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Asyl- & Aufenthaltsrecht einfach für junge Geflüchtete. Sag uns, was du brauchst! (Umfrage)

Veröffentlicht am | von Yasser Essa

Die Sprache von Ämtern und Gesetzen ist oft schwer zu verstehe? Du möchtest lieber einfache Erklärungen, vielleicht sogar in deiner Muttersprache?

Genau deshalb haben wir im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unser Projekt „I know my rights“ gestartet. Gefördert von der Deutschen Fernsehlotterie bieten wir junge Geflüchtete bis 27 Jahren kostenlose Workshops zu rechtlichen Themen in ganz Baden-Württemberg an.
Wir erklären dir deine Rechte und deine Handlungsmöglichkeiten sowie Behördengänge in einfacher Sprache und, wenn nötig, auch in deiner Muttersprache und bieten Teilnehmenden außerdem kostenlose Beratung an.

Worüber benötigst du Informationen?

Damit wir die Inhalte der Workshops bestmöglich auf eure Bedürfnisse abstimmen können, laden wir dich herzlich ein, an unserer Umfrage teilzunehmen:

https://easy-feedback.de/umfrage/2035792/I59h73z

Asylum and Residence Law Made Simple for Young Refugees – Tell Us What You Need! (Survey)

The language used by authorities and in legal texts is often hard to understand.
Would you prefer simple explanations – maybe even in your native language?

That’s exactly why we at the Refugee Council of Baden-Württemberg started the project “I know my rights”.
Funded by the German Television Lottery, we offer free workshops on legal topics for young refugees up to the age of 27 throughout Baden-Württemberg.

We explain your rights, your options for action, and how to deal with authorities – in simple language, and if needed, even in your native language.
Participants can also receive free legal advice.

What kind of information do you need?

To tailor the workshop content as closely as possible to your needs, we warmly invite you to take part in our survey:

https://easy-feedback.de/umfrage/2035792/I59h73z

قانون اللجوء والإقامة بلغة مبسطة لفائدة الشباب اللاجئين – أخبرنا بما تحتاجه! (استبيان)

لغة الإدارات والقوانين غالبًا ما تكون صعبة الفهم؟
هل تفضل شروحات مبسطة – وربما حتى بلغتك الأم؟

لهذا السبب بالضبط أطلقنا في مجلس اللاجئين في بادن-فورتمبيرغ مشروع (أنا أعرف حقوقي)
بدعم من اليانصيب التلفزيوني الألماني، نقدم ورشات عمل مجانية حول المواضيع القانونية للشباب اللاجئين حتى سن 27 عامًا، في جميع أنحاء ولاية بادن-فورتمبيرغ

نشرح لك حقوقك، والإمكانيات المتاحة أمامك، والإجراءات الإدارية – بلغة مبسطة، وإذا لزم الأمر، أيضًا بلغتك الأم
.كما نقدم للمشاركين استشارات قانونية مجانية

ما نوع المعلومات التي تحتاجها؟
:لكي نتمكن من تصميم محتوى ورشات العمل بما يتناسب قدر الإمكان مع احتياجاتك، ندعوك للمشاركة في استبياننا

https://easy-feedback.de/umfrage/2035792/I59h73z

Stuttgart: Premiere Dokumentarfilm „SOLIDARITY“

Veröffentlicht am | von Büro

Muss „globale Solidarität“ neu erfunden werden? Diese Frage stellt David Bernet sich selbst und den Protagonist*innen seines Dokumentarfilms „SOLIDARITY“, der 5 Akteur*innen bei ihrem solidarischen Einsatz für Menschenrechte und Zusammenarbeit in verschiedenen Regionen der Welt begleitet.

Eine Menschenrechtsaktivistin und eine Migrationsberaterin in Polen, Vertreter*innen des UNHCR sowie ein Philosoph in Beirut zeigen die hellen und dunklen Seiten der Solidarität. Der Film führt von der menschenverachtenden Grenzpolitik zwischen Polen und Belarus über die Fluchtbewegung aus der Ukraine direkt nach der russischen Invasion schließlich in den Nahen Osten. Er beschreibt Solidarität dabei als zutiefst widersprüchlich: sie könne als universeller Anspruch wirken, aber auch als ausgrenzende und gewaltsame Kraft. Einblicke in den Film können Sie im Trailer gewinnen.

