Breites Bündnis kritisiert Grundrechtseingriffe in der LEA Freiburg

Ein Rechtsgutachten zeigt, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Grundrechte der Bewohner*innen verletzt. Ende April findet im Migrationsausschuss des Gemeinderats eine Evaluation der LEA statt, laut Vertrag wird im Anschluss über den weiteren Betrieb der LEA entschieden. Aus diesem Anlass wendet sich ein breites Bündnis der Freiburger Zivilgesellschaft mit einem gemeinsamen Plakat und einer Infobroschüre an den Gemeinderat und die Öffentlichkeit.

Freiburg. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Lörracher Straße steht bereits seit Längerem in der Kritik. Im Oktober 2020 haben sich mehrere Initiativen im Rahmen der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ in einem Offenen Brief an die Stadt Freiburg gewandt. Darin wurde auf ein 26-seitiges Rechtsgutachten zur geltenden Hausordnung hingewiesen. Die Hausordnung erlaubt intensive Grundrechtseingriffe. (die BZ berichtete). Nun fordert ein breites Bündnis von Freiburger Organisationen die Achtung der Grundrechte sowie eine Abkehr von Sammelunterkünften hin zu dezentralem Wohnen für Geflüchtete. Diese Forderungen sind auch auf einem gemeinsamen Plakat formuliert, das in den kommenden Wochen in der Stadt aufgehängt wird.

„Auf den Offenen Brief hat die Stadt uns geantwortet, dass die LEA Landessache sei und man sich daher nicht inhaltlich mit dem Gutachten beschäftigen wolle.“, sagt Stefan Eller, ein Mitglied der Initiative LEA-Watch, die das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. „Dabei hat Freiburg im Rahmen der Evaluation im April durchaus die Möglichkeit, über den weiteren Betrieb der Einrichtung zu entscheiden.“ Damit die Vorwürfe des Rechtsgutachtens in den Evaluationsprozess einbezogen werden, habe man sich entschieden, Unterstützung zu suchen.
Das Bündnis, das dabei entstanden ist, zählt über 50 Freiburger Organisationen, darunter Vereine, Betriebe sowie politischen Gruppen und Kirchengemeinden.

Neben der Plakataktion hat LEA-Watch eine ausführliche Infobroschüre zum Thema verfasst, die an die Mitglieder des Gemeinderats und weitere Entscheidungsträger*innen verschickt wurde. Zusätzlich zu rechtlichen Einordnungen kommen darin auch Bewohner*innen der LEA sowie weitere Initiativen zu Wort. So schreibt die Rieselfelder Pfarrerin Sarah-Louise Müller: „Wir sind der Meinung, das kleinere Unterkünfte […] den Bewohner:innen eine echte Chance geben an ihrem neuen Wohnort anzukommen. Deshalb fordern wir zusammen mit vielen anderen Initiativen eine Veränderung der Freiburger Flüchtlingspolitik und hoffen, dass die LEA bald der Vergangenheit angehört.“

Dabei könnten kleinere Unterkünfte bald der Vergangenheit angehören. Denn mit dem Betrieb der LEA entbindet sich Freiburg im Rahmen der sogenannten „Vollprivilegierung“ der Verantwortung für die kommunale Unterbringung.

In der vergangenen Woche haben vier Bewohner*innen der LEA Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Hausordnung eingereicht. (BZ, taz, dpa)
Am Wochenende vor der Sitzung des Migrationsausschusses wird eine große Demonstration stattfinden.

Weitere Informationen entnehmen Sie einem aktuellen Interview von Radio Dreyeckland, oder der Kampagnenhomepage.


Mehrsprachiges Informationsportal zum Leben in Deutschland

Handbook germany ist ein mehrsprachiges Informationsportal für Menschen, die neu in Deutschland sind. Das Portal gibt in Form von Kurzfilmen und Texten Antworten von A-Z zum Leben in Deutschland. Unter anderem werden Themen wie Asyl, Wohnung, Gesundheit, Arbeit und Ausbildung, Kita, sowie Corona behandelt. Alle Texte und Videos sind in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi, Französisch, Pasto und Türkisch abrufbar.


Unterbringung: Private Unternehmen profitieren

So prekär die Unterbringung für Geflüchtete selbst ist, so lukrativ ist das Geschäft der Betreuung und Unterbringung für private Unternehmen. Der Artikel kritisiert, dass mit der Vergabe an private Unternehmen zentrale sozialpolitischer Errungenschaften und sozialethische Werte verloren gehen. Dem wird am Beispiel zweier Firmen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen tätig sind, nachgegangen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 3/2020 des Rundbriefes des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Dieser erscheint dreimal im Jahr in gedruckter Form und kann kostenfrei über die Website des Flüchtlingsrats bestellt werden. Wenn Sie Mitglied des Flüchtlingsrats sind, bekommen Sie den Rundbrief immer direkt nach dem Erscheinen per Post zugeschickt

Max Burger, in Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Rundbrief „perspektive“ 2/2020: Das Geschäft mit Geflüchteten


Aufnahmeprogramme für Flüchtende

Viele Geflüchtete, die in Deutschland einen Aufenthaltstitel bekommen haben, mussten Angehörige in ihren Heimatländern oder sonstigen Drittstaaten zurücklassen. Wenn Familiennachzug nicht möglich ist, bleibt natürlich trotzdem die Hoffnung, dass es andere Wege einer legalen Einreise gibt. Dieser Artikel stellt verschiedene Aufnahmeprogramme vor, über die möglicherweise eine legale Einreise realisiert werden kann. Leider sind in der Realität die tatsächlichen Einreisemöglichkeiten äußerst beschränkt

Maren Schulz: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Rundbrief 02/2020: Aufnahmeprogramme für Flüchtende. Zwischen Schicksal und Glück – Legale Einreisemöglichkeiten aus Krisengebieten


Der Flüchtlingsrat sucht neue Büroräume in Stuttgart

Die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg sucht neue Büroräume in Stuttgart und freut sich über entsprechende Hinweise. Die Räumlichkeiten sollten eine Fläche von ca. 140-160 qm haben, ca. 6-7 Büros enthalten, inklusive einem Besprechungsraum, einem Sanitärbereich und einer Küche. Die Miete sollte nicht mehr 13 €/qm betragen. Idealerweise wären die Räumlichkeiten vom Hauptbahnhof mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in maximal 20 Minuten zu erreichen. Sollten Sie von Räumlichkeiten wissen, die den Suchkriterien entsprechen, wenden Sie sich gerne an Lucia Grandinetti (grandinetti@fluechtlingsrat-bw.de)


Arbeitshilfen zu Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz wurden im Jahr 2019 ausgeweitet. Viele dieser Kürzungstatbestände halten der Überprüfung durch Sozialgerichte nicht stand.  Deshalb soll die nachfolgende Übersicht der bis dato erschienenen Arbeitshilfen das Überprüfen von Leistungsbescheiden ermöglichen, damit gegen Leistungskürzungen durch die Sozialämter vorgegangen werden kann.

  • Simone Emmert und Oliver Wolf, Dezember 2020: Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG
    Das ausführliche Gutachten untersucht die Vergabe von Wertgutscheinen, die für Betroffene eine einschneidende Sanktionierung darstellt. Die Autor*innen schlussfolgern, dass es für Wertgutscheine keine gesetzliche Grundlage gibt und die Praxis demnach nicht verfassungsgemäß ist.
  • Goethe-Uni Law Clinic, November 2019:  Diskussion zu Sanktionen im SGB II und AsylbLG
    Die Aufzeichnung gibt eine Diskussion wieder zu Sanktionen im SGB II und AsylbLG im Lichte des bahnbrechenden Urteils des BVerfG vom 05. November 2019 (1 BvL 7/16).  
  • Lea Hupke, März 2020: Aktuelle Rechtsprechung zu den Änderungen im AsylbLG
    Die Autorin hat eine hilfreiche Übersicht über die bis im März 2020 ergangene Rechtsprechung zu Kürzungen im AsylbLG zusammengestellt. Insbesondere geht es um gerichtliche Entscheidungen zu allgemeinen Leistungskürzungen, Leistungskürzungen bei Dublin‑Bescheid und bei Anerkannten sowie der Herabstufung von von Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften.
  • Paritätischer Gesamtverband, Dezember 2019: Soziale Rechte für Flüchtlinge
    Die Gesetzesänderungen durch das „Migrationspaket“ aus dem Jahr 2019 betreffen auch soziale Rechte von Geflüchteten. Dementsprechend wurde die Arbeitshilfe aktualisiert und enthält zahlreiche praktische Beratungstipps. Sie klärt über die komplexen Zugänge auf den Arbeitsmarkt, Wohnsitzregelungen, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Verbesserungen bei der Arbeitsmarktförderung u.s.w. auf.

