Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland am 7. Januar wegen der illegalen Zurückweisung einer Migrantin an der Grenze zur Türkei verurteilt. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass der sogenannte Pushback einer türkischen Staatsangehörigen ohne Prüfung der Gefahren, die ihr in der Türkei drohten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß.
Beiträge
UNHCR-Position zu möglicher Rückkehr nach Syrien
UNHCR hat Mitte Dezember vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien ein Positionspapier zur Frage der Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien veröffentlicht. Darin wird gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von Abschiebungen nach Syrien abzusehen. Ferner seien die Voraussetzungen, um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu beenden, derzeit nicht gegeben. Der Informationsverbund Asyl & Migration fasst auf seiner Homepage die Forderungen übersichtlich zusammen.
- UNHCR, Dezember 2024: UNHCR Position on return to the Syrian Arab Republic
- Informationsverbund Asyl & Migration: UNHCR-Position zu möglicher Rückkehr nach Syrien
Checklisten zum Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen
Als Handreichung für die Beratungspraxis hat der Informationsverbund Asyl & Migration Checklisten veröffentlicht, die die Voraussetzungen des Familiennachzugs zu verschiedenen Gruppen von schutzberechtigten Personen übersichtlich präsentieren. Die Checklisten sind abrufbar bei familie.asyl.net und bei asyl.net.
- Informationsverbund Asyl & Migration: Checklisten zum Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen
Arbeitshilfe in einfacher Sprache: Geflüchtete Menschen mit Behinderung
Geflüchtete Menschen mit Behinderungen stehen vor vielen Herausforderungen. Häufig werden die Behinderungen im Asylverfahren nicht erkannt. Oder es ist schwer, wichtige Gesundheitsversorgung und Pflege zu bekommen.
Der Flüchtlingsrat BW hat deshalb eine Arbeitshilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderung geschrieben zu den Themen Asylverfahren, Wohnen, Gesundheit und Pflege, Teilhabeleistungen und Schwerbehindertenausweis. Sie gibt viele Informationen für sie und für ihre Familien und Freunde. Auch Ehrenamtliche können sich damit informieren. Die Arbeitshilfe ist in Einfacher Sprache. So können viele Menschen die Informationen verstehen. Auch Menschen, die noch Deutsch lernen.
Sie können die Arbeitshilfe hier kostenlos digital herunterladen
Infoblatt: Ablehnungsformen
Ein negativer Bescheid vom BAMF kann ganz schön verwirrend sein. Was bedeuten die verschiedenen Ablehnungsformen? Macht die Ablehnungsform einen Unterschied für die Klage? Kann ich während der Klage abgeschoben werden oder hat sie aufschiebende Wirkung?
Antworten auf diese Fragen haben wir in unserem Schema zu Ablehnungsformen (im Asylverfahren) vereinfacht dargestellt.
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Dezember 2024: Ablehnungsformen
Infoblätter: Einbürgerung
Mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 steigt auch die Anzahl der Fragen zum Thema Einbürgerung. Deswegen haben wir zwei Infoblätter zusammengestellt, die anschaulich die Voraussetzungen darlegen bzw. zeigen, aus welcher humanitären Aufenthaltserlaubnis man sich einbürgern lassen kann.
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Dezember 2024: Von der humanitären Aufenthaltserlaubnis zur Einbürgerung
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Dezember 2024: Voraussetzungen Einbürgerung
Arbeitshilfe: Chancen-Aufenthaltsrecht
Seit fast zwei Jahren ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Viele haben das Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt, viele haben es schon erhalten. Andere stehen schon vor einem Übergang in die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a und § 25b AufenthG, die im Anschluss an das Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt werden soll. An all diese Menschen richtet sich die Arbeitshilfe. Sie stellt die Voraussetzungen und Funktionsweise des Chancen-Aufenthaltsrechts dar, erklärt was man für den Übergang in einen sicheren Aufenthalt tun muss und gibt praktische Tipps.
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Dezember 2024: Das Chancen-Aufenthaltsrecht
Internetseite: Recht auf Geburtsurkunde
Viele Kinder von Geflüchteten haben erhebliche Probleme, eine Geburtsurkunde zu bekommen. Stattdessen erhalten sie einen Auszug aus dem Geburtenregister. Doch Geburtsurkunden sind zentrale Dokumente, die für verschiedenste Lebensbereiche benötigt werden.
Die Internetseite www.recht-auf-geburtsurkunde.de des Deutschen Instituts für Menschenrechte gibt viele hilfreiche Informationen rund um die Ausstellungen von Geburtsurkunden. So wird für Eltern unter „Wegweiser für Eltern“ auf Arabisch, Deutsch und Englisch erklärt, wie sie das Recht auf eine Geburtsurkunde für ihr Kind in Anspruch nehmen können.
Handreichung: Flüchtlingseigenschaft für alle afghanischen Frauen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 4. Oktober 2024 (C‑608/22 und C‑609/22) entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan aufgrund ihres Geschlechts verfolgt sind. Deshalb müssen Afghaninnen nun die Flüchtlingseigenschaft bekommen. Was bedeutet das Urteil für bereits in Deutschland lebende Afghaninnen?
Diese Frage wird in der Handreichung der Landeszuwanderungsbeauftragen Schleswig-Holstein (Oktober 2024) erläutert. Es geht vor allen Dingen um die Frage wann und ob ein Asylfolgeantrag für Afghaninnen Sinn macht. Alle Afghaninnen, die in Deutschland keine Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung bekommen haben, können sich diesebezüglich bei Beratungsstellen, z.B. dem Flüchtlingsrat BW, beraten lassen.
Studie: Inhaber*innen vom Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) gesucht
Wie wirkt sich das Chancenaufenthaltsrecht auf Inhaber*innen der Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 104c AufenthG aus? Was sind die Erfahrungen mit der AE und den Ausländerbehörden? Was hat sich durch die AE verändert? Welche Perspektiven hat die AE eröffnet?
Mit der anonymisierten Online-Umfrage sollen Inhaber*innen zu ihren Erfahrungen befragt werden. Die Umfrage dauer maximal 10 Minuten und ist auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Pashto, Persisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Bis zum 30.4.25 kann an der Umfrage teilgenommen werden.
Flyer (Deutsch und Englisch)
Die Umfrage ist Teil der Studie „Regularisierung in der Praxis: Der Fall des Chancen-Aufenthaltsgesetzes“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut).