Autor: Eylem Ög

Handreichung: GEAS-Reform und SGB VIII: Schutz und Versorgung unbegleiteter geflüchteter Kinder/Jugendlicher

Veröffentlicht am | von Eylem Ög

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt tiefgreifende Veränderungen für das Aufnahme-, Screening- und Asylverfahren von Kindern und Familien mit sich, die in Deutschland Schutz suchen. Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern und Familien bzw. ohne personensorgeberechtigte Erwachsene einreisen, sind unbegleitet und besonders gefährdet.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete gelten zwar in allen relevanten GEAS-Rechtsakten ausdrücklich als besonders schutzbedürftig. Zugleich besteht jedoch die Gefahr, dass ihre spezifischen Schutzbedarfe in den beschleunigten Verfahren nicht hinreichend erkannt werden. Auch können sich an den Schnittstellen zwischen Sicherheits- und Asylsystemen mit dem Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) unklare Zuständigkeiten ergeben, mit negativen Folgen für die jungen Menschen.

Terre des Hommes hat gemeinsam mit dem Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. eine Handreichung für die zuständigen Stellen in den Bundesländern und Kommunen erarbeitet. Die Handreichung fasst zentrale Punkte zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland zusammen und enthält konkrete Empfehlungen zur Sicherung des Kindeswohls für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

Hier finden Sie die Handreichung.

Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!

Veröffentlicht am | von Eylem Ög

Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch Verbesserungen, die Organisationen warnen allerdings eindringlich vor Verschärfungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährig Geflüchteten.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf vorgesehene Änderungen im Bereich der Alterseinschätzung und restriktive Aufenthaltsvorgaben mit Bußgeldern für unbegleitete Minderjährige. Demnach wird bei der Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, dem Vorrang infrastruktureller Leistungen oder der Alterseinschätzung – den Betroffenen auferlegt, ihren individuellen Bedarf bzw. ihre Minderjährigkeit aktiv nachzuweisen, etwa durch Mitwirkung an medizinischen Untersuchungen. Zudem sieht die Neufassung von §42e und die in §104 SGB VIII vorgesehene Folge eine Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im räumlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jugendamts vor, Abweichungen können mit Bußgeldern gegen den jungen Menschen geahndet werden.

„Die geplanten Änderungen zur Alterseinschätzung widersprechen dem europarechtlichen Grundsatz „Im Zweifel für die Minderjährigkeit“. Dieser Grundsatz muss uneingeschränkt gelten. Statt einer Ausweitung medizinischer Untersuchungen braucht es klare Standards, effektiven Rechtsschutz und verlässliche Verfahren“, erklärt Lennart Scholz vom Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht.

„Ein Kind ist ein Kind, egal woher es kommt. Die vorgeschlagenen Aufenthaltsvorgaben, die sogar mit Bußgeldern geahndet werden sollen, diskriminieren unbegleitete minderjährige Geflüchtete gegenüber anderen Kindern. Das ist fachlich verfehlt und kinderrechtlich nicht vertretbar. Schutz entsteht nicht durch Zwang, sondern durch passgenaue Hilfen“, kritisiert Annika Schlingheider von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes.

Die Organisationen kritisieren außerdem die dem Entwurf zugrunde liegende Absicht, Einsparungen in Milliardenhöhe zu erzielen. Aus kinderrechtlicher Perspektive kann das Ziel der Kostenreduktion niemals über den Schutz, die Beteiligung und die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen gestellt werden.

Außerdem liegt dem Paritätischen Gesamtverband ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen. So sieht etwa einer dieser Vorschläge vor, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards unterzubringen – ein Ansatz, der jedoch der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht.

