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VG Berlin positioniert sich gegen Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungspolitik

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Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen wurden vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig eingestuft, wie es Migrationsrechtler*innen vorausgesagt hatten. Der Innenminister hält dennoch an der illegalen Praxis fest. Welche Konsequenzen und Reaktionen sind zu erwarten?

Drei Somalier*innen, davon eine minderjährige Schwerverletzte, haben am 02.06.2025 ihre Eilverfahren VG 6 L 191/25 gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen.

Das Urteil zeigt unserer Ansicht nach, dass die symbolpolitische Härte in der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt nicht nur ethisch verwerflich ist, sondern gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstößt. Dass der Innenminister dennoch den Fortbestand der illegalen Zurückweisungen verteidigt, fügt geflüchteten Menschen zum einen weiteres vermeidbares Leid zu und zerstört zum anderen das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.

PRO ASYL fordert dementsprechend ein sofortiges Ende rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und eine umfangreiche Aufarbeitung der Ungerechtigkeit. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert aufgrund der Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien den Rücktritt des Innenministers.

Stuttgart: Situation von afghanischen Frauen

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Afghanische Mädchen und Frauen erfahren seit der Machtübernahme der Taliban systematische Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen. Das Erlebte lässt sie auch in Deutschland nicht los, welche Hilfe kann man ihnen hier also bieten? Und wie steht es konkret um die Situation für Frauen in Afghanistan?

Refugio Stuttgart bietet hierfür einen Informations- und Begegnungsabend, wo im Rahmen zweier Kurzvorträge näher auf diese Fragen eingegangen wird. Anschließend gibt es noch Raum zum Austausch, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite von Refugio Stuttgart.

Ort: Begegnungs- und Bildungsstätte TREFFPUNKT der Caritas, Gnesener Str. 83, 70374 Stuttgart

Stuttgart: Rassismuserfahrungen und Trauma

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Es ist nicht zu unterschätzen, wie Rassismuserfahrungen für ohnehin traumatisierte Geflüchtete eine neue Art von Trauma und damit zusätzliches seelisches und körperliches Leid auslösen kann. Umso wichtiger ist es, darüber zu sensibilisieren und dieser Form des Traumas die berechtigte Aufmerksamkeit zu widmen.

Diese Art des Traumas, der sogenannte Race-Based Traumatic Stress (RBTS), wird im Rahmen eines Fachvortrags der Psychologin Kurmanzhan Kurmanbekova genauer erörtert und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) aufgezeigt . Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Ärzt:innen, Psycholog:innen, Berater:innen und andere Fachpersonen, die Geflüchtete oder rassifizierte Menschen unterstützen, ist jedoch für alle Interessierten offen. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite von Refugio Stuttgart.

Ort: Refugio Stuttgart e.V., Waiblinger Str. 12, 70372 Stuttgart

Stuttgart: Aktionstag zum Weltgeflüchtetentag

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Anlässlich des Weltgeflüchtentags laden wir Sie herzlich zu einem Aktionstag im Stadtpalais Stuttgart ein. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen bietet das Freiwilligenzentrum Caleidoskop Stuttgart und die Caritas Stuttgart einem breiten und diversem Publikum kreative Workshops, Infostände, Ausstellungen und mehr rund um das Thema Flucht und Migration an. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird mit einem Infostand vertreten sein. Der Eintritt ist kostenlos, das Programm sowie weitere Informationen finden Sie auf dem Flyer. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Ort: Stadtpalais, Konrad-Adenauer-Straße 2, 70173 Stuttgart

Mitbestimmung bei Asylpolitik

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Die Asylpolitik der Bundesregierung beruft sich auf angebliche Mehrheiten in der Bevölkerung, doch wer ist sich des tatsächlichen Inhalts mit all seinen Konsequenzen der Gesetze bewusst? Was wäre, wenn auch Sie für Gesetze auf Bundesebene abstimmen könnten?

Um als Bürger*in ein Mitspracherecht auf Bundesebene zu erhalten, bietet der Verein ABSTIMMUNG21 seit 2021 selbstorganisierte Volksabstimmungen zu verschiedenen Bundesthemen an. Für das Jahr 2024 stehen drei asylpolitische Gesetze zur Auswahl, über die Sie abstimmen können. Es halt sich um das Sicherheits- und Asylgesetz, das Rückführungsgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Die Webseite von ABSTIMMUNG21 erläutert die Gesetzestexte ausführlich und stellt die gängigsten Pro- und Contra-Argumente mit Blick auf die Inhalte gegenüber. Für das Rückführungsgesetz verweisen wir auf die Stellungnahme von Pro Asyl. Ebenfalls kann man die jeweiligen Gesetzestexte kommentieren und einen Einwand formulieren.

VG Freiburg: § 16 AufenthG auch nach Rücknahme eines Asylantrags

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Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG Freiburg) hat mit Beschluss vom 05.05.2025 – 1 K 1259/25 entschieden, dass auch nach Rücknahme eines Asylantrags eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer qualifizierte Berufsausbildung erteilt werden kann:

„Die Vorschrift des § 16g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthG kann auch Anwendung finden, wenn der Asylantrag zurückgenommen worden ist und ein Ausländer die während des Asylverfahrens begonnene qualifizierte Ausbildung nach der Rücknahme des Asylantrags fortsetzen möchte.“ (amtlicher Leitsatz)

Geplanter Stopp beim Familiennachzug

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Die Verschärfungen in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sollen demnächst den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte treffen. Wie ist diese neue Maßnahme zu bewerten? Welche Folgen hat das für Geflüchtete, Familien und unsere Demokratie?

Benjamin Etzold, Geograph am Friedens- und Konfliktforschungszentrum BICC, ist zu Gast beim Deutschlandfunk, um über die Aussetzung des Familiennachzugs zu reden. Der Familiennachzug ist eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete. Eine zweijährige Aussetzung würde wohl eher zu mehr „illegaler“ Migration führen, statt diese zu verringern. Denn Familienangehörige könnten aus Verzweiflung vermehrt auf gefährlichen Wegen nach Europa einreisen. Im Podcast vom Deutschlandfunk ordnet Benjamin Etzold weitere Fehleinschätzungen ein und betont die positiven Aspekte des verbrieften Rechts auf Familiennachzug.

Freiburg: Frauen im Iran

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Als 2022 im Iran die junge Frau Jina Masha Amini in Folge einer Missachtung der Kleidervorschriften in Haft misshandelt wurde und dort verstarb, mobilisierten sich viele Frauen und Solidarisierende im ganzen Land, um Frauen- und Menschenrechte einzufordern. Drei Jahre nach den internationalen Schlagzeilen, stellt sich folgende Frage: Wie steht es heute um die Rechte von Frauen und die Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im Iran?

Das AMICA Café lädt hierfür zu einem Gespräch ein, um sich über dieses Thema auszutauschen. Zu Gast ist die im Iran geborene Samira Zahra Bazm Ara, welche sich für Frauenrechte in ihrem Heimatland stark macht. Das Gespräch findet an folgendem Ort statt:

Strandcafé
Adlerstraße 12
79098 Freiburg im Breisgau

Russische Kriegsdienstverweigerer

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Was wurde aus dem Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, denjenigen Schutz zu gewähren, die sich nicht am russischen Angriffskrieg beteiligen möchten? Es stellt sich auf Nachfrage der Linken heraus, dass nur 5% der in Deutschland schutzsuchenden Kriegsdienstverweigerern einen Schutzstatus oder Abschiebeverbot bekamen.

Der seit dem 24. Februar 2022 tobende völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine kostet zahlreichen Menschen das Leben. Der Kreml mobilisiert immer mehr junge und mittelalte Männer, um die ohnehin schon schweren Verluste zu kompensieren. Es werden zuzüglich der Vertrags- und Zeitsoldaten zwei Mal im Jahr immer mehr Wehrpflichtige einberufen, im März waren es 160.000 statt den üblichen 100.000. Sie nehmen offiziell nicht am Krieg teil, auch wenn sie wiederholt in Konflikten im russischen Grenzgebiet eingesetzt wurden. Die Linke ist der Ansicht, wenn sich jemand aus diesem aussichtlosen Krieg entziehen möchte, ihnen asylrechtlicher Schutz zustehen muss, um das Recht der Kriegsdienstverweigerung konsequent zu garantieren.

Aufruf: Familiennachzug ermöglichen 

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Familien werden durch Konflikte und Verfolgung oft auseinandergerissen – doch Familiennachzug ist meistens schwer oder gar nicht möglich. Eigentlich ist die Familie in der Gesellschaft ein sehr hoher Wert, der sogar gesetzlich verankert ist. Deshalb müssen diesem Ideal Taten folgen, sodass auch die Einheit von Familien geflüchteter Menschen miteingeschlossen ist.

In einem von mehreren Organisationen unterzeichneten Aufruf, wird die Bundesregierung angemahnt, den Familiennachzug effizienter zu gestalten anstatt ihn weiter einzuschränken. Im Aufruf werden die haarsträubenden Konsequenzen der Einschränkungen für Familienangehörige und insbesondere für Kinder genauer erläutert. Mit Verweis auf geltendes nationales und internationales Recht wird die Regierung zum Handeln aufgefordert, damit Familien endlich wieder Familien sein dürfen.