Monat: Juli 2023

Stuttgart: Tagung: Frauen, Flucht und Migration

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Lange Zeit wurde das Thema „Frauen, Flucht und Migration“ in der öffentlichen Wahrnehmung vernachlässigt. Durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in der Mehrzahl Frauen sind, ist es wieder in die Schlagzeilen gerückt. Auf dieser Tagung des Migrations- und Integrationsforums Baden-Württem-
berg (MIF) werden globale und nationale Fragen von Flucht und Migration von Frauen behandelt. Gefragt wird nach der Situation von geflüchteten Frauen in Baden-Württemberg, wobei auch ein Blick auf die geflüchteten Jesidinnen im Land geworfen wird. Nicht zuletzt werden die „Gastarbeiterinnen“ gewürdigt, die seit den 1950er-Jahren nach Baden-Württemberg gekommen sind.

Tagungsprogramm Frauen, Flucht und Migration

Ort: Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Eintritt frei

Gerne können Sie auch nur Teile der Tagung besuchen.

Um Anmeldung wird gebeten unter anmeldung@lpb.bwl.de

Mediendienst Integration: Halbjahresbilanz Chancen-Aufenthaltsrecht

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Der Mediendienst Integration hat eine anschauliche Halbjahresbilanz zum Chancen-Aufenthaltsrecht veröffentlicht. Seit Jahresanfang haben mindestens 49.000 Menschen in Deutschland das neue „Chancenaufenthaltsrecht“ beantragt. Davon wurden bisher rund 17.000 Anträge bewilligt und rund 2.100 Anträge abgelehnt, wie eine Umfrage des Mediendienstes unter den Bundesländern ergab. Die tatsächliche Zahl der Anträge und Bewilligungen dürfte höher liegen, da nicht alle Bundesländer Daten aus dem aktuellen Monat vorlegen konnten.

In Baden-Württemberg wurden nach Auskunft des Justizministeriums BW bis Ende Juni 49.000 Anträge gestellt. Der Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG wurde in 17.000 Fällen bereits erteilt. Etwa 2.100 Anträge sind abgelehnt worden. Der Rest ist noch in Bearbeitung.

Sammelunterbringung missachtet Menschenrechte von Geflüchteten

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Wissenschaftler*innen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben im Rahmen des VULNER-Forschungsprojekts herausgefunden, dass Geflüchtete in großen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, ihre Menschenrechte missachtet und gleichzeitig ein effektives Migrationsmanagement sowie das Ankommen der Menschen in Deutschland verhindert. Vor diesem Hintergrund fordern die Forscher*innen eine umfassende Reform des Asylsystems und geben hierfür konkrete Handlungsempfehlungen ab. Die Ergebnisse des Forschungsprojekt sind in einem Policy Paper in der „Zeitschrift für Ausländerrecht“ festgehalten.

Asperg: LEAs abschaffen – Unterbringung von Geflüchteten verbessern

Veröffentlicht am | von Volker Löffler

Das Land Baden-Württemberg prüft den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem Schanzacker zwischen Tamm und Asperg. Seit dem Bekanntwerden gibt es öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer Bürgerinitiative. Die Perspektive von Betroffenen fehlt gänzlich. LEAs sind geprägt von Besuchsverboten, keiner Selbstversorgung, kaum Privatsphäre und willkürlichen Security-Kontrollen. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darüber wird Rex Osa vom Verein Refugees4Refugees sprechen. Danach gibt es Zeit für Austausch

Die Veranstaltung findet in Kooperation zwischen dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg und dem Verein „Asperg Anders“ statt.

Der Vortrag findet auf Englisch statt und wird in bei Bedarf vor Ort übersetzt.

