Im Rahmen des Netzwerkprojekts AMBA – Aufnahmemangement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen wurden Informationen für Geflüchtete mit Behinderung herausgegeben. Unter anderem geht es um Rechte von Geflüchteten mit Behinderung, ihre Leistungszugangsmöglichkeiten sowie Zugang zu professioneller Beratung.
Das Dokument ist auf Deutsch, Arabisch, Russisch, Farsi, Englisch, Türkisch und Französisch erhältlich.
PRO ASYL und die IG Metall haben eine Untersuchung der Eberhard Karls Universität herausgegeben. Die Studie “Ganz unten in der Hierarchie” beschäftigt sich mit der Situation von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt und zeigt, inwiefern Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert. Auf Grund von Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen und dem systematischen Ausschluss von Geflüchteten aus dem Arbeitsmarkt durch gesetzliche Rahmenbedingungen sind Geflüchtete oft von einer gleichberechtigten Teilhabe aller auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. PRO ASYL fordert deshalb für die Opfer von rassistischer Diskriminierung die Förderung und den Ausbau eines Netzes von unabhängigen Beratungsstellen, eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben, die bestimmte Gruppen von Menschen ausgrenzen, sowie eine Umkehr in der Sozialpolitik.
Einen Artikel von PRO ASYL dazu und eine ausführliche Auswertung der Untersuchung finden Sie hier.
Der deutsche paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe zu den Themen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung veröffentlicht. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Neuregelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, welche geduldeten Personen, die sich in einem Berufsausbildungs- oder einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis befinden, einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen können. Die Arbeitshilfe richtet sich in erster Linie an Berater*innen von Geflüchteten.
Der Paritätische Gesamtverband, Oktober 2020: Ausbildung und Arbeit als Wege zu einem sicheren Aufenthalt? Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete
Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die dramatische Lage der eritreischen Geflüchteten in den Erstzufluchtsländern aufmerksam machen, insbesondere in der äthiopischen Verwaltungsregion Tigray. Dort tobt seit einigen Wochen ein blutiger Bürgerkrieg. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung der Geflüchteten nach schnellen und unbürokratischen Visumsverfahren für den Familiennachzug.
Eritrea ist eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland, viele Eritreer*innen sind
als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. Der Nachzug ihrer Familien bleibt den Geflüchteten jedoch häufig verwehrt, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. Die Gründe dafür sind die äußerst langwierigen und bürokratischen Visumsverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen sowie unerfüllbare Anforderungen an die Beschaffung von Dokumenten zum Nachweis der Identität und Familienbindung (vgl. Pressemitteilung 24.09.2020: Familienleben für Alle – auch für Geflüchtete aus Eritrea!).
Die Angehörigen leben häufig unter prekären Bedingungen in den Erstzufluchtsländern Äthiopien, Sudan, Kenia und Uganda, viele von ihnen in der an Eritrea angrenzenden äthiopischen Verwaltungsregion Tigray. Durch den kriegerischen Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF hat sich die Situation der Geflüchteten extrem verschärft. Telefon- und Internetverbindungen sind gekappt, eine Kontaktaufnahme zu den in Deutschland lebenden Angehörigen ist nicht mehr möglich. Der Bürgerkrieg hat bereits hunderte Todesopfer in der Zivilbevölkerung gefordert, es gibt Berichte von regelrechten Massakern, tausende Menschen sind auf der Flucht. Die in der Initiative Familiennachzug Eritrea organisierten Geflüchteten sind in größter Sorge um das Leben ihrer Angehörigen.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern gemeinsam mit der Initiative, die inhumane Visapraxis in den deutschen Auslandsvertretungen umgehend zu ändern und sicherzustellen, dass die auf den Familiennachzug wartenden Angehörigen eritreischer Flüchtlinge zügig einreisen können. Dazu müssen die Verfahren entbürokratisiert und beschleunigt und alternative Nachweise für Identität und Familienbindung anerkannt werden. Dies gilt besonders, aber nicht nur, für die von dem Bürgerkrieg in Äthiopien betroffenen Menschen.
In der Initiative Familiennachzug Eritrea haben sich mehr als 1.000 eritreische Geflüchtete aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengeschlossen und bisher zwei Demonstrationen in Berlin organisiert am 13.07.2020 und 26.09.2020.
Kundgebung „Familiennachzug jetzt!“ der Initiative Familiennachzug Eritrea
Montag, 30.11.2020, 09.00 Uhr bis Dienstag, 01.12.2020, 18.00 Uhr
Platz vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Berlin: 030/244 76 311, buero@fluechtlingsrat-berlin.de
PRO ASYL: 069/242 314 30, presse@proasyl.de
Durch die Corona-Pandemie und die dabei zu beobachtenden Auswirkungen auf Geflüchtete (z.B. Mangel an digitalen Endgeräten für das Homeschooling, Quarantäne von Bewohner*innen) ist deutlich zu Tage getreten, dass der Zugang zu Internet in Sammelunterkünften für Geflüchtete sowohl für soziale Teilhabe, als auch für Bildungsteilhabe zentral ist.
