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Krankheit im Kontext von Flucht

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Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Verfolgung, Folter, unzureichender medizinischer Versorgung in den Herkunftsstaaten sowie häufig jahrelanger Fluchtwege verbunden mit Aufenthalten in Sammellagern mit unzureichender Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung unterliegen geflüchtete Menschen einem erhöhten Risiko, psychisch oder physisch zu erkranken.
Aber wie hoch sind die Zahlen wirklich? Welche Auswirkungen können Erkrankungen auf das Asylverfahren oder auf den aufenthaltsrechtlichen Status haben? Welche Anforderungen müssen ärztliche Atteste berücksichtigen? Das Thema Krankheit wirft im Kontext Flucht zahlreiche Fragen auf.

von Meike Olszak

Wie steht es um den Gesundheitszustand nach Deutschland geflüchteter Menschen? Es ist tatsächlich kaum möglich, substantielle Aussagen darüber zu treffen, wie hoch der Anteil verschiedener Erkrankungen innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe ist. Grund dafür ist ein Mangel an bundesweiten und über Raum und Zeit vergleichbaren Daten. Der Erhebung relevanter Daten über die Gesundheit und Versorgung geflüchteter Menschen in Deutschland steht eine Reihe von Hürden entgegen. Repräsentative Gesundheitsstudien würden zum Beispiel eine sprachliche, kulturelle und kontextbezogene Anpassung von Befragungsinstrumenten erfordern. Routinedaten sind nicht einfach zugänglich und wenig vergleichbar, da sie in den Ambulanzen der Erstaufnahmeeinrichtungen unterschiedlich zusammengefasst werden. Das vorhandene Wissen fußt daher fast ausschließlich auf lokalen und zeitlich begrenzten Einzelstudien. Obwohl es dadurch schwierig ist, aussagekräftige Zahlen zu finden, ist die Tendenz eindeutig:

Erhöhtes Risiko psychischer und physischer Krankheit

Aufgrund der Erfahrungen vor, während und nach der Flucht sind geflüchtete Menschen einer Vielzahl von besonderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Internationale Studien zeigen, dass sie eine höhere Krankheitslast aufweisen und häufiger an psychischen, Infektions- und nicht übertragbaren chronischen Erkrankungen sowie an Ernährungsstörungen leiden. Die Bundestherapeutenkammer sprach 2015 davon, dass mindestens die Hälfte der geflüchteten Menschen in Deutschland psychisch krank sei. Etwa 40 bis 50 Prozent der Erwachsenen würden unter posttraumatischen Belastungsstörungen und rund die Hälfte unter Depressionen leiden. Daher ist eine effiziente gesundheitliche Versorgung nach Ankunft in Deutschland von großer Bedeutung. Diese ist für eine Vielzahl geflüchteter Menschen jedoch stark eingeschränkt.

Zugang zur Gesundheitsversorgung

Asylsuchende, geduldete und ausreisepflichtige Personen ohne geregelten Aufenthalt, die sich seit weniger als 18 Monaten in Deutschland aufhalten, können nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen behandelt werden (§ 4 Absatz 1 AsylbLG). Ausnahmen gelten unter anderem für Schwangere. Die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung variiert stark zwischen den Bundesländern. Während in einigen Bundesländern Asylsuchende mittlerweile eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, müssen die Schutzsuchenden in anderen Bundesländern, unter anderem in Baden-Württemberg, weiterhin vor einer Behandlung bei der zuständigen Behörde einen Behandlungsschein beantragen. Dadurch entstehen zusätzliche bürokratische Hürden. Mit Zuerkennung eines Schutzstatus oder nach 18-monatigem Aufenthalt erhalten Geflüchtete Zugang zu den regulären Gesundheitsleistungen. Strukturelle, sprachliche, kulturelle und geografische Barrieren beim Zugang zu Versorgungsangeboten bestehen jedoch häufig fort.

