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Am 16. Juli 2024 haben 26 Bundesorganisationen ein gemeinsames Statement zu den zivilgesellschaftlichen Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland veröffentlicht.

Die GEAS-Reform wird von der Zivilgesellschaft als eine Verschärfung des europäischen Asylrechts kritisiert, die den Schutz von fliehenden Menschen in der EU gefährdet. Die unterzeichnenden Organisationen fordern von der Bundesregierung, die Menschenrechte bei der Umsetzung der Reform zu achten.

Die Anwendung des EU-Rechts muss stets im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta menschenrechtskonform erfolgen. Dies beinhaltet auch das Recht auf Asyl, Freiheit und einen effektiven Rechtsbehelf. Auch internationale Verträge wie die UN-Kinderrechts- und Behindertenrechtskonvention sind zu beachten.

 Die Hauptanliegen der unterzeichnenden Organisationen sind:

• Starkes Menschenrechts-Monitoring: Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten.
• Identifizierung und Schutz vulnerabler Gruppen: Gewährleistung besonderer Unterstützung für Minderjährige, Menschen mit Behinderungen und andere gefährdete Gruppen.
• Faire und sorgfältige Asylverfahren: Sicherstellung hoher Standards im Asylverfahren zur Vermeidung von Überlastungen der Gerichte.
• Unabhängige und durchgängige Asylverfahrensberatung: Gesetzliche Verankerung und ausreichende Finanzierung unabhängiger Rechtsberatung.
• Stärkung des Rechtsschutzes: Anpassung der Rechtsschutzfristen und Verbesserung der personellen Ausstattung der Gerichte.
• Keine Inhaftierung schutzsuchender Menschen: Vermeidung von Freiheitsentzug und Sicherstellung menschenwürdiger Bedingungen.
• Schutz und Unterstützung von Kindern: Berücksichtigung des Kindeswohls und vorrangige Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe.
• Menschenwürdige Versorgung: Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards und voller Zugang zu Gesundheitsleistungen.

Diese Forderungen sollen sicherstellen, dass die Umsetzung der GEAS-Reform menschenrechtskonform erfolgt und die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte geflüchteter Menschen gewahrt bleiben.

Das Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)warnt, mahnt und kritisiert angesichts der asylpolitischen Debatten und Gesetzgebungen auf europäischer und deutscher Ebene.

Die EU setze zunehmend auf Abschottung und Begrenzung statt auf Unterstützung von Schutzsuchenden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werde den Schutz von Geflüchteten in den kommenden Jahren europaweit verschlechtern. Die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU sei damit nicht gewährleistet.

Zudem solle das neue Rückführungsverbesserungsgesetz Schutzsuchende abschrecken und ihre Zahl begrenzen. Eine solche Gesetzgebung basiere auf einer asylpolitischen Debatte, die die Rechte von Schutzsuchenden beeinträchtige und gesellschaftliche Vorurteile befeuere. Die stark polarisierende politische Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden blockiert somit Reformvorschläge, die auf Menschenrechten basieren.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Umsetzung der Menschenrechte in und durch Deutschland zu beobachten. Welche Menschenrechtsthemen es im vergangenen Jahr begleitet und überprüft hat, erfahren Sie im Jahresbericht 2023.