Zum ersten Mal wird der Film in Stuttgart vorgeführt: Regisseur David Bernet und Protagonist*innen des Films werden vor Ort sein. Außerdem wird der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg mit einem kleinen Stand über seine solidarische Arbeit in Baden-Württemberg informieren.  

Ort: Atelier am Bollwerk, Hohe Str. 26, 70176 Stuttgart

Zeit: Di, 23.09.2025, 19:30

Ticketverkauf: über das Atelier am Bollwerk, zum Beispiel im online-Vorverkauf

Workshop: Sprache & Rhetorik in der Migrationspolitik

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Olszak

Am 2. Oktober bietet der Flüchtlingsrat von 19.00 bis 21.00 Uhr einen Workshop zum Thema „Sprache & Rhetorik in der Migrationspolitik“ an. Die Veranstaltung setzt sich aus einem Input und einem interaktiven Teil zusammen. Im ersten Teil wird ein kurzer Rückblick auf die abschottungspolitischen Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit geworfen. Außerdem sollen der Einsatz bestimmter sprachlicher Mittel in der migrationspolitischen Debatte und seine Auswirkungen betrachtet werden. Im zweiten Teil wird eine Partner*innenübung zur Argumentation und Auseinandersetzung mit verschiedenen, häufig in der Migrationspolitik vorkommenden Begriffen, durchgeführt. Wir wollen gemeinsam lernen, reflektieren und uns über unsere Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen.

Referentin: Meike Olszak, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Seebrücke Stuttgart organisiert und findet im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch, in der Rotenbergstr. 125, in Stuttgart-Ost statt.

Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht notwendig. Vor Ort sind Getränke gegen Spende erhältlich.

Landesflüchtlingsräte fordern bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak

Veröffentlicht am | von Anja Bartel

Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus und lässt Betroffene in ständiger Unsicherheit leben – wie das Beispiel der Êzîdin Dlvin K. in Rheinland-Pfalz zeigt.

Am 9. September 2025 konnte die geplante Abschiebung der jungen êzîdischen Frau und ihres Bruders aus der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim in letzter Minute gestoppt werden. Beide leiden unter schweren psychischen Traumata.

Natalie Lochmann vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz erklärt dazu: „Die geplante Abschiebung von Dlvin K. musste buchstäblich in letzter Minute gestoppt werden. Der Fall zeigt, wie schnell selbst besonders schutzbedürftige Menschen von Rückführung bedroht sind. Es braucht einen klaren bundesweiten Abschiebestopp, um solche traumatisierenden Situationen künftig zu verhindern.“

Obwohl die Gefährdungslage für Êzîd*innen im Nordirak durch bewaffnete Konflikte, mangelnden Schutz und fehlende Infrastruktur weiterhin dramatisch ist, finden Abschiebungen immer noch statt – oftmals trotz schwerer individueller Traumata und fehlender Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben.

„Es bedarf entschlossener politischer Lösungen. Die Entscheidungsträger*innen in den Innenministerien von Bund und Ländern sind jetzt in der Pflicht, endgültig einen Abschiebestopp auszusprechen und umzusetzen. Nur so können Menschenrechte gewahrt und das Leid der Betroffenen beendet werden“, so Timmo Scherenberg vom hessischen Flüchtlingsrat.

Die Landesflüchtlingsräte fordern:

  • Einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak
  • Rechtssicherheit für Überlebende des Genozids und eine dauerhafte Bleibeperspektive
  • Humanitäres und verantwortungsvolles Handeln von Bund, Ländern und Behörden

Lauffen: Ausstellung „Angekommen in Lauffen“ mit Begleitveranstaltungen

Veröffentlicht am | von Büro

Welche Geschichten haben Menschen zu erzählen, die aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind und nun in Lauffen angekommen sind? 15 Porträts von Lauffener*innen mit Fluchterfahrung geben eine Antwort.

Der Integrationsausschuss der Stadt Lauffen lädt ab dem 19. September 2025 zu einer besonderen Ausstellung ein. Präsentiert werden 15 eindrucksvolle Portraits von Menschen, die aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien, Irak, Gambia und weiteren Ländern geflüchtet sind und nach Lauffen kamen. Mit dieser Ausstellung soll allen die Gelegenheit geboten werden, mehr über Menschen zu erfahren, die ihre Heimat verlassen mussten, meist eine sehr belastende Flucht hinter sich haben und nun dabei sind, sich in einer neuen Umgebung einzufinden.

