Im Mai 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Dadurch wird sich im Laufe der nächsten 2 Jahre einiges im Asylrecht tun. Was genau das inhaltlich bedeutet, ist in einer Vielzahl verschiedener Rechtsakte festgehalten. Eine deutsche Textausgabe der zehn im Mai verabschiedeten Rechtsakte gibt es nun zum kostenlosen Download bei HRRF.
HRRF, Mai 2024: GEAS-Reform 2024
Laut einer Umfrage des Bundesfachverbands UMF e.V. weist die Unterbringungs-und Versorgungssituation junger Geflüchteter in Deutschland gravierende Mängel auf. Für die Studie wurden rund 700 Fachkräfte, die junge geflüchtete Menschen begleiten, zur Situation im Jahre 2023 befragt.
Die Befragten beobachteten u.a. zunehmenden Gewalt- und Rassismuserfahrungen der jungen Menschen sowie einen signifikant erschwerten Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung.
BumF / Helen Sundermeyer & Johanna Karpenstein, Juni 2024: Die Situation junger geflüchteter Menschen in Deutschland
Laut einer Befragung der Universität Hildesheim und des Mediendienst Integrations hat sich die Situation der Kommunen bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten verbessert. Die Forscher*innen hatten sowohl im Herbst 2023 als auch im April 2024 deutschlandweit Kommunen zur Situation der Aufnahme von Geflüchteten befragt.
Dabei ergab sich u.a. das folgende Bild:
Eine ausführlichere Zusammenfassung des Mediendienstes Integration finden Sie hier.
Universität Hildesheim & Mediendienst Integration / Boris Kühn, Franziska Ziegler, Mai 2024: Expertise – Weiter am Limit? Zur Lage der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter
Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 650 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Mit Abstand betraf dies am häufigsten Menschen aus Nordmazedonien (151), gefolgt von Personen aus der Türkei (85) und Gambia (48). Am häufigsten abgeschoben wurde nach Nordmazedonien (151), aber auch nach Österreich (57) und Gambia (48).
In der Tabelle wird zwischen Ziel- und Herkunftsland unterschieden. Anhand der Zahlen zu den Zielländern wird ersichtlich wie viele Personen in ein bestimmtes Land abgeschoben worden sind. Die Zahlen zu Herkunftsländern geben die Anzahl der Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit an, die abgeschoben worden sind.
| Zielland | Abschiebungen |
| Albanien | 8 |
| Algerien | 26 |
| Belgien | 8 |
| Bosnien-Herzegowina | 6 |
| Brasilien | 2 |
| Bulgarien | 21 |
| China | 8 |
| Finnland | 1 |
| Frankreich | 20 |
| Gambia | 48 |
| Georgien | 1 |
| Georgien | 24 |
| Ghana | 1 |
| Griechenland | 9 |
| Indien | 3 |
| Irak | 37 |
| Italien | 5 |
| Jordanien | 1 |
| Kamerun | 14 |
| Kasachstan | 1 |
| Kosovo | 6 |
| Kroatien | 33 |
| Lettland | 1 |
| Litauen | 2 |
| Marokko | 7 |
| Moldawien | 2 |
| Montenegro | 5 |
| Niederlande | 6 |
| Nigeria | 5 |
| Nordmazedonien | 151 |
| Österreich | 57 |
| Pakistan | 9 |
| Paraguay | 1 |
| Polen | 6 |
| Portugal | 3 |
| Rumänien | 18 |
| Schweden | 1 |
| Schweiz | 5 |
| Serbien | 24 |
| Slowakische Republik | 4 |
| Spanien | 15 |
| Sri Lanka | 2 |
| Thailand | 1 |
| Togo | 5 |
| Tschechische Republik | 6 |
| Tunesien | 4 |
| Türkei | 24 |
| Ungarn | 2 |
| Vietnam | 1 |
| Gesamtergebnis | 650 |
| Herkunftsland | Abschiebungen |
| Afghanistan | 32 |
| Albanien | 8 |
| Algerien | 38 |
| Bosnien-Herzegowina | 6 |
| Brasilien | 2 |
| Bulgarien | 2 |
| China | 11 |
| Elfenbeinküste | 2 |
| Eritrea | 2 |
| Frankreich | 1 |
| Gambia | 48 |
| Georgien | 1 |
| Georgien | 25 |
| Ghana | 1 |
| Indien | 8 |
| Irak | 43 |
| Iran | 2 |
| Jordanien | 1 |
| Kamerun | 16 |
| Kasachstan | 1 |
| Kosovo | 6 |
| Kroatien | 4 |
| Libanon | 4 |
| Litauen | 1 |
| Marokko | 13 |
| Moldawien | 2 |
| Montenegro | 5 |
| Nigeria | 12 |
| Nordmazedonien | 151 |
| Pakistan | 13 |
| Paraguay | 1 |
| Polen | 4 |
| Rumänien | 15 |
| Russische Föderation | 6 |
| Serbien | 24 |
| Slowakische Republik | 4 |
| Somalia | 1 |
| Spanien | 1 |
| Sri Lanka | 2 |
| Syrien | 19 |
| Thailand | 1 |
| Togo | 6 |
| Tschechische Republik | 1 |
| Tunesien | 7 |
| Türkei | 85 |
| Ukraine | 1 |
| Unbekannt | 7 |
| Ungarn | 2 |
| Vietnam | 2 |
| Gesamtergebnis | 650 |
Durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat sich auch bei der Einbürgerung einiges getan. In diesem Infopapier hat das ‚Netzwerk Unternehmen Integrieren Flüchtlinge‘ die wichtigsten Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zusammengefasst.
