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ProAsyl fordert Maßnahmen gegen Überbelastung der Ausländerbehörden

Veröffentlicht am | von Büro

Lange Wartezeiten in den Ausländerbehörden auf dem Rücken der Betroffenen – Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag den 16.02.2023 macht ProAsyl gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten auf die Überbelastung in den Ausländerbehörden aufmerksam.

Geflüchtete bekommen keine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitende keine Verlängerung der Arbeitserlaubnis, Geduldete keine Verlängerung ihrer Duldung: Grund dafür ist die aktuelle Überbelastung der Ausländerbehörden, die zu langen Wartezeiten von bis zu mehreren Monaten führen. Problematisch ist das unter anderem für die Menschen, denen mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ein sicherer Aufenthalt versprochen wurde. So könnte sich die Bearbeitung ihrer Anträge über Monate ziehen – während derer sie rechtlich weiterhin nicht vor Abschiebungen geschützt sind.

Das Zusammenkommen mehrerer Faktoren, wie der allgemeine Personalmangel, ein hoher Krankenstand bei Mitarbeitenden während und nach der Pandemie und die Mehrbelastung der Ausländerbehörden durch Antragsstellungen von Geflüchteten aus der Ukraine trägt zu einer äußerst angespannten Personallage bei. In den Behörden stapeln sich die Akten und Mitarbeitende kommen kaum noch dazu diese zu bearbeiten.

Jedoch darf die angespannte Situation nicht auf Kosten der Menschen ausgetragen werden, die diese Situation nicht zu verantworten haben. Deshalb hat ProAsyl einen Maßnahmenkatalog mit lang- und kurzfristigen Lösungsvorschlägen veröffentlicht.

Langfristig muss ein Umdenken innerhalb der Verwaltungsstrukturen stattfinden. Statt weiterhin eine restriktive Asylpolitik zu verfolgen, soll nun endlich die Vision des Koalitionsvertrags, der Neuanfang in der Migrationspolitik, gestaltet und umgesetzt werden. Es muss auf eine Migrationspolitik hingewirkt werden, welche einem modernen Einwanderungsland wie Deutschland gerecht wird, einem Land welches auf die Zuwanderung von Fachkräften langfristig angewiesen ist. Dafür muss ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt werden. Da dies jedoch nicht von heute auf morgen geschehen kann, muss kurzfristige Abhilfe geschaffen werden. So soll die Anzahl der Termine in den Ausländerbehörden verringert werden, indem Aufenthaltstitel für längere Zeiträume ausgestellt werden, die Ausweitung digitaler Angebote geprüft und die Ausstellung von Ausweisersatzpapieren vereinfacht werden. Da wegweisende und auch Arbeit reduzierende Elemente des Koalitionsvertrages wie die Abschaffung der Arbeitsverbote, die Klärung der Identität mit eidesstattlicher Versicherung und die Abschaffung der Duldung light noch nicht realisiert wurden, müssen die Ausländerbehörden sich weiterhin mit diesen bürokratischen, vom Gesetzgeber auferlegten, Aufgaben befassen, was nicht im Sinne des Neuanfangs in der Migrationspolitik sein kann.

Mitgliederversammlung 2023: Neuwahlen

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schweinfurth

Unten findest du eine Kurzversion in einfacher Sprache

Du möchtest beim Flüchtlingsrat mitmachen?

Wir suchen Mitglieder, die sich im Vorstand engagieren wollen und auf diese Weise an der politischen Ausrichtung und täglichen Arbeit des Flüchtlingsrates mitwirken. Der zeitliche Aufwand ist flexibel – alle bringen so viel ein, wie sie können.

Wer ist der Vorstand?

Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden und acht weiteren Sprecherrät*innen. Wir sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, die sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzen. Manche von uns arbeiten hauptamtlich zum Beispiel in der rechtlichen Beratung, als Dolmetscher*innen oder Sozialarbeiter*innen, andere engagieren sich einfach in ihrer freien Zeit für Geflüchtete. Es braucht keinen speziellen Hintergrund oder ein bestimmtes Vorwissen, um Teil des Sprecher*innenrates zu werden. Engagement ist das einzige, was zählt!

