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Mitbestimmung bei Asylpolitik

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Die Asylpolitik der Bundesregierung beruft sich auf angebliche Mehrheiten in der Bevölkerung, doch wer ist sich des tatsächlichen Inhalts mit all seinen Konsequenzen der Gesetze bewusst? Was wäre, wenn auch Sie für Gesetze auf Bundesebene abstimmen könnten?

Um als Bürger*in ein Mitspracherecht auf Bundesebene zu erhalten, bietet der Verein ABSTIMMUNG21 seit 2021 selbstorganisierte Volksabstimmungen zu verschiedenen Bundesthemen an. Für das Jahr 2024 stehen drei asylpolitische Gesetze zur Auswahl, über die Sie abstimmen können. Es halt sich um das Sicherheits- und Asylgesetz, das Rückführungsgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Die Webseite von ABSTIMMUNG21 erläutert die Gesetzestexte ausführlich und stellt die gängigsten Pro- und Contra-Argumente mit Blick auf die Inhalte gegenüber. Für das Rückführungsgesetz verweisen wir auf die Stellungnahme von Pro Asyl. Ebenfalls kann man die jeweiligen Gesetzestexte kommentieren und einen Einwand formulieren.

VG Freiburg: § 16 AufenthG auch nach Rücknahme eines Asylantrags

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Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG Freiburg) hat mit Beschluss vom 05.05.2025 – 1 K 1259/25 entschieden, dass auch nach Rücknahme eines Asylantrags eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer qualifizierte Berufsausbildung erteilt werden kann:

„Die Vorschrift des § 16g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthG kann auch Anwendung finden, wenn der Asylantrag zurückgenommen worden ist und ein Ausländer die während des Asylverfahrens begonnene qualifizierte Ausbildung nach der Rücknahme des Asylantrags fortsetzen möchte.“ (amtlicher Leitsatz)

Geplanter Stopp beim Familiennachzug

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Die Verschärfungen in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sollen demnächst den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte treffen. Wie ist diese neue Maßnahme zu bewerten? Welche Folgen hat das für Geflüchtete, Familien und unsere Demokratie?

Benjamin Etzold, Geograph am Friedens- und Konfliktforschungszentrum BICC, ist zu Gast beim Deutschlandfunk, um über die Aussetzung des Familiennachzugs zu reden. Der Familiennachzug ist eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete. Eine zweijährige Aussetzung würde wohl eher zu mehr „illegaler“ Migration führen, statt diese zu verringern. Denn Familienangehörige könnten aus Verzweiflung vermehrt auf gefährlichen Wegen nach Europa einreisen. Im Podcast vom Deutschlandfunk ordnet Benjamin Etzold weitere Fehleinschätzungen ein und betont die positiven Aspekte des verbrieften Rechts auf Familiennachzug.

Freiburg: Frauen im Iran

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Als 2022 im Iran die junge Frau Jina Masha Amini in Folge einer Missachtung der Kleidervorschriften in Haft misshandelt wurde und dort verstarb, mobilisierten sich viele Frauen und Solidarisierende im ganzen Land, um Frauen- und Menschenrechte einzufordern. Drei Jahre nach den internationalen Schlagzeilen, stellt sich folgende Frage: Wie steht es heute um die Rechte von Frauen und die Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im Iran?

Das AMICA Café lädt hierfür zu einem Gespräch ein, um sich über dieses Thema auszutauschen. Zu Gast ist die im Iran geborene Samira Zahra Bazm Ara, welche sich für Frauenrechte in ihrem Heimatland stark macht. Das Gespräch findet an folgendem Ort statt:

Strandcafé
Adlerstraße 12
79098 Freiburg im Breisgau

Russische Kriegsdienstverweigerer

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Was wurde aus dem Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, denjenigen Schutz zu gewähren, die sich nicht am russischen Angriffskrieg beteiligen möchten? Es stellt sich auf Nachfrage der Linken heraus, dass nur 5% der in Deutschland schutzsuchenden Kriegsdienstverweigerern einen Schutzstatus oder Abschiebeverbot bekamen.

Der seit dem 24. Februar 2022 tobende völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine kostet zahlreichen Menschen das Leben. Der Kreml mobilisiert immer mehr junge und mittelalte Männer, um die ohnehin schon schweren Verluste zu kompensieren. Es werden zuzüglich der Vertrags- und Zeitsoldaten zwei Mal im Jahr immer mehr Wehrpflichtige einberufen, im März waren es 160.000 statt den üblichen 100.000. Sie nehmen offiziell nicht am Krieg teil, auch wenn sie wiederholt in Konflikten im russischen Grenzgebiet eingesetzt wurden. Die Linke ist der Ansicht, wenn sich jemand aus diesem aussichtlosen Krieg entziehen möchte, ihnen asylrechtlicher Schutz zustehen muss, um das Recht der Kriegsdienstverweigerung konsequent zu garantieren.

Aufruf: Familiennachzug ermöglichen 

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Familien werden durch Konflikte und Verfolgung oft auseinandergerissen – doch Familiennachzug ist meistens schwer oder gar nicht möglich. Eigentlich ist die Familie in der Gesellschaft ein sehr hoher Wert, der sogar gesetzlich verankert ist. Deshalb müssen diesem Ideal Taten folgen, sodass auch die Einheit von Familien geflüchteter Menschen miteingeschlossen ist.

In einem von mehreren Organisationen unterzeichneten Aufruf, wird die Bundesregierung angemahnt, den Familiennachzug effizienter zu gestalten anstatt ihn weiter einzuschränken. Im Aufruf werden die haarsträubenden Konsequenzen der Einschränkungen für Familienangehörige und insbesondere für Kinder genauer erläutert. Mit Verweis auf geltendes nationales und internationales Recht wird die Regierung zum Handeln aufgefordert, damit Familien endlich wieder Familien sein dürfen.

Stuttgart: Schutz von geflüchteten Mädchen und Frauen

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Der Schutz von geflüchteten Mädchen und Frauen weicht in der praktischen Umsetzung davon ab, welche Maßnahmen der Europäische Rat in der Istanbul-Konvention vorsieht, um geschlechterspezifische und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen. Wie können also Betroffene unterstützt und gestärkt werden? Welche Handlungsstrategien gibt es für Fachkräfte und Hauptamtliche in der Arbeitspraxis?

Die Malteser und das Fraueninformationszentrum veranstalten im Rahmen des Projekts INVICTA einen Fachtag rund um die Themen Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen. Das Programm und weitere Informationen finden Sie in dem Flyer.

Online Workshop: Migration, Flucht und Behinderung

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Der Zugang zu Teilhabe und Leistungen sind für Geflüchtete mit Behinderung oft kompliziert. Zusätzlich gibt es bei der Feststellung über den Grad der Behinderung, ebenso wie bei der Anerkennung im Asylverfahren weitere Hürden.

In dem Online-Grundlagenworkshop geht es um Themen rund um Behinderung und Teilhabe. Von einer Volljuristin werden die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgedröselt und ein Überblick über rechtliche Betreuung, Anerkennung der Schwerbehinderung, Pflegegrad, Gesundheitsversorgung, Eingliederungshilfe und Zugang zu Teilhabe- und Sozialleistungen vermittelt. Zielgruppe sind Personen mit dem Tätigkeitschwerpunkt Flucht und Migration. Anmelden für diesen Workshop muss man sich online und für weitere Fragen, kann man sich an folgende E-Mailadresse widmen: luca.wirkus@exilverein.de

Online Fachtag: Kinderrechte

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Kinder und Familien sind auf ihrem Fluchtweg besonders vulnerabel. Trotzdem sind sie in Gemeinschaftsunterkünften oft sehr schlechten Lebensbedingungen ausgesetzt, was insbesondere die Gesundheit der Kinder beeinträchtigt.

Save the Children Deutschland e.V. veranstaltet einen digitalen Fachtag unter dem Titel „Kinder checken Rechte – Wege zu mehr Qualität und Beteiligung in Unterkünften“. Dieser Fachtag hat zum Ziel, gemeinsam mit engagierten Fachkräften, Behörden, Träger und Unterstützer*innen der Umsetzung von Kinderrechten in Unterkünften die dringend benötigte Aufmerksamkeit zu widmen. Weitere Informationen finden Sie im Flyer und auf der Webseite von Save the Children Deutschland e.V. .

Online-Webinar: Abschiebungen nach Bulgarien

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Trotz Berichte über unmenschliche Bedingungen und Gewalt gegenüber Geflüchteten, finden vermehrt Dublin-Abschiebungen von Deutschland nach Bulgarien statt. Wie sehen die Lebensrealitäten in Bulgarien eigentlich aus? Was kann man für Geflüchtete in Deutschland tun, die von Abschiebungen bedroht sind?

Um diese Fragen geht es in dem Webinar „Dublin deportations from Germany to Bulgaria – Perspectives on the European deportation system & conditions for people on the move“. Die Organisation Balkanbrücke organisiert das Webinar auf YouTube an mit Expert*innen/Aktivist*innen aus Deutschland und Bulgarien, die ihre Erfahrungen und Einschätzungen teilen. Die Veranstaltung findet auf englischer Sprache statt. Den Link zum YouTube-Stream wird kurz vor Veranstaltungsbeginn um 18 Uhr auf der Instagram-Seite bekannt gegeben.