Online-Veranstaltung: Folgen der EU-Politik auf Migrationsbewegungen in der Sahelzone

Das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Holstein lädt ein zu einer Online-Veranstaltungsreihe, die sich mit den Konsequenzen des GEAS für Schutzsuchende auf den Fluchtwegen an den Rändern Europas beschäftigt.

Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 seinen Segen zu der seit Monaten kontrovers diskutierten Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. Mit dem damit verschärften Europäischen Asylsystem ist ein menschenrechtliches Desaster geschaffen worden, das Geflüchtete nicht schützt, sondern regelmäßig interniert, ihnen effektive Asylzugänge vorenthält und Betroffene an Verfolger- und autokratische Drittstaaten ausliefern will.

Auswirkungen der EU-Externalisierungspolitik auf Migrationsbewegungen in der Sahelzone

Referentin: Leonie Jantzer, Alarm Phone Sahara, Hamburg

Anmeldung: https://eveeno.com/252779907


Online-Veranstaltung: Italienisch-europ. Kooperation bei der Geflüchteten-Abschottung

Das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Holstein lädt ein zu einer Online-Veranstaltungsreihe, die sich mit den Konsequenzen des GEAS für Schutzsuchende auf den Fluchtwegen an den Rändern Europas beschäftigt.

Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 seinen Segen zu der seit Monaten kontrovers diskutierten Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. Mit dem damit verschärften Europäischen Asylsystem ist ein menschenrechtliches Desaster geschaffen worden, das Geflüchtete nicht schützt, sondern regelmäßig interniert, ihnen effektive Asylzugänge vorenthält und Betroffene an Verfolger- und autokratische Drittstaaten ausliefern will.

Im vorauseilenden Gehorsam: Italienisch-europ. Kooperation bei der Geflüchteten-Abschottung

Referentin: Judith Gleitze, borderline europe e. V., Palermo

Anmeldung: https://eveeno.com/146052256


Online-Veranstaltung: Geflüchtete auf der Balkanroute und Auswirkungen des GEAS

Das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Holstein lädt ein zu einer Online-Veranstaltungsreihe, die sich mit den Konsequenzen des GEAS für Schutzsuchende auf den Fluchtwegen an den Rändern Europas beschäftigt.

Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 seinen Segen zu der seit Monaten kontrovers diskutierten Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. Mit dem damit verschärften Europäischen Asylsystem ist ein menschenrechtliches Desaster geschaffen worden, das Geflüchtete nicht schützt, sondern regelmäßig interniert, ihnen effektive Asylzugänge vorenthält und Betroffene an Verfolger- und autokratische Drittstaaten ausliefern will.

Geflüchtete auf der Balkanroute und ihre Zukunft unter dem neuen Europäischen Asylsystem

Referentin: Marlene Kossack, Balkanbrücke

Anmeldung: https://eveeno.com/679445552


Langjährige Vorsitzende verstorben: Vera Kohlmeyer-Kaiser

Vera Kohlmeyer-Kaiser, langjähriges Mitglied und ehemalige Vorsitzende beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, verstarb am 4. April 2024.

Sie war eine engagierte und zugewandte Anwältin, die mit ihrer markanten Stimme für die Rechte von Geflüchteten gekämpft hat. Als langjähriges Mitglied im Sprecher*innenrat prägte sie die Arbeit und das Gesicht des Flüchtlingsrats über Jahrzehnte, sei es mit ihrer juristischen Expertise bei Tagungen und Fortbildungen, ihren klaren Worten in politischen Diskussionen oder konkreter Unterstützung und Vernetzung vor Ort. Ihr Engagement für Menschenrechte, ihr Gespür für Solidarität und auch ihren Sinn für Humor werden wir in lebhafter Erinnerung behalten.

Allen Angehörigen und Freund*innen sprechen wir unser Mitgefühl aus.



Tabelle: Spurwechsel zwischen verschiedenen Aufenthaltstiteln

Viele Geflüchtete haben einen Aufenthaltstitel entweder im Asylverfahren oder über eine Bleiberechtsoption erhalten. Doch man kann auch mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander besitzen oder von einem Aufenthaltstitel in einen anderen wechseln. Dies bringt unter Umständen Vorteile beim Familiennachzug und bei der Aufenthaltsverfestigung mit sich.

Die neue Arbeitshilfe der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) hat eine Tabelle erstellt, die zeigt mit welchem Aufenthaltstatus ein Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Bildungs- und Erwerbsmigration möglich ist. Hier gibt es besonders nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2.0 neue Möglichkeiten für Geflüchtete.



Bruchsal: Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht

Mit diesem Seminar bieten wir Ihnen in dieser schnelllebigen Welt des Asyl- und Aufenthaltsrechts die Möglichkeit zu einem „Up-date“. Sie erhalten einen Überblick über die wichtigsten Gesetzentwürfe und -änderungen wie z.B. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Verschärfung im Bereich Abschiebungen und sich daraus ergebende Neuerungen z.B. im Bereich Arbeit und Ausbildung.

Zusammen mit Ihrer Anmeldung haben Sie die Möglichkeit ihre aktuellen thematischen Fragestellungen (bitte keine Einzelfälle) anzugeben. So weit möglich, werden Ihre Themen einbezogen.