Geltendmachung einer Krankheit während des Asylverfahrens

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Asylsuchende auf bestehende psychische und physische Krankheiten im Asylverfahren hinweisen und diese nach Möglichkeit mit aussagekräftigen (!) ärztlichen Bescheinigungen nachweisen. Gelegenheit dazu besteht in erster Linie im Rahmen der persönlichen Anhörung. Diese ist ein fundamentaler Bestandteil des Asylverfahrens. Sie wird von Mitarbeitenden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt und kann bereits wenige Tage nach Asylantragstellung oder aber mehrere Monate später stattfinden. Die Anhörung beginnt in der Regel mit einem Katalog von Fragen zu den persönlichen Verhältnisse und zum Reiseweg. Anschließend können die Asylsuchenden ihre Fluchtgründe sowie besondere Umstände, wie zum Beispiel Erkrankungen, vortragen.

Da die Mitarbeitenden des BAMF in der Regel nicht explizit nachfragen werden, ist es wichtig, dass Asylsuchende eigenständig auf physische oder physische Erkrankungen hinweisen. Die anschließende Prüfung möglicher Schutzgründe basiert größtenteils auf diesen Darlegungen. Das BAMF prüft im Asylverfahren, ob die antragstellende Person die Voraussetzungen für die Asylberechtigung, die Flüchtlingsanerkennung, den subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot erfüllt. Die Geltendmachung einer Erkrankung kann unter Umständen zu einem Abschiebungsverbot führen, zum Beispiel, wenn eine Behandlung im Herkunftsstaat nicht möglich ist. Aber auch bei anderen Schutzgründen kann eine vorhandene Erkrankung eine Rolle spielen, etwa wenn es für eine inländische Fluchtalternative auf die Erwerbsfähigkeit der asylsuchenden Person ankommt.

Das BAMF erwartet, dass die Fluchtgründe der betroffenen Person möglichst detailliert und widerspruchsfrei dargelegt werden. Für traumatisierte Personen, die beispielsweise aufgrund von Verdrängung bestimmter Ereignisse Erinnerungslücken aufweisen, ist eine solche Darlegung unter Umständen unmöglich. Das BAMF schließt von mangelnder Detailliertheit und Widersprüchen in der Fluchtgeschichte regelmäßig auf die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens. In solchen Fällen kann der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Daher sollten psychische Erkrankungen, wie Traumafolgestörungen, frühzeitig diagnostiziert und durch entsprechende Atteste nachgewiesen werden. Gelingt dies nicht vor der Anhörung, sollten danach ausgestellte Atteste sofort beim BAMF oder – wenn schon ein gerichtliches Verfahren läuft – auch bei Gericht eingereicht werden. Auch nach abgeschlossenem Asylverfahren können psychische und physische Erkrankungen im Asylund Aufenthaltsrecht in ganz unterschiedlichen Kontexten von Bedeutung sein.

Krankheit als Abschiebungshindernis

Trotz negativem Abschluss des Asylverfahrens kann eine Abschiebung durch die Geltendmachung einer Krankheit unter Umständen verhindert werden, denn Erkrankungen können ein Abschiebungshindernis gemäß § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG darstellen. Ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis tatsächlich durchzusetzen ist allerdings schwierig. In der Regel wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 60a Absatz 2c AufenthG). Die Anforderungen an die zur Entkräftung dieser Vermutung erforderlichen fachärztlichen Atteste sind hoch. Erforderlich ist eine fachärztliche Bescheinigung, die die »tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten« muss. Außerdem müssen die zur Behandlung der Erkrankung erforderlichen Medikamente mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein. Fehlt nur eine der Anforderungen, wird das Attest nicht berücksichtigt. Das Attest muss so schnell wie möglich angefertigt und dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der örtlichen Ausländerbehörde zur Kenntnis gegeben werden.