Zwei Begleitveranstaltungen umrahmen die Ausstellung: ZEIT-Journalist Wolfgang Bauer, bekannt für seine eindringlichen Reportagen, wird am 23. Oktober Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, Syrien und in der Ukraine geben. Farhad Alsilo, Maschinenbaustudent, Autor und Menschenrechtsaktivist, liest am 13. November aus seinem Buch „Der Tag, an dem meine Kindheit endete“ und wirbt für Gerechtigkeit und Schutz für Geflüchtete.

Der Eintritt für Ausstellung und Begleitveranstaltungen ist frei. Details können dem Veranstaltungsflyer entnommen werden.

  • Ausstellung
    • 19.09. bis 19.10.2025 Hölderlinhaus Lauffen (Fr. 15-18 Uhr, Sa. und So.13-18 Uhr)
    • 26.10. bis 23.11.2025 Regiswindiskirche Lauffen (Mo.-Fr. 8-17 Uhr, Sa. und So. 9-17 Uhr)
  • Gesprächsabend mit Wolfgang Bauer
    • Donnerstag, 23. Oktober 2025 um 20:00 Uhr, Lauffen Klosterhof, Klosterhof 4
  • Lesung mit Farhad Alsilo
    • Donnerstag, 13. November 2025 um 20:00 Uhr, Lauffen Stadbücherei, Bahnhofstr. 54

Regierungsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform ermöglicht Inhaftierung von Kindern

Veröffentlicht am | von Büro

Der Kabinettsentwurf für eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht ist menschenrechtlich höchst problematisch. Er ermöglicht sogar eine Inhaftierung von Kindern.

Die Bundesregierung hat am 03.09.2025 den Entwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes sowie des GEAS-Anpassungsfolgengesetzes beschlossen. Die Regierungsentwürfe starten das Gesetzgebungsverfahren: sie werden im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundestags diskutiert, bevor es zur Abstimmung im Bundestag kommt.

Hintergrund ist eine im Frühjahr 2024 beschlossene Reform auf EU-Ebene, mit der die Regeln für das gemeinsame Asylsystem aller EU-Staaten erheblich verschärft wurden. Diese Reform muss bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Der hierfür vorgelegte Gesetzentwurf ist aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch und wird daher von Verbänden, die sich für die Rechte geflüchteter Menschen einsetzen, unter anderem wegen folgender Punkte scharf kritisiert:

  • Alle geflüchteten Menschen, die aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat eingereist sind, sollen zum Wohnen in sog. „Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Sekundärmigration“ verpflichtet werden, wo sie auch de-facto inhaftiert werden können. Ein solches Zentrum mit nächtlicher Ausgangssperre existiert bereits in Brandenburg. Die Bewohner*innen haben sich aufgrund der unzumutbaren Bedingungen vor Ort mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt.
  • Neu eingeführt wird auch die Möglichkeit der Inhaftierung während des laufenden Asylverfahrens. In diesem Rahmen dürfen auch Kinder gemeinsam mit ihren Eltern oder zu „ihrem Schutz“ inhaftiert werden. Die garantierte Beiordnung eine*r Pflichtanwält*in wird parallel abgeschafft.
  • Das sog. Flughafenasylverfahren bzw. Grenzverfahren soll häufiger angewandt werden dürfen. In diesem Verfahren wird innerhalb von 12 Wochen ein Asylverfahren durchgeführt, während die asylsuchenden Menschen am Flughafen bzw. an der Grenze festgehalten werden. Eine kompetente anwaltliche Vertretung ist unter diesen Bedingungen sehr schwierig.
  • Außerdem werden weitere Möglichkeiten für die Einschränkung von Sozialleistungen während des Asylverfahrens geschaffen. Gleichzeitig soll aber bereits während des Asylverfahrens der Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werden.

Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, kritisierte: „Geflüchtete in Sonder-Einrichtungen zu isolieren und auszugrenzen ist unverantwortlich und verursacht bei den Betroffenen Verzweiflung, Stress und Depressionen. Auch nach der UN-Kinderrechtskonvention ist ganz klar: Geflüchtete Kinder sollten nie inhaftiert werden.“

Die Opposition im Bundestag und die Zivilgesellschaft sollten jetzt dringend öffentlichen Druck aufbauen, sodass zumindest die Regelungen, die die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen könnten, noch abgeändert werden können. Vorbild für eine möglichst menschenrechtsfreundliche Umsetzung der GEAS-Reform könnte ein bereits 2024 veröffentlichtes Statement von 26 bundesweit tätigen Verbänden sein.