Online Workshop: Teilhabe geflüchteter Kinder

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Freizeit und soziale Teilhabe sind entscheidend dafür, dass Kinder sich zugehörig fühlen und gut ankommen können. Für geflüchtete Kinder gibt es aber viele Hürden, wenn sie an Freizeitangeboten oder anderen Angeboten im Sozialraum teilnehmen möchten. Eine Ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten, Sprachbarrieren oder fehlendes Wissen über bestehende Angebote erschweren ihnen den Zugang. Gerade für geflüchtete Kinder in Unterkünften sind Freizeit- und Beratungsangebote wichtig, um in der neuen Umgebung
anzukommen.


Der Online-Workshop am 20.04.2026 von 14 – 16:30 Uhr richtet sich bundesweit an Fachkräfte in Unterkünften für geflüchtete Menschen. 

Mit Katharina Gerszewski wird darüber gesprochen, wie Fachkräfte geflüchtete Kinder bei der Teilhabe im Sozialraum unterstützen können. Es wird positive Beispiele aus der Praxis geben und ansprechende mehrsprachige Materialien.

Anmeldung zur kostenlosen Teilnahme per Mail über mitmachen@savethechildren.de

Weitere Infos finden Sie hier.

Stuttgarter Vernetzungstreffen

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Die EU verhandelt ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Doch handelt es sich bei den aktuell diskutieren Vorschlägen tatsächlich um effiziente Lösungsansätze? Und für welches Problem überhaupt? Wie stellen wir uns eine humanitäre Asylpolitik vor, die Kommunen entlastet, aber Menschlichkeit wahrt?

Im Rahmen eines Stuttgarter Vernetzungstreffens wollen wir darüber mit Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, diskutieren. Die Diskussion soll Raum für Fragen und einen gemeinsamen Austausch zur europäischen und deutschen Asylpolitik sowie zur aktuellen gesamtgesellschaftlichen Stimmung rund um das Thema Flucht und Migration bieten.

Zu dem Vernetzungstreffen laden wir gemeinsam mit dem Legal Café Stuttgart alle Menschen aus dem Raum Stuttgart ein, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen!

Wann: Am 16.12.2023

Wo: In den Räumlichkeiten vom Legal Café Stuttgart, Bahnhofstr. 14/18, 70372 Stuttgart

Mit dem Treffen möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit bieten, andere Angebote aus dem Raum Stuttgart kennenzulernen, sich zu unterschiedlichen Themen auszutauschen und ggf. gemeinsame Aktionen zu planen.

Wenn ihr eure Initiative oder ein aktuelles Angebot vorstellen wollt, könnt ihr das im untenstehenden Anmeldeformular an der entsprechenden Stelle vermerken.


Das Programm für den Tag sieht wie folgt aus:

11:00 – 11:30                   Begrüßung & Kennenlernen

11:30 – 12:00                   Überblick über Angebote im Raum Stuttgart

12:00 – 13:30                   Diskussionsrunde mit Tareq Alaows

13:30 – 14:30                   Mittagspause

14:30 – 16:00                   Austausch in Form von Arbeitsgruppen

Am Nachmittag wollen wir nach Bedarf zu unterschiedlichen Themen in Arbeitsgruppen mit euch diskutieren. Folgende Inhalte könnten dabei im Fokus stehen:

  • Planung einer gemeinsamen Aktion in Stuttgart
  • Umgang mit Rechtsruck/ rechter Gewalt in Stuttgart
  • Gewalt an geflüchteten Frauen
  • Aufenthaltsrechtliche Themen, wie bspw. Erfahrungen zum Chancenaufenthaltsrecht

Nutzt gerne das Anmeldeformular, um uns weitere Themenwünsche mitzuteilen, die dann bei der Planung der finalen Arbeitsgruppen berücksichtigt werden. 

16:00 – 16:30                   Gemeinsamer Abschluss

Das Vernetzungstreffen findet im Rahmen des Projektes „Perspektive durch Partizipation“ gefördert durch Aktion Mensch e.V. statt.

