Beiträge

Waldkirch: Infoabend und Diskussion geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

In Waldkirch soll eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) errichtet werden. In der Infoveranstaltung werden LEAs aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive problematisiert, rechtlich eingeordnet und aus Erfahrungen von anderen LEAs berichtet. Denn in LEAs wird intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen. Dazu gehören Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in das Persönlichkeitsrecht und in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbstbestimmte Essenszubereitung und Besuche sind nicht möglich. Die Zimmer sind nicht abschließbar. Deshalb werden in der Diskussion Alternativen aufgezeigt, wie eine andere Aufnahme von geflüchteten Menschen möglich ist.

Die Veranstaltung wird von Aktion Bleiberecht Freiburg und LEA-Watch Freiburg organisert. Sie wird vom DGB Kreisverband Emmenendingen – Ortsgruppe Waldkirch, von DIE LINKE KV Emmendingen und von der Anlaufstelle PRO ROMA & SINTI Waldkirch unterstützt.

Stopp die GEAS-Reform: Eine Perspektive aus dem europäischen Grenzgebiet

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Initiativen und Netzwerke aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien haben eine ausführliche Stellungnahme zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verfasst. Sie warnen vor einem drohenden Abbau der Menschenrechte und einer Legalisierung von Rechtsbrüchen an Menschen auf der Flucht. Es ist mit einer Zunahme an Pushbacks, Kollektivausweisungen und Kettenabschiebungen zu rechnen. Die Reform hindert weiter den effektiven Zugang zu Asyl, angemessenem Schutz, adäquater medizinischer Behandlung und zu Rechtsbeiständen. Menschen werden mehr Gewalt erfahren und in Haftanstalten festgehalten werden.

Die Unterzeichner:innen des gemeinsamen Statements: Balkanbrücke (Deutschland), SOS Balkanroute (Österreich), KlikAktiv (Serbien) und das tägliche Integrationszentrum INTERGreat (Bosnien-Herzegowina), Border Violence Monitoring (10 Organisationen aus ganz Europa),frachcollective (Deutschland), Compass071 (Bosnien-Herzegowina), Blindspots (Deutschland) und Centre for Peace Studies (Kroatien).

Hilfreiche Fakten zur Migrationsdebatte

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Häufig geht es in den Debatten nicht mehr um tatsächliche Lösungen, sondern nur noch darum, abzuschrecken und abzuschieben. Bislang undenkbare Maßnahmen, bis hin zum Einsatz von Gewalt, werden nun vorstellbar. Flüchtlingspolitische Fragen werden missbraucht, um die Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Versäumnisse und infrastrukturelle Mängel auf andere zu schieben. Jedoch: Wenn sich Mehrheiten zusammenfinden, um Minderheiten ihre Rechte zu nehmen, erodieren zugleich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Pro Asyl hat Argumente zusammengestellt, die dabei helfen können, in der aktuellen Debatte sprachfähig zu bleiben und sich somit für die Rechte von geflüchteten Menschen einzusetzen.

Caritas Deutschland hat Faktenblätter mit Hintergründen und Vorschlägen zu verschiedenen Themenbereichen zusammengestellt, um einen deeskalierenden und lösungsorientierten Beitrag in den polarisierenden Debatten zu leisten.

Der Mediendienst Integration stellt übersichtlich Fragen & Antworten (FAQ) mit etlichen Zahlen und Fakten zu einer Vielzahl an Themen im Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration bereit.

Kommentar zur aktuellen Migrationspolitik

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Olszak

Größtmögliche Abschreckung – so lautet die Devise in der flüchtlingspolitischen Debatte. Von der CDU bis hin zu den Grünen. Die Bühne dafür bieten Medien, die nur noch denen zuhören, die am lautesten schreien. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat fordert ein Ende des Populismus.

