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PROGRAMM Digitale Herbsttagung und Mitgliederversammlung November 2020

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt alle Interessierten herzlich zu seiner Herbsttagung ein, welche dieses Jahr vom 21. November 2020 bis zum 26. November 2020 als digitale Veranstaltungsreihe angeboten wird.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wird auch die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats-Baden-Württemberg nachgeholt, welche im März wegen Covid-19 ausfallen musste.

Samstag, 21.11.2020

09.30 – 10:45 Uhr   Hauptvortrag Klima und Flucht: Beispiele zum Zusammendenken
Hala Elamin und Bastian Bender geben gemeinsam in ihrem Vortrag mit anschließender Fragerunde eine Einführung in die klimabedingte Flucht von Menschen. Beispiele, insbesondere aus einigen Staaten aus Zentralasien und aus Sudan und Tansania, geben einen Einblick in die vielfältigen Fluchtursachen, die unter anderem durch den Klimawandel ausgelöst werden. Damit schlagen die Referent*innen eine Brücke zwischen den Themen Klima und Flucht, sodass diese in Zukunft gemeinsam gedacht werden können.
Referent*innen: Hala Elamin und Bastian Bender (Entwicklungspädagogisches Zentrum Reutlingen)


10.45 – 11:00 Uhr  15 Minuten Pause


11:00 – 12:00 Uhr Mitgliederversammlung
Einmal pro Jahr hält der Flüchtlingsrat BW eine Mitgliederversammlung ab. Da die  Mitgliederversammlung im März wegen Covid-19 ausfallen musste, wird sie nun digital nachgeholt. Themen sind der Abschluss des Finanzjahres 2019 inkl. Entlastung des Vorstandes.

Für eine Anmeldung zum Hauptvortrag und zur Mitgliederversammlung füllen Sie bitte das untenstehende Kontaktformular aus und klicken Sie anschließend auf JETZT ANMELDEN.

Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung per Email den Link zu dem entsprechneden Zoom-Meeting für den Hauptvortrag und die Mitgliederversammlung. Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen nach dem Hauptvortrag online zu bleiben und an der sich anschließenden Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Dienstag, 24.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr

Grundlagen des Asylverfahrens
Was erwartet Geflüchtete, die in Baden-Württemberg einen Asylantrag stellen? Wie funktioniert das Asylverfahren? Welche Formen der Anerkennung und Ablehnung gibt es? Welche Behörden sind involviert? In dieser Arbeitsgruppe geht es um das Einmaleins des Asylverfahrens. Einsteiger*innen bekommen hier einen ersten Überblick und einfache Praxistipps.
Referentinnen: Laura Gudd (Asylzentrum Tübingen) und Maren Schulz (Geschäftsstelle Flüchtlingsrat BW)

Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/grundlagen-des-asylverfahrens/475058

Mittwoch, 25.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr

Vorurteile und Diskriminierung: Was ist das eigentlich und was kann man dagegen machen?
Geflüchtete nehmen uns die Arbeitsplätze weg, Beamte sind faul und Frauen können nicht rückwärts einparken? Das sind Vorurteile, die fast jede*r schon mal gehört hat. Doch warum haben Menschen eigentlich Vorurteile? Und wie wird man sie wieder los? In dem Online-Seminar werden wir nicht nur über die Hintergründe von Vorurteilen und Diskriminierung insbesondere von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, sondern auch diskutieren, wie man damit umgehen kann. Um etwas zu verändern muss man nämlich nicht gleich Spitzenpolitiker*in oder einflussreiche*r Millionär*in sein, sondern kann ganz einfach bei sich selbst anfangen.
Referentin: Johanna Bärhold (Mitarbeiterin in einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und Referentin zu vorurteilsbewusster Bildung und interkultureller Kompetenz)

Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/vorurteile-und-diskriminierung-was-ist-das-eigentlich-und-was-kann-man-dagegen-machen/475046

Donnerstag, 26.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr

Queerness-Flucht-Sexarbeit
Das Cafe Strich-Punkt ist eine Beratungs- und Anlaufstelle für Menschen in der Sexarbeit und Betroffene von sexueller Ausbeutung. Die Themen Queerness und Flucht verschränken sich in diesem Arbeitsfeld. Das Café trifft also auf Menschen, die in verschiedenen Bereichen massive Herausforderungen meistern und gegen gesellschaftliche Stigmatisierung und Gewalt ankämpfen. Der Workshop möchte ausgehend von einer Darstellung der Arbeit des Café Strich-Punkt einen Austausch zu unterschiedlichen Perspektiven im Kontext queer-migrantischer Sexarbeit ermöglichen. Queer ist ein Oberbegriff und bezieht sich auf Menschen, welche sich nicht eindeutig männlich* oder weiblich* bzw. in ihrer sexuellen Orientierung als hetero verorten.
Für den Workshop wird keinerlei Vorwissen vorausgesetzt. Das Café Strichpunkt freut sich über alle Interessierten!
Referent*innen: Patrick Herzog (Antihelden*) & Valérie Sarholz (Café Strich-Punkt) vom Verein zur Förderung von Jugendlichen.

Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/queerness-flucht-sexarbeit/475012

Radiointerviews bei Wüste Welle zum Tag des Flüchtlings

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Im Rahmen des Tag des Flüchtlings fanden am 2. Oktober zwei Radiointerviews bei dem freien Radio Wüste Welle zum Thema Migration und Flucht statt. Bei dem Interview „Plan B für die Solidarität“ waren unter anderem Jana Pfeiffer aus dem Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Andreas Linder, der ehemalige Geschäftsführer des Vereins und Sanja Jäger von der Seebrücke Böblingen vertreten. In dem knapp 50minütigen Interview berichten Sie von Ihren Tätigkeiten als Ehrenamtliche und diskutieren gemeinsam über die europäische Flüchtlingspolitik.
Die Geflüchteten Hasan aus Syrien und Buba aus Gambia hatten bei einem zweiten Interview „Geflüchteten eine Stimme geben“ die Möglichkeit über ihre eigenen Erfahrungen zu Flucht, Asylrecht sowie ihrem politischen und sozialen Aktivismus zu erzählen.


Das Interview „Plan B für die Solidarität“ finden Sie hier
Das Interview „Geflüchteten eine Stimme geben“ finden Sie hier

Petition „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!“

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PRO ASYL ruft zum Unterschreiben einer Petition gegen das in Kraft treten des neuen Migrationspakets auf. Die im „New Pact of Migration and Asylum“ vorgesehenen Lager an den EU-Außengrenzen werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires und humanes Asylverfahren wird unter diesen Bedingungen für die meisten Geflüchteten nicht möglich sein. Es droht ein Moria 2.0 zu entstehen. 15.000 Unterschriften sollen Abgeordnete des EU-Parlaments überzeugen, dem neuen Migrationspaket entgegen zu treten.
Hier können Sie die Petition von PRO ASYL unterschreiben.

Offener Brief des LSVD ans BAMF

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Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland wandte sich in einem offenen Brief an den Präsidenten das Bundesamt für Migration und Flucht, Dr. Sommer. Darin kritisiert der LSVD, dass Asylanträge von homosexuellen und bisexuellen Geflüchteten aus Marokko mit einem Verweis auf das Diskretionsgebot in ihrem Herkunftsland abgelehnt wurden. Dies widerspricht einer Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs sowie des Verfassungsgerichts.

Den offenen Brief des LSVD finden Sie hier

Tübingens OB Palmer darf seine „Liste der Auffälligen“ nicht mehr nutzen

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Anfang 2019 eine Liste über Asylsuchende angelegt, die vermeintlich gefährlich sein sollen. Es folgten Verlegungen in besondere Unterbringungen, offiziell diente die Datensammlung dem Schutz der städtischen Mitarbeiter. Nach welchen Kriterien Geflüchtete in der Liste landeten, war intransparent. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat der Stadt Tübingen nach langem Streit nun untersagt, polizeiliche Daten für diese „Liste der Auffälligen“ zu nutzen. Brink hat dafür eine förmliche Untersagungsverfügung erlassen, der Datenaustausch sei rechtswidrig und ihm fehle die Rechtsgrundlage.

Den vollständigen Artikel dazu finden Sie hier

Tagung: „Die kurdische Perspektive aus Europa“

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Die Evangelische Akademie Bad Boll lädt zu einer Veranstaltung vom 11. bis 13.03.22 ein, bei der Teilnehmer*innen die Möglichkeit gegeben wird, mit Referent*innen der kurdischen Gemeinschaft in Dialog zu treten und mehr über deren politische, kulturelle und soziale Perspektive zu lernen.

Unter anderem sollen folgende Fragen beantwortet werden: Welches sind die Hintergründe der kurdischen Frage und welche politische Perspektive haben die Kurd*innen derzeit? Wie steht es um die Menschenrechten in den Ländern, wo sie keine Rolle mehr spielen? Die kurdische Diaspora ist vielfältig engagiert, aber welche Perspektiven hat sie?

Schulung: Mieterqualifizierung für wohnungssuchende Geflüchtete

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Vom 16.10 bis 24.10 findet in Mainz eine Schulung für wohnungssuchende Geflüchtete zur Mietqualifizierung statt. Es werden unter anderem folgende Fragen geklärt: Welche Rechte und Pflichten habe ich als Mieter in Deutschland? Was beinhaltet ein Mietvertrag? Und wie überzeuge ich bei einem Besichtigungstermin? Voraussetzung für die Teilnahme an der Schulung ist das Sprachniveau B1. Für die viertägige Schulung fallen Kosten von fünf Euro an.

