabei soll weniger der Blick auf die Integration eines einzelnen, sondern eher auf den Betrieb als Ganzes gerichtet und ein Vielheitsplan erstellt werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Forum Flucht und Integration statt.

Anmelden können Sie sich unter krieg@caritas-fils-neckar-alb.de

Afghanistan stimmt Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen zu

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In einer am 19.10.2020 veröffentlichten Meldung auf der Homepage des afghanischen Ministeriums für Flüchtlings- und Rückkehrer- Angelegenheiten wurde bekannt gegeben, dass Afghanistan der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen zustimmt. Diese waren auf Grund der Corona-Pandemie für mehrere Monate ausgesetzt worden. Wie der Nachrichtenagentur „Deutsche Presse-Agentur“ bestätigt wurde, können jetzt wieder Sammelabschiebeflüge aus der EU unter bestimmten Auflagen wieder stattfinden. Die bisher letzte von 33 Sammelabschiebungen aus Deutschland fand im März 2020 statt. Denn seit der Zustimmung Afghanistans wurden alle geplanten Abschiebungen letztlich abgesagt.

Aus Baden-Württemberg wurden bisher „nur“ Personen aus den drei Kategorien Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder abgeschoben.

Thomas Ruttig, 03.11.2020: Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant – und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten