Freiburg: Film „Kein Land für Niemand“ mit Podiumsdiskussion

Die Refugee Law Clinic Freiburg e.V . lädt am 30. Januar 2026 ab 17.30 Uhr zu einer Vorführung des Dokumentarfilms Kein Land für Niemand mit anschließender Podiumsdiskussion ein.

Im vergangenen Jahr wurde ein migrationspolitischer Entschließungsantrag mit Unterstützung der AfD im Deutschen Bundestag angenommen. Dieser Antrag markiert einen politischen Kurswechsel: weg vom Schutz von Geflüchteten und hin zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung. Er reiht sich ein in eine europäische Entwicklung, die auf Grenzschließungen, Auslagerung von Verantwortung und die Einschränkung von Asyl- und Menschenrechten setzt – mit weitreichenden Folgen für Schutzsuchende.

Der Dokumentarfilm Kein Land für Niemand setzt sich eindrücklich mit dieser Migrations- und Abschottungspolitik auseinander. Er beleuchtet die konkreten Lebensrealitäten von Menschen auf der Flucht, die direkt von diesen politischen Entscheidungen betroffen sind, und wirft zugleich grundlegende Fragen nach Verantwortung, Solidarität und der Bedeutung von Menschenrechten in Europa auf.

Um den Film einzuordnen und Raum für Gedanken, Fragen und Sorgen zu schaffen, laden wir im Anschluss zu einer Podiumsdiskussion ein. Gemeinsam mit Akteur*innen aus der Geflüchtetenhilfe und zivilgesellschaftlichen Organisationen möchten wir die aktuellen Entwicklungen diskutieren und miteinander ins Gespräch kommen. Moderiert wird das Podium von Johanna Bücker vom Max-Planck-Institut. Auf dem Podium ist unter anderen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vertreten.

Einlass: 17.30 Uhr

Podiumsdiskussion: 19.45-21.00 Uhr

Ort: Hebelschule Freiburg, Mensa


Gesetzentwurf: Keine obligatorische Anschlussversicherung mehr für Menschen im AsylbLG-Grundleistungsbezug

Menschen in Aufenthaltsgestattung und Duldung, die während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts einen sozialversicherungspflichtigen Job finden und wieder verlieren, stecken momentan in einem Dilemma namens obligatorischer Anschlussversicherung. Für dieses Problem wird es demnächst eine Lösung geben.

Der oben genannte Personenkreis ist kraft Gesetzes (§ 188 Abs. 4 SGB V) Mitglied der obligatorischen Anschlussversicherung, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung endet. Die dafür anfallenden Beiträge werden aufgrund eines Rundschreibens des federführenden Ministeriums von den Asylbewerberleistungsbehörden aber nach wie vor nicht übernommen, obwohl sämtliche in Baden-Württemberg ergangenen Sozialgerichtsentscheidungen eine entsprechende Verpflichtung annehmen. Perspektivisch wird sich dieses vornehmlich in Baden-Württemberg auftretende Problem voraussichtlich erledigen.

Grund dafür ist eine bislang weitgehend unbemerkt gebliebene Regelung im sogenannten Leistungsrechtsanpassungsgesetz. Namensgebendes Hauptziel des Gesetzes ist es, neu einreisende vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine leistungsrechtlich dem AsylbLG statt wie bisher dem SGB II bzw. SGB XII zuzuweisen. In dem Gesetzesentwurf ist aber eben auch eine Regelung ‚versteckt‘, die das oben beschriebene Problem löst und einen Austritt aus der obligatorischen Anschlussversicherung ermöglicht. Durch eine Ergänzung von § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V soll erreicht werden, dass die während der ersten 36 Monate reduzierte Absicherung im Krankheitsfall nach § 4 AsylbLG ausreicht, um nicht in die obligatorische Anschlussversicherung zu fallen. Allerdings befreit die Regelung nicht von bis dahin aufgelaufenen Beitragsschulden. Insoweit enthält der Gesetzesentwurf aber eine deutliche Empfehlung an die Krankenkassen, von der Möglichkeit des Erlasses der Beitragsschulden Gebrauch zu machen. Wörtlich heißt es in der Entwurfsbegründung auf Seite 27:

„Für die aufgelaufenen Beitragsschulden in Folge der durch das Urteil begründeten freiwilligen Mitgliedschaften steht den Krankenkassen im Rahmen ihres Ermessens das Instrument des Erlasses von Beiträgen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mittels der Klarstellung in § 5 Absatz 8a Satz 2 eine missverständliche Formulierung ausräumt und zwischenzeitlich begründete Mitgliedschaften mit hiesiger Regelung kraft Gesetzes beendet werden, um den Rechtszustand vor dem Urteil wiederherzustellen, dürften regelhaft Billigkeitsgründe für einen Erlass der Beitragsschulden gegeben […] sein.“

Eine ausführliche Darstellung der Problematik und weitere Handlungsmöglichkeiten sind in dem Beitrag Mangel an Gerechtigkeit bei obligatorischer Anschlussversicherung für Menschen im AsylbLG zu finden.


