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Der neue kostenlose Online-Dienst soll dabei helfen, digital anwaltliche Beratungshilfe für bedürftige Menschen zu vereinfachen – durch einen vollständig digitalen Antrag auf Beratungshilfe. Auf service.justiz.de kann man hierfür durch ein Vor-Ab Check ermitteln, ob einem Beratungshilfe zusteht. Falls ja, lässt diese sich ab sofort online beantragen. 

Durch digitalen Fortschritt soll hier zweierlei geschafft werden: die Entlastung der Justiz und ein vereinfachter Zugang zu Recht und Beratung. Das Ausfüllen des Antrags wird im neuen Portal zudem durch leichte Sprache und sprachliche Hilfestellunen erleichtert.

Was ist Beratungshilfe?

Beratungshilfe richtet sich an Menschen, die Rechtshilfe außerhalb eines Gerichtsverfahrens benötigen, jedoch über keine finanziellen Mittel verfügen. Betroffene haben aus diesem Grund die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen, um so eine anwaltliche Beratung (außerhalb eines Gerichtsverfahrens) zu erhalten.

Das Bundesjustizministerium und der DigitalService des Bundes haben gemeinsam an dem Projekt der „Digitalen Rechtsantragsstelle“ gearbeitet, um unter anderem rechtliche Unterstützung für Betroffene zugänglicher und intuitiver zu gestalten.

Für Menschen mit Fluchterfahrung bietet eine Einbürgerung rechtliche Sicherheit und bessere wirtschaftliche Perspektiven. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 senkte Hürden, erhöhte jedoch die Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts.

Das Forschungsprojekt „Einbürgerung als ‚Integrationsbooster‘ für Geflüchtete“vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) analysiert die  Potenziale der Einbürgerung für Geflüchtete in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der gesellschaftlichen Teilhabe und ökonomischer Chancen. Das Forschungsprojekt untersucht auch die Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf die Einbürgerung von Geflüchteten sowie die Arbeit der Behörden. Ziel ist es, den Einbürgerungsprozess durch empirische Forschung zu optimieren, Wissenslücken zu schließen und die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Bleiberechte eröffnen Menschen, die in Deutschland lediglich geduldet sind, die Chance durch „erfolgreiche Integrationsleistungen“ einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Die Checklisten der Diakonie Deutschland sind ein praktisches Hilfsmittel, um aufenthaltsrechtliche Perspektiven aufzuzeigen und Wege zu erarbeiten, wie die notwendigen „Integrationsleistungen“ erbracht werden können. Dazu zählen unter anderem Sprachkenntnisse, grundlegendes Wissen über Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung.

Die Zu- und Abwanderung von Menschen mit Migrationserfahrung eröffnet deutschen Kommunen vielfältige Möglichkeiten. Sie kann dazu beitragen, dem Fachkräftemangel zu begegnen und Verwaltungsstrukturen diversitätssensibler zu gestalten. Gleichzeitig stehen die Kommunen vor der Aufgabe, sowohl die Bedürfnisse neu ankommender Personen zu berücksichtigen als auch auf das sich wandelnde politische und gesellschaftliche Klima zu reagieren.

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat eine Studie veröffentlicht, welche die Erfahrungen und Perspektiven von Akteur*innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft zu untersucht, die maßgeblich daran beteiligt sind, Schutzsuchende beim Ankommen und der gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen. Im Rahmen einer Dialogreihe wurden diese Erfahrungen mit kommunalen Vertreter*innen besprochen, um daraus politische Handlungsempfehlungen abzuleiten, die die Teilhabe vor Ort stärken und zukunftsfähiger machen sollen.