Monat: Januar 2025

Online-Veranstaltung: Migrationspolitische Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Im Bundestagswahlkampf überbieten sich Parteien mit Vorschlägen zu Verschärfungen im Bereich Flucht und Asyl. Es klingt als habe Deutschland die Kontrolle über die Migration verloren und deswegen seien Aufnahmestopps, Zurückweisungen, Ausbürgerungen von Straftäter*innen usw. notwendig. Wie lassen sich diese Forderungen rechtlich, politisch und ethisch bewerten? Welche Maßnahmen wären angemessen? Welche Positionen vertreten die politischen Parteien?

In der kostenlosen Veranstaltung sprechen Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins (Universität Münster), Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl (Hochschule Rhein-Main) und Prof. Dr. Andreas Wüst (Hochschule München).

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart mit der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg.

Programm und Anmeldung (bis zum 14. Februar 2025)

Gutachten: Die „sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Geflüchtete aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ haben im Asylverfahren sehr geringe Chancen auf einen Schutzstatus. Hinter dem Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ steckt die Idee, dass es sich dort sicher leben ließe. Und dennoch müssen viele fliehen und stellen einen Asylantrag. Gerade in der Westbalkan-Region bestehen erhebliche menschenrechtliche und strukturelle Defizite.

Das Gutachten hinterfragt die Einstufung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien als „sicher“. Die Lage vor Ort zeigt, dass es Verfolgungssituationen gibt, die dazu führen, dass Menschen fliehen müssen, um zu überleben. Das Gutachten gilt als Schattenbericht zum Bericht der Bundesregierung von 2024 über die Menschenrechtslage in den „sicheren Herkunftsstaaten“ in der Westbalkan-Region.

Flyer und Plakate zur Bundestagswahl 2025

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Mit flüchtlings- und migrationsfeindlichen Parolen versuchen leider auch viele demokratische Parteien, Wähler*innen zu gewinnen. Doch es gibt auch viele Wähler*innen, die gegen Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung sind. Die Demokratie ganz stark mit Rechten für Geflüchteten und Migrant*innen verbinden. Die eine Zukunft für alle in Deutschland lebenden Menschen wollen.

Deshalb nutzt gerne diese Materialien für die Bundestagswahl, um auf Menschen-, Geflüchteten- und Migrant*innenrechte aufmerksam zu machen. Die Materialien können auch mit den eigenen Logos versehen und verteilt werden. Sie wurden vom Initiativausschuss und dem Flüchtlingsrat RLP e.V. u.a. zusammen mit der Stiftung gegen Rassismus, Pro Asyl und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) erarbeitet.

„Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt.“:

Auch die ökumenische Initiative „Wählen – für alle. Mit Herz und Verstand“ hat tolle Materialien und Infos zusammengestellt. Wenn ihr nicht zu den aufgeführten Kirchen gehört oder keine kirchliche Einrichtung seid, beachtet bitte die Nutzungsbedingungen.

Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ hat ebenfalls wichtige Materialien entworfen, die im Shop teils kostenpflichtig bestellt, teils kostenlos heruntergeladen werden können.

Recherchebericht: Abgeschoben nach Bulgarien

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Geflüchtete, die über Bulgarien nach Deutschland weiterfliehen sind, berichten oft von Menschenrechtsverletzungen. Gewalt durch staatliche Akteur*innen ist keine Seltenheit, systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden ist Normalität und es gibt kein Existenzminimum, das sich an der Menschenwürde orientiert.

Der Bericht soll die Entscheidungspraxis von BAMF und Verwaltungsgerichten hinsichtlich Abschiebungen nach Bulgarien hinterfragen. Die Autor*innen fordern, dass Abschiebungen nach Bulgarien eingestellt werden.

Der Bericht enstand im Rahmen einer Recherchereise von Mitarbeitenden von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg, dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW und matteo – Kirche und Asyl.

Online-Akademie: Offene Grenzen und geregelte Migration – (k)ein Widerspruch!?

Veröffentlicht am | von Anja Bartel

Heute ermöglicht der Schengen-Raum über 400 Millionen Menschen, frei zwischen Mitgliedstaaten zu reisen, ohne Grenzkontrollen zu durchlaufen – und das seit mehr als 24 Jahren. Nicht erst seit der Covid19-Pandemie kommen diese Regeln aber immer mehr unter Druck und Mitgliedstaaten veranlassen temporäre Grenzkontrollen, die aber immer wieder verlängert werden. In letzter Zeit werden offene Grenzen immer wieder infrage gestellt – mit dem Argument, dies würde helfen, die „illegale Migration“ zu verhindern.

Darüber möchten die Jungen Europäischen Föderalist*innen disktuieren und laden herzlich zu einer Online-Akademie am 06. Februar von 19.00 bis 20.30 Uhr ein. Hier wollen wir mit euch ins Gespräch kommen und von folgenden Expert*innen hören:

  • Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin der WU Wien
  • Sven Hüber, Stellv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
  • Monzer Haider, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Moderation: Moritz Hergl Stellv. Bundesvorsitzender der JEF Deutschland

Meldet euch unter diesem Link für die Veranstaltung an.

Kundgebung in Stuttgart: Nie wieder ist jetzt!

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Olszak

Gestern, am 29. Januar 2025, hat die CDU einen Entschließungsantrag mit rassistischen und menschenunwürdigen Inhalten kalkuliert mit Zustimmung der AfD durchgebracht. Seit 1945 haben somit Demokrat*innen mit Faschist*innen und Feinden der Demokratie gestimmt. Das können wir so nicht stehen lassen. Morgen wird die CDU einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der ebenfalls verherrende Folgen für die Rechte schutzsuchender Menschen in Deutschland mit sich bringen würde!

Gemeinsam mit der Grünen Jugend BW und weiteren Bündnispartner*innen positiert sich der Flüchtlingsrat daher ganz klar: Die Brandmauer muss stehen bleiben!

Daher kämpfen wir nun noch lauter gegen Hass und Hetze und rufen dazu auf, unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ heute Abend auf die Stuttgarter Straßen zu gehen!

Wann? 18:30 Uhr
Wo? Stuttgarter Schlossplatz

Jetzt erst recht: Wir sind laut! Wir wollen kein Deutschland der geschlossenen Grenzen! Seid dabei!

Die CDU unter Merz gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Veröffentlicht am | von Büro

PRO ASYL übt scharfe Kritik am vorgelegten Asyl- und Migrationspaket der Union, über das bereits diese Woche im Bundestag abgestimmt werden soll. Neben klar rechtswidrigen Forderungen nehmen CDU/CSU auf ihrem Anti-Asyl-Kurs auch die Stimmen der AfD in Kauf, woran die einst proklamierte Brandmauer nun zu scheitern vermag.

Das Vorhaben der CDU/CSU beinhaltet Anträge zu ihrem Fünf-Punkte-Plan von letzter Woche sowie zu einem „Sicherheitsplan“. Ebenso stehen zwei Gesetzesentwürfe über Zurückweisungen und über ein „Zustromsbegrenzungsgesetz“ von September 2024 im Raum. Grundlegende völker-, menschen- und europarechtliche Standards werden hierbei ignoriert, so PRO ASYL. Zu den Forderungen zählen unbefristete Grenzkontrollen und ein Einreisestopp für Menschen ohne Papiere. Dabei will sich die Union unter dem Vorwand einer „Notlage“ über geltendes europäisches Recht hinwegsetzen. Alarmiert ist PRO ASYL auch angesichts der geplanten Inhaftierungen aller ausreisepflichtigen Personen. Diese würden tausende in Deutschland lebende Menschen treffen. Zudem möchte die CDU/CSU trotz der anhaltenden Krisensituation nach Syrien und Afghanistan abschieben. Auch die geplante Abschaffung von Familienzusammenführungen für subsidiär Schutzberechtigte stellt einen deutlichen Verstoß gegen Menschenrechte dar. Im Widerspruch zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung sieht PRO ASYL außerdem das Vorhaben, der Bundespolizei die Befugnis zu übertragen, selbstständig Haftanträge zu beantragen.

PRO ASYL ruft dazu auf, Haltung gegen diese anti-demokratischen und rechtswidrigen Forderungen einzunehmen und appelliert dabei insbesondere an alle demokratischen Parteien, die Pläne der Union zu verhindern.

Schwäbisch Hall: Klimastreik

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht wird immer stärker. Weltweit nimmt der Anteil an Menschen zu, deren Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels entfällt. Sei es durch den steigenden Meeresspiegel, Desertifikation, Naturkatastrophen und dadurch entstehende Kämpfe um Nahrungsmittel. Bis 2050 könnten bis zu 143 Millionen Menschen zu „Klimaflüchtlingen“ werden.

Gehen wir auf die Straße und fordern Maßnahmen gegen den Klimawandel!

Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Platz Schwäbisch Hall

Bild mit streikenden Menschen. Klimastreik! Dietrich-Bonhoeffer-Pkatz SHA 14.2. 16 Uhr Auf die Straße vor der Wahl! Logos der unterzeichnende Organisationen

Flüchtlingspolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2025

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Irgendwie ahnt man schon welche Partei wie zu bestimmten migrations- und flüchtlingspolitischen Themen steht, aber die Parteiprogramme durchforsten tun wahrscheinlich die wenigsten von uns. Zu den Themen (Auslagerung von) Asylverfahren, Integration und Arbeit, Sozialleistungen für Schutzsuchende, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme sowie Abschiebung und Ausreise finden sich Hinweise in den Parteiprogrammen bzw. deren Entwürfen.

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat in seiner Handreichung die Positionen von der Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), Die Linke, Freie Demokratische Partei (FDP) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aufgelistet.

Tabelle: Für welche Aufenthaltstitel braucht es eine Lebensunterhaltsicherung?

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Es gibt unglaublich viele Aufenthaltstitel, von denen etliche nichts direkt mit den Bereichen Flucht und Asyl zu tun haben. Trotzdem kommen immer wieder Fragen unter Geflüchteten auf, mit welchen Aufenthaltserlaubnissen/Visa nach Deutschland eingereist werden kann. Oder ob zusätzlich zu einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis noch eine andere möglich ist.

Die Übersicht der GGUA ist sehr hilfreich, um zu prüfen für welche Aufenthaltstitel der Lebensunterhalt gesichert sein soll und welche Ausnahmen es gibt.