Bei diesem neuen Veranstaltungsformat haben Mitglieder des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg die Gelegenheit, mit Vertreter*innen der Geschäftsstelle und des Sprecher*innenrats und miteinander ins Gespräch zu kommen. Es wird über die aktuellen Themenschwerpunkte und Projekte des Flüchtlingsrats informiert.
Bitte melden Sie sich mit dem untenstehenden Formular an. Sie erhalten die Zugangsdaten am Tag vor der Veranstaltung.
Der Impfstab des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg lädt herzlich ein zu einer digitalen Informationsveranstaltung im Rahmen der Landesimpfkampagne ein. Denn „auch ehrenamtlich Engagierte haben oftmals ein Vertrauensverhältnis zu Geflüchteten und können mit Fragen rund um das Thema Impfen konfrontiert werden.“ Das Ministerium möchte gerne mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in der Geflüchtetenarbeit ins Gespräch kommen. Zudem wird es Informationen zu Argumenten für das Impfen sowie über die derzeitigen Abläufe und medizinischen Hintergründe der Impfkampagne geben.
Interessierte melden sich bitte unter Angabe ihres Namens, ihrer Funktion und ihrer E-Mail-Adresse bis zum 7. Februar 2022 unter diesem Anmeldelink an, der Einwahllink wird dann rechtzeitig vor der Veranstaltung versendet.
Das Programm finden Sie hier.
Anlässlich des Gesprächs zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Kolleg*innen aus den Ländern am 28.01.22 appelliert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg an die Bundes- und an die Landesregierung, das Thema Bleiberecht auf die Agenda zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Bleiberechtsregeln aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden. Eine Vorgriffsregelung ist aus Sicht des Flüchtlingsrats nötig, damit bis dahin nicht diejenigen abgeschoben werden, die nach dem Willen des Bundes künftig bleiben dürften. Eine solche Regelung hat es in Baden-Württemberg schon einmal gegeben. Für den Flüchtlingsrat ist klar: An dieser Frage wird sich zeigen, ob die Landesregierung ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag ernst meint oder nicht.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, bestimmten Gruppen wie etwa gut integrierten Jugendlichen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Zudem soll es für Menschen, die seit dem 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, unter niedrigschwelligen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht auf Probe geben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt dies, fordert aber die zügige Umsetzung und eine sogenannte Vorgriffsregelung. Eine solche hatte die damalige (grün-rote) Landesregierung 2015 eingeführt, als sich die Einführung der Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Geduldete abzeichnete. Die Regelung ist immer noch Bestandteil der weiterhin gültigen Abschiebungsleitlinien des Landes Baden-Württemberg.
„In dieser Situation wird sich zeigen, ob die Landesregierung das tun wird, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat, nämlich alle Möglichkeiten nutzen, um gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen, oder ob sie – wie teilweise in der Vergangenheit passiert – eher alle Möglichkeiten ausnutzt, um schnell noch so viele wie möglich abzuschieben, bei denen ein Bleiberecht ‚droht‘ “, sagt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
Denn eine vorzeitige Abschiebung nimmt Betroffenen die ihnen zugedachte Chance auf einen legalisierten Aufenthalt. Dies kann bis zur tatsächlichen Gesetzesänderung durch Vorgriffsregelungen verhindert werden. Nötig ist hierfür, dass das Justizministerium das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Behörde anweist, all jenen, die potentiell von den angekündigten Bleiberechtsregelungen profitieren, Ermessensduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen und sie so vor Abschiebung zu schützen.
In Bezug auf das angekündigte Aufenthaltsrecht auf Probe hat das Innenministerium Rheinland-Pfalz mit einem Schreiben vom 23.12.2022 reagiert und den Ausländerbehörden darin zumindest nahegelegt, Abschiebungen des begünstigten Personenkreises im Hinblick auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren auszusetzen.
„Die von einer positiven Bleiberechtsregelung Betroffenen dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bundestag die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen nicht schnell genug beschließt“, sagt McGinley.
Hintergrund zu den im Koalitionsvertrag beschlossenen Neuerungen zum Bleiberecht
Gut integrierte Jugendliche sollen nach § 25a AufenthG künftig bereits nach drei anstatt wie bislang erst nach vier Jahren geduldeten Aufenthalts in Deutschland ein Bleiberecht erhalten können und den diesbezüglichen Antrag bis zum Abschluss des 27. anstatt wie bisher nur bis zum Abschluss des 21. Lebensjahres stellen können.