Wann: Fr, 16.10. von 17:00-19:30 Uhr, Sa, 17.10. von 14:00-16:30 Uhr, Fr, 23.10. von 17:00 -19:30 Uhr und Sam, 24.10. von 14:00-16:30 Uhr

Wo: Malteser Hilfsdienst e.V., Robert-Koch-Straße 21, 55129 Mainz

Am 17.10.2020 findet die Schulung bei der Verbraucherzentrale, Seppel-Glückert-Passage 10, 55116 Mainz im 1. OG statt.

Die Teilnehmer erhalten nach Abschluss der vier Module ein Zertifikat, das sie bei der Wohnungssuche vorlegen können.

Weitere Informationen zu der Schulung finden sie hier

Anmeldungen bis 11.10 unter integrationslotsen@malteser-mainz.de 06131 2858-830 oder 0170 9447458

Asylbwerberleistungsgesetz – Kläger*innen aus dem Großraum Karlsruhe gesucht

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Letzte Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Mustervorlage zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Ziel ist es, die sehr niedrigen Grundleistungen möglichst schnell vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die Mustervorlage kann von Sozialrichter*innen genutzt werden, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu richten. Hintergrund ist, dass bereits mehrere Sozialgerichte verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz
geäußert haben. Mehr Infos dazu finden sie hier

Vor dem Sozialgericht Karlsruhe sind – soweit bekannt – noch keine Fälle anhängig. Um die Chancen einer Richtervorlage zu erhöhen, sucht die Gesellschaft für Freiheitsrechte daher nach geeigneten Kläger*innen, um auch dort ein Verfahren anzustrengen.

Das Sozialgericht Karlsruhe ist zuständig für die Stadt Karlsruhe, den Landkreis Karlsruhe, den Landkreis Pforzheim, den Enzkreis, den Landkreis Calw, den Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden.

Der/Die Kläger*in sollte nach Möglichkeit folgende Voraussetzungen erfüllen:

    * Der Kläger/Die Klägerin bezieht Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG (dazu I.)
    * Der notwendige und der notwendige persönliche Bedarf werden vollständig durch Geldleistungen an den Kläger/die Klägerin erbracht (II.)
    * Der Kläger/Die Klägerin ist alleinstehend oder alleinerziehend und wohnt innerhalb der Sammelunterkunft nicht in einer baulich abgeschlossenen, getrennten Wohnung mit eigenem Sanitärbereich und Küche (III.)
    * Es liegt keine gesteigerte Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des gemeinsamen Wirtschaftens aufgrund Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie vor oder aufgrund von Leistungseinschränkungen gegenüber sämtlichen sonstigen Bewohner*innen der Sammelunterkunft
(IV.)

Näheres zu den geeigneten Fallkonstellationen finden Sie hier


Wenn Sie Kontakt zu geeigneten Personen haben, wenden Sie sich bitte an david.werdermann@mailbox.org! Die Gesellschaft für Freiheitsrechte vermittelt dann einen Anwalt oder eine Anwältin. Ein Kostenrisiko besteht nicht.

Dublin-Verfahren: Vorgehen Aussetzungen der Überstellungsfristen wegen Corona

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Pro Asyl und der Fluchtpunkt Hamburg haben einen Musterschriftsatz für klagewillige Geflüchtete in Dublin-Verfahren entworfen, die sich gegen die Bescheide des BAMF im Frühjahr 2020 wenden möchten, in denen die Aussetzung ihrer Überstellungsfrist festgestellt wurde. Etliche Gerichte halten dieses Vorgehen für europarechtswidrig. „Der Musterschriftsatz soll dabei unterstützen, Betroffenen zumindest zu einem vorläufigen Schutz vor der Überstellung zu verhelfen – bis zu einer juristischen Klärung der offenen Fragen im Hauptsacheverfahren.“

Musterschriftsatz für Klagen gegen Aussetzung der Fristen wegen Corona

Online-Diskussion: Gewaltsames Verschwindenlassen von Migrant*innen und Geflüchteten

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Unglaublich viele Menschen verschwinden jährlich auf ihrer Flucht- oder Migrationsroute. Am 6.Oktober von 18.00 bis 19.30 Uhr laden deshalb das Deutsche Institut für Menschenrechte und Brot für die Welt zu einer Online-Diskussion ein, die sich mit prekären Bedingungen auf den Flucht- und Migrationsrouten auseindersetzt. Mangelnder Rechtsschutz, politischer Wille und Sprachkenntnisse begünstigen das Verschwinden vieler Menschen unterwegs in ihr Zielland. Es diskutieren Dr. Grazyna Baranowska, Wissenschaftlerin und Politikberaterin am Deutschen Institut für Menschenrechte, Claudia Interiano, regionale Koordinatorin der Stiftung für
Gerechtigkeit und demokratischer Rechtsstaat, und Barbara Lochbihler, Mitglied des UN Ausschusses gegen gewaltsames Verschwindenlassen.


Die Anmeldung zur Online-Diskussion finden Sie hier