Der deutsche Caritasverband hat eine neue Broschüre über Möglichkeiten der Aufnahme veröffentlicht. Die Broschüre bietet eine Übersicht mit Hintergrundinformationen und Positionen zu den Themen Resettlement, humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern sowie dem Pilotprojekt „Neustart im Team“.
Deutscher Caritasverband e.V., Oktober 2020: Migration im Fokus – Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme
Im Sommer/Herbst 2021 wird im Gehörlosenzentrum Karlsruhe ein Gebärdensprachkurs für gehörlose und hörgeschädigte Migranten und Asylbewerber stattfinden. Dieser wird in Kooperation mit der Sprachschule Heesch durchgeführt und dauert circa 1,5 Jahre. Der Kurs richtet sich an gehörlose und hörgeschädigte Migrant*innen und Asylbewerber*innen, die die deutsche Gebärdensprache noch nicht beherrschen, aber denen Gebärdensprache allgemein nicht fremd ist d.h. sie wissen, dass es die Gebärdensprache gibt bzw. haben schon Kenntnisse in einer Gebärdensprache.
Weitere Informationen sowie Kosten und Voraussetzungen finden Sie hier
| Viele Roma werden auch in der Corona-Krise ins Ungewisse abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiestopp. Der Bundes Roma Verband e.V. und das Roma Center /Roma Antidiscrimination Network haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt. Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise! Eine Roma-Familie in Peine soll nach Serbien abgeschoben werden. Beide Eltern kamen als kleine Kinder vor 30 Jahren nach Deutschland. Ihre Kinder sind in Niedersachsen geboren. Beide Eltern haben im Pflegebereich gearbeitet. Aktuell beraten wir mehrere Familien, die seit mindestens 20 Jahren hier leben. Dennoch sollen sie ins Kosovo abgeschoben werden. Die Kinder der Familien sind hier geboren oder als Kleinkinder nach Deutschland gekommen. Sie sind hier zu Hause. In Serbien oder Kosovo waren sie nie. Diese Menschen sind faktische Inländer – aber: Sie wurden über Jahre, gar Jahrzehnte „geduldet“, ihre Duldung immer wieder um einen kurzen Zeitraum verlängert. Obwohl Roma dort heute massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt erleben, hat die Bundesregierung die sogenannten Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt. Die meisten Roma, die aus der Region fliehen – einmal, zweimal, immer wieder – sind Angehörige und Nachkommen von Opfern des Holocaust und sie selbst oder ihre Eltern sind vor den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien geflohen. Nach dem letzten Krieg, dem sog. Kosovokrieg, wurden die Roma aus dem Gebiet vertrieben und haben ihren Besitz verloren, den sie bis heute nicht wiederbekommen. Man möchte meinen, dass es in Deutschland für sie einen besonderen Schutzstatus geben müsste. Dem ist aber nicht so. Einer dieser Menschen, dem der Schutzstatus verweigert wurde, war Gani Rama. Den Behörden gegenüber hat er immer wieder gesagt: Wenn ich ins Kosovo abgeschoben werde, bringen sie mich um. Sie glaubten ihm nicht. 2017 wurde er abgeschoben. Am 20. Juli 2019 wurde er von einem kosovo-albanischen Nationalisten am helllichten Tag auf offener Straße in Pristina ermordet. Niemand übernimmt die Verantwortung für seinen Tod. Auch in der Corona-Krise fanden und finden Abschiebungen statt. So ging am 24. März noch ein Abschiebe-Flug nach Serbien, bei dem Roma abgeschoben wurden. Weitere Abschiebungen fanden statt. Am 29.06.2020 wurde eine Roma-Familie morgens früh aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung mitgenommen. Der Vater wurde nicht angetroffen. Die Mutter mit drei kleinen Kindern wurde in den Kosovo abgeschoben. Die nächsten Abschiebungen stehen bevor. Roma landen in einem Land ohne Perspektive. Sie haben nichts, keine soziale Absicherung, keine Krankenversicherung, oft ohne Papiere mit allen negativen Folgen und oft ohne Wasser und Strom, was in dieser Zeit besonders wichtig wäre. Weil Roma in den so genannten sicheren Herkunftsstaaten keineswegs sicher sind, kommen sie immer wieder. Für viele von denjenigen, die jetzt abgeschoben werden, ist es nicht die erste Abschiebung. Und vielleicht war es nicht die letzte. Vor kurzem wurde ein Rom mit den Kindern abgeschoben, während seine Frau wegen einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus lag. Sie ist in Folge dieser Abschiebung „freiwillig“ ausgereist, um bei ihrer Familie zu sein. Wo soll sie jetzt ihr Kind kriegen? Und wie stehen die Chancen, dass sie und das Kind ohne medizinische Betreuung und Hygiene überleben? Es darf nicht sein, dass Menschen ihren Aufenthalt verlieren, weil sie wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Millionen werden in große Unternehmen gesteckt, aber „normale“ Menschen werden in existentielle Not geworfen und abgeschoben. Wir fordern, dass sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken dürfen! Es kann nicht sein, dass Menschen in Risiko- und Krisengebiete abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass Menschen schutzlos auf der Straße sitzen. Wir fordern das Recht von Menschen und v.a. von Kindern, vor der Krankheit geschützt zu sein! Wir fordern einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise! PDF Aufruf- Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise Unterschriften: Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V. • Roma Antidiscrimination Network Amaro Drom e.V. • Amaro Kher e. V. • Gruppe gegen Antiromaismus Dresden • Förderverein Roma e.V. • Hessischer Landesverband Deutscher Sinti und Roma • IniRromnja • Initiative Sinti-RomaPride • Kale Amenge • Landesverband der Sinti und Roma RomnoKher Thüringen e.V. • Landesverband Deutscher Sinti und Roma Saarland e.V. • Rom e.V. • Roma & Freunde, Hamburg • Rroma Informations Centrum e.V. • Romani Kafava • RomaniPhen e.V. • save space • AK Asyl e.V. Göttingen • AK Asyl Witzenhausen • AktivDruck GbR • Anne-Frank-Haus Oldau / CVJM Landesverband Hannover • Antira Mainz • Arbeiter- und Jugendverein Kiel e.V. (DIDF-Kiel) • Arbeitskreis Asyl Göttingen • AWO Stadtverband Neumünster e.V. • BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen • Berliner VVN-BdA e.V. • BIWOC* Rising • boat people projekt e.V. • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • cafe exil, hamburg • café tschüsch • Center for Intersectional Justice • ChristInnen für den Sozialismus (CfS) • Conquer Babel e.V. • Die Linke, Bundesgeschäftsstelle • Die Linke. NRW • Die Linke Kreis Minden-Lübbecke • DIE LINKE. Kreisverband Herford • dindingo-Gambia e.V. • fetch.media.collective • fotografik Recke GbR • Flüchtlingsrat Brandenburg • Flüchtlingsrat Bremen e.V. • Flüchtlings-helferkreis Burgberg • Flüchtlingsrat Baden-Württemberg • Flüchtlingsrat Hamburg e.V. • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. • Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. • frauen- und menschenrechte-aktiv • Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung•Gängeviertel• Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V. • Institut für angewandte Kulturforschung (IFAK) • kein mensch ist illegal, Hanau • KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) • Medibüro Hamburg • MediNetz Bielefeld • Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg+Fürth • Netzwerk antirassistische Aktion Kiel (nara) • Netzwerk Integration Südwest Berlin (NIS) e.V. • neue deutsche organisationen e.V. • NINA womeN IN Action – FraueN IN Aktion • No Border Assembly Berlin • NoLager Osnabrück • PERIPHERIE. Politik * Ökonomie * Kultur • Poliklinik Hamburg-Veddel • Sächsische Flüchtlingsrat e.V. • SC Roter Stern Jena e.V. • Seebrücke Altdorf • trixiewiz e.V. • Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/Mainz • VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland • Zukunfts-Werkstatt e.V. |
In dem Seminar des Digital-Camps 2020 „Engagement über das Netz“ werden Teilnehmer über digitale Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Freiwilligen, Management von Online-Volunteers sowie neue Engagementformen informiert. Außerdem wird sich mit bestimmten Tools zur Vernetzung, Kommunikation und Bindung von Freiwilligen auseinandergesetzt.
Die Veranstaltung findet am 03.12.2020 von 17-00 bis 18.00 Uhr statt.