Bei Interesse an einer Teilnahme schicken Sie bitte eine E-Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de

Pro Sinti & Roma e.V. sucht Projektleitung und Berater*innen

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Die Beratungsstelle Pro Sinti & Roma e.V. schreibt im Rahmen des Projektes Community plus -Beratungsstellen gegen Rassismus eine Projektleitungsstelle (80%) aus und sucht Berater*innen auf Minijobbasis.

Zu den Stellenausschreibungen (Stand: 02.11.2023):

Online Workshop: Rassismuskritische Ansätze für die ehrenamtliche Geflüchtetenarbeit

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Ehrenamtlich tätige Personen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Gesellschaft. Häufig stoßen sie dabei an Grenzen. Grenzen des Systems (Gesetze, Bürokratie), aber auch an eigene Grenzen. Manchmal wird festgestellt, dass geflüchtete Personen andere Prioritäten haben, als die ehrenamtlich tätigen Personen es vielleicht erwarten oder sich wünschen würden. Daraus kann Frust und Hilflosigkeit erwachsen. Der Workshop soll neben einem kurzen Input zur rassimuskritischen Haltung einen Raum öffnen für Verständnisfragen und Austausch.

Annagreta König Dansokho ist Psychotherapeutin mit dem Schwerpunkt Psychotraumatologie, Sexualtherapie, Antidiskriminierungsberatung, Islamic Counsling und Supervisorin mit jahrelanger Erfahrung in der Arbeit mit geflüchteten Menschen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“, gefördert durch die Aktion Mensch.

Die Anmeldung ist geschlossen.

An Schulungen teilnehmen und Multiplikator*in werden

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Im Rahmen unseres neuen Projekts „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“ werden geflüchtete Menschen in einer Reihe von Online-Schulungen zu Multiplikator*innen fortgebildet.

Als Multiplikator*in sollen sie besser in der Lage sein, andere Menschen in ihrem Umfeld beispielsweise über aufenthaltsrechtliche Aspekte und Fragen des Alltagslebens in Deutschland zu beraten. Neben den Schulungen werden auch Austauschtreffen angeboten. Dabei geht es vor allem um den gegenseitigen Austausch von den Teilnehmenden zu unterschiedlichen Anliegen aus dem Alltag.

Wir möchten durch das Projekt die Mitarbeit und das Engagement von geflüchteten Menschen stärken und fördern. Dieses Vorhaben hat einen empowernden Charakter, da es sowohl die Fähigkeit zur Selbsthilfe und der gegenseitigen Hilfe unter Geflüchteten fördert, als auch fachliche Kompetenz stärkt.

Zielgruppe sind demnach Geflüchtete – vor allem mit Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis. Allerdings sollen auch Geflüchtete mit anderem Aufenthaltsstatus Zugang zum Projekt erhalten.

Wichtig: Wir werden diesmal auch eine Gruppe nur für Frauen starten.

Die Fortbildungen werden voraussichtlich auf Deutsch und auf Englisch stattfinden.

Mehr Informationen finden Sie im Zielgruppenflyer.

Interessierte können sich bei uns melden:

Eylem Ög: oeg@fluechtlingsrat-bw.de

Ebou Sarr: sarr@fluechtlingsrat-bw.de

Projektverbund
Das Diakonische Werk Breisgau-Hochschwarzwald bildet als Projektträger zusammen mit den Projektpartnern der Diakonischen Werke Freiburg und Lörrach und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg einen Projektverbund. Es besteht ein enger fachlicher Austausch.

Dieses Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds finanziert.

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As part of our new project „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“, refugees are trained as multipliers in a series of online training courses.

The aim of the project is to train refugees as multipliers, so that they can better advise others in their environment on residence rights and daily life in Germany. In addition to the training courses, we offer exchange meetings to promote mutual exchange between the participants.

Our aim is to strengthen and promote cooperation and engagement among refugees, empowering them to help themselves and each other, while enhancing their professional skills.