Mit der Begründung, dass Atteste nur von Fachärzt*innen ausgestellt werden dürfen, werden Gutachten von psychologischen Psychotherapeut*innen häufig abgelehnt. Diese Anforderungen gelten (inzwischen) auch für die im Asylverfahren geprüften zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote (§ 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG). Sonderregelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Das Aufenthaltsgesetz verzichtet teilweise auf die Erfüllung bestimmter Erteilungsvoraussetzungen, sofern diese wegen einer Krankheit nicht erfüllt werden können. Beispielsweise wird bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration von den Voraussetzungen der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung und des Sprachnachweises abgesehen, wenn die geflüchtete Person sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit nicht erfüllen kann (§ 25b Absatz 3 AufenthG). Mit derselben Begründung kann eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Absatz 2 AufenthG ohne Nachweis von Deutschkenntnissen, Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung, der Lebensunterhaltssicherung und einer (ausreichenden) Altersvorsorge erteilt werden (§ 9 Absatz 2 Satz 3 AufenthG). Im Rahmen des Ehegattennachzugs ist der A1-Sprachnachweis entbehrlich, wenn dieser wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erbracht werden kann (§ 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 AufenthG).

Ähnliche Ausnahmen existieren im Kontext der Niederlassungserlaubnis für Kinder (§ 35 Absatz 4 AufenthG) und der Einbürgerung (§ 10 Absatz 6 StAG). Auch im Rahmen des Familiennachzugs kann die Gesundheit der nachzugswilligen Person von Bedeutung sein. Ist die nachzugswillige Person (oder die Person in Deutschland) pflegebedürftig und auf familiäre Hilfe angewiesen, kann einem Familienangehörigen unter Umständen ein Visum zum Familiennachzug erteilt werden.

Die Geltendmachung einer Krankheit kann darüber hinaus relevant sein, wenn die geflüchtete Person zum Beispiel in die Nähe eines pflegebedürftigen Verwandten oder aufgrund von Krankheit in die Nähe eines bestimmten Behandlungsortes ziehen möchte. Solche Anliegen müssen sowohl bei der landesübergreifenden und landesinternen Verteilung (§ 51 Absatz 1 AsylG; § 50 Absatz 4 Satz 5 AsylG) als auch bei der Wohnsitzauflage für Geduldete (§ 61 Absatz 1d Satz 3 AufenthG) berücksichtigt werden.

Fazit

Insgesamt wird deutlich, dass der Forschungsbedarf hinsichtlich des Gesundheitszustands und der medizinischen Versorgung geflüchteter Menschen in Deutschland hoch ist. Existierende Studien lassen jedoch unstrittig darauf schließen, dass diese Personengruppe einem besonderen Risiko ausgesetzt ist. Vor allem psychische Erkrankungen treten im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung besonders häufig auf. Die Geltendmachung physischer und psychischer Erkrankungen kann sowohl während der Anhörung im Asylverfahren, als auch zu einem späteren Zeitpunkt von großer Bedeutung sein. Die Anforderungen an fachärztliche Atteste sind allerdings hoch. Um bürokratische, kulturelle und sprachliche Hürden zu verringern, ist ehrenamtliche Unterstützung bei der Geltendmachung von Erkrankungen für die Betroffenen daher häufig unentbehrlich._

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 1/2022 unseres Magazins Perspektive, das kostenlos bestellt und heruntergeladen werden kann.

Sinsheim: Frauen auf der Flucht – Ursachen, Bedürfnisse und Folgen

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Rund 50 Prozent aller geflüchteten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Viele von ihnen müssen ihre Herkunftsländer aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung verlassen. Sowohl auf der Flucht als auch bei der Ankunft in Deutschland stehen Frauen häufig vor ganz besonderen Herausforderungen.

Der Workshop wirft einerseits einen Blick auf besonders häufig vorkommende frauenspezifische Fluchtgründe und thematisiert die Herausforderungen ihrer asylrechtlichen Geltendmachung. Andererseits soll den Teilnehmenden ein Überblick über die besonderen Bedarfe von geflüchteten Frauen sowie eine Orientierung zu weiteren relevanten Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts geboten werden.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Tagung „Vielfalt öffnet Räume“ in Sinsheim statt.

Referentin: Meike Olszak, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ort: Dr.-Sieber-Halle, Friedrichstraße 17, 74889 Sinsheim

Die Anmeldung ist bis zum 24. September 2023 digital über folgenden Link möglich. Die Teilnahme ist kostenlos.

Der Workshop findet im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“ statt, das von der Aktion Mensch gefördert wird.

Deutschland hat mal wieder eine Abschiebungsdebatte…

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Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf“ zu gesetzlichen Veränderungen zum Oberbegriff „Rückführungen“ vorgelegt. Dieser beinhaltet im Wesentlichen Verschärfungen des Asylrechts im Bereich Abschiebehaft und hat mal wieder eine Diskussion über Abschiebungen entfacht.

Was dabei außer Acht gelassen wird? 71% der Menschen, deren Asylgründe vom BAMF geprüft werden, erhalten zu Recht Schutz in Deutschland. Die Quote liegt damit auf Rekordniveau.

Statt realitätsferner Stimmungsmache sollte also mehr darüber gesprochen werden, wie wir ausreichend Unterkünfte schaffen, wie wir Plätze und Personal für Sprachkurse organisieren, wie wir die Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt einbinden können.

Statt Abschiebungen zu forcieren – die schon jetzt mit einer unmenschlichen Praxis einhergehen – sollten daher Bleiberechtsmöglichkeiten besser genutzt werden.

Macht und Ohnmacht der Integrationskurse

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Als Reaktion auf das Eingeständnis Deutschlands, ein Einwanderungsland zu sein, wurde erstmals die Notwendigkeit für staatliche Maßnahmen der Integrationsförderung anerkannt. Die in der Folge von der Bundesregierung eingeführten Integrations- und Orientierungskurse, die aus einem Sprachkurs, sowie einem wertevermittelnden Orientierungskurs bestehen, stellen seit der Einführung im Jahr 2005 das Kerninstrument deutscher Integrationspolitik dar. Doch inwiefern werden auch durch Integrationskurse Machtasymmetrien reproduziert?

von Iris Trauner

Sobald von Einwanderung die Rede ist, kann man sich fast sicher sein, dass der Begriff Integration fällt und es dabei ein vermeintlich klares Verständnis über die Bedeutung des Begriffs gibt, wie die Aussage Volker Bouffiers exemplarisch veranschaulicht: »Die, die hierbleiben, müssen gut integriert werden. Wer in unser Land kommt, muss nach den Werten und Normen dieses Landes leben. Da dürfen wir keinen Rabatt geben. Wir werden kein islamisches Land. Wir bekommen keine Verhältnisse wie in den arabischen Staaten1.«

Integration wird oftmals im Sinne einer Forderung nach einseitiger kultureller Anpassung der Migrant*innen – also einer Bringschuld – verwendet. Eng damit verbunden ist die implizite Forderung nach Spracherwerb. Aufgrund dieses weit verbreiteten Verständnisses von Integration ist es umso wichtiger, das Kerninstrument der deutschen Integrationspolitik, die Integrationskurse, kritisch zu hinterfragen. Hierbei spielen die machtkritischen Perspektiven des sogenannten Otherings, der soziokulturellen Hegemonie und der Umgang mit Differenzen eine Rolle.

Othering beschreibt die Aufteilung sozialer Gruppen in Zugehörige und Nicht-Zugehörige – also in ein Wir und ein Ihr. Othering beschäftigt sich also mit dem Prozess des Fremdmachens und hat zum Ziel, ein Fremdbild und dadurch auch ein Selbstbild zu erschaffen und zu erhalten.