Im Rahmen dieser halbtägigen Fortbildung beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dabei wird es u.a. um folgende Fragen gehen:
Die kostenlose Fortbildung richtet sich an Engagierte in der Geflüchtetenarbeit, die kein oder wenig Vorwissen im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben. Die Veranstaltung wird primär für Mitarbeitende des Ausbildungscampus organisiert – andere Interessierte können nach vorheriger Anmeldung aber ebenfalls dazu stoßen. Bitte senden Sie dazu eine E-mail an info@fluechtlingsrat-bw.de. Die verbleibenden Plätze sind begrenzt.
Referentin: Lara Kühnle, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.
Im Rahmen dieser halbtägigen Fortbildung beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dabei wird es u.a. um folgende Fragen gehen:
Die kostenlose Fortbildung richtet sich an Engagierte in der Geflüchtetenarbeit, die kein oder wenig Vorwissen im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben. Die Veranstaltung wird primär für Mitarbeitende der Malteser organisiert – andere Interessierte können nach vorheriger Anmeldung aber ebenfalls dazu stoßen. Bitte senden Sie dazu eine E-mail an info@fluechtlingsrat-bw.de. Die verbleibenden Plätze sind begrenzt.
Referentin: Lara Kühnle, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem DGB – Kreisverband Rems-Murr in der Reihe „After Work Bildung.“
Es kursieren viele Mythen und Halbwahrheiten, wenn es um das Thema Flucht und Asyl geht. Diesen wollen wir Fakten gegenüberstellen, wie Asylverfahren wirklich funktionieren und was das für die Betroffenen tatsächlich bedeutet. Außerdem blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen, sprich die geplanten Veränderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik.
Referentin: Lara Kühnle, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Ort: IG Waiblingen, Fronackerstr. 60, 71332 Waiblingen
Hinweis: Da das Thema vielfältig und komplex ist, werden nicht auf alle Aspekte eingegangen werden können. Wer vorab schon Fragen hat, kann diese gerne an andre.fricke@dgb.de schicken.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die am 01.02.2024 gültig sind, gelten ohne Verlängerung im Einzelfall bis zum 04.03.2025 fort. Dies wurde durch die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung geregelt. Auf dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) wird das aber nicht vermerkt – das kann bei Auslandsreisen zu Problemen führen.
Das liegt daran, dass auf dem eAT selbst nicht erkennbar ist, dass die Aufenthaltserlaubnis über den 04.03.2024 hinaus gültig ist. Auf Anfrage teilte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten von der automatischen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG wissen. Die Aufnahme in das Handbuch zum Schengener Grenzkodex geschah am 31.1.24.
Bei Zweifeln wird empfohlen, die örtliche Ausländerbehörde um Unterstützung zu bitten.
Das Büro für diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart bietet ein Austausch- und Netzwerktreffen mit Beiträge zu den Themen Flucht, Migration und Anti-Schwarzer Rassismus sowie eine gemeinsame Austauschrunde an. In dieser Austauschrunde soll es vor allem darum gehen, wie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Antidiskriminierungsberatungsstellen und Community-basierten Beratungen aussehen kann. Zum Abschluss gibt es ein leckeres gemeinsames Essen, um den Abend ausklingen zu lassen.
Es wird um eine vorherige Anmeldung unter anmeldung@bfda.de gebeten. Das offizielle Programm folgt in den nächsten Tagen.
Büro für diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart: https://bfda.de/veranstaltungen/