The target group of the project is refugees, especially those with a residence or settlement permit. However, refugees with other residency statuses are also welcome to participate.

In addition, we are starting a group specifically for women to provide a comfortable learning environment.

The training sessions will be held in German and English.

You can find more information in the flyer.

Interested persons can contact us:

Eylem Ög: oeg@fluechtlingsrat-bw.de

Ebou Sarr: sarr@fluechtlingsrat-bw.de

Project network
The Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald, as project sponsor, forms a project network together with the project partners of the Diakonische Werke Freiburg and Lörrach and the Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. There is a close professional exchange.

This project is financed by the Asylum, Migration and Integration Fund.

Vernetzungstreffen Südwürttemberg/Allgäu

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Liebe Engagierte in Südwürttemberg und im Allgäu,

hiermit laden wir Sie gemeinsam mit dem Menschenrechtsverein GLOBAL e.V. Bad Waldsee ganz herzlich zu einem regionalen Austauschtreffen für Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit ein!

Das Vernetzungstreffen findet am Samstag, den 24. Juni 2023, im Katholischen Gemeindehaus (Peterskeller), Klosterhof 3, 88339 Bad Waldsee statt.

Mit dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen ermöglichen, andere Engagierte in Südwürttemberg und dem Allgäu wiederzutreffen, kennenzulernen, sich zu vernetzen und auszutauschen.

Das Vernetzungstreffen soll Ihnen Gelegenheit geben, miteinander ins Gespräch zu kommen, Ideen, Erfahrungen und Problemstellungen zu teilen sowie Aktionen, Projekte und Vorgehensweisen zu planen.

Außerdem bieten wir Ihnen einen spannenden Input-Vortrag mit dem Rechtsanwalt Stumm-Szelenczy sowie einen Überblick über Angebote für Ehrenamtliche in Ihrer Region.

Wir haben uns das folgende Programm für Sie überlegt:

10:30 – 11:00 Uhr: Begrüßung

11:00 – 12:30 Uhr: Input „Ärger mit der Bürokratie in den Ausländer*innen- und Migrationsverwaltungen vor Ort – welche Möglichkeiten haben Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen?“

Referent: Rechtsanwalt Stumm-Szelenczy für Asyl- und Ausländerrecht (Biberach), Mitglied der Rechtsberaterkonferenz

Wer kennt das nicht: Anfragen und Anträge werden nur schleppend oder nicht bearbeitet, Geflüchtete haben bei Behördenterminen und -kontakten den Eindruck, sie werden ungleich behandelt und ihre Anliegen werden nicht ernstgenommen, Sachbearbeiter*innen entscheiden ohne ersichtlichen Grund unterschiedlich…

Der Vortrag soll praxisorientiert einen Input für den Umgang mit solchen Problemen geben und die Fragen beantworten, welche Reaktionen auf Bürokratie-Probleme sinnvoll sind, wann juristische Schritte angebracht sind, wie diese aussehen können und wie erfolgsversprechend sie sind.

12:30 – 13:00 Uhr: Vorstellung von Initiativen in Südwürttemberg und dem Allgäu

Möchten Sie Ihre Initiative oder aktuellen Angebote vorstellen? Vermerken Sie dies gerne an der entsprechenden Stelle im untenstehenden Anmeldeformular.

13:00 – 14:00 Uhr: Mittagspause (inkl. Snacks)

14:00 – 15:30 Uhr: Erfahrungsaustausch in Form von Arbeitsgruppen

Nach der Mittagspause gibt es die Möglichkeit sich über Themen aus der ehrenamtlichen Arbeit auszutauschen: Welche Themen sind gerade in Ihrer Region präsent? Wo besteht Austauschbedarf? Wie gehen andere Engagierte mit bestimmten Themen um?

Hierzu werden wir Themen sammeln und nach Bedarf themenspezifische Arbeitsgruppen bilden.