Online-Veranstaltung: Aktiv werden gegen rechte Strategien

Rechtsextremismus und menschenfeindliche Ideologien begegnen uns in vielen gesellschaftlichen Bereichen – ob im Alltag, im Netz oder in politischen Debatten. Doch wie können wir ihnen wirksam entgegentreten? Dies erläutert Joachim Glaubitz am 4. Februar 2026 im Workshop Aus der Analyse zur Aktion – Aktiv werden gegen rechte Strategien, mit Haltung, Wissen und Visionen.

Innerhalb des Workshops werden Argumentationsstrategien vorgestellt. Ziel ist es, Sicherheit im Umgang mit rechten Parolen zu gewinnen und eigene Handlungsspielräume klarer zu sehen.
Dabei werden drei Ebenen in den Blick genommen:

  • Verstehen: rechte Strategien und ihre Wirkmechanismen durchschauen
  • Wissen: Fakten und Informationen gezielt einsetzen
  • Gestalten: positive Narrative platzieren, die Mut machen und Orientierung geben

Referent: Joachim Glaubitz (arbeitet im Themenfeld Rechtsextremismus im Kompetenzzentrum Soziale Arbeit & Sozialpolitik der Caritas-Dienste in der Flüchtlingsarbeit)

Die Veranstaltung findet am 4. Februar 2026 von 18.30 – 20.30 Uhr auf Zoom statt. Nach der Anmeldung erhalten Sie keine sofortige Bestätigung. Die Zugangsdaten für Zoom erhalten Sie spätestens am Tag vor der Veranstaltung. Es können maximal 25 Personen an der Veranstaltung teilnehmen. Bei mehr als 25 Anmeldungen gibt es eine Warteliste. Bitte geben Sie Bescheid, wenn Sie doch nicht teilnehmen können, damit andere Personen nachrücken können.

Bitte beachten Sie: Für die Teilnahme an kostenlosen Online-Seminaren stellen wir keine Teilnahmebestätigungen aus. Von entsprechenden Anfragen bitten wir abzusehen.


Online-Beratung für Eltern auf Ukrainisch

Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufswahl informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Am 7. Juli 2026 findet von 17 bis 19 Uhr die nächste Sprechstunde mit ukrainischer Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde finden sich in der Übersicht aller Termine, die auch auf Englisch, Türkisch, Arabisch und Farsi angeboten werden. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.


Фонд батьків Баден-Вюртемберга регулярно пропонує безкоштовні консультації для батьків. Пропозиція спрямована на батьків, які нещодавно переїхали до Баден-Вюртемберга і бажають отримати інформацію про дитячі садки, школи та вибір професії своєю рідною мовою. Під час онлайн-консультацій з перекладом вони мають можливість задавати питання.

7 липня 2026 року з 17:00 до 19:00 відбудеться наступна консультація з перекладом українською мовою. Реєстрація не потрібна. Дані для підключення до онлайн-консультації можна знайти в огляді всіх термінів, які також доступні англійською, турецькою, арабською та фарсі. Зацікавлені особи, які не володіють жодною з цих мов, можуть звернутися за адресою info@elternstiftung.de.

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Online-Beratung für Eltern auf Türkisch

Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufswahl informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Am 16. Juni 2026 findet von 17 bis 19 Uhr die nächste Sprechstunde mit türkischer Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde finden sich in der Übersicht aller Termine, die auch auf Ukrainisch, Englisch, Arabisch und Farsi angeboten werden. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.


Baden-Württemberg Ebeveyn Vakfı, ebeveynlere düzenli olarak ücretsiz danışma saatleri sunmaktadır. Bu hizmet, Baden-Württemberg’e yeni taşınan ve ana dillerinde kreş, okul ve meslek seçimi konularında bilgi almak isteyen ebeveynlere yöneliktir. Çeviri hizmetinin de sunulduğu çevrimiçi danışma saatlerinde, ebeveynler sorularını sorma fırsatı bulurlar.

16 Haziran 2026 tarihinde saat 17:00 ile 19:00 arasında Türkçe çeviri ile bir sonraki danışma saati düzenlenecektir. Kayıt gerekmemektedir. Çevrimiçi danışma saatine giriş bilgileri, Ukrayna dili, İngilizce, Arapça ve Farsça dillerinde de sunulan tüm tarihlerin özetinde bulunabilir. Bu dillerden hiçbirini konuşmayan ilgililer, info@elternstiftung.de adresine başvurabilirler.

