Die Tagung „Fluchtursache Klimawandel – nicht unser Problem?“ vom 25. – 26. November 2022 in Bad Herrenalb entfällt leider auf Grund der ungünstigen Terminwahl.
Über einen Nachholtermin informieren wir Sie rechtzeitig auf unserer Homepage.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
Die AfD Baden-Württemberg stellt sich als Retterin in Krisen- und Notzeiten dar und hat am 12.11. Proteste in Stuttgart angekündigt. Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ ruft zu Gegenprotesten auf. „Wir sind der Überzeugung, dass ein solidarisches Zusammenspiel verschiedener, antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen braucht, um die AfD an diesem Tag zu stoppen.“
Gestartet wird mit einer gemeinsamen Kundgebung am Mahnmal/altes Schloss.
„Stellt euch vor, ihr lebt von euren Geschwistern getrennt – über Jahre. Und wisst nicht, wann und ob ihr sie jemals wiedersehen werdet.“
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihre Eltern nach Deutschland nachziehen, sobald sie die Flüchtlingseigenschaft erhalten haben. In den meisten Fällen dürfen ihre Geschwister allerdings nicht mitkommen. Die Bundesregierung kündigte im Koalitionsvertrag von Oktober 2021 an, dass minderjährige Geschwister in Zukunft gemeinsam mit den Eltern nachziehen dürfen.
Terre des hommes Deutschland e.V. möchte mit der Kampagne #GeschwisterGehörenZusammen Druck auf die Bundesregierung ausüben, sodass die Ankündigungen durch das nächste Migrationspaket gesetzlich verankert werden. Gefordert wird:
Die Kampagne startete am 01.11. Aktiv werden können alle ab sofort über diverse Social Media Aktionen und Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail) an Abgeordnete. Das Gesetzgebungsverfahren zum nächsten Migrationspaket soll im Dezember starten, bis dahin und währenddessen kann gemeinsam Druck gemacht werden!
Frauen aus Afghanistan erhalten häufig keine Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren. Das liegt daran, dass das BAMF die systematische Unterdrückung von Frauen in Afghanistan nicht als frauenspezifische Verfolgung anerkennt.
In der Broschüre der Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen der Diakonie Darmstadt-Dieburg geht es zum einen um die asylrelevante Situation von Frauen in Afghanistan und zum anderen um frauenspezifische Verfolgungskonstellationen bei afghanischen Frauen (zum Beispiel Zwangsverheiratung). Insbesondere wird auch auf die Verschärfung der Situation nach der Machtübernahme der Taliban eingegangen.
Das Factsheet soll Berater*innen und Unterstützer*innen für das Thema sensibilisieren. Trotzdem ist eine individuelle rechtliche Beratung unerlässlich.
„Die mutigen Menschen im Iran brauchen Ihre Unterstützung! Allen voran brauchen Frauen, queere Menschen, Schüler*innen und Studierende Ihre Solidarität. Ebenso alle Menschen, denen ihre Rechte bisher verwehrt bleiben.“
Seit dem brutalen Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî erregen die Bilder der Proteste im Iran weltweite Aufmerksamkeit. Auch in Deutschland gehen diese nicht spurlos vorbei. Zusätzlich zu der unerträglichen Verzweiflung sich um Familie und Angehörige Vorort zu sorgen, müssen Geflüchtete Personen aus dem Iran sich vor möglichen Abschiebungen fürchten.
In unserer Pressemitteilung vom 12.10.2022 berichten wir, dass einige Bundesländer bereits ein Abschiebestopp veranlasst haben, allerdings ist dies in Baden-Württemberg nicht der Fall.
Um die Proteste im Iran öffentlich zu machen und die Protestierenden zu unterstützen, veranstaltet die Initiative Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar eine Kundgebung am Mannheimer Marktplatz. Diese wird von diversen Beiträgen aus Politik und Zivilgesellschaft begleitet.
Außerdem ruft die Initiative zur Unterzeichnung eines Offenen Briefs auf.
Sie haben einen neuen Job und fragen sich möglicherweise, wie viel von Ihrem Gehalt nach dem Abzug der Steuern und Sozialabgaben für Sie übrigbleibt? Wie viel Geld sollte Ihnen auf Ihr Bankkonto überwiesen werden? Genau diese Fragen werden auf der Webseite „Lohntastik“ beantwortet.
Lohntastik bietet einen online Brutto-Netto-Gehalts-Rechner mit dem Sie ganz bequem von Zuhause aus Ihr voraussichtliches Nettoeinkommen berechnen können. Dieses Tool wird in mehreren Sprachen angeboten, darunter Englisch und Ukrainisch. In der Zukunft soll es auch in andere Sprachen (z.B. Arabisch) übersetzt werden.
Der Brutto-Netto-Gehalts-Rechner ist mobilfreundlich und kann unkompliziert von jedem Smartphone benutzt werden.
„Engagieren für mehr Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Und dann kommen die Neider. Bedrohen anonym und beleidigen. Dies geschieht jeden Tag – viel zu oft. Und so manch eine engagierte Person wird verängstigt und legt seine Ämter nieder. Menschen die bedroht werden, leiden unter Ängste und Einsamkeit, werden nicht ernst genommen. Doch das stimmt nicht. Engagement lohnt sich immer. Gegen Armut, gegen Einsamkeit, gegen Fremdenhass, für einen respektvollen Umgang miteinander und untereinander.“
Auch Engagierte in der Geflüchtetenarbeit machen teilweise diese Erfahrungen. Die Ausstellung soll Empfänger*innen von Drohungen empowern, die Gesellschaft sensibilisieren und der Vernetzung dienen. Begleitet wird die Ausstellung durch diverse Vorträge, beispielsweise von der Beratungsstelle „Leuchtlinie“, „Frauen helfen Frauen“ und einem Seenotretter.
Ausstellung und Vorträge finden in den Räumen der VHS Sulz am Neckar statt.
Der Diaspora-Status, den Eritreer*innen im Ausland bekommen können, schützt nicht unbedingt vor Verfolgung. So geht es aus dem Gutachten von Pro Asyl und Connection e.V. hervor. Dies hatte das BAMF angenommen und Widerrufsverfahren von anerkannten Eritreer*innen eingeleitet. Zudem ist es für die Beantragung des Diaspora-Status notwendig, eine Reueerklärung zu unterzeichnen. Dies ist nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 11.10.2022 nicht zumutbar.
Im September 2022 wurde von Pro Asyl zusammen mit Connection e.V. ein unabhängiges Gutachten zu den Voraussetzungen und rechtlichen Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status veröffentlicht. Dafür wurden 14 Fragen von den Juristen Daniel Mekonnen und Amanuel Yohannes aufgearbeitet und beantwortet. Die Juristen betonen, dass der Diaspora-Status nicht zwingend vor Verfolgung in Eritrea schützt. Vorfälle wurden bekannt, bei denen Reisende in Eritrea verhaftet wurden.
Der Diaspora-Status wird von der eritreischen Regierung an Eritreer*innen ausgegeben, die im Ausland leben und Eritrea besuchen möchten. Der Status soll reisen nach und aus Eritrea vereinfachen und garantieren, dass Inhaber*innen nicht in den Militärdienst einbezogen werden. Um diesen Status zu erlangen, muss eine Reueerklärung unterzeichnet und eine Steuer bezahlt werden. Der Status ist zeitlich begrenzt und wird nach ein bis drei Jahren ungültig. Das BAMF hatte teilweise Schutzstatus von Eritreer*innen widerrufen, mit der Begründung diese wären über den Diaspora-Status vor Verfolgung geschützt. Dies war eine falsche Annahme, wie das Gutachten aufdeckt.
Sie suchen schon lange nach einer Wohnung und stoßen dabei immer wieder auf Hindernisse? Möglicherweise wissen Sie nicht wo Sie suchen sollen, bekommen keine Rückmeldungen auf Ihre Anfragen oder kennen Ihre eigenen Rechte nicht? Dann könnte dieser Ratgeber ein hilfreiches Instrument für Sie sein, welcher Ihnen noch einige Tipps und Tricks mit auf den Weg geben kann.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat im Juni 2022 einen Ratgeber zum Thema Wohnungssuche herausgegeben. Der Ratgeber deckt folgende Themen ab: Wohnungssuche, Basisinformationen zum Mietrecht, staatliche Unterstützung und Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Zudem gibt es Informationen zu Kosten und zur Kostenübernahme durch das Jobcenter, zu wichtigen Fristen (z.B. Kündigung), Wohnungsberechtigungsschein und Beratungsstellen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ebenfalls hilfreiche Informationen zum Thema Wohnungsuche zusammengestellt. Mit den beiden Ausarbeitungen „Tipps und Hinweise für die Wohnungssuche in Niedersachsen“ und „Informationen für Vermieter:innen“ werden praktische Informationen für Vermieter:innen und geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellt, die einen Beitrag zur Überwindung von vielfältigen Barrieren auf dem Weg zur passenden Unterkunft leisten sollen.
Die Deutsche Klimastiftung macht mit der Wanderausstellung „Klimaflucht“ auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration aufmerksam. Persönliche Schicksale werden hierbei lebensnah über Audiobeiträge an die Besucher*innen vermittelt. Vorträge, Filmvorführungen und weitere Beiträge bieten ein umfangreiches Rahmenprogramm zur Ausstellung.
Bei der Ausstellung handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von diversen Organisationen in Konstanz. Genauere Informationen finden Sie in der Presseinfo der Seebrücke Konstanz.