Fluchtmigration muss endlich als Phänomen begriffen werden, das in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Menschheitsgedenken existiert und auf das ein Nationalstaat nur sehr bedingt Einfluss nehmen kann. Fluchtmigration nicht als Problem zu fassen, sondern als unumstößliche Tatsache, bringt auch Erleichterung: Statt Energie durch Abwehrpolitik zu verschwenden, können wir uns endlich ganz pragmatisch auf die Frage konzentrieren, wie geflüchtete Menschen möglichst gut aufgenommen werden können.

Anja Bartel und Meike Olszak (Leiterinnen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates) haben mit Blick auf die aktuelle Debatte einen Gastbeitrag für die Kontext Wochenzeitung verfasst. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.

Netiquette: Unsere Social-Media-Regeln

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schweinfurth

Liebe Nutzer*innen,

für ein respektvolles, faires und solidarisches Miteinander im Netz stellen wir für unsere Social-Media-Kanäle folgende Regeln auf, gegen die wir keine Verstöße dulden:

1. Nicht tolerierbar

Jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen oder Gruppen aufgrund deren Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Nationalität, körperlicher Verfassung, sexueller Identität, Geschlechts, Einkommensverhältnisse oder ihres Alters wird nicht akzeptiert. Entsprechende Beiträge werden von uns gelöscht, um Betroffenen einen geschützten Raum bieten zu können. Die User*innen sperren wir für unsere Seite und erstatten ggf. Anzeige. Das Gleiche gilt für persönliche Beleidigungen, verletzende Äußerungen oder Drohungen sowie Fake-News.

2. Identität von Unser*innen

Fake-Profile sind von uns nicht erwünscht. Hier behalten wir uns die Löschung von Kommentaren und die Sperrung von Fake-Profilen vor.  

3. Verantwortlichkeit

Wir übernehmen keine Verantwortung für die Beiträge der User*innen, diese liegt bei der jeweiligen Person selbst.

4. Verstöße gegen die Netiquette

Kommentare die gegen unsere Netiquette verstoßen werden gelöscht und gegebenenfalls gemeldet. Hierbei behalten wir uns das Recht vor auch ohne Angaben von Gründen Beiträge zu entfernen. Bei Verstößen können User*innen geblockt, gemeldet oder angezeigt werden (u.a. § 185 StGB). Dies bezieht sich ebenfalls auf das Zusenden von Direkt-Nachrichten. Mit der Interaktion auf den Social-Media-Kanälen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg stimmt ihr diesen Regeln zu.

5. Beratung und Anfragen

Wir können über unsere Social-Media-Kanäle keine Beratung anbieten und Anfragen beantworten. Bitte wendet euch dafür per Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de oder ruft  uns an: Mo, Di, Mi: 14.00 – 16.00 Uhr, 0711 / 55 32 83-4

Mit solidarischen Grüßen, Euer Social Media Team vom FRBW

Pushbacks von Kindern und Jugendlichen an EU-Außengrenzen

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Mit dem aktuellen Bericht „Vor Mauern und hinter Gittern“ zeigt terre des hommes am Beispiel von Ungarn, Griechenland, Bulgarien und Polen die kinderrechtswidrigen Praktiken von Pushbacks und Migrationshaft auf. Die Folgen für Betroffene sind gravierend: Infolge von Migrationshaft, die immer gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, leiden Kinder und Jugendliche häufig an Depressionen, posttraumatischen Belastungsstörungen und Angstzu­ständen. Auch die Erfahrung von Gewalt gegen sie selbst oder Verwandte und Freunde im Rahmen von Pushbacks ist für Kinder und Jugendliche traumatisierend und begleitet sie oft ein Leben lang.

Stuttgart: Europa schottet sich ab

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schweinfurth

Die EU hat ihre Abschottungspolitik gegenüber Menschen auf der Flucht 
erneut massiv verschärft. Die Bundesregierung hat dies unter dem Druck 
rechter Wahlerfolge ermöglicht und plant für Deutschland selbst weitere 
Verschärfungen. Die heute schon inhumane Situation in den grenznahen 
Flüchtlingslagern wird dadurch weiter eskalieren. 