Film und Diskussion: „Wir sind jetzt hier. Geschichten über das Ankommen in Deutschland“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt am 23.03.21 von 19.00 bis 21.00 Uhr zu einer kostenlosen Online-Veranstaltung ein. Gemeinsam schauen sich die Teilnehmenden den Dokumentarilm „Wir sind jetzt hier. Geschichten über das Ankommen“ an und können sich danach in einer Diskussionsrunde mit den Filmemacher*innen, einem Protagonist, sowie dem Sprecher der SPD Bundestagsfraktion für Migration und Integration, Ausschuss für Inneres und Heimat, Lars Castellucci, austauschen.

Weitere Informationen, sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier


Datenreport 2021: Aus arm wird ärmer

Der Datenreport 2021 zeigt, dass besonders Menschen mit Migrationshintergrund die negativen Folgen der Corona Pandemie zu spüren bekommen.  Die Pandemie verschärft schon bestehende prekäre Lebensumstände verschiedener marginalisierter Gruppen. Vor allem Alleinerziehende (25%), und Menschen mit Migrationshintergrund (15%) sind in Geldnot geraten. Diese Umstände erschweren gleichzeitig auch den Zugang zum Bildungssystem. Denn ohne finanzielle Grundlagen ist beispielsweise die Finanzierung von Laptops für Homeschooling von Kindern fast unmöglich. Wieder einmal wird klar, dass die Inanspruchnahme von Bildung einkommensabhängig ist.

Einkommensabhängig ist tatsächlich auch das Risiko sich mit dem Virus anzustecken.  Denn im Schutz des Homeoffice sitzen vermehrt Menschen, die zur Sparte der Gutverdiener*innen gehören. Aber gerade für die Menschen, die man „Corona Helden“ getauft hatte, gab und gibt es nicht die Möglichkeit das Infektionsrisiko durch das Arbeiten im Home-Office zu minimieren.

Letzten Endes macht der Report deutlich, dass der Trend, der vergangenen Jahre in Armut zu rutschen und zu bleiben besonders Personen in prekären Lebenslagen trifft. 2018 lebte 15,8% der Bevölkerung unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Davon wiederum befanden sich 44% bereits seit vier Jahren in Armut.  Das Risiko langfristig in Armut zu rutschen besteht besonders für Alleinerziehende (41%), Geringqualifizierte (35%) und Menschen mit Migrationshintergrund (29%).

Sei es die Armutsrisikoschwelle, das Infektionsrisiko oder die fehlende Möglichkeit am Unterricht teilzunehmen, am härtesten trifft es immer die gleichen Gruppen von Menschen.



Online-Gespräch: Was können wir gegen unmenschliche Abschiebungen von Schüler*innen tun?

Die Aktion STAY veranstaltet am 25. März 2021 um 18.30 Uhr ein Online-Gespräch zu Abschiebungen von Schüler*innen.

Theo Haas (Schülersprecher Stubenbastei Wien), Seán McGinley (Geschäftsführer Flüchtlingsrat BW) und Daniel Wunsch (GEW BW) sprechen darüber, was drohende Abschiebungen mit Schüler*innen machen, wie Solidarisierung und Protest organisiert werden können und was die Zivilgesellschaft tun muss um die Situation zu verbessern.

Anmeldungen bis zum 22.03 unter ja-schule@bdkj-bja.drs.de


Aktualisierter Leitfaden zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

In der Reihe „Migration im Fokus“ hat der Deutsche Caritasverband eine vollständig aktualisierte Neuauflage des Bands „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland“ herausgegeben. Neben wichtigen Hintergrundinformationen enthält der Leitfaden die Positionen der Caritas zu verschiedenen Themenbereichen.

Die Broschüre behandelt Themen wie Altersfeststellungsverfahren, Clearingverfahren, Vormundschaft, Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status/Asylverfahren, Zugang zu Bildung und Ausbildung, Familiennachzug, sowie den Übergang in die Volljährigkeit.

Außerdem sind in der Broschüre Informationen darüber erhalten, wie die Caritas vor Ort Unterstützung für unbegleitete Minderjährige leistet.

Deutscher Caritasverband, Dezember 2020: Migration im Fokus: Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland