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Spendenaufruf: Nothilfe an der Grenze Polen-Belarus

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Medico International ruft mit der Spendenkampagne „Für das Recht auf Rechte“ dazu auf, Flüchtende in der Grenzregion Polen-Belarus zu unterstützen. Mit dem Geld werden sowohl die Ersthilfe vor Ort, als auch die Einrichtung sicherer Kommunikationswege und juristischer Beistand, z.b. bei der Stellung von Asylanträgen, finanziert. Zudem ist ein Aufbau von medizinischer Hilfe in Planung. Vor Ort arbeitet Medico International mit dem lokalen Netzwerk „Grupa Granica“ (Grenze) zusammen.

„Menschenrechte und Solidarität verteidigen hier nicht Europas Regierungen, sondern einzig und allein die Netzwerke der polnischen Zivilgesellschaft. (…) Anstatt weitere Zäune zu errichten und mehr Soldaten in die Grenzregion zu schicken, braucht es jetzt freien Zugang für Helfer:innen, einen humanitären Korridor für die Geflüchteten, ihre Aufnahme in Europa und sichere Fluchtwege.“

Hier kann direkt gespendet werden.

EU finanziert gefängnisähnliche Asylzentren in Griechenland

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„Closed Controlled Access Center“, so heißen neue Lager für Geflüchtete zum Beispiel auf der griechischen Urlaubsinsel Samos. Die EU-Abschottungspolitik bringt Fliehende in gefängnisähnlichen, menschenunwürdigen Lagern unter.

Die an mehreren Orten in Griechenland geplanten „geschlossen kontrollierten Zugangscenter“, sind von außen mit zwei Reihen Stacheldrahtzaun gesichert, innen mit Lautsprecheranlagen, metallenen Drehtüren und Überwachungskameras ausgestattet. Seit dem Brand vom Lager Moria auf Lesbos setzt eine neu gegründete EU-Taskforce aus maximale Kontrolle.

Für die Fliehenden in den Lagern heißt das: Isolation, Fremdbestimmung und ein Gefühl der Inhaftierung. Solche Zustände sind für Menschen und ihre Würde untragbar. Vor allem Menschen die vor Krieg und Unterdrückung fliehen und/oder traumatische Erlebnisse auf der Flucht erlebt haben, laufen in solchen Gefängnissen Gefahr psychisch zu erkranken.

Die neuen gefängnisähnlichen Lager wie auf Samos sind neben den kontinuierlich stattfindenden so genannten Push-Backs (illegale Rückführungen), Erniedrigungen und Misshandlungen durch „Sicherheitskräfte“ ein weiteres Mittel um ein abschreckendes Zeichen gegenüber Fliehenden zu zeigen.

Die restriktive Linie fährt nicht nur die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia. Die neuen Lager sind im Kontext der EU Abschottung an den Außengrenzen und dem Elend an der polnischen oder kroatischen Grenze zu verstehen.

Für den Aufbau der Gefängnislager in Griechenland zahlt die EU viel Geld: Allein in das Lager von Zervou sind 48 Millionen Euro der EU geflossen. Weitere 228 Millionen sind für die vier weiteren Lager auf Leros, Kos, Chios und Lesbos vorgesehen.

In einem beeindruckenden Video kommen Geflüchtete selbst zu Wort und erklären ihre Sicht auf ihre Lage.

Migazin, 16.11.2021: Neues Auffanglager auf Samos und die Erosion des Rechts auf Asyl

Wasil Schauseil, Migration.control, 14.11.2021: Neues Auffanglager in Griechenland und die „Begrenzung primärer Ströme“

Appell: Gesundheitsversorgung gewähren und keine Abschiebung von Traumatisierten

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Ein breites Bündnis appelliert an die zukünftige Bundesregierung, Schutzsuchenden endlich uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren und traumatisierte Menschen vor Abschiebung zu schützen. Erfahrungen haben gezeigt, dass der Zugang geflüchteter Menschen zu medizinischer und vor allem psychosozialer Versorgung stark eingeschränkt ist. Damit verbunden sind erhebliche negative Folgen für die Betroffenen. Zudem werden Traumatisierungen von ausreisepflichtigen Ausländer*innen nicht angemessen berücksichtigt bei der Prüfung von Abschiebungen.

Für die Organisationen ergeben sich daraus vor allem folgende zentrale Forderungen:

  • den Zugang zur umfassenden medizinischen Versorgung ermöglichen
  • die Finanzierung der Psychosozialen Zentren sicherstellen
  • einen gesetzlichen Anspruch auf Sprachmittlung  einführen
  • schwere Erkrankungen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren berücksichtigen

Der ausformulierte Appell und die unterstützenden Organisationen sind hier zu finden.

Filmvorführungen „Wir sind jetzt hier“

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Ein Film über das Ankommen in Deutschland.

Als 2015 mehr als 800.000 Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren sie die Angstgegner aller Integrationsskeptiker*innen: Junge Männer, die allein aus Syrien oder Afghanistan, aus Somalia, Eritrea oder dem Irak nach Deutschland kamen. Sie wurden zur Projektionsfläche genauso für ernsthafte Sorgen wie für plumpen Rassismus.

Zugleich wurde viel häufiger über sie gesprochen als mit ihnen – und da setzt der Film „Wir sind jetzt hier“ von Niklas Schenck und Ronja von Wurmb Seibel an, der jetzt auch an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg gezeigt wird. Sieben junge Männer erzählen in die Kamera vom Ankommen in Deutschland – von lustigen und beglückenden Momenten und von Momenten tiefster Verzweiflung, von ihren Ängsten und wie sie mit ihnen umgegangen sind, von Rassismus und von der Liebe. Ihre Geschichten lassen die Zuschauer*innen teilhaben an den emotionalen Turbulenzen, die eine Flucht fast immer nach sich zieht und sie erzählen viel darüber, was es auch in den nächsten Jahren noch braucht, damit Integration gelingt.

Es stehen noch mehrere Online Filmvorführungen und Präsenzvorführungen in Baden Württemberg an. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen sind unter den jeweiligen Links zu finden.

 

25. November, 19 Uhr, Heidenheim, Präsenzvorführung in der Stadtbibliothek und Filmgespräch mit Regisseur Niklas Schenck und Protagonist Azim Fakhri (Infos + Anmeldung)

 

26. November, 14 Uhr, Online-Vorführung und Gespräch über die Frage: Wie entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt? Mit dem Filmteam, MdB Kassem Taher Saleh (Bündnis 90 / Die Grünen) und Prof. Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt. (Infos + Anmeldung)

 

26. November, 17:30 Uhr, Gerlingen, Präsenzvorführung in der Jahnhalle und Filmgespräch mit Niklas Schenck und Überraschungsgästen aus Afghanistan. (Infos)

 

29. November, 18 Uhr, Online-Vorführung und Gespräch über private Patenschaften als Instrument für legale Fluchtwege nach Deutschland – mit Filmteam, MdB Luise Amtsberg, Autor Gerald Knaus (European Stability Initiative) und Edgar L. Born, bei der westfälischen Kirche verantwortlich für das Patenschaftsprogramm Neustart im Team (NesT). (Infos + Anmeldung)

Bei Interesse an einer Filmvorführung und Gespräch mit den Filmemacher*innen und Protagonisten melden Sie sich bitte bei: Niklas Schenck

Offener Brief an die innen- und integrationspolitischen Sprecher*innen des Landtags von Baden-Württemberg

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Eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik und Konsequenzen beim asyl- und aufenthaltsrechtlichen Umgang mit afghanischen Geflüchteten fordern neun Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

In dem ausführlichen offenen Brief wird gefordert, dass abgelehnte Asyl(folge)anträge von Afghan*innen revidiert werden müssen. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten, wie die Erfüllung einer Passpflicht, seien aktuell nicht möglich und daran anknüpfende Sanktionen daher direkt einzustellen. Die Organisationen fordern außerdem, dass Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft ausgesetzt werden und auf Bundesebene ein Abschiebungsstopp nach nach § 60 a Abs. 1 AufenthG beschlossen wird.

Generell gelte es die Aufnahme von gefährdeten Menschen zu ermöglichen statt Europa weiter abzuschotten!

Der gesamte offene Brief ist hier zu finden.

Wochenendseminar: Die kurdische Perspektive aus Europa

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Kurdische Akteur*innen berichten über die Vielfalt ihrer Kultur, die Verfolgung in Kurdistan und die Stigmatisierung in Deutschland. An drei Tagen finden viele verschiedene Vorträge und Workshops statt. Am Samstagabend wird die Veranstaltung mit einem Konzert kulturell abgerundet.

Die Veranstaltung findet in der Evangelischen Akademie Bad Boll statt.

Das komplette Programm, sowie Hinweise zur Anmeldung sind hier zu finden.

Pressemitteilung Pro Asyl: Flüchtlingen Einreise in die EU gestatten, humanitäre Soforthilfe in der EU leisten

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„Wir fordern, dass Deutschland all denjenigen die Einreise nach Deutschland gestattet, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben.“

In einer Pressemitteilung fordert das bundesweite Netzwerk PRO ASYL einen humanitären Umgang mit Geflüchteten an der polnisch- belarussischen Grenze. Illegale Pushbacks durch so genannte EU-Grenzschützer müssen beenden werden.

Die gesamte Pressemittelung ist hier nachzulesen.

Kinderhandel und Ausbeutung im Migrations- und Asylkontext

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Menschenhandel, auch mit Kindern, spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle im Migrations- und Asylkontext. Kinder und Jugendliche, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, geben sich aus verschiedenen Gründen selten von sich aus als Betroffene zu erkennen. Sie lernen, welche Anzeichen es für Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen gibt und wie Sie Betroffene erkennen können. Außerden werden spezielle Phänomene des Menschenhandels und besondere Vulnerabilitäten im Migrations- und Asylkontext sowie die aufenthalts- un asylrechtliche Relevanz von Menschenhandel beleuchtet.