Ort: Schillerstraße 3, 71679 Asperg

Geflüchtete Roma aus der Ukraine. Ein Zustandsbericht

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Das Roma Center hat in einem Zustandsbericht Informationen über die Situation geflüchteter Roma aus der Ukraine zusammengefasst. Der Bericht zeigt u.a., dass ukrainische Roma im Vergleich zu Geflüchteten aus der ukrainischen Mehrheitsbevölkerung benachteiligt werden und dass das Erleben von Rassismus die Regel, nicht die Ausnahme ist.

Stuttgart: Landeskongress zur Situation ukrainischer Roma

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., lädt herzlich zum Landeskongress der Sinti und Roma mit dem Themenschwerpunkt „Solidarität mit den aus der Ukraine geflüchteten Roma“ ein. Die Veranstaltung findet am Montag, 24. Juli 2023, von 11:00 bis 17:00 Uhr im Evangelischen Bildungszentrum, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart statt.

Anmeldung bitte per E-Mail an: info@sinti-roma.com

Zum Programm

Russischsprachiger Telegram-Kanal: Kriegsdienstverweigerung und Asyl

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Ab sofort betreut Connection e.V. einen russischsprachigen Telegram-Kanal zum Thema Kriegsdienstverweigerung und Asyl.
Neben regelmäßigen Updates zur aktuellen Situation russischer, belarussischer und ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen und hilfreichen Verweisen, finden sich dort Kontakte zu russischen, belarussischen, ukrainischen und georgischen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind und kompakte Informationen zu den wichtigsten Themenfeldern bieten wie Kriegsdienstverweigerung in Russland, das Dublin-Abkommen oder Asylverfahren in der Europäischen Union, usw.

Der Kanal verfügt auch über einen regelmäßig aktualisierten FAQ-Bereich (Frequently Asked Questions).

Der Kanal richtet sich an russischsprachige Kriegsdienstverweiger*innen, Angehörige und Freund*innene sowie Unterstützer*innen der Antikriegsbewegung.

Der Kanal ist unter folgendem Link abrufbar: https://t.me/connection_ev

OVG Nordrhein-Westfalen: Aufhebung Dublin-Bescheid Italien

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.06.2023 – 11 A 1132/22.A entschieden:

Der Dublin-Bescheid ist wegen systemischer Mängel in Italien aufzuheben:

Asylsystem und Aufnahmebedingungen in Italien weisen systemische Mängel gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf, weil die italienischen Behörden Dublin-Rückkehrenden auf unbestimmte Zeit die Aufnahme und den Zugang zum Asylverfahren verweigern.

(Leitsätze von asyl.net)

Spendenaktion für Sea-Eye beim Konstanzer Kultur Sommer

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Die Sea-Eye Lokalgruppe Konstanz sammelt in Kooperation mit Café Mondial Konstanz e.V., Konstanzer Seebrücke, Save me Konstanz e.V., Stabsstelle Konstanz International und den Veranstaltenden des Kultur Sommer Konstanz vom 9. Juli – 19. August 2023 Spenden für das Konstanzer Patenschiff Sea-Eye. Mit der Aktion möchte das Bündnis auf die Situation der geflüchteten Menschen auf dem Mittelmeer und auf die zivile Seenotrettung aufmerksam machen und einen Beitrag dazu leisten, dass die Rettungseinsätze der zivilen Seenotrettung weiterhin möglich sind.

VG Schleswig-Holstein: Alleinstehenden Frauen droht in Afghanistan Verfolgung

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.03.2023 – 7 A 94/22 entschieden:

1. Zumindest alleinstehende Frauen sind in Afghanistan eine soziale Gruppe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 AsylG.

2. Als alleinstehende Frau wäre die Klägerin vom öffentlichen Leben in nahezu jeder Hinsicht ausgeschlossen, hätte praktisch keine Möglichkeit, sich zu versorgen und müsste mit körperlichen Misshandlungen staatlicher und nichtstaatlicher Organe rechnen. Zumindest kumulativ sind diese Maßnahmen gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG derart schwerwiegend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte und mithin Verfolgung gemäß § 3a AsylG darstellen.

(Leitsätze von asyl.net)