Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen und eines enttäuschenden Sondierungspapiers appelliert der Flüchtlingsrat an Bündnis 90/Die Grünen und die CDU: Baden-Württemberg darf die Chance nicht verpassen, endlich einen echten Kurswechsel hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik einzuschlagen. Hierfür hat der gemeinnützige Verein zehn konkrete Vorschläge, wie die neue Landesregierung landespolitische Spielräume sinnvoll nutzen könnte.
In einer Welt, in der immer mehr Menschen aufgrund von Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen zur Flucht gezwungen werden, sollte sich die neue Landesregierung mit der Frage auseinandersetzen, wie fliehende Menschen im Bundesland menschenwürdig behandelt werden können. „Geflüchtete Menschen brauchen Sicherheit, Schutz und Perspektiven. Stattdessen leben viele in belastender Ungewissheit – mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne ausreichende Grundversorgung und mit dem ständigen Risiko der Abschiebung. Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance für einen echten Kurswechsel hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik“, so Lara Böllhoff vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Vor diesem Hintergrund ist das Mitte April verabschiedete Sondierungspapier der beiden Verhandlungsparteien aus der Perspektive des Flüchtlingsrats enttäuschend: Dieses geht mit keinem Wort auf „Flucht“, „Asyl“, „Menschenrechte“ oder die Aufnahme „geflüchteter Menschen“ ein, sondern beschäftigt sich mit der „Stärkung“ des Sonderstabs mit dem offen rassistischen Titel „Gefährliche Ausländer“ und Strategien zur „Gewinnung von Fachkräften“. „Das Sondierungspapier denkt Migration entweder als Gefahr, die es einzudämmen gelte oder von ihrer wirtschaftlichen Notwendigkeit her. Es stimmt uns sehr traurig, dass die Aufnahme von Menschen in Fluchtsituationen und die Beachtung ihrer Menschenrechte offenkundig bislang kein wichtiges Thema für die Verhandler*innen waren“, so Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Vor diesem Hintergrund macht der gemeinnützige Verein nochmals auf seine zehn Forderungen aufmerksam, die er bereits vor den Landtagswahlen veröffentlicht hatte:
1. Landesaufnahmeprogramme: Sichere und legale Fluchtwege schaffen
Baden-Württemberg muss Verantwortung für den Schutz von Menschen auf der Flucht übernehmen und seine landespolitischen Handlungsspielräume konsequent nutzen. Landesaufnahmeprogramme sind ein wirksames, humanitäres und rechtlich vorgesehenes Instrument, das regelmäßig aufgelegt und transparent ausgestaltet werden muss.
2. Unterbringung in der Erstaufnahme verbessern und Verteilung beschleunigen
Die Erstaufnahme muss als Schutzraum verstanden und ausgestaltet werden, in dem die Würde jedes Menschen gewahrt bleibt. Dazu braucht es verbindliche landesweite Mindeststandards mit regelmäßiger Überprüfung, abschließbare Zimmer, ausreichend Privatsphäre sowie spezialisierte Plätze für besonders schutzbedürftige Personen. Dies ist insbesondere bei neu geplanten und in der Sanierung befindlichen Einrichtungen von Beginn an zu berücksichtigen.
3. Grundversorgung geflüchteter Menschen verbessern
Kürzungen bei Sozialleistungen und Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung dürfen nicht als Abschreckungsinstrumente eingesetzt werden. Die neue Landesregierung muss die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende und Geduldete in den ersten 36 Monaten einführen. Für Menschen, die im Kontext der obligatorischen Anschlussversicherung mit horrenden Krankenkassenbeiträgen zu kämpfen haben, muss eine pragmatische Lösung gefunden werden.
4. Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten und als Willkommensbehörden gestalten
Ausländerbehörden müssen als Willkommensbehörden agieren, die Teilhabe ermöglichen statt behindern. Dazu braucht es verpflichtende rassismuskritische Schulungen, gezielte personelle Aufstockung sowie den konsequenten Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse.
5. Rassismus und Diskriminierung aktiv bekämpfen
Da wir in einer strukturell von Rassismus geprägten Gesellschaft leben, muss die Landesregierung rassistischen Strukturen aktiv entgegenwirken. Dazu gehören die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie die auskömmliche Finanzierung von Unterstützungsstrukturen für Betroffene rechter Gewalt.
6. Besseren Schutz für junge Geflüchtete – Kinder- und Jugendhilfe stärken
Das Primat der Kinder- und Jugendhilfe muss unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Fragen gelten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur unabhängigen Interessenvertretung bei Alterseinschätzungen ist landesweit verbindlich umzusetzen; Ausländerbehörden müssen sich an die fachliche Einschätzung der Jugendämter halten.
7. Bleiberechtsoptionen konsequent ausschöpfen
Menschen, die Teil der baden-württembergischen Gesellschaft sind, dürfen nicht abgeschoben werden, nur weil sie durch alle Raster des Asyl- und Aufenthaltsrechts gefallen sind. Die neue Landesregierung muss alle Bleiberechts- und Härtefallregelungen voll ausschöpfen und durch progressive Landeserlasse konkretisieren – unter Rückgriff auf bewährte Regelungen anderer Bundesländer.
8. Von Abschiebungen und Abschiebehaft absehen
Solange Abschiebungen politische Realität sind, müssen dabei rechtsstaatliche Standards strikt eingehalten werden. Für Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind – insbesondere Afghanistan, Syrien, Iran und den Irak sind generelle Abschiebungsstopps zu verhängen. Die Abschiebungshaft ist abzuschaffen und die Einrichtung in Pforzheim zu schließen. Solange sie besteht, ist die Sozial- und Verfahrensberatung auskömmlich zu finanzieren.
9. GEAS-Reform transparent, partizipativ und grundrechtskonform umsetzen
Die Umsetzung der GEAS-Reform in Baden-Württemberg muss sich an Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Menschenrechten orientieren. Mit der Reform einhergehende Freiheitseinschränkungen sind auf das rechtlich notwendige Minimum zu begrenzen. Die Errichtung von Sekundärmigrationszentren in Baden-Württemberg wird abgelehnt.
10. Geflüchtetensolidaritätsarbeit in Baden-Württemberg stärken
Solidarische Strukturen, zivilgesellschaftliches Engagement und migrantische Selbstorganisationen spielen eine zentrale Rolle dabei, dass geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg Schutz, Teilhabe und Perspektiven erhalten. Ehrenamtliches Engagement braucht bessere Rahmenbedingungen: finanzielle Förderung, Qualifizierungsangebote und den Abbau bürokratischer Hürden. Migrantische Selbstorganisationen und Organisationen der Geflüchtetensolidaritätsarbeit sind institutionell stärker zu fördern und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene einzubinden.
Angesichts der vom Bund angekündigten Mittelkürzungen muss das Land einspringen – sowohl bei der Finanzierung von Sprachkursen als auch bei der Beratung. Dies gilt nicht nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern auch für Menschen, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, insbesondere für Personen mit besonderem Schutzbedarf. Dabei kommen der Asylverfahrensberatung und der besonderen Rechtsberatung eine große Bedeutung zu.