Dr. Arndt Dohmen, Refudocs Freiburg e.V., Facharzt für Innere Medizin, 
ehemals Chefarzt der Hochrhein-Klinik Bad Säckingen, berichtet über 
seine ärztlichen Erfahrungen aus dem Erstaufnahme-Lager Moria 
(Griechenland). 

Veranstalter: Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer 
Veantwortung e.V.“(IPPNW), Stuttgart und Refugio Stuttgart e.V.

Ort: Bürgerzentrum West, Bebelstr. 22, 70193 Stuttgart

Neues Datum: Fellbach: Unbegleitete Minderjährige unterstützen und vertreten

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete gelten als besonders schutzbedürftig. Daher existieren für sie im Vergleich zu volljährigen oder begleiteten minderjährigen Geflüchteten spezielle Garantien u.a. mit Blick auf die Unterbringung, das Asylverfahren und den Sozialleistungsbezug. Wer unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete begleitet, sieht sich daher häufig mit neuen rechtlichen Fragen konfrontiert. Die wichtigsten Sonderregelungen sollen in dieser Fortbildung erläutert werden.

Referentin: Meike Olszak, Flüchtlingsrat BW

Die Fortbildung findet in den barrierefreien Räumlichkeiten von PLEKS Fellbach (Kubus e.V.) in der Schorndorferstr. 37/1 in 70736 Fellbach statt. Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

Das Anmeldeformular finden Sie hier.

Die kostenlose Fortbildung wird im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“ von der Aktion Mensch gefördert.

Fellbach: Frauen auf der Flucht – Ursachen, Bedürfnisse und Folgen

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Rund 50 Prozent aller geflüchteten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Viele von ihnen müssen ihre Herkunftsländer aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung verlassen. Sowohl auf der Flucht als auch bei der Ankunft in Deutschland stehen Frauen häufig vor ganz besonderen Herausforderungen.

Der Workshop wirft einerseits einen Blick auf besonders häufig vorkommende frauenspezifische Fluchtgründe und thematisiert die Herausforderungen ihrer asylrechtlichen Geltendmachung. Andererseits soll den Teilnehmenden ein Überblick über die besonderen Bedarfe von geflüchteten Frauen sowie eine Orientierung zu weiteren relevanten Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts geboten werden.

Referentin: Melanie Skiba, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Anmeldung: siehe Diversity Akademie

Das Angebot richtet sich in erster Linie an Haupt-und Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit, doch auch ein*e jede*r mit Interesse am Thema ist herzlich willkommen.

Die kostenlose Fortbildung wird im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“, gefördert durch die Aktion Mensch, angeboten. Eine vorherige Anmeldung hilft uns bei der Planung.

Die Räumlichkeiten sind barrierefrei. Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

Online-Veranstaltung: Defending Human Rights on Lesvos

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Das Legal Centre Lesvos stellt an seine Arbeit vor. Bestehend aus Anwält*innen und anderen Freiwilligen kämpft das Legal Centre auf der griechischen Insel Lesbos für die Einhaltung der Menschenrechte. Dazu gehört gegen illegale Abschiebungen (Push-backs) vorzugehen, Menschen zu verteidigen, denen die Schmugglerei unterstellt wird, gegen unzureichende medizinische Versorgung zu klagen und Vertuschungen von Menschenrechtsverletzungen aufzudecken.

Diese wichtige und staatlich unabhängige Arbeit wird bei der Online-Veranstaltung vorgestellt. Der Vortrag ist auf Englisch, es gibt Übersetzungen auf Deutsch und Arabisch.

Über diesen Zoom-Link kann man sich einwählen: https://fhws.zoom.us/j/65770623438

Zeitgleich gibt es eine Spendenkampagne, damit das Lega Centre weiter seine Arbeit machen kann.