Digitale Frühjahrstagung und Mitgliederversammlung

Auch in diesem Jahr laden wir alle Interessierten herzlich zu unserer Frühjahrstagung ein, die vom 21. April 2022 bis zum 27. April 2022 als digitale Veranstaltungsreihe angeboten wird. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe findet auch die diesjährige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg statt.

Alle Veranstaltungen werden mit Zoom durchgeführt und sind kostenlos. Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier. Die Teilnehmenden erhalten die Zugangsdaten nach Anmeldung einen Tag vor der jeweiligen Veranstaltung.

Die digitale Frühjahrstagung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“ statt, gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.

PROGRAMM

Donnerstag, 21. April 2022

18.00 – 19.30 Uhr Hauptvortrag: Europas Grenzen – Zwischen Abschottung und Willkommenskultur

An den Außengrenzen der EU werden vielfach Menschenrechte gebrochen: Geflüchtete werden oft ohne Zugang zu Asylverfahren brutal zurückgeschoben, eingesperrt, auf dem Meer ausgesetzt oder misshandelt. Auf der anderen Seite hat die EU nun eine Richtlinie angewendet, die es Ukrainer*innen ermöglicht, unkompliziert als Schutzsuchende in die EU zu kommen und viele Rechte in Anspruch zu nehmen, die Geflüchteten aus anderen Staaten lange verwehrt bleiben. Vor dem Hintergrund seiner persönlichen Erfahrungen vor Ort und seiner politischen Arbeit als Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen) erörtert Erik Marquardt die aktuellen Entwicklungen an der europäischen Außengrenzen und in der EU-Asylpolitik.

Referent: Erik Marquardt (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Anmeldung ist geschlossen.

Samstag, 23. April 2022

10.00 – 12.00 Uhr Arbeitsgruppe: Familiennachzug Eritrea: Hindernisse, Hürden und Herausforderungen

Familiennachzug ist bei kaum einem Herkunftsland so schwer und problembehaftet wie bei Eritrea. In dieser Arbeitsgruppe geht es um die aktuellen Herausforderungen von Eritreer*innen und ihren Unterstützer*innen beim Familiennachzug. Es wird nur ein kurzer Überblick über die Grundlagen des Familiennachzugs geben, dann richten wir den Blick direkt auf die Praxis der involvierten Behörden und die Rechtsprechung in diesem Rahmen. In Fokus genommen werden die Beschaffung notwendiger Dokumente und die damit verbundene Problematik der Reueerklärung und Aufbausteuer, sowie der Zugang zu deutschen Auslandsvertretungen. Die Teilnehmenden sollten bereits Grundkenntnisse über Familiennachzug besitzen.

Die Teilnehmenden erhalten einen Tag vor der Veranstaltung das Skript des Referenten per Mail.

Referent: Jens Dieckmann (Rechtsanwalt Bonn)

Die Anmeldung ist geschlossen.

12.00 – 13.00 Uhr Mittagspause

13.00 15.00 Uhr Mitgliederversammlung

Die Anmeldung ist geschlossen.

Dienstag, 26. April 2022

18.00 – 20.00 Uhr Arbeitsgruppe: Arbeitsrecht für Geflüchtete – Was gilt? Wo sind Stolperfallen?

Welche Rechte haben Geflüchtete, die eine Arbeit aufnehmen wollen? Welche Rahmenbedingungen gelten? Anhand von Praxisbeispielen rund um Themen wie Arbeitsverträge, Leiharbeit, Kündigung, Urlaubsabgeltung und Aufhebungsverträge werden rechtliche Stolperfallen aufgezeigt, die insbesondere Geflüchtete betreffen.

Referent*innen: Tülay Güner (mira – Mit Recht bei der Arbeit. Beratung für Geflüchtete) und Sadiq Zartila (Sprecher*innenrat Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)

Die Anmeldung ist geschlossen.

Mittwoch, 27. April 2022

18.00 – 20.00 Uhr Arbeitsgruppe: AsylbLG: Leistungskürzungen – was lässt sich da machen?

Viele Geflüchtete erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind im Regelfall ohnehin schon geringer als die Hartz-IV-Regelsätze. Zahlreichen Betroffenen werden selbst diese Leistungen, z.B. wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten, vorenthalten und sie bekommen nur noch gekürzte und extrem niedrige Leistungen. Dies betrifft besonders oft Geduldete. In dieser Arbeitsgruppe soll es um konkrete Handlungsschritte im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und vor allem bei gekürzten Leistungen gehen. Dafür ist es wichtig, einen groben Überblick über das Leistungssystem zu haben, um erkennen zu können, dass Leistungen gekürzt worden sind. Im Vordergrund steht dann, wie Unterstützer*innen von Geflüchteten helfen können, rechtlich effektiv gegen Leistungskürzungen vorzugehen.

Referentin: Anja Lederer (Rechtsanwältin Berlin)

Die Anmeldung ist geschlossen.


Großdemo für den Frieden

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag, den 13. März in Stuttgart auf die Straße.

Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.

Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neue gute Jobs!

Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro weist in die falsche Richtung und wir lehnen sie entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Insbesondere dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Wir benötigen vielmehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen.

Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart mit Hunderttausenden auf die Straßen.

Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.


Petition für die Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat eine europaweite Petition für die konsequente Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen sowie ihren wirksamen Schutz auf den Weg gebracht. Zentrale Foderungen an die europäischen Institutionen sowie die nationalen Regierungen sind

  1. das Recht auf internationalen Schutz durch die konsequente Anerkennung spezifischer Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen zu gewährleisten,
  2. eine europäische Überwachungsstelle, die die konsequente Umsetzung der Artikel 60 und 61 der Istanbul-Konvention und der Artikel 10 bis 16 der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels gewährleistet, einzurichten,
  3. den Zugang zu Asyl in EU-Mitgliedsländern für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen zu gewährleisten.

Detaillierte Informationen sowie die Möglichkit, die Petition online zu unterzeichnen finden sichauf er Ptitionswebsite feministasylum.org.