Dabei wird häufig das Bild von Nationen als Containern verwendet: Menschen werden nach Nationalitäten und Ethnien unterschieden, wobei ihnen jeweils einheitliche Werte und Eigenschaften zugeschrieben werden. Elementar dabei ist, dass die Einteilung von Individuen basierend auf Nationalitäten nicht folgenlos bleibt, denn sie zieht reale Konsequenzen nach sich: die Annahme einer westlichen Überlegenheit durch soziokulturelle Hegemonie. Denn in Fortsetzung der Unterscheidung in Wir und Ihr wird mit dem Begriff der soziokulturellen Hegemonie die Vorstellung von höher- beziehungsweise minderwertigen Kulturen beschrieben. Im einfachen Sinne bedeutet Hegemonie Vorherrschaft und erklärt die auf der Vorstellung von homogenen Kulturen basierende Annahme der kulturellen Überlegenheit beziehungsweise Rückständigkeit. Spannend ist daher auch ein Blick darauf, wie sich der Umgang mit vermeintlicher Differenz gestaltet. Durch die Einteilung von Individuen in Gruppen und die Bewertung dieser wird eine gewisse Norm geschaffen, wobei Abweichungen und Differenzen davon oft negativ bewertet werden. Was bedeutet das mit Blick auf Integrationskurse?

Zielsetzung von Integrationskursen

Bereits in der Formulierung der Zielsetzung der Integrationskurse lässt sich eine auf Herkunft basierende Einteilung in homogene Gruppen erkennen. Dass »den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte2« Deutschlands nähergebracht werden sollen, zeigt: Aus Migrant*innen wird eine homogene Masse der Anderen gemacht, wodurch sie von der vermeintlich ebenfalls homogenen Masse der deutschen Dominanzgesellschaft unterschieden werden. Nicht zuletzt darin, wer ein Mitspracherecht bei der Bedarfsermittlung und Konzeption der Kurse hat – nämlich zumeist nicht die Teilnehmenden selbst –, zeigt sich eine klare Machtasymmetrie zwischen Migrant*innen und Dominanzgesellschaft. Zwar wird kulturelle Differenz oftmals als bereichernd dargestellt; jedoch suggeriert die Forderung nach einer einseitigen Anpassung die Annahme eines Bildungsdefizits auf Seiten der Migrant*innen. Das Ziel von Integrationskursen scheint es demnach zu sein, diesen Defiziten Herr zu werden und die zwischen Migrant*innen und Deutschen angenommene Differenz aufzuheben. So soll der Normalzustand wiederhergestellt werden.

Teilnahmeberechtigung und -verpflichtung

Abgesehen von der Art des Aufenthaltstitels entscheiden in der Praxis zumindest für die Dauer des Asylverfahrens auch das Einreisedatum sowie die Herkunft darüber, wer an einem Integrationskurs teilnehmen darf oder gar muss. Neben der Teilnahmeberechtigung gibt es unter bestimmten Voraussetzungen nämlich auch eine Teilnahmeverpflichtung. Verpflichtet wird unter anderem, wer nach Meinung der Behörden vermeintlich besonderen Integrationsbedarf aufweist. Besonders die Verpflichtung zur Teilnahme – gewissermaßen ein Zwang zur Anpassung – stellt dabei ein im Aufenthaltsgesetz verankertes Machtinstrument dar. Wer der Verpflichtung nicht nachkommt, hat durchaus mit relevanten aufenthaltsrechtlichen und finanziellen Sanktionen zu rechnen – so können beispielsweise die Sozialleistungen gekürzt werden3. Damit wird erneut suggeriert, dass Differenzen als problematisch bewertet werden und der Integrationskurs als Kontrollinstrument dazu dienen soll, diese Differenzen einseitig aufzuheben.

Inhalt von Integrationskursen

Auch bei genauerer Betrachtung des Inhalts, dessen Festlegung dem BAMF obliegt, lässt sich vielfach die Verwendung eines nationalen Narrativs beobachten: »die Deutschen«, »die Ausländer«, »unsere Regeln und Werte«– Beispiele lassen sich zuhauf in den zugelassenen Kurswerken4 finden. Auch die ausgewählten Themen des wertevermittelnden Orientierungskurses konstruieren sowohl die Deutschen als auch die Anderen als homogene Gruppen. So wird durch Zuschreibungen von positiven deutschen Eigenschaften wie Pünktlichkeit und Gleichberechtigung ein positives Selbstbild geschaffen – mit der Folge einer indirekten Abwertung Nicht-Deutscher, die etwa unpünktlich und paternalistisch erscheinen.

Durch die Annahme, dass die Behandlung von Themen wie Gleichberechtigung, Erziehung und Rollenverteilung notwendig wäre, wird Migrant*innen ein flächendeckendes Unwissen bezüglich dieser vermeintlich deutschen Werte unterstellt. Dies setzt voraus, dass Gleichberechtigung als ein westliches Monopol angesehen wird und den nicht-westlichen Teilnehmenden deshalb erklärt werden müsse. Die Behandlung dieser und ähnlicher Themen ist demnach als Zeichen der Annahme der kulturellen Überlegenheit des zivilisierten Westens zu werten. Nur so lässt sich erklären, warum sich die deutsche Integrationspolitik anmaßt, Migrant*innen – ungeachtet ihrer Heterogenität – im Sinne der Integration Themen wie Erziehungsstile, Gleichberechtigung und Familienformen beibringen zu wollen. Aufgrund der durch die Inhalte des Orientierungskurses geschaffenen Selbst- und Fremdbilder von Deutschen und Migrant*innen wird Differenz problematisiert. Die Belehrung über Verhaltensweisen zeigt eine gewisse Anspruchshaltung gegenüber Migrant*innen im Sinne einer Umerziehung und zielt auf die Angleichung an die »Norm« der Dominanzkultur ab.

Plädoyer

Die Einführung bundesweiter Sprachkurse wird gemeinhin als Bereicherung aufgefasst. Trotz der – durchaus berechtigten – positiven Stimmen zur Einführung der Integrations- und Orientierungskurse schließt dies keineswegs aus, ebendiese in Bezug auf die Reproduktion von Machtasymmetrien als problematisch zu betrachten. Denn: Sprache stellt denjenigen Bereich dar, in welchem Machtverhältnisse am wenigsten hinterfragt werden. Was wäre also eine alternative Herangehensweise? Ein dringend notwendiges Aufbrechen von Machtasymmetrien in Integrations- und Orientierungskursen lässt sich zweifelsohne nicht mithilfe einer einzigen Veränderung erreichen. Ein guter Start für eine Reform könnte jedoch die Aushandlung des gesellschaftlichen Miteinanders zum Ziel machen. Keinesfalls besteht nämlich in Anspruch auf ein Aufgeben der eigenen kulturellen Praxen, lediglich weil sie im (deutschen) Handlungsraum nicht vorherrschend sind. Vielmehr kann die Aufnahmegesellschaft durch den Orientierungskurs Angebote schaffen, zusätzliche Kenntnisse zu erlangen, um die Handlungsfähigkeit von Migrant*innen zu erhöhen. Wo Zwang ausgeübt wird, regt sich Widerstand. Sanktionen und Verpflichtungen werden nicht nur als kontraproduktiv, sondern auch als überflüssig erachtet, denn Spracherwerb und Integration lassen sich nicht erzwingen – stattdessen sollte Freiwilligkeit die Basis darstellen.

