Monat: Juni 2025

SG Karlsruhe: Bürgergeld-Leistungen der Jahre 2021 bis 2023 eventuell zu niedrig

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Während der pandemie- und inflationsgeprägten Jahren 2021 bis 2023 seien die Regelbedarfsstufen nach §20 SGB II unzureichend angepasst worden. Derartige Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit äußert das Sozialgericht (SG) Karlsruhe mit dem Beschluss vom 17. April 2025 – S 12 AS 2069/22.

Das SG Karlsruhe hat einen ausführlichen Fragekatalog entworfen und verlangt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dessen Beantwortung. Zudem wurde am 24.06.25 ein Referatsleiter des BMAS vernommen. Dieser Amtsermittlung könnte eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht folgen.

Eine solche Vorlage wäre von großer Bedeutung. Sie könnte zu einer Neubewertung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fortschreibung der Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII durch das Bundesverfassungsgericht führen. 2025 gab es beispielsweise eine Nullrunde – sprich die Sozialleistungen wurden aufgrund einer Neuberechnung nicht erhöht.

Freiburg: Familien und Kinder mit einer Behinderung

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Welche zusätzlichen Herausforderungen haben fliehende Familien mit Kindern, die eine Beeinträchtigung haben? Woran muss man arbeiten, um den Eltern und Kindern ein Ankommen in Deutschland zu erleichtern?

Diese Fragen werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert vom Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche (ABC), behandelt. Die Podiumsdiskussion wird vielfältige Perspektiven aus den Bereichen Recht, Wissenschaft und Bildung, aus der Praxis und aus Sicht der Familien beinhalten.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des ABC.

Stuttgart: Fachtag zu weiblicher Genitalverstümmelung

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Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Leider sind immer noch viele Mädchen und Frauen davon betroffen oder bedroht –  FGM/C ist somit auch Fluchtursache. Welche Beratungs- und Präventivmaßnahmen gibt es gegen FGM/C?

Dieses wichtige Thema wird im Rahmen des von der zentralen Anlaufstelle Baden-Württemberg für FGM/C organisierten Fachtags behandelt. Diverse Organisationen bieten unterschiedliche interessante Workshops an:

  1. Community-basierende Beratung und Begleitung (Afrokids Internation e.V.)
  2. Kinderschutz und FGM/C (Beratungsstelle YASEMIN)
  3. Über das Trauma hinaus: Psychosoziale Unterstützung nach FGM/C (Wildwasser Stuttgart e.V.)
  4. Flucht und Asyl im Kontext FGM/C –  FGM/C als genderspezifische Fluchtursache für Mädchen und Frauen (FiZ Stuttgart e.V.)

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite und dem Flyer.

Änderungen bei Dublin-Fällen

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Seit Juni 2025 erhalten sogenannte Dublin-Fälle keine Duldungen mehr. Sie sollen stattdessen eine „Dublin-Verfahrensbescheinigung“ erhalten und ihre Aufenthaltsgestattungen als ungültig gestempelt werden. Dies betrifft Geflüchtete, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates in Deutschland als unzulässig abgelehnt wurden, eine Abschiebungsanordnung ergangen ist und keinem Eilantrag gerichtlich stattgegeben wurde.

Zuständig für dieses Vorgehen sind die Ausländerbehörden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist dafür nicht verantwortlich.

Es ist ziemlich eindeutig, dass mit diesem Vorgehen der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG in die Wege geleitet werden soll. Der Leistungsausschluss wirkt nur bei Dublin-Fällen ohne Duldung. Bisher wurden in BW i.d.R. allen ausreisepflichtigen Personen Duldungen erteilt. Das jetzige Vorgehen ist neu und unbekannt. Der Leistungsausschluss wird von vielen Sozialgerichten als rechtswidrig eingestuft.

Wichtig: Gibt es Gründe, die gegen eine Abschiebung in ein anderes europäisches Land sprechen, z.B. Krankheit oder Schwangerschaft, muss unbedingt das BAMF (und im CC das Regierungspräsidium Karlsruhe) informiert werden. Ggf. könnte dann eine Duldungserteilung notwendig werden.

Karlsruhe: Vernetzungstreffen für Engagierte

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Dass sich engagierte Personen, Initiativen und Vereine im Bereich Flucht, Migration und interkultureller Arbeit austauschen, ist essentiell für eine zielgerichtete solidarische Arbeit. Wie und wo gelingt diese Vernetzung am besten?

Das COLA TAXI OKAY organisiert einen Raum für Austausch zwischen Initiativen, Vereinen und engagierten Personen in der Region Karlsruhe. Die Veranstaltung hat zum Ziel, allen Engagierten die Möglichkeit zu geben, von ihrer Arbeit zu berichten, um somit best practice Beispiele zu sammeln. Ebenfalls bietet der Raum die Gelegenheit, Freizeitangebote und sonstige Aktivitäten besser gemeinsam zu kommunizieren und sich über eine offenere Zugänglichkeit dieser Angebote zu unterhalten.

