Autor: Fluechtlingsrat_Schulz

Online-Seminar:„Neue Asylgründe nach beendetem Asylverfahren? Der Asylfolgeantrag“

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In dieser Veranstaltung geht es um den Asylfolgeantrag, als Möglichkeit für Geflüchtete neue Asylgründe geltend zu machen, wenn das vorangegangene Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Dabei wird nicht nur der Asylfolgeantrag, sondern auch der isolierte Wiederaufgreifensantrag vorgestellt. Es wird eine Einführung zu den Verfahren und ihren Voraussetzungen geben und überblicksartig auf verschiedene Konstellationen eingegangen.

Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit. Sie wird mit Zoom durchgeführt und die Teilnehmenden erhalten die Zugangsdaten nach Anmeldung einen Tag vor dem Seminar. Datenschutzhinweise für das online-Seminar via „Zoom“ finden Sie hier.

Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)

Das Online-Seminar findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Unterstützung der UNO Flüchtlingshilfe und der Deutschen Postcode-Lotterie.

Eine Anmeldung ist nicht mehr möglich.

Online-Seminar: Passbeschaffung

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„Hilfe, die Behörde hat mich aufgefordert einen Pass zu beschaffen. Was muss ich jetzt machen?“ Vor dieser Fragen stehen etliche Geflüchtete. Inwieweit sie verpflichtet sind, bei der Beschaffung eines Passes mitzuwirken, hängt allerdings von ihrem Aufenthaltsstatus ab. In dieser Veranstaltung geht es sowohl um Personen mit Aufenthaltsgestattung als auch mit Duldung und Aufenthaltserlaubnis. Welche Rolle die Passpflicht, Passbeschaffungspflicht und Identitätsklärung in diesen drei Aufenthaltskategorien spielt, werden wir uns genauer anschauen. Dabei werden wir uns auch damit beschäftigen, ab wann eigentlich eine Mitwirkung bei der Passbeschaffung unzumutbar ist.

Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit. Sie wird mit Zoom durchgeführt und die Teilnehmenden erhalten die Zugangsdaten nach Anmeldung einen Tag vor dem Seminar.

Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)

Fragen können gerne vorab bei der Anmeldung gestellt werden.

Anmeldung bitte bis zum 05.07.2021 an: Integrationsbegleiter@dwhd.de

Das Online-Seminar ist Teil der Veranstaltungsreihe „Informiert. Engagiert. Qualifizierung für ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe“ des Asylarbeitskreises Heidelberg e.V. und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Heidelberg. Es findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Unterstützung der UNO Flüchtlingshilfe und der Deutschen Postcode-Lotterie.

Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

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Der Grundrechte-Report befasst sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Dieses Jahr beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Es sind die vulnerabelsten Gruppen, die davon am meisten betroffen sind. Dazu gehören beispielweise Geflüchte, die in Sammelunterkünften leben und unter haftähnlichen Kollektivquarantäne leben mussten. Aber auch viele andere Bevölkerungsgruppen. Der Report ist nicht nur für den Bereich Flucht und Migration interessant, sondern beleuchtet eine Vielzahl an gesamtgesellschaftlichen Themen.

  • Benjamin Derin, Jochen Goerdeler, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Hans-Jörg Kreowski, Sarah Lincoln, Paul Nachtwey, Britta Rabe, Lea Welsch, Rosemarie Will, Mai 2021: Grundrechte-Report 2021 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Bestellbar hier und über den Buchhandel)

Leitfaden: Arbeitsmarktzugang und -förderung für Geflüchtete

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Der Leitfaden gibt eine sehr gute Übersicht über die rechtlichen Voraussetzungen des Arbeitsmarktzugangs und des Zugangs zu Fördermaßnahmen. Herausgegeben wurde er von dem Berliner IvAF-Netzwerk Bridge. Er richtet sich zwar hauptsächlich an Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern, ist aber auch für andere interessant, die Geflüchtete auf dem Weg in den Arbeitsmarkt begleiten.

Aufruf: „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“

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Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu Arbeitsgelegenheiten zu 80ct/h verpflichtet werden. Ein- und Ausgangskontrollen, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Securitys und Polizei, Verbot von politischer Betätigung sowie Besuchsverbote kennzeichnen den Alltag in solchen Einrichtungen. Diese Grundrechtsverletzungen sind vielerorts in rechtswidrigen Hausordnungen festgehalten, die ohne gesetzliche Grundlage erstellt wurden. Bundesweit existieren keine konkreten Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen. Dies führt zu nahezu rechtsfreien Räumen, in denen die Geflüchteten der Willkür der Betreiber ausgesetzt sind. Als Lager-Watch Bündnis verurteilen wir diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren. Zimmer in Sammellagern sind keine Hafträume. Geflüchteten muss ein eigener Wohn- und Lebensbereich zustehen. Wir fordern die Aufwertung der rechtlichen Stellung von Geflüchteten in Aufnahmelagern. Als Bündnis setzen wir uns für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, die Etablierung von wirksamen Gewaltschutzkonzepten sowie effektiven Kontrollmechanismen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht ein. Wir sagen klar: Lager abschaffen! Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben!

Aufruf und Erstunterzeichnende: www.lager-watch.org/
Unterschreib den Aufruf – Mail an: info@aktionbleiberecht.de
Teile den Aufruf: Facebook-Post

Roma/Sinti Diskriminierungsbericht 2021 Freiburg

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Der Diskriminierungsbericht für das Jahr 2020 berichtet von subjektiven Diskriminierungserfahrungen von Sinti und Roma in der Region Freiburg. Damit möchte er Diskriminierung für nicht-Betroffene fassbarer machen und den Betroffenen eine Stimme geben. Angesichts der seit 2020 entflammten Rassismusdebatte und ewiggleicher Stereotypen ist der Diskriminierungsbericht wichtigerer denn je.

Online-Workshop: „Verschwörungsmythen und Antisemitismus“

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Nach einem Jahr Pandemie haben Verschwörungsmythen Hochkonjunktur. In Zeiten der Unsicherheit geben sie scheinbare Orientierung und liefern einfache Erklärungen für komplexe Zusammenhänge. Außerdem sind sie wichtiger geworden als verbindendes Element der politischen Rechten und als Mobilisierungsthema für AfD und Co. Wenngleich Verschwörungsdenken und Antisemitismus keine neuen Phänomene sind, kamen im vergangenen Jahr breitere Kreise der Bevölkerung damit in Berührung, sind im eigenen Umfeld mit entsprechenden Aussagen konfrontiert und motiviert, dagegenzuhalten. Daran knüpft dieser Workshop an und möchte Menschen befähigen und bestärken, sich einzumischen und das Wort zu ergreifen.

Die Veranstaltung wird von „Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.“ organisiert und von Referierenden des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ geleitet.
Wir freuen uns über eine verbindliche Anmeldung via Email an: ehrenamt@exilverein de

Entscheidungsstopp und Leistungseinschränkungen: Anerkannte aus Griechenland

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In Deutschland befinden sich im April 2021 12 100 Geflüchtete im Asylverfahren, die bereits in Griechenland eine Anerkennung erhalten haben (Flüchtlingseigenschaft oder subsidsiärer Schutz). Das BAMF hat die Entscheidungen über diese Asylanträge bereits seit knapp 1,5 Jahren „rückpriorisiert“. Es besteht also ein Entscheidungsstopp. Zugleich haben mehrere Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bereits ergangene Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF aufgehoben: Anerkannte dürfen nicht nach Griechenland überstellt werden, da ihre Versorgung nicht gewährleistet ist. Mehr noch Anerkannten drohen dort Menschenrechtsverletzungen nach Artikel 3 der EMRK.

Geflüchtete, die in einem anderen europäischen Land internationalen Schutz bekommen haben, bekommen bei Asylantragstellung in Deutschland i.d.R. nur eingeschränkte Leistungen nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG. Von dieser Leistungseinschränkung ist aber bei Anerkannten aus Griechenland abzusehen, solange das BAMF nicht über ihre Asylanträge entscheidet. So ist es dem Bericht von der Sitzung der Länderarbeitsgemeinschat für Migration und Flüchtlingsfragen (ArgeFlü) vom 26.4.21 zu entnehmen.

VG Freiburg: Abschiebeverbot Gambia aufgrund psychischer Erkrankung

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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 23.2.21 einem traumatisierten Gambier ein Abschiebeverbot zugesprochen. Der Mann hatte in Gambia widerrechtliche Hinrichtungen miterleben müssen und leidet aufgrund dessen an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung. Das Gericht evaluierte das mangelhafte Gesundheitssystem Gambias sowie den diskriminierenden Umgang der gambischen Gesellschaft mit psychisch Erkrankten. Es stellte fest, dass „bei dem Kläger eine erhebliche und konkrete Gefahr im Falle seiner Rückkehr nach Gambia vor[liegt]. Wegen seiner schweren psychischen Erkrankung und des zu befürchtenden Behandlungsabbruchs wäre im Falle einer Abschiebung des Klägers nach Gambia mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit einer alsbald eintretenden erheblichen Verschlimmerung der Erkrankung zu rechnen.“

VG Freiburg: Schwere Straftat als Ausschlussgrund für subsidiären Schutzstatus

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Geflüchtete sind von der Zuerkennung des subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn „schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass [die Person] eine schwere Straftat begangen hat“. Auch subsidiär Schutzberechtigten, die in Deutschland Straftaten begehen, kann das BAMF den Schutzstatus aufgrund von schwerer Straftaten widerrufen. Rechtsgrundlage dafür ist § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG. Fraglich ist allerdings, ab wann eine Straftat als „schwer“ einzustufen ist und damit einen Widerruf oder eine nicht-Zuerkennung des subsidiären Schutzes rechtfertigt.

Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Freiburg detailliert auseinandergesetzt und kommt zu dem Ergebnis, dass im Einzelfall eine „gegenwärtige konkrete Gefahr erheblicher Straftaten“ vorliegen muss.