Das Seminar richtet sich an ehrenamtlich Engagierte mit asylrechtlichem Grundlagenwissen.

Referentin: Maren Schulz, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ort: Diakonisches Werk in Bruchsal, Wörthstr. 7, 76646 Bruchsal

Die Teilnahme ist kostenfrei. Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Anmeldung und Ansprechpartnerin: andrea.baisch-herrmann@diakonie-laka.de (Andrea Baisch-Herrmann, Diakonisches Werk Landkreis Karlsruhe)

Eine Veranstaltung des Diakonisches Werks Landkreis Karlsruhe in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.


Arbeitshilfe: Spurwechsel im Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 23. Dezember 2023 treten die Änderungen zum Spurwechsel in den Fachkraftaufenthalt in Kraft. Ein Mini-Spurwechsel aus einem zurückgenommenen Asylantrag wird eingeführt, vieles andere wird allerdings nicht möglich sein. Vor allem Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, haben so gut wie keine Spurwechsel-Möglichkeit. Durch die Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind einige weitere Spur- und Zweckwechselmöglichkeiten eingeführt worden. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) hat dazu eine ausführliche Arbeitshilfe mit den Änderungen zum Spur- und Zweckwechsel erstellt, in der auch die Anwendungshinweise des BMI zum 1. März 2024 berücksichtigt sind.



CDU Grundsatzprogramm: Asylrecht soll abgeschafft werden!

Der Bundesvorstand der CDU hat Ende Januar der Öffentlichkeit seinen Entwurf eines Grundsatzprogramms vorgestellt. Hierin beabsichtigt die CDU, das Recht auf Asyl in Europa faktisch abzuschaffen. Im Programmentwurf findet sich u.a.:

„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“

Diese Idee wird „Ruanda-Modell“ genannt, nach dem Vorstoß Großbritanniens, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat bereits erklärt, dass das nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Doch die CDU hat genau das vor.

Die CDU stellt ihr Programmentwurf den Parteimitgliedern auf einer sog. „Deutschlandtour“ vor und möchte es mit den Mitgliedern und debattieren. In Baden-Württemberg findet die CDU-Regionalkonferenz am Freitag, den 8. März, 17:30-20:00 Uhr in der Carl Benz Arena, Mercedesstraße 73D, in Stuttgart statt.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich an CDU-Abgeordnete und Funktionsträger:innen auf allen Ebenen in BW zu wenden, um gegen diese Pläne zu protestieren und die CDU zur Rücknahme dieses Vorhabens zu bewegen.

Wir haben einen kurzen Protestbrief vorbereitet, der natürlich modifiziert und ergänzt werden kann. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen ihren Protest direkt an die CDUler*innen herantragen würden.

Hier finden sich die Kontakte von CDU-Politiker*innen in BW:


Göppingen: Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde beschlossen. Ein Gesetzesentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz wird bereits diskutiert. Auf der anderen Seite sollen Abschiebungen erleichtert werden, Seenotrettung wird kriminalisiert.
In diesem kostenlosen Seminar wird es einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben und -änderungen im Bereich Asyl und Flucht geben. Außerdem gibt es praktische Tipps zu wichtigen Themen in der Geflüchtetenarbeit.
Vorkenntnisse im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht sind notwendig.

Referentin: Maren Schulz, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Ort: Göppingen, Schlossplatz 8, Pavillon der Ev. Stadtkirche

Eine Veranstaltung des Diakonisches Werks Göppingen in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.


Onlineseminar zum Thema Behördenbegleitung

Der Flüchtlingsrat Thüringen veranstalten ein Onlineseminar zum Thema Behördenbegleitung.

Zur Praxis vieler Sozialarbeiter*innen, in der Behindertenhilfe, in Flüchtlingsinitiativen, oder privat Engagierter gehört die Begleitung von Menschen zu den verschiedensten Behörden und Einrichtungen. Oft ist die Begleitung aber nicht einfach oder es können Anliegen nicht zufriedenstellend geklärt werden. Häufig genug bleibt ein Gefühl der Ohnmacht, wenn mensch mit unbegründet ablehnenden Aussagen wie „Da können wir nichts machen“, aber auch nicht selten mit herabwürdigenden und diskriminierenden Bemerkungen und Beleidigungen konfrontiert wird.

In einem Onlineseminar wollen wir rechtliches Hintergrundwissen zur Begleitung von Personen bei Behördengängen vermitteln, die Rolle der begleitenden Person reflektieren und über den Umgang mit Wut und Ohnmacht diskutieren. Daraus werden wir einige Ansatzpunkte zum überlegten Handeln in Begleitsituationen ableiten und Handlungsstrategien erarbeiten.

Teilnahme online unter: https://bbb.dgb-bwt.de/b/mar-pon-8jy-m5m Eine Anmeldung ist nicht notwendig!

Für die Teilnahme werden ein PC oder Smartphone und optional eine Webcam und Mikrofon benötigt. Die mehrsprachige Broschüre zum Thema ist auch Russisch und Ukrainisch verfügbar.