Kundgebung: Grenzenloser Schutz – Grünes Licht für Aufnahme

Die Seebrücke Konstanz verantaltet am 09.04.2022 um 14 Uhr eine Kundgebung am Kaiserbrunnen auf der Marktstätte in Konstanz, unter dem Motto „Grenzenloser Schutz – Grünes Licht für Aufnahme“. Zentrale Forderung der Kundgebung ist die Solidarität mit allen geflüchteten Menschen. Diese findet im Rahmen des Aktionstags „Grenzenloser Schutz – Grünes Licht für Aufnahme“ der Seebrücke Baden-Württemberg und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg statt.

Im Angesicht des russischen Angriffskriegs kommen in Deutschland täglich Geflüchtete aus der Ukraine an, welche mit großer Hilfsbereitschaft empfangen werden. Die Seebrücke Konstanz fordert einen nachhaltigen Schutz für die Geflüchteten. Gleichzeitig möchte man mit dem Aktionstag an das Leid der Menschen erinnern, die schon seit Jahren auf der Flucht sind. Während Menschen an der ungarisch-polnischen Grenze mit offenen Armen empfangen werden, lässt die EU weiter zu, dass an den EU-Außengrenzen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Die Kundgebung soll auf diese Thematik aufmerksam machen, sodass das Leiden dieser Menschen nicht in Vergessenheit gerät.


Internetzugang in Sammelunterkünften

Besonders während der Corona-Pandemie wurde die Notwendigkeit von kostenfreiem WLAN in Sammelunterkünften evident. Um die Ausübung von Menschen- und Grundrechten in Sammelunterkünften zu gewährleisten, ist der Zugang zu Internet nicht mehr wegzudenken. Nachdem in der Coronapandemie Bildungs- und Beratungsangebote fast ausnahmslos digitalen Alternativen weichen mussten, darf der kostenfreie Internetzugang in Sammelunterkünften niemand verwehrt werden.


Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 1/2021 des Rundbriefes des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Dieser erscheint dreimal im Jahr in gedruckter Form und kann kostenfrei über die Website des Flüchtlingsrats bestellt werden. Wenn Sie Mitglied des Flüchtlingsrats sind, bekommen Sie den Rundbrief immer direkt nach dem Erscheinen per Post zugeschickt.


DGB Flyer zu Arbeitsrecht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen hat zwei übersichtliche Flyer zu Arbeitsrecht und Bezahlung herausgegeben. Die Informationen sind kurz und bündig zusammengefasst und klären über grundsätzliche Fragen und Probleme auf. Vor allem Personen, die neu in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen oder Unsicherheiten bezüglich Kündigungsschutz, Formen von Arbeitsverträgen, Lohn, Urlaub und Krankheit haben, erhalten eine erste Orientierung.


Einmalzahlung von 100 Euro für Juli angekündigt

In ihrer Pressemitteilung vom 16.03.2022 kündigte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Einmalzahlung an Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG erhalten, an. Diese erfolgt zum 01.07.2022 in der Höhe von 100 Euro. Diese dienen dem Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben.


Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli 2022

In einer Pressemitteilung vom 16.03.2022 erklärte das BMSFJ, dass es ab dem 01.07.2022 einen Kindersofortzuschlag in der Höhe von 20 Euro pro Monat geben wird. Dies betrifft alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben. Durch diese Leistungen sollen hilfsbedürftige Familien unterstützt werden.


Bericht: Aufnahme ukrainischer Geflüchteter

Die Aufnahme würde zügiger und reibungsloser verlaufen, als bei früheren Fluchtbewegungen. So heißt es im aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, bezogen auf die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Positiv auf Integration und Teilhabe wirkt sich aus, dass die Menschen auf Ihre bisherigen Netzwerke zurück greifen können, da sie ihren Wohnsitz in der EU bisher frei wählen dürfen. Es gibt jedoch auch Verbesserungsbedarf: Der Aufenthalt müsse über ein Jahr hinaus gesichert sein und Ukrainer*innen sollten Sozialleistungen anstatt Asylleistungen erhalten. So würden Sie mehr Geld erhalten und zugleich besser von Integrationsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt profitieren.


Das Recht auf eine Geburtsurkunde

„Eine Geburtsurkunde belegt die Existenz eines Menschen und ermöglicht, zahlreiche Rechte wahrzunehmen“


Daher ist es essentiell, Kinder unmittelbar nach der Geburt in ein Register einzutragen, um Hürden bei medizinischer Versorgung oder dem Erhalt von Sozialleistungen auszuschließen. Denn obwohl nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, jedes Kind unverzüglich nach der Geburt zu registrieren ist, gibt es in Deutschland viele Kinder, die ihre Geburtsurkunde erst spät oder auch gar nicht erhalten. Oft liegt das Problem daran, dass die Eltern des Kindes Ihre Identität nicht nachweisen können – zum Beispiel, weil sie geflüchtet sind. Deshalb hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Website erstellt, welche über die kinder- und menschenrechtlichen Vorgaben informiert. Außerdem wurde ein FAQ rund um die Geburtenregistrierung von Kindern, deren Eltern ihre Identität nicht nachweisen können, erstellt


Dokumentarfilm „Voices from the Camp“

Angesichts der Wochen gegen Rassismus stehen in den nächsten Wochen viele Veranstaltungen an. Die folgende Veranstaltung befasst sich mit dem Alltag und den Bedinungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die LEA Watch orgaisiert am 27.03.2022 um 17:30 Uhr eine Veranstaltung, bei welcher der Dokumentarfilm „Voices from the Camp“ gezeigt werden soll. In dieser Filmdokumentation kommen Bewohner*innen zu Wort, welche sich für bessere Lebensbedinungen in den Unterkünften einsetzten. Im Anschluss wird noch über die Kampagne „Grund­rechte am Eingang abgeben“ informiert und diskutiert. Die Veranstaltung findet im DELPHI_space in Freiburg, auf Deutsch und Englisch, statt.


Infoveranstaltung: Geflüchtete aus der Ukraine

Der Flüchtlingsrat Ulm/ Alb-Donau-Kreis e.V. veranstaltet am 28.03.2022 um 19:00 Uhr eine Info-Veranstaltung . Diese dient dazu, Personen die aktuell aktiv bei der Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mitmachen oder sich dafür interessieren, Orientierung und Informationen anzubieten. Es wird ein kompakter Überblick über die Situation vermittelt. Was wird noch gebraucht? Wo kann man sich noch einbringen? Was für Probleme und was für Lösungsansätze gibt es? Das Treffen findet in Ulm im „Haus der Begegnung“ statt.

Hinweise: Es gilt die 2G Regelung und das Tragen einer FFP 2 Maske ist erforderlich.


Bildreise „Vor den Augen der Welt“

Diese musikalisch-dokumentarische Bilderreise, veranstaltet vom Galerieverein Wendlingen, führt in viele Krisengebiete der Welt und lässt uns Einblick nehmen in das Leben der Menschen im Hintergrund der täglichen Kriegsnachrichten. Aeham Ahmad und Konstantin Flemig, welche den Abend begleiten, haben ein solches Leben direkt miterlebt. Der Abend wird mit Liedern, Bildern und Texten gestaltet und soll damit ein Zeichen setzen für Zuversicht und Frieden.


Die Bildreise findet am 09.04.2022 im Treffpunkt Stadtmitte in Wendlingen statt. Der Einlass ist ab 18:30 Uhr und die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr. Die Karten kosten 12€ im Vorverkauf und 14€ an der Abendkasse. Für Schüler*innen, Student*innen und Geflüchtete gibt es eine Ermäßigung von jeweils 2€.