Folgende Themen könnten unter anderem zur Auswahl stehen:

  • Frauenspezifische Fluchtgründe
  • Aktuelle Probleme im Kontext Unterbringung in der Region
  • Ungleichbehandlung von Geflüchteten
  • Erfahrungen zum neuen Chancenaufenthaltsrecht

Bitte beachten Sie, dass hier der Austausch von Engagierten im Vordergrund steht und es keinen inhaltlichen Input von externen Personen geben wird. Die obengenannten Themen dienen als Beispiele/Ideen für einen Austausch und sollten nicht als festgelegte Themen verstanden werden.

Im Anmeldeformular haben Sie vorab die Möglichkeit Themenwünsche zu vermerken.

15:30 – 16:00 Uhr: Zusammentragen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen & gemeinsamer Abschluss

Bitte melden Sie sich spätestens bis zum 22. Juni über das untenstehende Formular an.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Das Vernetzungstreffen findet im Rahmen des Projektes „Perspektive durch Partizipation“, gefördert durch die Aktion Mensch und im Rahmen des Projektes „Aktiv für Integration“, gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, statt.

Online: Flucht und Sucht – Transkulturelle Ansätze für die Praxis

Veröffentlicht am | von Eylem Ög

Im Vortrag werden transkulturelle Aspekte beleuchtet, die es in der Praxis zu berücksichtigen gilt. Dabei spielen unter anderem die Bedeutung von Schuld und Scham, Religion und die kollektivistische Orientierung eine Rolle. Suchtmittelkonsum wird häufig zur Selbstmedikation bei einer Traumafolgestörung (z.B. PTBS) eingesetzt. Darüber hinaus kann Alkoholkonsum als Integrationsversuch verstanden werden.

Der jeweilige Aufenthaltsstatus geht mit einem eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung einher. Die Betrachtung von multiplen Zugangsbarrieren ins Hilfesystem soll Ansätze zum Abbau dieser liefern und entsprechende Möglichkeiten für die Praxis aufzeigen.

Referentin: Pia Wenzler, bwlv-Fachstelle Sucht Villingen-Schwenningen. Masterabschluss Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft (M.A.), Transkulturelle Traumapädagogik, Lehrbeauftrage DHBW-VS, Systemische Therapie und Beratung i.A.

Pia Wenzler beschäftigt sich seit 2015 in Theorie und Praxis dem Thema Sucht im Kontext von Fluchtmigration und veröffentlichte im Jahr 2020 gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Jan Ilhan Kizilhan im Rahmen ihrer Masterarbeit das Buch „Alkoholabhängigkeit und Migration – Transkulturelle Konzepte und Ansätze“.

Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Geflüchtetenarbeit. Sie wird mit Zoom durchgeführt und ist kostenlos. Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier. Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt am PC. Sie benötigen dazu einen gängigen Internetbrowser, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

Sie erhalten die Zugangsdaten spätestens am Tag vor der Veranstaltung.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Baden-Württembergischem Landesverband für Prävention und Rehabilitation gGmbH im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“, gefördert durch die Aktion Mensch.

PRO ASYL: Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am | von Eylem Ög
Im Vorfeld der letzten Konferenz der deutschen Innenminister*innen (IMK) vom 30.11. bis 2.12.2022 hat PRO ASYL die Tendenzen kritisiert, unterschiedliche Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Eine Unterscheidung in „gute Flüchtlinge“ aus der Ukraine und „schlechte Flüchtlinge“ aus anderen Ländern ignoriert die Leiden vieler Schutzsuchender und fördert Ängste, Ressentiments und Alarmismus in der Gesellschaft. Auch an den europäischen Außengrenzen müssen demokratische und humanitäre Werte verteidigt und sichere Fluchtwege geschaffen werden.