Bundesregierung verzögert Visaerteilung im Aufnahmeprogramm Afghanistan weiter

Veröffentlicht am | von Büro

Pakistanische Behörden haben begonnen, schutzsuchende Afghan*innen trotz bestehender Aufnahmezusage der Bundesregierung nach Afghanistan abzuschieben oder zu inhaftieren. Die Bundesregierung bleibt trotz Aufnahmezusagen untätig und nimmt damit die Verfolgung dieser besonders gefährdeten Schutzsuchenden durch die Taliban in Kauf.

Ca. 2200 schutzsuchende Afghan*innen, deren Aufnahme die Bundesregierung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan zugesagt hat, warten derzeit in Pakistan auf ihr Visum für eine Einreise nach Deutschland. Darunter befinden sich ehemalige Ortskräfte und ihre Familien, aber auch Menschen, die durch ihr Engagement für ein demokratisches Afghanistan oder ihre Identität besonders gefährdet sind. Ihnen hatte die Bundesregierung rechtsverbindlich die Aufnahme zugesichert.

Daher hatte das VG Berlin auf Klage einer Afghanin hin die Bundesregierung dazu verpflichtet, ihr und ihren Familienangehörigen nach der Aufnahme in das Aufnahmeprogramm nun auch Visa zu erteilen. Nach Verzicht der Bundesregierung auf eine Beschwerde in der nächsten Instanz ist dieses Urteil rechtskräftig geworden. Inzwischen waren mehr als 20 ähnliche Eilanträge ebenfalls erfolgreich. In einigen Fällen hat das Gericht sogar ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000€ angedroht, sollte die Bundesregierung binnen drei Wochen nicht über die Visaanträge entscheiden bzw. Visa erteilen.

Die anderen mehr als 2.000 Afghan*innen mit Aufnahmezusage warten jedoch in Pakistan weiterhin auf ein Visum. Im Fall der Abschiebung droht ihnen besonders intensive Verfolgung durch die Taliban bis hin zu willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen. 210 Menschen wurden bereits nach Afghanistan abgeschoben; 245 von 450 durch pakistanische Behörden verhafteten Afghan*innen kamen nach Intervention des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft wieder frei.

 Die Bundesregierung bricht nicht nur ihre rechtswirksam erteilten Aufnahmezusagen, sondern auch ihr Wort gegenüber ehemaligen Ortskräften und besonders vulnerablen Menschen, denen sie Schutz zugesichert hatte. Indem sie die Visaerteilung weiterhin verschleppt, liefert sie Schutzsuchende der lebensgefährlichen Verfolgung durch die Taliban aus.  

Die Zusage der Bundesregierung, sich um eine Rückkehr der bereits abgeschobenen Menschen nach Islamabad zu bemühen, reicht nicht aus. ProAsyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben daher Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt gestellt. Letzterer kündigte jetzt an, dass nun wieder Aufnahmeverfahren inklusive Sicherheitsüberprüfungen vor Ort in Pakistan durchgeführt würden. Es werde aber mehrere Monate dauern, alle Verfahren zu bearbeiten und gegebenenfalls Visa zu erteilen.

Zahlreiche Organisationen haben sich jetzt mit einem offenen Brief an Wadephul und Dobrindt gewandt, in dem sie eine drastische Beschleunigung der Verfahren, die schnellstmögliche Evakuierung gefährdeter Personen mit Aufnahmezusage und eine bessere Zusammenarbeit mit den pakistanischen Behörden fordern. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, bevor es für viele Betroffene zu spät sei.

Stuttgart: Internationales Fest zum Tag des Flüchtlings

Veröffentlicht am | von Büro

Der Arbeitskreis Asyl Stuttgart, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und weitere Organisationen laden herzlich zu einem interkulturellen Fest mit internationalen Essenstischen, einem vielfältigen Musik- und Kunstprogramm, Bücher- und Infotischen und Kinderprogramm ein! Der Eintritt ist frei, es locken leckeres Essen, gute Unterhaltung, Möglichkeiten zum Lernen und vor allem freundschaftliches Beisammensein.

