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Handreichung: Privilegierter Eltern- und Schwiegerelternnachzug

Die Landesbeauftragte des Schleswig-Holsteinischen Landtags für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen hat die 2. Auflage ihrer Arbeitshilfe zum privilegierten Eltern- und Schwiegerelternnachzug nach § 36 Absatz 3 AufenthG für Fachkräfte veröffentlicht. Darin wird berücksichtigt, dass für den Nachzug eine Krankenversicherung erforderlich ist. Der Zugang hierzu ist wiederum mit zahlreichen Hürden verbunden. So besteht zu befürchten, dass das Instrument des Eltern- und Schwiegerelternnachzugs als Anreiz zur Fachkräftegewinnung ins Leere läuft.



Argument Bezahlkarte entkräftigt: Geflüchtete senden seltener Geld als andere Migrant*innen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin e.V. veröffentlichte eine Studie, nach der bezogen auf das Jahr 2021 nur sieben Prozent der Geflüchteten und zwölf Prozent der Migrant*innen ohne Fluchthintergrund Geld ins Ausland gesendet haben. Damit entkräftigt das Institut das häufig vorgetragene Argument, die Bezahlkarte sei erforderlich, da viele geflüchtete Menschen Geld ins Ausland senden.



EGMR zu Griechenland: Pushback unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland am 7. Januar wegen der illegalen Zurückweisung einer Migrantin an der Grenze zur Türkei verurteilt. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass der sogenannte Pushback einer türkischen Staatsangehörigen ohne Prüfung der Gefahren, die ihr in der Türkei drohten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß.



UNHCR-Position zu möglicher Rückkehr nach Syrien

UNHCR hat Mitte Dezember vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien ein Positionspapier zur Frage der Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien veröffentlicht. Darin wird gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von Abschiebungen nach Syrien abzusehen. Ferner seien die Voraussetzungen, um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu beenden, derzeit nicht gegeben. Der Informationsverbund Asyl & Migration fasst auf seiner Homepage die Forderungen übersichtlich zusammen.



Checklisten zum Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen

Als Handreichung für die Beratungspraxis hat der Informationsverbund Asyl & Migration Checklisten veröffentlicht, die die Voraussetzungen des Familiennachzugs zu verschiedenen Gruppen von schutzberechtigten Personen übersichtlich präsentieren. Die Checklisten sind abrufbar bei familie.asyl.net und bei asyl.net.



Arbeitshilfe in einfacher Sprache: Geflüchtete Menschen mit Behinderung

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen stehen vor vielen Herausforderungen. Häufig werden die Behinderungen im Asylverfahren nicht erkannt. Oder es ist schwer, wichtige Gesundheitsversorgung und Pflege zu bekommen.
Der Flüchtlingsrat BW hat deshalb eine Arbeitshilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderung geschrieben zu den Themen Asylverfahren, Wohnen, Gesundheit und Pflege, Teilhabeleistungen und Schwerbehindertenausweis. Sie gibt viele Informationen für sie und für ihre Familien und Freunde. Auch Ehrenamtliche können sich damit informieren. Die Arbeitshilfe ist in Einfacher Sprache. So können viele Menschen die Informationen verstehen. Auch Menschen, die noch Deutsch lernen.

Sie können die Arbeitshilfe hier kostenlos digital herunterladen


Infoblatt: Ablehnungsformen

Ein negativer Bescheid vom BAMF kann ganz schön verwirrend sein. Was bedeuten die verschiedenen Ablehnungsformen? Macht die Ablehnungsform einen Unterschied für die Klage? Kann ich während der Klage abgeschoben werden oder hat sie aufschiebende Wirkung?

Antworten auf diese Fragen haben wir in unserem Schema zu Ablehnungsformen (im Asylverfahren) vereinfacht dargestellt.



Infoblätter: Einbürgerung

Mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 steigt auch die Anzahl der Fragen zum Thema Einbürgerung. Deswegen haben wir zwei Infoblätter zusammengestellt, die anschaulich die Voraussetzungen darlegen bzw. zeigen, aus welcher humanitären Aufenthaltserlaubnis man sich einbürgern lassen kann.



Arbeitshilfe: Chancen-Aufenthaltsrecht

Seit fast zwei Jahren ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Viele haben das Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt, viele haben es schon erhalten. Andere stehen schon vor einem Übergang in die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a und § 25b AufenthG, die im Anschluss an das Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt werden soll. An all diese Menschen richtet sich die Arbeitshilfe. Sie stellt die Voraussetzungen und Funktionsweise des Chancen-Aufenthaltsrechts dar, erklärt was man für den Übergang in einen sicheren Aufenthalt tun muss und gibt praktische Tipps.