Was kannst du im Vorstand machen?

Als Mitglied des Vorstandes kannst du an der politischen Ausrichtung und täglichen Arbeit des Flüchtlingsrates mitwirken. Der Vorstand trifft sich ungefähr sechs Mal im Jahr in Präsenz oder online, um über den Umgang mit aktuellen Anfragen, anstehende Veranstaltungen, Personalentscheidungen, aktuelle Kampagnen und vieles mehr zu beraten. Seine Beschlüsse sollen der Geschäftsstelle eine Leitlinie geben, an der diese sich bei ihrer Arbeit orientieren kann.

Dazu kommt zweimal im Jahr eine Klausur, bei der wir uns Zeit nehmen, um über die großen Fragen zu diskutieren. Wo wollen wir als Flüchtlingsrat hin? Was fehlt uns noch in unserer Arbeit? Erreichen wir die Menschen, die wir erreichen wollen? Was sind unsere politischen Ziele? Wofür stehen wir? Auf unseren Klausurtagungen wollen wir uns strategisch ausrichten und nehmen uns daher die Zeit, über diese Dinge zu sprechen. Wir treffen uns dafür gemeinsam mit den Mitarbeitenden über zwei Tage in einem Tagungshaus, wo wir neben den geschäftlichen Dingen auch die Möglichkeit haben, uns in netter Runde auszutauschen.

Aber auch bei weiteren Aktionen und Veranstaltungen kannst du dich aktiv einbringen oder Eigeninitiative übernehmen. Hier entscheidet jede Person selbst, wie viel sie einbringen kann und will. Immer wieder übernehmen Mitglieder des Sprecher*innenrates beispielsweise die Organisation oder Leitung von Workshops, moderieren Veranstaltungen, unterstützen bei der Pressearbeit oder stehen für Hintergrundinfos zur Verfügung. Eigene Ideen sind immer willkommen.

Du hast Interesse Teil des Vorstandes zu werden?

Schreibe uns bis zum 6. März eine kurze Nachricht (max. 200 Wörter) per Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de mit ein paar Zeilen zu dir: Warum würdest du gerne Teil des Vorstandes werden? Was für inhaltliche Schwerpunkte unserer Arbeit interessieren dich? In welchen Bereichen warst du schon aktiv? Den Text fügen wir vor der Wahl dem Einladungsschreiben für die Mitgliederversammlung bei. Eine kurzfristige Kandidatur ist ebenfalls möglich, allerdings können wir dich dann nicht im Vorfeld schon unseren Mitgliedern vorstellen.

Hast du noch Fragen?

Falls wir dein Interesse wecken konnten, du aber noch ein paar Fragen hast, melde dich gerne bei uns unter: info@fluechtlingsrat-bw.de

Kurzversion in einfacher Sprache

Mach mit beim Flüchtlingsrat!

Am 1.4. wählen wir den Vorstand vom Flüchtlingsrat. Bewerbe dich für den Vorstand. Damit kannst du Geflüchteten helfen. 

Wer ist der Vorstand?

Der Vorstand besteht aus 2 Vorsitzenden und 8 weiteren Personen.
Was macht der Vorstand?

  • Der Vorstand diskutiert viel und trifft Entscheidungen. Zum Beispiel über politische Ziele und Veranstaltungen.
  • Er plant Veranstaltungen. Zum Beispiel Demonstrationen.
  • Er hilft 3-mal im Jahr bei einer großen Veranstaltung in Stuttgart.
  • Er trifft sich 6-mal im Jahr. Manchmal online, manchmal in Stuttgart.
  • Er trifft sich 2-mal im Jahr mit Übernachtung. Da sprechen wir über wichtige und aktuelle Themen. Die Mitarbeitenden des Flüchtlingsrats sind auch dabei.

Du kannst bei der Pressearbeit helfen. Du kannst bei Veranstaltungen sprechen. Du kannst politische Arbeit machen. Deine Arbeit ist flexibel. Du machst nur so viel, wie du möchtest.

Wie kannst du dich bewerben?

Schreib uns eine E-Mail bis zum 6. März: info@fluechtlingsrat-bw.de
Schreib ein bisschen über dich: 

  • Warum möchtest du im Vorstand sein?
  • Welche Themen interessieren dich?
  • Hast du schon Erfahrungen mit geflüchteten Menschen?