Eine intrinsische (von innen kommende) Motivation könnte dadurch erreicht werden, Teilnehmende bei der Konzeption der Kurse einzubinden. Hierzu gehört nicht nur die Einbindung in die entscheidenden Gremien, sondern auch die individuelle, flexible und der Heterogenität der Zielgruppe Rechnung tragende Anpassung der Inhalte. Dies würde beispielsweise bedeuten, nicht mehr nur diejenigen Inhalte zu thematisieren, die von Seiten der Aufnahmegesellschaft gewünscht sind. Einzig und allein die Teilnehmenden können ihre Ziele festlegen – und sie müssen endlich als Expert*innen für sich selbst und ihren individuellen Integrationsprozess verstanden werden. Denn die Frage der Zielsetzung, Konzeption und Teilnahmeregelung von Integrationskursen wirft im Kern die Frage auf: wer darf dazugehören? – Womit aus machtkritischer Perspektive gleich noch eine zweite Frage hinzukommt: Wer entscheidet darüber, wer dazugehören darf und was dazu notwendig ist?

Dazu müsste jedoch zunächst das hegemoniale Selbstverständnis der deutschen Dominanzgesellschaft aufgegeben werden. »Solange aber Integration in Deutschland vorrangig als ein Instrument zur Sicherstellung des Vorrechtes der Mehrheitsgemeinschaft begriffen wird« – so Politikwissenschaftler Ha und Schmitz – »bleibt eine Kritik notwendig, die […] eine Gegenbewegung […] unterstützt: Die Kunst nicht auf diese Weise, nicht um diesen Preis, nicht dermaßen integriert zu werden5.«_

1 Zitiert nach Kammholz, Karsten und Vitzthum, Thomas (2015): Wir werden kein islamisches Land. Online verfügbar unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article147745313/Wir-werden-kein-islamisches-Land.html

2 Siehe § 43 Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Hervorhebungen durch Autorin)

3 Siehe unter anderem § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthG in Verbindung mit §§ 15 und 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b SGB II; § 9 Absatz 2 Satz 2 AufenthG; § 98 Absatz 2 Nummer 4 AufenthG; § 10 Absatz 3 StAG.

4 Beispiele zitiert nach Buchwald-Wargenau, Isabel (2018): Mein Leben in Deutschland. Der Orientierungskurs.

5 Siehe Ha, Kien Nghi und Schmitz, Markus (2006): Der nationalpädagogische Impetus der deutschen Integrations(dis)kurse im Spiegel post-/kolonialer Kritik.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 3/2021 unseres Magazins Perspektive, das hier kostenlos bestellt und heruntergeladen werden kann.

Stuttgart: Vernetzungstreffen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

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In den letzten Jahren haben wir eine bedauerliche Zunahme rechter Gewalttaten und Übergriffe erlebt. Diese Ereignisse haben nicht nur eine tiefgreifende Wirkung auf die direkt Betroffenen, sondern bringen auch die Gefahr, Menschen zu isolieren.

Um dem gemeinsam zu begegnen und der Vereinzelung der Betroffenen entgegen zu wirken lädt Leuchtlinie – Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in BW –  zu einem ersten Betroffenen-Vernetzungstreffen ein. Das Treffen wird Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und der Netzwerkbildung, sowie viel Raum für eigene Ideen und Wünsche bieten.

Die Veranstaltung findet in einem vertrauensvollen Rahmen statt und richtet sich darum ausschließlich an Betroffene.

Weitere Informationen sind auf der Website und auf Instagram zu finden.

Ort: Stuttgart, der genaue Ort wird nach Anmeldung mitgeteilt.

Anmeldung ist über folgenden Link möglich, Anmeldefrist ist der 29.09.2023

Heidelberg: Flucht, Ausgrenzung und Delegitimierung von Fluchtgründen von Roma aus dem Westbalkan und der Ukraine

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Roma-Geflüchtete aus dem Westbalkan und der Ukraine stehen im Vergleich zu Geflüchteten aus der ukrainischen Mehrheitsbevölkerung häufig besonderen Herausforderungen und Schicksalen gegenüber. Was ist die Situation der Menschen, die besondere Lage der Gruppen und welche Perspektiven gibt es?

