Monat: März 2025

Gegen die Stigmatisierung psychisch erkrankter Geflüchteter: Fragen und Antworten

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Erschütternde Angriffe wie der eines Asylsuchenden in Aschaffenburg wurden in den letzten Monaten immer wieder politisch dafür genutzt, geflüchtete und psychisch erkrankte Menschen zu stigmatisieren und ihre Entrechtung zu fordern. Dabei liegt das Risiko, psychisch zu erkranken allein in der Gesamtbevölkerung bei fast einem Drittel. Geflüchtete, die oft Gewalt und Traumata erfahren haben, sind davon umso mehr betroffen.

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer hat daher Stellung zum aktuellen politischen Diskurs genommen. Damit ordnet sie häufig gestellte Fragen sachlich ein und positioniert sich klar gegen menschenverachtende Forderungen: „Nur durch eine solidarische Gesellschaft und ein unterstützendes Versorgungssystem können wir denjenigen gerecht werden, die unsere Hilfe benötigen.„

Freiburg: Wie bekomme ich als Mensch mit Behinderung einen deutschen Pass?

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Seit letztem Jahr gibt es neue Regeln zur Einbürgerung. Man kann den deutschen Pass jetzt schon nach fünf Jahren bekommen. Außerdem kann man die bisherige Staatsangehörigkeit behalten, wenn man einen deutschen Pass bekommt. Man muss den Lebensunterhalt sichern können.

In der Fortbildung gibt es Antworten auf diese Fragen: Welche Voraussetzungen gibt es für den deutschen Pass? Wie läuft das Verfahren zur Einbürgerung ab? Was muss ich beachten, wenn ich eine Behinderung habe? 

Die Fortbildung richtet sich an Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Die Fortbildung findet auf Deutsch statt, die Referentin bemüht sich um einfache Sprache. Es gibt eine Arabisch-Übersetzung.

Referentin: Melanie Skiba, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Anmeldung: Bitte an stehle@diakonie-freiburg.de. Bitte schreiben Sie auch, wenn Sie eine Arabisch-Übersetzung brauchen.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche statt. Die Veranstaltung ist kostenlos. Sie findet im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation 2.0″ statt, unterstützt durch die Aktion Mensch.

Ort: Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche, Maienstr. 2, 79102 Freiburg im Breisgau

Freiburg: Frauen auf der Flucht – Ursachen, Bedürfnisse und Folgen

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Rund 50 Prozent aller geflüchteten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Viele von ihnen müssen ihre Herkunftsländer aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung verlassen. Sowohl auf der Flucht als auch bei der Ankunft in Deutschland stehen Frauen häufig vor ganz besonderen Herausforderungen. Der Workshop richtet den Blick auf besonders häufig vorkommende frauenspezifische Fluchtgründe und thematisiert die Herausforderungen ihrer asylrechtlichen Geltendmachung. 

Referentin: Melanie Skiba, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 

DIE ZEIT: 31.03.2025 – Montag, Chill-In ab 17:30 Uhr, Start um 18:00 Uhr, Ende um ca. 20:30Uhr
DER ORT: Dreisam3, Raum 3, Dreisamstraße 3, 79098 Freiburg im Breisgau
DIE ANMELDUNG: hier klicken (Anmeldeschluss 30.03.25)

Die kostenlose Fortbildung wird im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“, gefördert durch die Aktion Mensch, angeboten. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit den Stadtpiraten Freiburg e.V. durchgeführt.

DATENSCHUTZ:
Deine Daten werden vertraulich behandelt: durch das Ausfüllen dieser Anmeldung erklärst du dich damit einverstanden, dass deine Daten und Angaben ausschließlich zu Zwecken der Organisation und Durchführung der Schulung am 31.03.25 verwendet werden dürfen. 

Arbeitsdefinition von Rassismus veröffentlicht

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Ein Expert*innenrat der Bundesregierung hat für die Verwaltung eine Arbeitsdefinition von Rassismus veröffentlicht. Die Definition ist 13 Sätze lang. Sie ist nicht verbindlich, soll aber dabei helfen, Rassismus in all seinen Erscheinungsformen zu erkennen und anzuerkennen. Der Expert*innenrat wurde vor 1,5 Jahren von der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), einberufen.