Im Rahmen der 50. Interkulturellen Woche unter dem Motto „Dafür – jeder Intoleranz und Ausgrenzung zum Trotz“ wollen wir am Tag des Flüchtlings eine offene, vielfältige Gesellschaft feiern und uns für gemeinsames Wachsen, Lernen und Zusammenhalt einsetzen. Neugierige finden mehr Informationen über die auftretenden Künstler*innen auf unserem Plakat oder dem Programmzettel.

Wir freuen uns auf alle Gäst*innen!

Ort: Alten Feuerwehrhaus am Erwin-Schöttle-Platz in Stuttgart-Heslach

Online-Veranstaltung: Gelenkte Meinung, gezielte Angst, reale Macht – Wie die extreme Rechte Einfluss auf Politik und Gesellschaft nimmt

Veröffentlicht am | von Lara Kühnle

Rechtsextreme Gruppen und Parteien versuchen besonders in Krisenzeiten, ihren Einfluss auszubauen. Sie nutzen gesellschaftliche Verunsicherung und Unzufriedenheit, um menschenfeindliche Ideologien zu verbreiten. Damit gefährden sie nicht nur unsere Demokratie, sondern insbesondere die Menschen, die ohnehin oft marginalisiert werden – etwa Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte oder LGBTQ+-Personen.

Der Vortrag beleuchtet, wie die extreme Rechte gezielt versucht, Diskurse zu steuern und die Deutungshoheit in Medien und öffentlichen Debatten zu gewinnen. Es werden zentrale Strategien aufgezeigt, mit denen sie politischen Einfluss in Deutschland und Europa ausüben – bereits mit deutlichem Erfolg. Gleichzeitig zeigt der Vortrag alternative Perspektiven auf und stellt hoffnungsorientierte Ansätze vor, die Mut machen und das eigene Handlungspotenzial stärken.

Referent: Joachim Glaubitz (Referent Flucht/Asyl und Rechtsextremismus DiCV Rottenburg-Stuttgart; seit 10 Jahren freiberuflicher Referent im Themenbereich Rechtsextremismus sowie Trainer im Projekt Firewall der Amadeu Antonio Stiftung)

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt. Die Zugangsdaten erhalten Sie spätestens am Tag vor der Veranstaltung. Bitte beachten Sie: Für die Teilnahme an kostenlosen Online-Seminaren stellen wir keine Teilnahmebestätigungen aus. Von entsprechenden Anfragen bitten wir abzusehen.

Die Anmeldung ist geschlossen. Sollten Sie spontan teilnehmen wollen, schicken Sie uns bitte eine E-mail an: info@fluechtlingsrat-bw.de

Die Veranstaltung wird im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ veranstaltet, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.

Zahlen zu Abschiebungen und Abschiebehaft 2024

Veröffentlicht am | von Büro

Der Flüchtlingsrat BW hat das Regierungspräsidium Karlsruhe um Zahlen rund um Abschiebunge und Abschiebehaft aus dem Jahr 2024 gebeten. In diesen beiden Bereichen bleibt vieles was geschieht im Verborgenen, da die Betroffenen nach einer Abschiebung meist nicht mehr die Möglichkeit haben darüber zu sprechen. Mit der Abfrage soll mehr Transparenz geschaffen werden.

Eine Vielzahl der Fragen wurde leider nicht oder nur unvollständig beantwortet, da „darüber keine amtlichen Informationen vorliegen“ und die Beantwortung die Funktionsfähigkeit der Behörde einschränken würde (§ 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG BW). So gab das Regierungspräsidium z.B. nicht an, wie viele der Abgeschobenen Frauen oder Personen über 60 Jahre waren. Auch gab es keine Antwort darauf, wie viele Personen mit diagnostizierten Erkrankungen oder Behinderungen abgeschoben und in Abschiebehaft genommen wurden – und das obwohl Informationen darüber vorliegen, wie viele Abschiebungen medizinisch begleitet wurden oder aufgrund von medizinischen Gründen nicht durchgeführt werden konnten.

Die unbeantworteten Fragen haben wir in der Antwort des Regierungspräsidiums blau hinterlegt. Sensible Daten haben wir geschwärzt.

Die folgenden Tabellen sind ein kleiner Ausschnitt der erfragten Zahlen. Mehr Informationen und Zahlen finden Sie in der Abfrage selbst.

Anfragen in diesem Umfang sind unter dem Landesinformationsfreiheitsgesetz leider nicht umsonst. Wenn Sie unsere politische Arbeit unterstützen möchten freuen wir uns über eine Spende.