„Menschen müssen ungeachtet ihrer Nationalität, Herkunft oder Religion gleich behandelt werden. Wir warnen entschieden davor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und so Vorbehalte und Rassismus zu stärken. Wer von ,illegaler Migration‘ spricht oder sich weigert, nicht-ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vor 30 Jahren mussten wir erleben, wie rassistische Hetze und eine alarmistische Diskussion über das Recht auf Asyl zu zahllosen Brandanschlägen führte“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert dringend an die Bundesländer, gerade jetzt die Werte der deutschen Verfassung zu verteidigen und fordert Ministerpräsident*innen und Kommunen auf, sich nicht gegen die Aufnahme von nicht-ukrainischen Schutzsuchenden zu stellen. Auch Landes- und Bundespolitiker*innen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, rechtsstaatliche Prinzipien einhalten und deutlich gegen Hetze gegen Schutzsuchende protestieren, statt sie zu befeuern.

Gefährdete in Afghanistan nicht vergessen

Doch Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges zum Beispiel will ihr Bundesland nicht am kürzlich veröffentlichten Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen beteiligen mit der Begründung, es seien bereits Hundertausende von Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen worden. PRO ASYL erwartet von den Bundesländern das Gegenteil solcher Aussagen: Die Bundesländer müssen zusätzlich zum Bundesaufnahmeprogramm eigene Landesaufnahmeprogramme starten. Dabei geht es besonders um Frauen, Männer und Kinder, die bereits Familienangehörige in Deutschland haben, aber die hohen Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht erfüllen: Zum Beispiel gerade volljährig gewordene Kinder, eine alleinstehende erwachsene Schwester oder alte Eltern, die wegen ihrer familiären Kontakte in „den Westen“ hochgradig gefährdet sind.

„Auch das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen selbst hat viele Mängel. Ein gravierender Fehler ist, dass Menschen, die in Nachbarländer geflohen sind, sich nicht für das Programm bewerben dürfen, obwohl sie auch dort noch in Gefahr sind. Das Programm muss für sie geöffnet werden. Zudem ist das ganze Verfahren intransparent und zu kompliziert“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Es braucht sichere Fluchtwege

Doch Äußerungen wie die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Unterscheidungen von Flüchtlingsgruppen und angeblicher illegaler Einreise sowie von CDU-Chef Friedrich Merz zum angeblichen Pullfaktor des derzeit diskutierten Chancenaufenthaltsrechts hingegen schüren Ängste und Alarmismus und befördern einen Rechtsruck in der Gesellschaft.

Die Politik der Abschottung an den Außengrenzen Europas ist gescheitert: Sie brachte keine geregelte Einreise, dafür aber extremes Leid bis hin zu Tausenden von Toten. Die EU muss legale Fluchtwege schaffen, um das Leid und das Sterben von Hundertausenden Flüchtlingen zu beenden. Dafür müssen sich sowohl die deutschen Innenminister*innen als auch die Bundesregierung einsetzen. Nur so kann die europäische Gemeinschaft ihre demokratischen und humanitären Werte bewahren und ihrer transnationalen Verantwortung gerecht werden.

Sichere Fluchtwege führen auch dazu, dass die Europäische Union nicht unter Druck gesetzt werden kann, wenn zum Beispiel der belarussische Diktator Lukaschenko mit Visaerleichterungen eine neue Fluchtroute nach Europa ermöglicht. „Wer sich nicht instrumentalisieren oder unter Druck setzen lassen möchte, richtet sichere Fluchtwege ein und schafft Mauern, wie sie zum Beispiel gerade in Polen gebaut wurden, ab, die nur zu mehr Leid und Todesfällen führen“, sagt Alaows.

Diese und weitere Forderungen hat PRO ASYL veröffentlihct und an die IMK-Konferenz gesandt.
Der darin geforderte Abschiebestopp in den Iran wurde bereits gestern im Vorfeld der IMK beschlossen, PRO ASYL begrüßt dies. Ebenso müssen endlich Abschiebungen von Geflüchteten ausgesetzt werden, die vom geplanten Chancenaufenthaltsrecht profitieren werden.