Hast du noch Fragen? Dann schreibe eine E-Mail an: info@fluechtlingsrat-bw.de

Pragmatische Aufnahme statt Abwehrpolitik

Veröffentlicht am | von Anja Bartel

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert zusammen mit PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag im Bundesinnenministerium eine lösungsorientierte Unterbringungspolitik, die menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter unabhängig ihrer Herkunft sowie eine Entlastung der Ausländerbehörden.

Seit Jahren geraten Bundesregierung, Länder und Kommunen immer wieder in den Krisenmodus, wenn es darum geht, geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen. In einer von gewaltsamen Konflikten erschütterten Welt ist jedoch damit zu rechnen, dass Fluchtbewegungen Europa auch in Zukunft erreichen werden. Daher appelliert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg an die Politik, mit gebündelten Kräften an der menschenwürdigen Aufnahme Geflüchteter unabhängig ihrer Herkunft zu arbeiten und zukunftsorientierte Unterbringungslösungen auf die Beine zu stellen, statt ihre Energie durch Abschottungspolitik zu verschwenden. „Die Menschenverachtung, mit der deutsche Politiker*innen aus ihrer privilegierten Situation heraus zwischen guten und schlechten Geflüchteten unterscheiden ist unerträglich“, so Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Über die Aufnahme der Ukrainer*innen hinaus dürfen Geflüchtete aus anderen Ländern nicht vergessen werden.“

Um Kommunen in der aktuellen Situation zu entlasten und auch eine Aufnahme zukünftiger Schutzsuchender vorzubereiten, fordert der Flüchtlingsrat eine grundlegende Reform des aktuellen Unterbringungssystems. In einem ersten Schritt sollten zumindest Asylsuchende von der Verpflichtung zur Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung befreit und die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte abgeschafft werden. „Es ist absurd, dass die Politik über einen Mangel an Unterbringungsplätzen klagt, während gleichzeitig Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen festsitzen, die eigentlich bei Bekannten unterkommen könnten“, merkt Bartel vom Flüchtlingsrat an. „Es ist höchste Zeit, endlich die Weichen für eine zukunftsorientierte Unterbringungspolitik zu stellen.“ PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zudem, dass sich die Politiker*innen beim Flüchtlingsgipfel auch mit der Überlastung der Ausländerbehörden befassen. Die monatelangen Wartezeiten auf einen Termin sind eine enorme Belastung für die betroffenen Menschen, da sie in der Zeit Jobangebote verlieren können oder Angst vor der Abschiebung haben. Mit einem Maßnahmenkatalog, der letzte Woche an die Innenministerien von Bund und Länder verschickt wurde, schlagen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte konkrete Maßnahmen vor, die zu einer kurzfristigen Entlastung führen würden. Darüber hinaus braucht es mehr Personal und einen grundsätzlichen Mentalitätswandel, um den von der Bundesregierung angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auch in den Behörden voranzutreiben.

Kampagne: 30 Jahre sind genug – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Veröffentlicht am | von Volker Löffler

In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn: obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg fordert die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes  und ruft zu einer Kampagne mit einer bundesweiten Aktionswoche vom 20. – 26. Mai 2023 auf.

Auf der Kampagnenwebsite finden sich dazu aktuelle Informationen und Materialien. Es gibt die Möglichkeit, einen offenen Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuunterzeichnen, lokale Aktionen für die Aktionswoche zu publizieren und sich zu den laufenden Vernetzungstreffen anzumelden.

Workshop: Was hat Flucht mit Kolonialismus zu tun?

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Spätestens seit dem sogenannten „langen Sommer der Migration“ (2015) wird in der deutschen Öffentlichkeit viel über die Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Parallel zu dieser Diskussion rückte in Deutschland und der EU spätestens seit der Ermordung George Floyds und des Globalwerdens der Black Lives Matter-Bewegung die Frage nach dem Fortbestehen kolonialer Strukturen immer mehr in das Zentrum. Die Verbindungen zwischen Ursachen von Flucht, „irregulärer“ Migration und dem Fortbestehen kolonialer Strukturen werden jedoch selten reflektiert.