ECPAT Deutschland e.V. bietet das Online-Seminar an zwei Terminen an.

Aktuelles zu Afghanistan

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Die Lage in Afghanistan ist unübersichtlich und kann sich täglich ändern.

Dieser Überblick gibt den aktuellen Stand der Informationen wieder. Er wird ständig aktualisiert.

Hinweise für Personen in Afghanistan

Stand 26.08.2021 hat die Bundesregierung die Evakuierungen von Schutzbedürftigen aus Afghanistan eingestellt. Unter vielen afghanischen Geflüchteten in Deutschland herrscht große Unsicherheit und Verzweiflung – was geschieht beispielsweise mit Familienangehörigen, die sich noch im Heimatland befinden?

Hier finden Sie aktuelle Informationen des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung von deutschen Staatsangehörigen und weiteren Schutzbedürftigen nach Einstellung der Evakuierungsflüge. Das Bundesinnenministerium hat am 8.10.2021 „FAQ“ zum Themenkomplex Afghanistan an die Behörden der Länder und Kommunen herausgegeben.

Eine hervorragende  Zusammenstellung aktueller Informationen auf Deutsch, Englisch, Dari und Pashto finden Sie auf der Seite „Handbook Germany“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen aktualisiert regelmäßig seine Informationen zur Ausreise aus Afghanistan auf dieser Seite. Auch der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, das Netzwerk „Berlin hilft“ und der Informationsverbund Asyl & Migration bieten hierzu aktuelle Informationen.

Anderweitig können Personen in Afghanistan über das Aufladen von Handyguthaben unterstützt werden: Über „Ding-Seite“ ist es möglich von außerhalb des Landes kostenlos (also ohne Gebühren) das Handyguthaben von Menschen in Afghanistan aufzuladen, sodass diese Personen ihre Häuser nicht verlassen müssen.

Hier gibt es wichtige Hinweise wie man digitale personenbezogene Daten schützt, sodass sie nicht (von den Taliban) gefunden werden können.

Informationen für nach Deutschland eingereiste Afghan*innen

Informationen zum Aufenthaltsstatus, der Frage einer Asylantragstellung und Unterbringung finden sich auf der Seite vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und Pro Asyl. In diesem Zusammenhang informiert das Netzwerk „Berlin hilft“ auch zum Thema Familiennachzug für Ortskräfte, die sich bereits in Deutschland befinden. Die Frage nach Sozialleistungen (i.d.R. SGB II-Leistungen) beantwortet das BMAS hier.

Das Bundesinnenministerium hat am 8.10.2021 „FAQ“ zum Themenkomplex Afghanistan an die Behörden der Länder und Kommunen herausgegeben. Diese Hinweise spiegeln die Behördensicht wider, es gibt unter Umständen auch andere Rechtsauffassungen.

Hinweise für Afghan*innen in Deutschland

Derzeit finden keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan statt. Viele geduldete Afghan*innen, aber auch einige mit Aufenthaltserlaubnissen, fragen sich, ob sie Asylfolgeanträge stellen sollen. Dies ist eine Einzelfallfrage. Mehr Informationen finden Sie hier.

Allgemeine Hinweise

Das umfängliche Informationspapier der Diakonie Württemberg informiert zur Ausreise aus Afghanistan, zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Ortskräften und anderen Afghan*innen in Deutschland (Familiennachzug, Asylfolgeanträge usw.) sowie zur Lage in Afghanistan.

Ähnliche Themen finden sich in dem Informationspapier von Rechtsanwalt Hubert Heinhold der Kanzlei Wächtler und Kollegen. 

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung aller aktuellen Artikel von Pro Asyl zur Situation in Afghanistan.

Zu empfehlen ist zudem der sehr informative und regelmäßig aktualisierte Blog des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig.

Allgemeine Infos zu Afghanistan finden Sie in der Materialiensammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Druck auf die Politik

Jetzt heißt es, den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Unterzeichnen Sie die Petition des Flüchtlingsrats an die Landesregierung Baden-Württemberg „Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!“.

Pro Asyl fordert die schnellstmögliche Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan. Zu den aktuellen Pressemitteilungen von Pro Asyl gelangen Sie hier.

Online Seminar Flucht und Menschenhandel

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Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. bietet am 2. Dezember von 14- 16 Uhr ein kostenfreies Web-Seminar mit dem Thema „Einführung in das Phänomen Menschenhandel in Deutschland im Kontext von Flucht“ an.

Das Web-Seminar bietet umfassende Information zum Thema Menschenhandel im Kontext von Flucht und ermöglicht den Austausch mit Expert*innen. Zudem werden konkrete Handlungsmöglichkeiten für Fachkräfte aufgezeigt.

Es richtet sich vor allem an Ehren- und Hauptamtliche die mit Geflüchteten arbeiten.

Zum Seminar können Sie sich hier anmelden.