Nach der Arbeitsdefinition basiert Rassismus auf einer historisch gewachsenen Einteilung und Kategorisierung von Menschen anhand bestimmter äußerlicher Merkmale oder aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Kultur, Abstammung, ethnischen oder nationalen Herkunft oder Religion. Bestimmte Merkmale würden diesen Gruppen zugeschrieben, die sie und die ihnen zugeordneten Personen als höher- oder minderwertig charakterisierten. Die als minderwertig kategorisierten Gruppen werden demnach herabgewürdigt und auf der Grundlage von negativen Stereotypen und Vorurteilen abgewertet. Die Arbeitsdefinition enthält auch Definitionen zu individuellem, strukturellem und institutionellem Rassismus.

Pro Asyl: Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik

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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar.

Gefordert wird darin eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Geflüchtete sollen nicht an der Grenze zurückgewiesen und der Familiennachzug erleichtert werden. Die Aufnahmebedinugungen sollen menschenwürdig werden und Teilhabe ermöglicht werden.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder schützen

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Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen appellieren in einem Forderungspapier eindringlich an die Verhandelnden, bei den Koalitionsverhandlungen die Rechte junger Geflüchteter zu wahren.

Fünf-Punkte-Plan für Willkommenskultur

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Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es in Deutschland statt mehr Abschiebungen einen Wandel in der Migrationspolitik, so der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin. In einem Fünf-Punkte-Plan wird unter anderem ein Abschiebestopp für Asylsuchende mit Jobaussicht gefordert. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse auch durch eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen erleichtert werden.

Frühjahrstagung 2025

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Information in English

Herzliche Einladung zur diesjährigen Frühjahrstagung am Samstag, den 12. April 2025, in Stuttgart. Wir haben ein spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Im Hauptvortrag wird es um hybride Identitäten von Geflüchteten gehen. Danach gibt es eine Blitzlicht-Runde, in der die Themen Rechtsruck und Ehrenamt, Gesundheit und Abschiebungen, Straftaten und Aufenthalt sowie Tauschaktionen zur Bezahlkarte vorgestellt werden. In der anschließenden Vertiefungsphase können Sie sich für eines der Themen entscheiden und sich in kleinerem Rahmen intensiver damit auseinander setzen.

Am späten Nachmittag schließt sich die Mitgliederversammlung, einschließlich der Wahlen der Vorsitzenden und des erweiterten Vorstands an.

Die Tagung ist kostenlos und richtet sich an Engagierte im Bereich Flucht und Asyl.

Es gibt veganes Mittagessen, Kinderbetreuung und eine Dolmetscherin für Englisch.

Ort: Bürgerräume West in der Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart (barrierefrei)

Unsere Tagung soll einen möglichst geschützten Raum für alle Beteiligten darstellen. Deshalb bitten wir alle Beteiligten, die Vereinbarung zum Umgang miteinander bei der Anmeldung zur Kenntnis und sich bei der Tagung zu Herzen zu nehmen.

Die Tagung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ statt, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Eine Koförderung besteht durch die Deutsche Postcode Lotterie.

PROGRAMM

09:45 Uhr: Anmeldung und Ankommen

10:00 Uhr: Begrüßung

10:15 Uhr: Hauptvortrag: Hybride Identitäten von Geflüchteten: Zugehörigkeit neu denken

Es klingt vollkommen normal und wird trotzdem immer wieder problematisiert: Menschen fühlen sich mehreren kulturellen Räumen zugehörig. Doch der Druck sich anzupassen ist für migrantisierte Menschen riesig und belastet die persönliche Entwicklung stark. Gerade geflüchtete Menschen spüren einen enormen „Integrationszwang“. Dabei leben wir längst in einer pluralen Gesellschaft, in der Mehrsprachigkeit, religiöse Vielfalt und Interkulturalität Alltag geworden sind. Über hybride Identitäten und damit einhergehende Aushandlungs- und Anerkennungsprozesse ganz konkret am Beispiel von ukrainischen Geflüchteten spricht Afina Albrecht.

