Freiburg: Demo „Bezahlkarte stoppen!“

Die Bezahlkarte für Geflüchtete, die Asylbewerber*innenleistungen beziehen, ist eine rechtspopulistische Symbolpolitik. Es gibt etliche verfassungsrechtliche Bedenken. In 22 Kreisen in Baden-Württemberg wurden bereits Bezahlkarten bestellt. Darunter auch der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Ein Bündnis in Freiburg organisiert die Demo und fordert die Stadt Freiburg auf, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte und die damit einhergehende weitere Ausgrenzung von Geflüchteten auszusprechen.

Die Demo beginnt am Platz der Alten Synagoge in Freiburg.

Weitere Informationen.

Komm zur Demo "Bezahlkarte stoppen!" Für eine solidarische Gesellschaft. Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus. Partei- und Nationalflaggen sind bei der Demo nicht erwünscht.
25.1. 14 Uhr PDAS

Offener Brief zur Lage in Rojava

Liebe Freund*innen,

vielleicht beschäftigt euch die Situation in Syrien gerade ebenso wie uns. Vor allem die Situation der Menschen in Rojava bereitet große Sorge.

Einst galten die Kräfte der YPG und YPJ (Volks- und Frauenverteidigungseinheiten) als heroische Kämpfer*innen im Kampf gegen die IS-Terrormiliz, als wahre Verteidiger*innen der Freiheit und Sicherheit. Sie opferten ihr Leben, während die Welt im Westen oft in alltägliche Sorgen wie die Urlaubsplanung vertieft war. Die Stadt Kobane, die zum Symbol des Widerstandes wurde, leitete eine entscheidende Wendung im Kampf gegen den IS ein. Doch heute steht Kobane erneut an der Schwelle einer existenziellen Bedrohung, und mit ihr das Überleben einer ganzen Gesellschaft. Was die IS-Terroristen 2014 nicht fertigbrachten, versucht nun der türkische Staat zu beenden.

Die türkische Armee und ihre jihadistischen Verbündeten aus Syrien führen seit Jahren wiederholte Angriffe auf die Menschen in Rojava. Diese Angriffe sind keine neuen Ereignisse, sondern Teil eines schrecklichen Musters: Die Türkei und ihre jihadistischen Verbündeten führten bereits drei völkerrechtswidrigen Kriege gegen das Gebiet (2016, 2018 und 2019), der vierte begann Ende November 2024. Während viele Syrer*innen den Sturz von Assad feiern, konzentriert sich die Türkei darauf, zivile Infrastruktur, Wohngebiete und sogar Journalist*innen zu bombardieren, als wären dies legitime Kriegsziele. Es gibt keinerlei Hemmungen mehr. Gleichzeitig führt sie einen schrecklichen Krieg gegen die Natur und setzt Wasser als Waffe ein – eine Kollektivbestrafung der Menschen in Rojava, deren Region als Kornkammer Syriens gilt.

Die Region, die aufgrund der Kontrolle des Euphrats durch die Türkei systematisch unter Wasserknappheit leidet, steht vor einer existenziellen Krise. Der Euphrat ist die Lebensader für Millionen von Menschen, die mit ihm ihre Felder bewässern. Doch die türkische Regierung nutzt diese lebenswichtige Ressource als Druckmittel und zielt damit auf die Ernährungssicherheit der Menschen in Rojava. Seit einem Monat verschlechtert sich die Lage der zivilen Bevölkerung dramatisch. Der Tischrin-Staudamm, ein strategisch und wirtschaftlich wichtiger Bau am Euphrat, steht durch fortgesetzte türkische Angriffe kurz vor dem Kollaps – eine Katastrophe, die eine humanitäre Krise von unvorstellbarem Ausmaß für die Region bedeuten würde.

Die Brutalität der Angriffe ist in zahlreichen erschütternden Videos zu sehen, in denen türkische Drohnen einen zivilen Konvoi bombardieren, der sich friedlich gegen die türkische Bombardierung und für den Schutz ihrer lebenswichtigen Wasserquelle einsetzt. Der Schmerz und die Verzweiflung der Menschen in Rojava sind greifbar – und die Welt schaut zu, während die Gewalt weiter eskaliert. Dass Außenministerin Baerbock bei einem Besuch in Ankara kürzlich auch noch die Entwaffnung der Kurd:innen forderte, ist besonders perfide.

Syrien ist weit weg und das aktuelle Geschehen in Rojava ist im weltpolitischen Zirkus vermutlich eher eine Randnotiz.

Warum sollte uns das alles eigentlich interessieren?

Rojava, das kurdische Autonomiegebiet in Nordsyrien, ist besonders wegen seines einzigartigen politischen Systems, das auf den Prinzipien von Solidarität, direkter Demokratie, Gleichberechtigung und einer alternativen Ökonomie basiert. Die Bevölkerung organisiert sich in demokratischen Räten, die Entscheidungen auf lokaler Ebene treffen. Frauen spielen eine zentrale Rolle in der Gesellschaft, sowohl politisch als auch militärisch, was die Gleichberechtigung fördert. Die Ökonomie orientiert sich an einem kooperativen Modell, das auf Gemeineigentum, ökologischer Nachhaltigkeit und fairer Verteilung basiert. Dieses System stellt einen gelebten Gegenentwurf zu den meisten politischen Systemen der Welt dar.

Was in Rojava entstanden und gelebt wird, ist in mancher Hinsicht weit mehr als das, was wir uns in der westlichen Welt an Werten auf die Fahnen schreiben. Wenn sich nun Stimmen erheben, die rufen, dass in Nordsyrien „unsere“ Werte verteidigt werden, dass die Menschen Unterstützung und Schutz benötigen, die uns vor jihadistischem Terror beschützt haben, dann ist das nur zum Teil richtig.

Denn es geht vor allem um Menschenleben, um den Schutz von Zivilgesellschaft und die Existenz einer ganzen Gesellschaft. Und noch eines ist wichtig. Vielleicht der wichtigste Punkt überhaupt:

Wir alle brauchen Rojava! Es ist weit mehr als nur ein kleiner Landstrich. Es ist eines der letzten leuchtenden Symbole für eine Gesellschaftsordnung, die ein reales Projekt der Solidarität, Gerechtigkeit, Pluralität und Gleichheit lebt. Projekte wie Rojava zeigen, dass ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogiken möglich ist und die Alternative in unsicheren Zeiten nicht Rechtsruck heißen muss.

Damit hat der Schutz von Rojava außerordentliche Bedeutung für uns alle!

Die bisherigen Angriffe haben bereits zu vielen Verletzten, Toten und Vertreibung geführt. Deshalb würden wir uns freuen, wenn auch ihr auf die Situation der Menschen dort aufmerksam macht. Hier findet ihr weitere Informationen und auch die Möglichkeit zu spenden: Syrien – Nothilfe für Rojava – medico international.

Munzur und Joachim


Schwäbisch-Hall: Kundgebung „Demokratie verteidigen – wählen gehen“

Einen Tag vor der Bundestagswahl findet in Schwäbisch-Hall eine Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts Schwäbisch-Hall Hohenlohe statt. Die Organisator*innen möchten damit Bürger*innen der Region zum Wählen aufrufen. Der Flüchtlingsrat BW unterstützt die Veranstaltung.



Heidelberg: Einführung in das Staatsangehörigkeitsrecht

In dieser Veranstaltung geht es um die Möglichkeiten von geflüchteten Menschen mit befristetem bzw. unbefristetem Aufenthaltstitel, sich einbürgern zu lassen, also einen deutschen Pass zu erhalten. Es werden die verschiedenen Arten der Einbürgerung sowie ihre jeweiligen Voraussetzungen – so wie sie das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht von Juni 2024 vorsieht – vorgestellt und erklärt.

Referentin: Melanie Skiba, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ort: Übungsraum 1, Friedrich-Ebert-Anlage 6, 69117 Heidelberg

Die kostenfreie Veranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Geflüchtetenarbeit. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veranstalter*in dieser Veranstaltung ist ProBono Heidelberg. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ statt, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.


Handreichung: Privilegierter Eltern- und Schwiegerelternnachzug

Die Landesbeauftragte des Schleswig-Holsteinischen Landtags für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen hat die 2. Auflage ihrer Arbeitshilfe zum privilegierten Eltern- und Schwiegerelternnachzug nach § 36 Absatz 3 AufenthG für Fachkräfte veröffentlicht. Darin wird berücksichtigt, dass für den Nachzug eine Krankenversicherung erforderlich ist. Der Zugang hierzu ist wiederum mit zahlreichen Hürden verbunden. So besteht zu befürchten, dass das Instrument des Eltern- und Schwiegerelternnachzugs als Anreiz zur Fachkräftegewinnung ins Leere läuft.



Argument Bezahlkarte entkräftigt: Geflüchtete senden seltener Geld als andere Migrant*innen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin e.V. veröffentlichte eine Studie, nach der bezogen auf das Jahr 2021 nur sieben Prozent der Geflüchteten und zwölf Prozent der Migrant*innen ohne Fluchthintergrund Geld ins Ausland gesendet haben. Damit entkräftigt das Institut das häufig vorgetragene Argument, die Bezahlkarte sei erforderlich, da viele geflüchtete Menschen Geld ins Ausland senden.



EGMR zu Griechenland: Pushback unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland am 7. Januar wegen der illegalen Zurückweisung einer Migrantin an der Grenze zur Türkei verurteilt. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass der sogenannte Pushback einer türkischen Staatsangehörigen ohne Prüfung der Gefahren, die ihr in der Türkei drohten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß.



UNHCR-Position zu möglicher Rückkehr nach Syrien

UNHCR hat Mitte Dezember vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien ein Positionspapier zur Frage der Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien veröffentlicht. Darin wird gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von Abschiebungen nach Syrien abzusehen. Ferner seien die Voraussetzungen, um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu beenden, derzeit nicht gegeben. Der Informationsverbund Asyl & Migration fasst auf seiner Homepage die Forderungen übersichtlich zusammen.



Checklisten zum Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen

Als Handreichung für die Beratungspraxis hat der Informationsverbund Asyl & Migration Checklisten veröffentlicht, die die Voraussetzungen des Familiennachzugs zu verschiedenen Gruppen von schutzberechtigten Personen übersichtlich präsentieren. Die Checklisten sind abrufbar bei familie.asyl.net und bei asyl.net.