In der Praxis stellt sich die Lage jedoch höchst unterschiedlich dar. Während es manchen Unterkünften für Geflüchtete gelungen ist, WLAN zumindest in Teilen der Unterkunft zugänglich zu machen, scheitert dieses Vorhaben in vielen anderen Unterkünften.
Um einen ganzheitlicheren Überblick zu bekommen, wie sich der Zugang zu Internet von Geflüchteten in Sammelunterkünften in Baden-Württemberg darstellt, sind wir auf Ihre Erfahrungen angewiesen. Wir freuen uns über Rücklauf von Ihnen:
Nutzen Sie dazu gerne unsere Email-Adresse: info@fluechtlingsrat-bw.de
Die Erkenntnisse sollen zusammengetragen und mit Verweis auf die rechtliche Situation veröffentlicht werden.
Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. hat ein Papier zur Problematik Menschenhandel im Asylkontext veröffentlicht. Neben der Erläuterung zu möglichen Gründen gibt es Handlungsempfehlungen, um die Identifizierung Betroffener von Menschenhandel und Ausbeutung im Kontext von Flucht und Asyl zu verbessern.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., November 2020: Betroffene von Menschenhandel im Asylkontext erkennen – Problembeschreibung und Handlungsempehlungen
Das Projekt „Faire Integration“ hat arbeitsrechtliche Informationen in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Englisch zu den Themen Arbeitsvertrag, Ausbildung, Leiharbeit und Kündigung veröffentlicht.
Die Informationsblätter finden Sie hier
Außerdem sind jetzt deutschsprachige Hinweise zu Schadenersatzansprüchen bei vorzeitiger Auflösung von Ausbildungsverhältnissen abrufbar.
Diese Hinweise der Caritas Osnabrück finden Sie hier
Die im Oktober gestartete Kampagne “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” kommt zurück auf die Straße. Wir rufen am kommenden Samstag, den 21.11., zu einem landesweiten Corona-konformen Aktionstag auf, bei welchem Social-Media-Aktionen und die neu gestartete Petition im Mittelpunkt stehen. Aktionen finden in Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Esslingen, Bad Waldsee, Ravensburg, Heidelberg, Konstanz, Reutlingen und Karlsruhe statt.
Anlass für den Aktionstag ist die für unser Bündnis weiterhin absolut inakzeptable Situation geflüchteter Menschen an Europas Außengrenze. Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg weiß: “Nicht nur auf den griechischen Inseln harren Menschen in grausamen nicht winterfesten Lagern aus, sondern auch auf dem gesamten Balkan oder in Libyen. Neben der Mittelmeerroute, die Menschen nehmen um aus den libyschen Folterlagern zu fliehen, scheint sich gerade die Route über den Atlantik in Richtung kanarischer Inseln zu etablieren – leider oft auch tödlich.”
Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der die Kampagne zusammen mit den Seebrücken koordiniert, fordert deshalb: “Die Landesregierung ist weiterhin in der Pflicht zu handeln, und darf diese Politik des Wegschauens nicht akzeptieren. Seehofers Nein zur Aufnahme, muss durch Politiker*innen der unteren Ebene gekippt werden, damit die Menschen endlich human behandelt werden. Wer jetzt nichts sagt, macht sich an den Verbrechen an Europas Außengrenzen mitschuldig.”
Henri Dubois von den Seebrücken Baden-Württemberg sagt: “Fast 150 Gruppen und Initiativen in Baden-Württemberg unterstützen unseren offenen Brief, mehrere hundert haben unsere Petition unterschrieben. Lasst uns zeigen, dass wir mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind, und deswegen die Landesregierung in die Pflicht nehmen, kommt mit uns am Samstag auf die Straße!”
Unterschreiben und teilen Sie gerne die Petition. Als Gruppe, Initiative, Verein oder Gemeinde können Sie unseren offenen Brief unterzeichnen. Schreiben Sie dafür an bw@seebruecke.org. Außerdem gibt es jetzt eine Website von „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“.
Aktuelles erfahren Sie über die Social Media Kanäle bei Facebook, Instagram und Twitter. Oder per Mail an: Mail der Lokalgruppe oder bw@seebruecke.org
Eine Liste von allgemeinen sowie konkreten Aktionen vor Ort in Baden-Württemberg finden Sie hier
Am 24. November und 12. Januar findet jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr ein kostenfreies Online-Seminar von ECPAT Deutschland e.V. statt. Zwei Referent*innen vermitteln grundlegendes Wissen zu Handel mit Kindern und Betroffenen. Teilnehmer*innen sollen lernen, welche Anzeichen es für Handel und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen gibt und wie Betroffene sie erkennen können. Außerdem werden spezielle Phänomene des Menschenhandels und besondere Vulnerabilitäten im Migrations- und Asylkontext sowie die aufenthalts- und asylrechtliche Relevanz von Menschenhandel beleuchtet.
Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier