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Hanau ist überall: Zwei Jahre nach dem Anschlag

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Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu wurden am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt Hanau ermordet. Mehrere weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Der Anschlag richtete sich gezielt auf migrantisch markierte Menschen und stellt den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in jüngster Zeit dar. Er reiht sich in die lange Liste der rechtsradikal motivierten Gewalttaten in Deutschland ein, die unter anderem in Halle, Kassel, München, Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen seit der Wende verübt wurden.

Nach dem Anschlag von Hanau werden in Deutschland vermehrt öffentliche Debatten über Rassismus als strukturelles Problem geführt. Dennoch sind bis heute viele Umstände des Anschlags und der nachfolgenden Ermittlungen ungeklärt. Überlebende, Angehörige und weitere Unterstützer*innen gründeten die Initiative 19. Februar Hanau und fordern auch zwei Jahre später eine lückenlose Aufklärung, politische Konsequenzen und die fortdauernde Erinnerung an die rassistische Tat.

ERINNERN HEIßT VERÄNDERN.

In vielen Orten Deutschlands werden am 19. Februar 2022 Gedenkveranstaltungen stattfinden, die an den rassistischen Anschlag von Hanau erinnern sowie Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen ausdrücken sollen. Die Initiative aktualisiert sie unter #Hanauistüberall auf ihrer Website. In Baden Württemberg sind folgende Veranstaltungen geplant:

  • Stuttgart | 13:00 Uhr | Kundgebung | Schlossplatz
  • Heidelberg | 16:00 Uhr | Gedenken | Am Universitätsplatz
  • Heilbronn | 12:00 Uhr | Kiliansplatz
  • Mannheim | 17:00 Uhr | Demo | Marktplatz
  • Freiburg | 11:00 Uhr | Kundgebung | Platz der alten Synagoge
  • Tübingen | 15:00 Uhr | Kundgebung | Marktplatz
  • Ludwigsburg | 17:00 Uhr | Gedenken | Am Marktplatz
  • Karlsruhe | 14.00 Uhr | Marktplatz

Neben diesen Veranstaltungen hat der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) mit dem Aufruf „Hanau muss Erinnerung aller werden!“ eine bundesweite Aktion initiiert. Zentraler Teil der Aktion sind Lichtprojektionen am 19.02.2022 von den Porträts der Opfer, sowie politische Forderungen. In Stuttgart wird die Lichtprojektion ab 18 Uhr am Alten Schloss zu sehen sein.

Netzwerk: Pakistani refugee news in germany

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Aufklärung und Begleitung sind essentielle Stützen für geflüchtete Menschen. Für pakistanische Geflüchtete gibt es eine neue Facebook Gruppe „Pakistani refugee news in germany“. Die Gruppe unterstützt, begleitet und informiert über Asyl, Integration und Abschiebungen. Zusätzlich gibt es Live-Videos auf Facebook, in welchen wichtige Thematiken zur deutschen Asylpolitik und Integrationspolitik erklärt werden. Für Menschen, die nicht Lesen oder Schreiben können, wurde eine Telegram Gruppe eingerichtet.

Durch die bundesweite Vernetzung sollen Pakistanis tatkräftig unterstützt werden um sie so vor Abschiebungen zu bewahren.

Die Gruppe sucht außerdem deutschlandweit Unterstützer*innen, die in den Muttersprachen pakistanische Geflüchtete unterstützen können. Die Gruppe bittet ihre Facebook-Seite und den Telegram-Zugang, an pakistanische Geflüchtete weiter zu geben.

Studie: Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

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Asylsuchende haben „sehr unterschiedliche Zugangschancen auf Gesundheitsversorgung“ in den unterschiedlichen Bundesländern. Dies ist ein Fazit der, im Januar 2022 erschienenen Studie des Forschungszentrums MIDEM. In der Studie wurde die Umsetzung der Gesundheitsversorgung Asylsuchender durch das Asylbewerberleistungsgesetzes auf Länderebene untersucht. Die unterschiedlichen Zugangschancen resultieren aus den verschiedenen politischen Koalitionen auf Landesebene und der föderalen Organisation der Asylpolitik. Die Studie empfiehlt:

  • Die bundesweite Vereinheitlichung der strukturellen Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung Asylsuchender
  • die bundesweite Einführung elektronischer Gesundheitskarten für Asylsuchende, mit einheitlichem Leistungsumfang
  • einheitliche Erstattung von idealerweise 100% der Gesundheitsausgaben für Asylsuchende

Bedauerlicherweise bewegen sich die Forderungen der Studie nicht über den Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes hinaus. Über eine Aufhebung dieses Gesetzes, das den Zugang zu medizinischer Versorgung enorm erschwert und einschränkt, wird nicht nachgedacht.

Hybrid Diskussion: Pushbacks als neues Europäisches Asylsystem?

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Erst jüngst hatte das Wort „Pushback“ weitere traurige Berühmtheit erlangt, als es zum Unwort des Jahres 2021 gekürt wurde. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass ein menschenfeindlicher Prozess, der den Menschen auf der Flucht ihr Menschen- und Grundrecht auf Asyl abspricht, durch diesen Begriff beschönigt werde. Tatsächlich haben diese sogenannten Pushbacks an den Außengrenzen der EU im vergangenen Jahr enorm zugenommen. An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, auf der Balkanroute, in den Wäldern zwischen Belarus und Polen, auf dem Mittelmeer, überall wird verhindert, dass Geflüchtete in Europa Schutz finden können, überall werden diejenigen, die es doch schaffen die Grenze zu überqueren, gewaltsam wieder zurückgedrängt. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit der Zunahme an völkerrechtswidrigen Zurückweisungen und wirft einen Blick auf die Situation von Geflüchteten vor Ort und behandelt die politischen Hintergründe dieser Menschenrechtsverletzungen.

Es sprechen und diskutieren:

Jamila Schäfer ist stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestags. Ihre Schwerpunktthemen sind neben der Europapolitik auch die Themen Migration, Flucht und Asyl.

Irina Ganzhorn ist bei der Hilfsorganisation HERMINE e.V. zuständig für Logistik und Auslandsfahrten und ist regelmäßig an den EU-Außengrenzen.

Dr. Bernd Kasparek ist Migrations- und Grenzregimeforscher und arbeitet am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung und hat erst kürzlich ein Buch zur Grenzschutz-Agentur Frontex veröffentlicht.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von dem Journalisten Christian Jakob (taz), der regelmäßig zu den Themen Flucht und Migration schreibt, u.a. auch Reportagen zur Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen.

Die Veranstaltung findet im Hybrid-Format im Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München statt und wird auch als Livestream zu sehen sein unter: https://www.pi-muenchen.de/veranstaltungsreihe-muenchen-global-engagiert/  

Je nach Infektionsgeschehen ist eine Teilnahme vor Ort möglich. Bitte melden Sie sich über folgendes Formular an: https://forms.office.com/r/0qPgW2hyNJ

Ausbildung zur Jugendgruppenleitung für Jugendliche mit Migrationsgeschichte

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Die Fugees Akademie veranstaltet, in Kooperation mit der AWO, eine mehrtägige, kostenlose Ausbildung zur Jugendgruppenleitung. Teilnehmen können Jugendliche mit Flucht-und Migrationsgeschichte zwischen 16 und 27 Jahren. Die Ausbildung besteht aus einem Basiskurs, vom 06.-08.05.2022 in Altensteig, und aus einem Aufbaukurs, vom 20.-22-08.2022 in Tübingen. Im Basiskurs wird pädagogisches Grundwissen, bezogen auf Gruppendynamik und die eigene Rolle als Leiter*in, vermittelt. Der Aufbaukurs erweitert das Wissen durch Inhalte wie Teamarbeit, Selbstorganisation, Aufsichtspflicht und verschiedene Spiele. Bewerben kann man sich durch ein kurzes Motivationsschreiben (150 Wörter), bis zum 31.01.2022, bei Danaé Panissié (danae.panissie@tgbw.de).

„Humanitäre Aufnahme von Geflüchteten“

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MdL Daniel Lede Abal, integrationspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, lädt am 18.02.2022, von 13:00 -15:00 Uhr, zu einem digitalen Fachgespräch ein.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung für eine humanitäre und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Die Parteien haben festgehalten, dass sie sich unter anderem mit einem Landesaufnahmeprogramm für legale Zuwanderungswege einsetzen werden.

Das Fachgespräch soll dabei helfen, dieses Ziel in die Tat umzusetzen. Dabei sollen verschiedene Perspektiven aus Politik und Zivilgesellschaft gebündelt werden, um auszuloten, wie ein zukünftiges Landesaufnahmeprogramm aussehen könnte.

Info-Video: Studienberatung für junge Zugewanderte 

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Junge Zugewanderte, welche in Deutschland die Hochschulreife erwerben möchten, ihr Studium fortsetzen möchten oder ihren bereits fertigen Hochschulabschluss nutzen wollen, erhalten bei der “Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule” Beratung und Unterstützung. Das Info-Video “Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule”, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vermittelt kompakt die Inhalte und Ziele des Programms. Das Programm richtet sich an Zugewanderte unter 30 Jahren, ist kostenfrei und ist bundeslandübergreifend angelegt. Unterstützt wird bei der Einschreibung an Universitäten, der Anerkennung von Abschlüssen oder bei behördlichen Auflagen und finanziellen Fragen wie Bafög oder Stipendien. Auch wird Orientierungshilfe in der Deutschen Bildungs- und Studienwelt gegeben, so dass sich junge Zugewanderte einfacher zurecht finden können.

  • Youtube Video Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule, November 2021

„Wir brauchen eine Luftbrücke für Afghanistan!“

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Mehr als 100 ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen und Ortskräfte der internationalen Truppen wurden seit der Machtübernahme im August von den Taliban ermordet. Diese neuen Erkenntnisse eines UN-Berichts verdeutlichen die Zuspitzung der Lage in Afghanistan. Angesichts dessen und im Kontext der beginnenden Afghanistan-Konferenz im Europäischen Parlament fordert PRO ASYL in einer Pressemitteilung vom 01.02.2022, dass die schutzbedürftigen Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, nach Europa gebracht und dass weitere Zusagen gemacht werden. Ausgehend vom aktuellen UN-Bericht und Berichten von Afghan*innen ist die Zahl der tatsächlich Bedrohten weitaus höher als die 40 000 Aufnahmezusagen der EU.

PRO ASYL appelliert an die EU, dass gehandelt werden muss. Es muss „schnell und unbürokratisch“ Schutz geboten werden und Praktische Lösungen, in Bezug auf Visa und Dokumente, sind von Nöten. Zusätzlich setzt sich PRO ASYL für eine „doppelte Luftbrücke“, also das Einfliegen von Hilfsgütern und die Mitnahme von bedrohten Personen aus Afghanistan, ein.

Bewerbungsaufruf für „Politik Akademie der Vielfalt“

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Für das Projekt „Politik Akademie der Vielfalt“ werden auch 2022 wieder Teilnehmende gesucht. Es zielt darauf ab, Menschen mit Migrationsgeschichte vertrauter mit der politischen Landschaft zu machen. Zu diesem Zweck möchte das Programm, das von April bis November 2022 läuft, Menschen mit Migrations- oder Fluchtbezug vernetzen und zusammenbringen. Geboten wird den Teilnehmenden Unterstützung und Weiterbildung für das eigene politische Engagement und politische Teilhabe. Zusätzlich arbeitet man aktiv an den Projektideen der Teilnehmenden. Vermittelt werden die Inhalte durch Workshops, digitale Treffen mit Politikschaffenden, gemeinsames Netzwerken und Praktika. Bewerben können sich interessierte Personen mit Migrations- oder Fluchtbezug bis zum 28.02.2022 über das Online Bewerbungsformular.

Aktualisierte Arbeitshilfe zu Familiennachzug

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Der Deutsche Caritasverband hat die praxisnahe Arbeitshilfe zum Familiennachzug aktualisiert. Sie richtet sich vor allem an Berater*innen in der Geflüchtetenarbeit. Sie beinhaltet sowohl allgemeine Hintergrundinformationen als auch konkrete Tipps für die Beratung. Zu Beginn werden rechtliche Begriffe und aufenthaltsrechtliche Regelungen erklärt. Im Hauptteil werden Empfehlungen für die Beratungspraxis anhand von konkreten Fallkonstellationen gegeben. Neu aufgenommen wurden in diese Auflagen die aufenthaltsrechtliche Situation der Nachgezogenen nach der Einreise sowie der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Am Ende der Broschüre finden sich nützliche Musterschreiben und Vorlagen.