Anmelden können Sie sich hier
Dr. Mark Terkessidis, Journalist, freier Autor und Migrationsforscher, wird am 16.11.20 von 18.00 bis 19.30 Uhr in einem Online-Talk via Zoom berichten, wie Betriebe „fit“ für Diversität werden können. Dabei soll weniger der Blick auf die Integration eines einzelnen, sondern eher auf den Betrieb als Ganzes gerichtet und ein Vielheitsplan erstellt werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Forum Flucht und Integration statt.
Anmelden können Sie sich unter krieg@caritas-fils-neckar-alb.de
In einer am 19.10.2020 veröffentlichten Meldung auf der Homepage des afghanischen Ministeriums für Flüchtlings- und Rückkehrer- Angelegenheiten wurde bekannt gegeben, dass Afghanistan der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen zustimmt. Diese waren auf Grund der Corona-Pandemie für mehrere Monate ausgesetzt worden. Wie der Nachrichtenagentur „Deutsche Presse-Agentur“ bestätigt wurde, können jetzt wieder Sammelabschiebeflüge aus der EU unter bestimmten Auflagen wieder stattfinden. Die bisher letzte von 33 Sammelabschiebungen aus Deutschland fand im März 2020 statt. Denn seit der Zustimmung Afghanistans wurden alle geplanten Abschiebungen letztlich abgesagt.
Aus Baden-Württemberg wurden bisher „nur“ Personen aus den drei Kategorien Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder abgeschoben.
Thomas Ruttig, 03.11.2020: Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant – und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten
Das Forum der Kulturen Stuttgart e.V. lädt im Rahmen des Landesprogramms „Interkulturelle Qualifizierung vor Ort“ zu einem Online-Angebot zum Thema Empowerment-Gruppen und Einzelberatung ein.
Darin werden die Themen Diskriminierung, Rassismus und Intersektionalität auf Machtstrukturen untersucht, Methoden der Kollegialen Fallberatung sowie konkrete Handlungsstrategien dargestellt und erarbeitet.
Zielgruppe stellen Menschen mit Migrationshintergrund und/oder Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen sowie Künstler*innen und Mitarbeiter*innen of Color der Kultureinrichtungen und –ämter in Baden-Württemberg dar.
Ziel der Veranstaltung ist neben der Vernetzung der Teilnehmender mit Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen vor allem deren Bestärkung im Umgang mit ihren Erfahrungen.
Es werden folgende Termine angeboten:
Gruppensitzung am 05.11.2020, 11.00-14.00 Uhr
Gruppensitzung am 19.11.2020, 14.30-17.30 Uhr
Einzelberatung im Zeitraum vom 12.11. – 18.11.
• 12.11.2020, 11-18.30 Uhr (4 Beratungen beginnend um 11.00/ 13.00/ 15.00 / 17.00)
• 16.11.2020, 10-17.30 Uhr (4 Beratungen beginnend um 10.00/ 12.00/ 14.00/ 16.00)
• 18.11.2020, 13-18.00 Uhr (3 Beratungen beginnend um 13.00/ 14.45/ 16.45)
Anmelden können Sie sich unter diversity@forum-der-kulturen.de
Weiter Informationen unter anderem zu den Referentinnen finden Sie hier.
Das Kompetenzzentrum sexuelle Infektionen Mannheim und die AWO Kreisverband Mannheim laden am 04.12.2020 um 17.30 Uhr zu einem Online Workshop via Zoom rund um das Thema sexuelle Gesundheit ein. Ein Präventionsteam wird hierzu Informationen zu sexuell übertragbaren Krankheiten und HIV vermitteln und auch eine globale Perspektive einnehmen.
Anmelden können Sie sich unter c.schwab@awo-mannheim.de
Schon seit Jahren gibt es Berichte, dass die europäische Grenzagentur in illegale Zurückweisungen, Pushbacks, von schutzssuchenden Flüchtenden involviert ist. Erneut belegen detaillierte Recherchen, wo, wann und wie Beamt*innen von Frontex Pushbacks durchgeführt haben. Damit gefährden sie das Leben von Flüchtenden und handeln völkerrechtswidrig.
MDR Fakt, 27.10.2020: Schwerwiegende Vorwürfe gegen Frontex
ZDF, 23.10.2020: Europäische Grenzschutzagentur – Frontex soll Migranten-Boote abgedrängt haben
#SyriaNotSafe! Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede von Strobl, Seehofer und anderen
Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche „Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. In diesem Sinne hat sich auch der Baden-Württembergische Innenminister Strobl geäußert. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage.
„Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister, ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder*innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“
Syrien ist – sowohl unter Bashar al-Assad wie in Herrschaftsgebieten extremistischer Aufständischer – ein Folterstaat. Das Flüchtlingshochkommissariat der UN (UNHCR) erklärt zur internationalen Schutzbedürftigkeit von Personen aus Syrien, dass ganze Gruppen von Familien, religiöse oder ethnische Gemeinschaften, ganze Dörfer, Städte und Nachbarschaften unter Generalverdacht gestellt und verfolgt werden.1 Dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zufolge wurden ganze Städte und Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und entvölkert. Die Zahl der Binnenvertriebenen geht in die Millionen. Selbst einige humanitäre Akteure setzen ihre Arbeit wegen der unsicheren Lage aus.2 Amnesty berichtet über die landesweit und systematisch gegen die Zivilbevölkerung und zivile Institutionen gerichtete Gewalt.3 Auch das Auswärtige Amt weist auf die Praxis des Verschwindenlassens hin und darauf, dass es keine verfolgungssicheren Gebiete in Syrien gibt.4
Vor diesem Hintergrund ist das leichtfertige Gerede über angeblich sichere Gebiete, in die Syrer*innen abgeschoben werden könnten, wie es Bundesinnenminister und seiner Kollegen aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg dieser Tage in die Medien lancieren, fahrlässig und menschengefährdend.Offenbar soll von interessierter politischer Seite das öffentliche Klima gegen syrische Flüchtlinge geschürt und so ein Abschiebungsbeschluss der im Dezember in Weimar anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) schon im Vorfeld populär gemacht werden. „Innenminister Strobl hat schon in der Vergangenheit gezeigt, wie bereitwillig er die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf dem Altar des politischen Opportunismus opfert. Für ihn kommt es bei der Frage nach Abschiebungen nach Syrien, ebenso wie nach Afghanistan, nicht auf die Situation in den Ländern selbst an, sondern einzig auf die aktuelle Stimmung in Deutschland. Das ist der Grund, warum wir längst eine Situation haben, in der Grund- und Menschenrechte zur Verfügungsmasse der politischen Tagsform geworden sind, die nur noch ‚so lange der Vorrat reicht‘ gelten“, so Seán McGinley.
Hintergrund:
Rechtsstaatliches Gebot verbietet Abschiebungen in einen Folterstaat
Eine Abschiebung in einen Folterstaat, mit akuter Gefahr für Leib und Leben ist menschenrechtswidrig. Das Refoulement-Verbot aus Art. 3 EMRK gilt absolut und lässt –anders als Art. 33 Abs. 2 GFK – keine Ausnahmen zu. Der EGMR hat ausdrücklich und wiederholt festgestellt, dass der Refoulement-Schutz der EMRK ausnahmslos gilt und über den Schutz der GFK hinausgeht. Die menschenrechtlichen Vorgaben gehen daher dem allgemeinen Flüchtlingsschutz auch dort vor, wo die GFK eigentlich eine Rückschiebung erlauben würde.5 Dieses Europarechtsstaatsgebot steht also Versuchen entgegen, mit dem Begriff des*der Gefährder*in Menschen abschiebungsreif zu behaupten.
Würde die Person sehenden Auges der im Herkunftsland verbreiteten Folter oder Todesgefahr ausgeliefert werden, wäre die Bundesrepublik verantwortlich. Auch Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, hatte an die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze appelliert.6 Bei den Landesflüchtlingsräten steht darüber hinaus die Sorge im Raum, dass die Aufhebung des Abschiebestopps bei „Gefährder*innen“ die Tür für weitere Aufweichungen öffne. Gleiches ist in der Praxis von Abschiebungen nach Afghanistan zu beobachten.
Das Ausmaß des Folterregimes Assads wird auch durch das aktuelle Strafverfahren am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz deutlich, bei dem zwei Menschen syrischer Staatsbürgerschaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden7. Das OLG Koblenz wendet das Weltrechtsprinzip an, bei dem Staaten auch Straftaten außerhalb der eigenen Justiziabilität verfolgen und verurteilen können, wenn Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen vorliegen. Es wäre indes doppelzüngig, wenn Deutschland mutmaßliche Folterer strafrechtlich verfolgt und gleichzeitig via Abschiebung den Folterknechten in Syrien zuarbeitet und neue Opfer schafft.