Im Workshop werden wir die Zusammenhänge zwischen Kolonialismus und Flucht aufgreifen und analysieren. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Teilnehmenden notwendige Handlungsoptionen erarbeiten.

Veranstaltungsort: Forum 1, Erbprinzenstraße 30, 75175 Pforzheim

Der Workshop wird veranstaltet von der Seebrücke Pforzheim und der Katholischen Kirche Pforzheim.

Anmeldung: severin.moosmann@kath-pforzheim.de

„Risiken für Kinder & Jugendliche auf der Flucht“

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Am 01. März veranstaltet ECPAT Deutschland e.V. ein Online Seminar zum Thema „Risiken für Kinder & Jugendliche auf der Flucht“, mit Andrea Hitzke (Dortmunder Mitternachtsmission) als Referentin. Das Angebot richtet sich an alle, die sich haupt- und ehrenamtlich im Aufnahmesystem für Geflüchtete in Deutschland engagieren. Der Ukraine Krieg und die daraus resultierende große Fluchtbewegung haben gezeigt, wie hoch das Engagement in der deutschen Zivilgesellschaft ist zu helfen. In Fluchtsituationen sind besonders Kinder und Jugendliche dem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung zu werden. Um Betroffenen helfen zu können bedarf es Wissen zur Identifizierung und Hilfemöglichkeiten bei allen, die Teil des Aufnahmesystems sind. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten, indem wir Raum schaffen für Informationsaustausch, gemeinsame Diskussionen und Fragen.

Solidarität mit den Frauen und den Hazara in Afghanistan

Veröffentlicht am | von Anja Bartel

Die Seebrücke Stuttgart, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., AK Asyl, Just Human e.V., der Deutsch-Afghanische Verein und die Afghanische Community rufen erneut zur Demonstration auf, um auf die sich weiter zuspitzende Situation in Afghanistan aufmerksam zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Haltung zu zeigen und

-das Bundesaufnahmeprogramm unmittelbar zugänglich zu machen und sofort zu starten

-sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass afghanische Frauen und Mädchen Zugang zu ihren Grundrechten haben, insbesondere denen auf Bildung, Teilhabe und Gleichheit vor dem Gesetz

-sich für die Schaffung einer internationalen, unabhängigen Menschenrechtskommission zur Überwachung der Einhaltung der Frauen- und Menschenrechte sowie der Verfolgung und Bestrafung von Gewalt an Frauen in Afghanistan einzusetzen

-einen vollständigen Abschiebestopp für Afghan*innen zu erlassen, der verhindert, dass Menschen innerhalb Europas hin- und hergeschoben werden

Lage in Afghanistan
Seit der Machtübernahme der Taliban hat ein neues Kapitel des Terrors mit systematischen Hinrichtungen, Anschlägen, Zwangsehen und dem radikalen Einschränken von Frauenrechten begonnen. Inzwischen ist Afghanistan das einzige Land der Welt, in dem Frauen von der Bildung derart drastisch ausgeschlossen sind. Während die Rechte der Frauen immer weiter eingeschränkt werden, schaut die Welt zu. Obwohl die internationale Gemeinschaft jahrzehntelang im Land war und dies der Grund für die individuelle Gefährdung vieler Menschen ist, scheint man keinerlei Verantwortung zu spüren. Deutlich wird das hier vor allem bei der schleppenden Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP), in dessen Rahmen bis heute noch kein einziger Mensch nach Deutschland gelangt ist.

Bundesaufnahmeprogramm hat seit Oktober noch niemanden aufgenommen
Eine unterbesetzte Koordinierungsstelle, keine Finanzierung für Meldestellen, ein völlig unklares Auswahlverfahren, keine direkte Zugänglichkeit für Betroffene: Das BAP ist bis jetzt eine leere Worthülse geblieben. Zehntausende Menschen haben sich bereits bei diversen Organisationen gemeldet, teilweise in äußerst prekären Situationen und häufig aus Verstecken heraus, in denen sie seit Monaten ausharren und auf Hilfe von im Ausland lebenden Verwandten angewiesen sind. Anstatt vor allem den Frauen und den Menschen, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit dem Westen ins Fadenkreuz der Taliban geraten sind, unbürokratisch die Hand zu reichen, lässt man sich Zeit bei der Umsetzung eines hürdenreichen und exkludierenden Konstrukts, welches ohnehin viel zu spät kommt. Genau in einer solchen Situation muss eine Stadt, die sich als „Sicherer Hafen“ deklariert hat, ihren Versprechen nachkommen und deutlich Aufnahmebereitschaft zeigen.