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Online-Beratung für Eltern auf Englisch

Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufswahl informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Am 5. Mai 2026 findet von 10 bis 12 Uhr die nächste Sprechstunde mit englischer Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde finden sich in der Übersicht aller Termine, die auch auf Ukrainisch, Türkisch, Arabisch und Farsi angeboten werden. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.


The Elternstiftung Baden-Württemberg offers regular free consultation hours for parents. The service is aimed at parents who are new to Baden-Württemberg and would like to find out about childcare, schools and career choices in their native language. The online consultations with translation give them the opportunity to ask questions.

The next consultation with English translation will take place on 5 May 2026 from 10 a.m. to 12 p.m. Registration is not required. The dial-in details for the online consultation can be found in the overview of all dates, which are also available in Ukrainian, Turkish, Arabic and Farsi. Anyone interested who does not speak any of these languages can contact info@elternstiftung.de.


Online-Beratung für Eltern auf Farsi

Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufswahl informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Am 14. April 2026 findet von 17 bis 19 Uhr die nächste Sprechstunde mit einer Übersetzung in Farsi statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde finden sich in der Übersicht aller Termine, die auch auf Ukrainisch, Türkisch, Englisch und Arabisch angeboten werden. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.


Online-Beratung für Eltern auf Ukrainisch

Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufswahl informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Am 3. März 2026 findet von 10 bis 12 Uhr die nächste Sprechstunde mit ukrainischer Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde finden sich in der Übersicht aller Termine, die auch auf Englisch, Türkisch, Arabisch und Farsi angeboten werden. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.


Фонд батьків Баден-Вюртемберга регулярно пропонує безкоштовні консультації для батьків. Пропозиція спрямована на батьків, які нещодавно переїхали до Баден-Вюртемберга і бажають отримати інформацію про дитячі садки, школи та вибір професії своєю рідною мовою. Під час онлайн-консультацій з перекладом вони мають можливість задавати питання.

3 березня 2026 року з 10 до 12 години відбудеться наступна консультація з перекладом українською мовою. Реєстрація не потрібна. Дані для підключення до онлайн-консультації можна знайти в огляді всіх термінів, які також доступні англійською, турецькою, арабською та фарсі. Зацікавлені особи, які не володіють жодною з цих мов, можуть звернутися за адресою info@elternstiftung.de.

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Online-Beratung für Eltern auf Arabisch

Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufswahl informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Am 3. Februar 2026 findet von 10 bis 12 Uhr die nächste Sprechstunde mit arabischer Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde finden sich in der Übersicht aller Termine, die auch auf Ukrainisch, Türkisch, Englisch und Farsi angeboten werden. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.


تقدم مؤسسة الوالدين التابعة لمقاطعة بادن فورتمبرغ جلسات حوارية مجانية للأهل. هذه الخدمة موجهة للوالدين الجدد في المقاطعة، والذين يرغبون في الحصول على معلومات بلغتهم الأم حول موضوعات الحضانة والمدرسة واختيار المهنة. كما تتيح لهم خدمة الاستشارة عبر الانترنت الفرصة لطرح الأسئلة.

ستعقد الجلسة الحوارية التالية مع ترجمة إلى العربية في 3 شباط عام 2026، وذلك من الساعة 10 حتى الساعة 12 ظهرا. التسجيل ليس ضروريا. يمكن العثور على بيانات الاشتراك بهذه الجلسات في القائمة التي تتضمن جميع المواعيد، بما فيها للغات الأوكرانية والتركية والانجليزية والفارسية أيضا. كما يمكن للمهتمين الذين لا يتحدثون أيا من هذه اللغات التواصل معنا على البريد الالكتروني التالي:
info@elternstiftung.de


Online-Beratung für Eltern auf Englisch

Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufswahl informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Am 27. Januar 2026 findet von 17 bis 19 Uhr die nächste Sprechstunde mit englischer Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde finden sich in der Übersicht aller Termine, die auch auf Ukrainisch, Türkisch, Arabisch und Farsi angeboten werden. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.


The Elternstiftung Baden-Württemberg offers regular free consultation hours for parents. The service is aimed at parents who are new to Baden-Württemberg and would like to find out about childcare, schools and career choices in their native language. The online consultations with translation give them the opportunity to ask questions.

The next consultation with English translation will take place on 27 January 2026 from 5 to 7 p.m. Registration is not required. The dial-in details for the online consultation can be found in the overview of all dates, which are also available in Ukrainian, Turkish, Arabic and Farsi. Anyone interested who does not speak any of these languages can contact info@elternstiftung.de.