Der Verein „Pro Sinti und Roma im Raum Heidelberg“ veranstaltet dazu einen Vortrag mit anschließender Fragerunde und Diskussion, wozu herzlich eingeladen wird.

Referent: Seán McGinley (Politikwissenschaftler, Soziologe und Historiker)

Ort: Forum am Park, Raum 2, Poststr. 11, 69115 Heidelberg

Anmeldung im Voraus per E-Mail an: r.habibullah@srnet.org

Factsheet: Staatenlose in Deutschland

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Derzeit leben dem Ausländerzentralregister zufolge etwa 125.000 staatenlose Menschen in Deutschland – Tendenz steigend. Doch was bedeutet Staatenlosigkeit überhaupt, warum sind Personen staatenlos, welchen Hürden stehen staatenlose Einwohner*innen im Alltag gegenüber und welche Rechte haben sie?

Der Mediendienst Integration hat in einem Factsheet die wichtigsten Zahlen und Hintergründe zu dem Thema Staatenlosigkeit in Deutschland zusammengestellt.

Reflexionsvideo: Unterstützungsarbeit – auf Augenhöhe mit Geflüchteten?!

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Die ehrenamtliche Unterstützungsarbeit von und mit geflüchteten Menschen birgt für beide Seiten große Chancen, stößt doch immer wieder auch an Grenzen. Insbesondere gibt es zwischen freiwillig Engagierten und Menschen mit Fluchterfahrung ein Machtgefälle, das sich auf die Interaktion auswirkt. Das Reflexionsvideo des Netzwerks Rassismuskritische Migrationspädagogik BW gibt einen Impuls, die Arbeit für und vor allem mit geflüchteten Menschen, u.a. in Bezug auf Rassismuskritik, zu reflektieren und weiter zu entwickeln. Es soll helfen, schwierige Situationen besser zu verstehen, kulturelle Stereotypisierungen bewusst zu machen und Frustrationen auf beiden Seiten zu vermeiden.

Für eine weiterführende Auseinandersetzung, ausführlichere Hinweise und Einsatzmöglichkeiten, z.B. in Schulungen, ist Begleitmaterial zu dem Video vorhanden: Beispielsweise stehen im zugehörigen Begleittext Reflexionen, offene Fragen und weitere Gedanken zur Verfügung.

Mehrsprachige Informationen zum Familiennachzug

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Wie kann ich meine Familie nach Deutschland holen? Welche Voraussetzungen muss ich oder müssen meine Familienangehörigen erfüllen? Welche Dokumente sind nötig und wo stelle ich einen Antrag?

Das Familiennachzugs-Projekt des BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen) hat Informationsmaterialien zum Familiennachzug erstellt. Sie fassen in verschiedenen Sprachen die wichtigsten Aspekte zusammen.

Online Fallbuch zum Asylrecht

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Die Initiative Open ReWi (offene Rechtswissenschaften) hat es sich zur Aufgabe gemacht, frei zugängliche, hochwertige und aktuelle rechtswissenschaftliche Lehrmaterialien zu erstellen. Nun haben sie das erste Fallbuch im Asyl- und Aufenthaltsrecht herausgebracht.  

Zusammen haben Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Mitglieder der deutschlandweiten Law Clinics ein Fallbuch mit asylrechtlichem Schwerpunkt und aufenthaltsrechtlichen Bezügen veröffentlicht. Dieses umfasst 57 aktuelle und praxisrelevante Sachverhalte und ihre juristische Lösung.  

Das Fallbuch richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, Law Clinics und Behörden sowie an alle Menschen, die ihr Wissen im Asyl- und Aufenthaltsrecht auffrischen und vertiefen möchten.

Die Autor*innen möchten mit der Leser*innenschaft in einen Dialog treten. So hat jedes Buch einen digitalen Zwilling auf der Plattform Wikibooks. Dort können die Inhalte der Bücher kommentiert und diskutiert werden. Somit bleibt die Aktualität des Fallbuchs gewahrt.