Referentin: Afina Albrecht (Bürgerstiftung Stuttgart und Ukrainisches Atelier für Kultur & Sport)

11:00 Uhr: Pause

11:10 Uhr: Blitzlicht-Runde

In 15 Minuten pro Thema geben die Referierenden einen kurzen Überblick über die wichtigsten Inhalte ihrer Themenschwerpunkte, denen am Nachmittag in der Vertiefungsphase nachgegangen wird:

  • Zu den Auswirkungen des Rechtsrucks auf Engagierte sprechen Joachim Glaubitz (u.a. Amadeu Antonio Stiftung) und Julian Staiger (u.a. Leuchtlinie)
  • Wie Abschiebungsankündigungen die Gesundheit gefährden zeigen Ulrike Schneck (Refugio Stuttgart e.V.) und Dr. Robin Maitra (Landesärztekammer BW) auf
  • Strafrechtliche Auswirken auf den Aufenthalt stellt Laura Noehte-Shinwari vor (Rechtsanwältin Mannheim/Heilbronn)
  • Über Tauschaktionen für Menschen mit Bezahlkarten berichtet Matthias Weinzierl (Kampagne „Offen!“ München)

12.15 – 13.15 Uhr: Mittagessen

13:15 – 14:45 Uhr: Vertiefungsphase

Wählen Sie ein Thema aus den vier Themenbereichen, die in der Blitzlicht-Runde vorgestellt wurden.

1. Arbeitsgruppe: Was macht der politische Rechtsruck mit uns Engagierten? 

Rechtspopulistische Forderungen im Bereich Asyl und Migration erhalten immer mehr Anklang in Gesellschaft und Politik auf Lokal-, Bundes- und Europaebene. Rechtswidrige und unmenschliche Vorschläge sind salonfähig geworden. Was hat das für Auswirkungen auf Engagierte im Bereich Flucht? Nimmt Kriminalisierung zu? Kommt es zu Gewaltvorfällen und wie kann man sich davor schützen? Wird das Engagement zu zermürbend und wie kann man sich ermutigen? Welche neue Solidaritätsnetzwerke braucht es? Joachim Glaubitz berichtet von den politischen Entwicklungen und den praktischen und psychosozialen Auswirkungen aufs Ehrenamt. Julian Staiger geht insbesondere auf Schutzmaßnamen ein. Es wird ausreichend Raum zum Austausch und für Vernetzung geben.

Referenten: Joachim Glaubitz (Amadeu Antonio Stiftung, Caritasverband und Flüchtlingsrat BW) und Julian Staiger (Leuchtlinie und Flüchtlingsrat BW)

2. Vortrag: Abschiebungen gefährden die Gesundheit

Die meisten geflüchteten Menschen haben in ihrem Herkunftsland und auf der Flucht schwere Menschenrechtsverletzungen erlebt. Nach der Ankunft in Deutschland wirken diese Erfahrungen mit unterschiedlichen gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen fort. Behandlungsmöglichkeiten sind im Asylbewerberleistungsgesetz stark begrenzt. Zudem erschweren die Unsicherheit während des Asylverfahrens, ein auf Erkrankungen basierender Schutzstatus sowie der negative Ausgang des Asylverfahrens eine Genesung ungemein. Von Abschiebung bedrohte Menschen können so kaum gesunden. Darüber berichten Ulrike Schneck aus psychotraumatologischer Sicht und Dr. Robin Maitra aus menschenrechtlicher Perspektive.

Referierende: Dr. Robin Maitra (Menschenrechtsbeauſtragter der Landesärztekammer Baden-Württemberg) und Ulrike Schneck (Fachliche Leitung Refugio Stuttgart e.V.)

3. Vortrag: Welche Folgen haben Straftaten auf den Aufenthalt?

Immer wieder stehen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen vor dieser Frage. Oft ist gar nicht klar, wann es zu der Verurteilung kam, ob es eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat war und wie hoch das Strafmaß tatsächlich ist. Auch sind die aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen von Straftaten zunächst unüberschaubar. In diesem Vortrag geht es darum Straftaten erstmal einordnen zu lernen – was man alles herausfinden muss, um die aufenthaltsrechtlichen Folgen abschätzen zu können. Dann geht es um die unterschiedlichen Aspekte, wie sich Straftaten auf den Aufenthalt auswirken, z.B. auf Aufenthaltstitel, Asylverfahren, Ausweisungen und Abschiebungen.

Referentin: Laura Noehte-Shinwari (Rechtsanwältin Mannheim/Heilbronn)

4. Arbeitsgruppe: „Bares gegen Gutscheine“: Tauschaktionen für Menschen mit Bezahlkarten

In Baden-Württemberg erhalten nun immer mehr Geflüchtete, die Asylbewerberleistungen beziehen, eine Bezahlkarte statt Bargeld. Das Bezahlkartensystem wird flächendeckend eingeführt und früher oder später haben alle dasselbe Problem: 50 € Bargeld als Abhebebetrag reicht nicht für Einkäufe auf dem Flohmarkt, im afrikanischen Supermarkt oder über Kleinanzeigen. Deshalb richten Ehrenamtliche überall in der Bundesrepublik solidarische Bargeldtausch-Stellen ein. Die Kampagne „Offen!“ in München hat schon seit Juli 2024 Tauschaktionen umgesetzt und berichtet in der Arbeitsgruppe von Stolpersteinen, Kriminalisierungsversuchen und Erfolgen. Ihr überlegt selbst, eine Tauschaktion bei euch vor Ort umzusetzen? Hier könnt ihr euch vernetzen und inspirieren lassen.

Referent: Matthias Weinzierl (Kampagne „Offen!“ München)

14:45 – 15:00: Pause

15:00 – 17:00 Uhr: Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg e.V.

Herzliche Einladung an alle Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dieses Jahr stehen wieder die Wahlen der Vorsitzenden und des erweiterten Vorstands an. Auch Sie können kandidieren!

Hinweis: Die Anmeldung zur Veranstaltung ist geschlossen. Wenn Sie noch dazukommen möchten, kommen Sie bitte einfach direkt zum Tagungsort.

Stellungnahme zu Bundesaufnahmeprogramm und Abschiebungen Afghanistan

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Am 5. März konnten wieder einige wenige Afghan*innen mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums nach Deutschland einreisen. Unter den Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan einreisen durften, befand sich ein Großteil besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, wie Kinder und Frauen. Auch ehemalige Ortskräfte waren Teil der Gruppe, die von Pakistan aus flog.

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht in den letzten Monaten zunehmend vor dem Aus, wie zuletzt auch die Sondierungsgespräche von Union und SPD gezeigt haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich immer wieder für eine Fortführung eingesetzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat sich in einer Pressemitteilung nun ebenfalls erneut für das Bundesaufnahmeprogramm ausgesprochen. Abschiebungen in das von der Taliban beherrschte Land gefährden grundlegende Menschenrechte und sind nicht zu verantworten, so das DIMR. In einer Stellungnahme zeigt das DIMR außerdem auf, inwiefern Straftaten und gefährliches Verhalten den Schutzstatus von Afghan*innen beeinflussen und spricht sich erneut gegen Rückführungen aus:

„Auch schwerste Straftäter haben Rechte, die in einem Rechtsstaat zu achten sind. Das absolut geltende Refoulement-Verbot, welches sich aus Art. 3 EMRK ergibt, ist eine Errungenschaft des Völkerrechts und Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde. Das Refoulement-Verbot nicht zu beachten, unterminiert das Fundament des Grundgesetztes: Wenn die Menschenwürde für bestimmte Personengruppen nicht mehr gilt, ist sie für alle in Gefahr.“ (Seite 28 der Stellungnahme).

Das DIMR betreibt Monitoring über die Menschenrechtssituation in Deutschland. In seinem jährlichen Bericht an den Bundestag geht es u.a. auf die prekäre Lage von Geflüchteten ein.

Übersicht: Familienleistungen für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

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Auch nichtdeutsche Staatsbürger*innen haben in Deutschland einen Anspruch auf Familienleistungen. Eine tabellarische Übersicht über mögliche Ansprüche auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurde von der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) zusammengestellt.