Bei Interesse an einer Teilnahme, melden Sie sich bis Dienstag den 08.07.2025 über hello@colataxiokay.com .

Ort: COLA TAXI OKAY – Kronenstraße 25, 76133 Karlsruhe

Mehrsprachige Infoblätter zu Schulden

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Was kann alles auf mich zukommen, wenn ich meine Schulden nicht mehr bezahlen kann? Was sind eigentlich Mahnverfahren, Pfändung und Verbraucherinsolvenz? Kann ich bei Schulden meine Wohnung verlieren und nicht mehr heizen? Was ist zu tun bei Schulden bei Krankenkassen und Leistungsbehörden? Wie kann mir eine Schuldnerberatung und ein Haushaltsplan helfen?

Zu all diesen Fragen und noch viel mehr stellt die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen 16 Informationsblätter auf 16 Sprachen zur Verfügung. Übersichtlich und praxisnah helfen diese Informationen Betroffenen, sich über ihre Rechte, Maßnahmen und Hilfsangebote zu informieren.

Aktion: Ein Herz für Familien

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Der Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz soll ausgesetzt werden – so plant es die Bundesregierung. Dadurch wird das Familienleben von sehr vielen Menschen auf lange Sicht verunmöglicht. Dies bedeutet großes Leid für alle betroffenen Kinder, Eltern und Ehepartner*innen. Noch ist das Gesetz nicht im Bundestag verabschiedet worden. Deshalb ist noch Zeit, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden und sie zu bitten, gegen das Gesetz zu stimmen.

Pro Asyl, Terre des Hommes und der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht haben die Aktion „Ein Herz für Familien“ vorbereitet: Ihr könnt kostenlos ein Aktionspaket bestellen, das ein Lebkuchenherz, eine Postkarte und ein Anschreiben enthält. Dieses Paket könnt ihr dann an eure Bundestagsabgeordneten übergeben.

Online-Veranstaltung: § 24 AufenthG – Aktuelles und Perspektiven

Veröffentlicht am | von Lara Kühnle

Derzeit leben etwa 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Die meisten von ihnen haben über die Massenzustromsrichtlinie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten. Doch was passiert, wenn der durch die EU gewährte Schutz nicht verlängert wird?

In dieser Online-Veranstaltung wird der aktuelle Stand beleuchtet und mögliche Perspektiven für eine längerfristige Aufenthaltssicherung aufgezeigt. Im Fokus stehen dabei:

  • Bestandsaufnahme: Was beinhaltet §24 AufenthG, was gibt es Aktuelles dazu?
  • Handlungsmöglichkeiten: Welche aufenthaltsrechtlichen Perspektiven sind möglich?

Im Anschluss gibt es Zeit für Fragen und Austausch.

Referentinnen: Anita Sauer-Nagel und Marissa Kytzia, Fachstelle Migration Landeshauptstadt Stuttgart

Die kostenlose Fortbildung richtet sich in erster Linie an Geflüchtete und Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit. Andere Interessierte sind aber natürlich auch herzlich willkommen.

Die Veranstaltung findet auf Zoom statt. Die Zugangsdaten erhalten Sie spätestens am Tag vor der Veranstaltung. Bitte beachten Sie: Für die Teilnahme an kostenlosen Online-Seminaren stellen wir keine Teilnahmebestätigungen aus. Von entsprechenden Anfragen bitten wir abzusehen.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Fachstelle Migration Landeshauptstadt Stuttgart statt. Sie wird im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ veranstaltet, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.

Ukraine: Verlängerung Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG für Geflüchtete aus der Ukraine wird immer nur für ein Jahr verlängert und jedes Jahr ist unklar, ob es zu einer erneuten Verlängerung kommt. Nun haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine geeinigt. Die Verlängerung geht bis zum 4. März 2027. Sobald die Entscheidung formell angenommen ist, wird sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Vielleicht gelten die deutschen Aufenthaltstitel wieder als automatisch verlängert auch ohne erneute Verlängerung der Plastikkarte. So hatte es die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren veranlasst.

Eine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Lösung wird schon seit einiger Zeit diskutiert. Wann und wie es dazu kommt, ist noch unklar. Mögliche Wege zur Aufenthaltsverfestigung nach deutschem Recht finden sich in dieser Arbeitshilfe.

Vernetzung für Afghan*innen in Deutschland

Veröffentlicht am | von Büro

In den letzten Jahren sind viele Afghanen*innen in Deutschland angekommen und gestalten unsere Gesellschaft aktiv mit. Für viele der über  400 000 Afghanen*innen stellt sich dabei die Frage: Wie und wo kann man sich in der afghanischen Community gegenseitig unterstützen und miteinander vernetzen?

Genau das setzt sich das Afghanistan Studies & Cooperation Centre e.V. zum Ziel: Der Verein möchte die afghanische Diaspora in Deutschland miteinander in Kontakt bringen und das Ankommen afghanischer Geflüchteter fördern. Hierfür wurde ein Fragebogen entworfen, den alle interessierten Afghanen*innen ausfüllen können.