Besondere Integrationsleistungen Geduldeter sollen im Rahmen des § 25b AufenthG dadurch gewürdigt werden, dass diesen in Zukunft bereits nach sechs anstatt wie aktuell noch nach acht Jahren ein Bleiberecht zu Teil werden soll. Personen mit minderjährigen ledigen Kindern sollen das Bleiberecht nach dieser Vorschrift künftig schon nach vier statt wie bisher erst nach sechs Jahren erwerben können.
Das neu zu schaffende Chancen-Aufenthaltsrecht auf Probe soll für die Dauer eines Jahres gelten und Menschen, die nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, die Möglichkeit verschaffen, während dieser Zeit die Voraussetzungen für eine der oben genannten Bleiberechtsregelungen zu erfüllen, wie beispielsweise die Identitätsklärung oder Lebensunterhaltssicherung.
Am 29.01. finden im Rahmen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ Aktionen in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg unter dem Motto „Keine Eiszeit für Menschenrechte – Landesaufnahmeprogramm JETZT“ statt.
Seit 2020 fordern 183 Organisationen in Baden-Württemberg von der Landesregierung die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes für Menschen, die an den Außengrenzen Europas stranden. Diese Forderung fand im Mai 2021 auch Eingang in den Koalitionsvertrag. Die Landesregierung macht es sich dort zur Vorgabe „im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dazu beitragen, dass auch Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“ Seither sind jedoch keine Schritte für ein solches Aufnahmeprogramm in die Wege geleitet worden. Die Seebrücke und der Flüchtlingsrat rufen darum am 29. Januar erneut zu einem landesweiten Aktionstag auf, um der Forderung nach einer Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes erneut Gewicht zu verleihen.
„Im Jahr 2021 sind nach offiziellen Angaben über 1800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer gestorben. Insgesamt ist die Lage an den Außengrenzen Europas katastrophal“, so Anna Mayer von den Seebrücken Baden-Württemberg. „Mindestens 30 000 Menschen wurden an der kroatischen Grenze gewaltsam zurückgewiesen – nicht zu Unrecht ist die Formulierung „pushback“ zum Unwort des Jahres 2021 geworden. Die Menschen an den Grenzen brauchen Schutz und Sicherheit“, so Ulrich Bamann von den Seebrücken Baden-Württemberg. Allein in Baden-Württemberg haben sich mittlerweile 40 Kommunen zum so genannten Sicheren Hafen erklärt. Das zeigt, dass es Menschen gibt, die aktiv dazu beitragen wollen, dass geflüchtete Menschen nicht an den Außengrenzen Europas stranden. Es gibt eine Aufnahmebereitschaft, die nun von den politisch Verantwortlichen auch umgesetzt werden muss.
Ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen wäre für Baden-Württemberg kein Novum. Bereits im Jahr 2014 beschloss die damalige Regierung eine Aufnahme von Jesidinnen aus dem Nordirak. „Baden-Württemberg hat Erfahrung in der Gestaltung eines Landesaufnahmeprogrammes – auch in Zeiten als noch mehr Geflüchtete als heute nach Baden-Württemberg kamen. Diese Erfahrungen und Kenntnisse könnten nun erneut zum Tragen kommen“ so Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg.
Mahnwachen, Kundgebungen und Aktionen finden unter anderem in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Stuttgart, Tübingen, Konstanz, Ravensburg und Bad Waldsee statt. Alle Aktionen sind zu finden unter www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com
Gemeinsam mit der Referentin Vera Sompon von Sompon Socialservices Baden-Württemberg e.V. wollen wir reflektieren und uns austauschen, wie wir unsere ehrenamtliche Geflüchtetenarbeit rassismuskritisch gestalten können. Von zentraler Bedeutung ist die Selbstreflektion: Mit welcher Brille helfen wir, warum helfen wir und inwiefern können wir überhaupt helfen? Wir sprechen darüber, was Rassismus eigentlich ist, wie wir uns für rassismuskritisches Denken öffnen, eigene Denkmuster hinterfragen und ein solidarisches Miteinander leben können. Dabei wollen wir uns auch darüber austauschen, wie wir fragwürdige Herangehensweisen bei anderen Engagierten ansprechen und konstruktiv kritisieren können.
Dies und mehr ist Inhalt der Austauschrunde, die vom Flüchtlingsrat angeboten wird.
Die Veranstaltung richtet sich an Ehrenamtliche und wird als gemeinsames interaktives Gespräch gestaltet, das auf einer aktiven Teilnahme basiert. Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt.
Nach Ihrer erfolgreichen Anmeldung bekommen Sie den Link für die Zoom Veranstaltung einen Tag vor der Veranstaltung zugeschickt.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“ statt, gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.
Der Flüchtlingsrat organisiert seine Beratungsarbeit für Hauptamtliche neu.