Stadt Stuttgart versäumt sämtliche Ziele des „Sicheren Hafen“- Konzepts
Doch in Stuttgart ist es seit Jahren bei der bloßen Erklärung zum Sicheren Hafen geblieben – weder wurde eine Aufnahmebereitschaft über die Zuteilungsquote hinaus kommuniziert, noch sich für ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen oder für die Aufnahme von Menschen an den Außengrenzen der EU eingesetzt – obwohl dies im Koalitionsvertrag steht. Mehr noch: Im November letzten Jahres hat sich Migrationsministerin Gentges gegenüber dem Bundesinnenministerium sogar gegen das geplante BAP für Afghanistan ausgesprochen! Es ist mehr als überfällig, dass Stuttgart endlich seiner Verantwortung als Sicherer Hafen nachkommt, anstatt sich hinter einem leeren Symbolbild zu verstecken. Die Stadt muss der Bundesregierung klar und deutlich kommunizieren, dass gefährdete Afghan*innen, die sich derzeit noch in Afghanistan oder in der Region befinden, in Stuttgart aufgenommen werden können!

Online-Fachtag: Fünf Jahre Istanbul Konvention in Deutschland – Geflüchtete Frauen im Fokus

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Im Rahmen des Fachtags wird ein Überblick über grundlegende Rechte im Aufnahme- und Asylsystem gegeben. Der Fokus dabei liegt vor allem bei geschlechtsspezifischen Aspekten und den Auswirkungen auf Schutz vor Gewalt. Die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten geflüchteter Frauen werden aufgezeigt, wie sie geltend gemacht werden können, aber auch die Hürden für ein Leben frei von Gewalt. Dabei geht es auch um die Möglichkeiten Deutsch zu lernen, eine Ausbildung machen zu können und finanziell unabhängig zu sein. Außerdem werden wir einen Blick auf individuelle Unterstützungsangebote, als auch die Bedeutung von Unterstützung in den eigenen Netzwerken werfen.

Hier finden Sie das ausführliche Programm.

Der online Fachtag ist kostenlos und wird vom bayrischen Flüchtlingsrats im Rahmen des Projekts We talk! Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Mütter durchgeführt.

Anmelden können Sie sich mit einer E-mail an: frauen@fluechtlingsrat-bayern.de

basiswissen.asyl.net: Neue Inforessource für Geflüchtete und Unterstützende

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Zum Jahresbeginn ist die Website basiswissen.asyl.net online gegangen. Der Nachfolger des Portals fluechtlingshelfer.info richtet sich an geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen und bietet einen Überblick über Materialien und Handreichungen zu wichtigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie zum Leben in Deutschland. Entsprechend umfassen die einzelnen Rubriken Themen wie „Asylverfahren“ und „Familiennachzug“ ebenso wie „Lernen und Arbeiten“, „Freiwilliges Engagement“ oder „Schutz vor Diskriminierung“.

basiswissen.asyl.net ist das neueste Informationsangebot des Informationsverbundes Asyl und Migration und ergänzt die bisherigen Informationsangebote asyl.net und familie.asyl.net, indem es einführende, grundständige Informationen und einen Überblick über weiterführende Materialien bietet. Es besteht aus zwei Bereichen: Unter „Wissen kompakt“ finden Sie 70 thematische Beiträge, untergliedert in elf inhaltliche Kategorien. Die einzelnen Beiträgen beinhalten einführende Informationen sowie Links auf weiterführende Materialien. Im Bereich „Informationen in verschiedenen Sprachen“ finden Sie 30 Beiträge, in denen wir mehrsprachige Materialien zu einer breiten Palette von Themen gesammelt haben.