Ab sofort werden alle Hauptamtlichen gebeten, ihre Anfragen per Email an die Adresse hauptamtlichenberatung@fluechtlingsrat-bw.de zu schicken, anstatt uns telefonisch oder per Email an info@fluechtlingsrat-bw.de zu kontaktieren.
Auf diesem Wege werden wir die Beratung von Ehrenamtlichen und Geflüchteten, die über das vom Land Baden-Württemberg geförderte Projekt „Aktiv für Integration“ finanziert wird, von der Beratung von Hauptamtlichen trennen. Für Letztere gibt es keine Projektförderung. Diese Arbeit wird direkt aus Eigenmitteln des Vereins finanziert, vor allem aus den Mitgliedsbeiträgen der Organisationen, die Organisations-Fördermitgliedschaften haben. Dementsprechend werden selbstverständlich die Anfragen von Mitarbeiter*innen jener Organisationen prioritär beantwortet. Des Weiteren priorisieren wir Anfragen von Hauptamtlichen, die als Privatperson Mitglied sind. Wir bitten Hauptamtliche, stets am Anfang Ihrer E-Mail-Anfrage kurz darauf hinweisen, ob Sie uns entweder durch eine private Mitgliedschaft unterstützen oder ob ihr Arbeitgeber Organisationsfördermitglied bei uns ist.
Es ist uns nicht leichtgefallen, die Beratung von Hauptamtlichen von der allgemeinen Beratung zu trennen. Wir wissen um den enormen Bedarf, geraten aber personell und finanziell an unsere Grenzen. Unterstützen Sie die Hauptamtlichen-Beratung und werden Sie oder Ihr*e Arbeitgeber*in Mitglied bei uns. Weitere Informationen zur Organisations-Fördermitgliedschaft beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Hintergründe zur Frage unseres Umgangs mit Beratungsanfragen von Hauptamtlichen finden Sie hier.
Der Flüchtlingsrat startet mit dem neuen Projekt „Perspektive durch Partizipation“ in das Jahr 2022. Das Projekt zielt darauf ab, ehrenamtlich Engagierte, die besonders schutzbedürftige Geflüchtete unterstützen, umfassend zu sensibilisieren und zu schulen. Der Begriff der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten umfasst unter anderem folgende Personengruppen:
Diese sehr unterschiedlichen Personengruppen haben diverse und sehr spezielle Bedürfnisse und stehen regelmäßig vor enormen Herausforderungen. Die durch das Projekt beratenen und geschulten Ehrenamtlichen sollen daher als Multiplikator*innen fungieren, indem sie ihr neu erworbenes Wissen in ihre Unterstützungsarbeit einfließen lassen und an besonders schutzbedürftige Geflüchtete weitergeben. Darüber hinaus trägt das Projekt zum Empowerment besonders schutzbedürftiger Geflüchteter bei, indem diese in die Konzeption und Umsetzung der Projektaufgaben einbezogen werden.
Angebote des Flüchtlingsrats im Rahmen des Projekts
Im Laufe der kommenden drei Jahre (2022-2024) stellen wir im Rahmen des Projektes folgendes Angebot zur Verfügung:
Ehrenamtlich Engagierte, die besonders schutzbedürftige Geflüchtete unterstützen, können entsprechenden Beratungsanfragen gerne ab dem 15. Februar 2022 per E-Mail an partizipation@fluechtlingsrat-bw.de richten. Inhaltlich liegt unsere größte Expertise auf Fragestellungen im Kontext des Asyl-, Asylbewerberleistungs- und Aufenthaltsgesetzes. Im Rahmen des Projektes bauen wir unsere Kontakte zu Fachberatungsstellen aus, sodass wir zielgerichtet weiterverweisen können, wenn wir ein Anliegen nicht selbst bearbeiten können.
Außerdem werden wir im Rahmen des Projektes kompakte Arbeitshilfen online und/oder als Printversion erstellen, welche als praktische Hilfestellung bei der Unterstützung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter dienen können.
Der Flüchtlingsrat führt vor Ort Fortbildungen für Ehrenamtliche durch, die die Belange besonders Schutzbedürftiger adressieren. Gerne bieten wir solche Veranstaltungen vor allem in ländlichen Regionen Baden-Württembergs an, um einen Beitrag zum Ausbau der dortigen Unterstützungsstrukturen zu leisten. Darüber hinaus werden wir Online-Seminare anbieten.
Workshops zur Selbstreflexion und Selbstfürsorge im Ehrenamt ergänzen unser Angebot und tragen supervisorische Ansätze in die Arbeit der Ehrenamtskreise hinein. In diesem Rahmen wollen wir, mit der Unterstützung von Expert*innen, psychosoziale Themen erörtern und reflektieren sowie Handlungsstrategien erproben.
Durch regionale Vernetzungstreffen möchten wir ehrenamtlich Engagierten ermöglichen, ihre Erfahrungen in Bezug auf die Begleitung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter auszutauschen.
Sollten Sie Interesse an einer Fortbildung, einem Workshop oder einem Vernetzungstreffen in Ihrer Region haben, wenden Sie sich gerne mit einer themenspezifischen Anfrage an partizipation@fluechtlingsrat-bw.de.
Unseren Projektflyer finden sie hier: Flyer Perspektive durch Partizipation
Dieses Projekt wird gefördert durch die Aktion Mensch. Dank der zahlreichen Spenden von Unterstützer*innen können wir die Finanzierung des Eigenanteils im Projekt in den kommenden Jahren gewährleisten und das Projekt wie geplant umsetzen.
Viele Unternehmen in Baden-Württemberg leben eine verantwortungsvolle und nachhaltige Unternehmensführung. Sie vereinbaren gesellschaftliches Engagement mit wirtschaftlichem Erfolg und sichern so ihre Zukunftsfähigkeit in dynamischen Zeiten. Mit innovativen „Corporate Social Responsibility“ (CSR)-Aktivitäten und Kooperationspartnern aus dem Dritten Sektor gehen sie gesellschaftliche Herausforderungen aktiv an. Deshalb sind sie von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft.
Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg zeigt, welche Stärke verantwortungsvolles Unternehmertum auch in Krisenzeiten hat und zeichnet am 5. Juli 2022 vorbildliche CSR-Aktivitäten aus. Die Lea-Trophäe für herausragendes gesellschaftliches Engagement wird damit bereits zum 16. Mal verliehen.
Der Preis steht unter der Schirmherrschaft von Frau Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Diözese Rottenburg-Stuttgart), Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg) sowie den Landesbischöfen Dr. h. c. Frank Otfried July (Evangelische Landeskirche Württemberg) und Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden).
Ab sofort können sich alle baden-württembergischen Unternehmen mit maximal 500 Vollbeschäftigten bewerben, die in Kooperation mit einer Organisation aus dem Dritten Sektor, z. B. einem Wohlfahrtsverband, einem Verein oder einer Umweltinitiative gemeinsam ein Projekt zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen realisiert haben. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2022.
Fragen zum Bewerbungsverfahren richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Mittelstandspreises für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg, c/o DiCV Rottenburg-Stuttgart e.V., Brigitte Volz, Strombergstraße 11, 70188 Stuttgart, Tel: 0711/ 2633-1147, E-Mail: info@mittelstandspreis-bw.de.
Weitere Angaben rund um die Auszeichnung finden Sie hier. Unter www.lea-bw.de haben Sie direkten Zugriff auf das Online-Bewerbungsportal.
Das Fraueninformationszentrum (FIZ) Stuttgart bietet seit Januar 2022 ein INFO-CAFÉ für geflüchtete Frauen an. Es wird kostenlose und anonyme Beratung zum Asylverfahren auf Englisch, Deutsch und teilweise Französisch angeboten. Zusätzliche Sprachen sind bei Bedarf möglich. Fragen zum Asylverfahren, zur Duldung oder bei einer Ablehnung des Asylantrags können beantwortet und nach Problemlösungen gesucht werden. Zudem soll das Café ein sicheren Ort für geflüchtete Frauen bieten, um sich auszutauschen und Erfahrungen zu teilen.
Es braucht keine Registrierung und geflüchtete Frauen sind herzlich eingeladen teilzunehmen.
Die Terminen finden Sie hier.
Die Beschäftigungsduldung wurde zum 1. Januar 2020 eingeführt und stellt eine Möglichkeit dar, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu kommen. Man muss jedoch viele Voraussetzungen erfüllen, um die Beschäftigungsduldung zu erhalten. Mit den Voraussetzungen und der Praxis in Baden-Württemberg beschäftigen wir uns in dieser Fortbildung. Die Veranstaltung richtet sich an ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätige Personen.
Referentin: Melanie Skiba (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
Die Teilnahme am Online-Seminar erfolgt am PC. Sie benötigen dazu einen gängigen Internetbrowser, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher. Das Online-Seminar wird mit Zoom durchgeführt. Die Anmeldung ist geschlossen, eine Teilnahme ist aber noch möglich. Schreiben Sie dazu bitte eine Email an info@fluechlingsrat-bw.de.
Für die Teilnahme an kostenlosen Online-Seminaren stellen wir keine Teilnehmendenbestätigung aus.
Dieses Online-Seminar wird in Kooperation mit dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis und findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Justiz und Migration“.
