PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister*innen und Landrät*innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen. „Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen tausender engagierter Menschen und Kommunen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Genau jetzt muss Solidarität mit Schutzsuchenden und keine weitere gesellschaftliche Spaltung erfolgen,“ so Müller weiter. Was wir wirklich brauchen ist eine vorausschauende Planung für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Die Debatte auf Geflüchtete zu reduzieren, Abschiebungen und europäische Abschottungspolitik als Lösungen zu präsentieren, ist politische Stimmungsmache gegen das Grundrecht auf Schutz. Die Union macht sich mit dieser Debatte mitverantwortlich für Gewalt gegen geflüchtete Menschen und fördert sie gar. Der Zugang zum Recht auf Asyl ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtstaatlichkeit. Obergrenzen für Schutzsuchende oder sogenannte außereuropäische Aufnahmezentren sind Einschnitte in die Menschenrechte und inakzeptabel.
„Es geht um real existierende Menschen, die akut in Gefahr sind oder vor Gewalt fliehen, mehr als zwei Drittel der Asylsuchenden1 erhielten in 2022 Schutz in Deutschland,“ so Tareq Alaows von PRO ASYL.
Wir fordern ein sofortiges Ende dieser rassistische Debattenführung, befeuert durch die CDU. Es braucht stattdessen strukturelle und ernstgemeinte Lösungen, z.B. die Erlaubnis für alle geflüchtete Menschen, aus Sammelunterkünften auszuziehen, wie es bereits in Berlin der Fall ist.
Monat: März 2023
Ulm: Workshop „Psychische Erkrankungen bei Geflüchteten erkennen, eigene Grenzen ausloten“
Woran erkenne ich, dass es einem Menschen mit Fluchtgeschichte nicht gut geht? Wie kann ich mit möglichen Symptomen einer psychischen Erkrankung umgehen und bestmöglich unterstützen? Und wie kann ich meine eigene psychische Gesundheit schützen?
Zusammen mit Katharina Schleifer, Psychotherapeutin des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm, werden wir diesen Fragen nachgehen. Als Ehrenamtliche in der Begleitung von Geflüchteten leisten Sie einen äußerst wertvollen Beitrag: Sie begünstigen ein möglichst gutes Ankommen, geben Halt, Stabilität, Sicherheit und Hoffnung. Gleichzeitig werden im Ehrenamt Fragen nach der richtigen Unterstützungsform aber auch den eigenen Grenzen aufgeworfen. Im Workshop werden zunächst Informationen zu psychischen Erkrankungen von Geflüchteten und zum Umgang mit möglichen psychischen Symptomen gegeben. Im zweiten Teil liegt der Schwerpunkt auf Ihnen als Ehrenamtliche, wie Sie gut für sich sorgen und in einer stimmigen Beziehung mit den Menschen stehen können, die Sie begleiten.
Die Teilnahme am Workshop ist kostenfrei. Da die Plätze begrenzt sind bitten wir um eine zeitnahe Anmeldung über untenstehendes Formular. Der Workshop findet in Ulm in der Bleichstraße 1/3 statt, weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.
Der Workshop wird im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“ angeboten, gefördert von der Aktion Mensch.
Biberach: Workshop „Psychische Erkrankungen bei Geflüchteten erkennen, eigene Grenzen ausloten“
Woran erkenne ich, dass es einem Menschen mit Fluchtgeschichte nicht gut geht? Wie kann ich mit möglichen Symptomen einer psychischen Erkrankung umgehen und bestmöglich unterstützen? Und wie kann ich meine eigene psychische Gesundheit schützen?
Zusammen mit Katharina Schleifer, Psychotherapeutin des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm, werden wir diesen Fragen nachgehen. Als Ehrenamtliche in der Begleitung von Geflüchteten leisten Sie einen äußerst wertvollen Beitrag: Sie begünstigen ein möglichst gutes Ankommen, geben Halt, Stabilität, Sicherheit und Hoffnung. Gleichzeitig werden im Ehrenamt Fragen nach der richtigen Unterstützungsform aber auch den eigenen Grenzen aufgeworfen. Im Workshop werden zunächst Informationen zu psychischen Erkrankungen von Geflüchteten und zum Umgang mit möglichen psychischen Symptomen gegeben. Im zweiten Teil liegt der Schwerpunkt auf Ihnen als Ehrenamtliche, wie Sie gut für sich sorgen und in einer stimmigen Beziehung mit den Menschen stehen können, die Sie begleiten.
Die Teilnahme am Workshop ist kostenfrei. Da die Plätze begrenzt sind bitten wir um eine zeitnahe Anmeldung über untenstehendes Formular. Der Workshop findet in Biberach im Auerhaus in der Kolpingstraße 43 statt, weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.
Der Workshop findet in Kooperation mit der Ökumenischen Migrationsarbeit statt wird im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“ angeboten, gefördert von der Aktion Mensch.
Mehrsprachige Informationen zum Familiennachzug
Wie kann ich meine Familie nach Deutschland holen? Welche Voraussetzungen muss ich oder müssen meine Familienangehörigen erfüllen? Welche Dokumente sind nötig und wo stelle ich einen Antrag?
Das Familiennachzugs-Projekt des BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen) hat Informationsmaterialien zum Familiennachzug erstellt. Sie fassen in verschiedenen Sprachen die wichtigsten Aspekte zusammen.
- Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen: Beratung zum Familiennachzug
Online Fallbuch zum Asylrecht
Die Initiative Open ReWi (offene Rechtswissenschaften) hat es sich zur Aufgabe gemacht, frei zugängliche, hochwertige und aktuelle rechtswissenschaftliche Lehrmaterialien zu erstellen. Nun haben sie das erste Fallbuch im Asyl- und Aufenthaltsrecht herausgebracht.
Zusammen haben Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Mitglieder der deutschlandweiten Law Clinics ein Fallbuch mit asylrechtlichem Schwerpunkt und aufenthaltsrechtlichen Bezügen veröffentlicht. Dieses umfasst 57 aktuelle und praxisrelevante Sachverhalte und ihre juristische Lösung.
Das Fallbuch richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, Law Clinics und Behörden sowie an alle Menschen, die ihr Wissen im Asyl- und Aufenthaltsrecht auffrischen und vertiefen möchten.
Die Autor*innen möchten mit der Leser*innenschaft in einen Dialog treten. So hat jedes Buch einen digitalen Zwilling auf der Plattform Wikibooks. Dort können die Inhalte der Bücher kommentiert und diskutiert werden. Somit bleibt die Aktualität des Fallbuchs gewahrt.
- Open Rewi
- De Gruyter 2023: Fallbuch Asylrecht
Pforzheim: Fachtvortrag Grundlagen Asyl
Wie läuft das eigentlich ab, wenn Personen nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen? In dieser Grundlagenschulung beschäftigen wir uns mit dem Asylverfahren, Folgen von Anerkennung und Ablehnung im Asylverfahren, Unterbringungsformen, sowie dem Zugang zu Sozialleistungen, Arbeit und Ausbildung. Die Fortbildung richtet sich in erster Linie an Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit, die kein Vorwissen vom Asyl- und Aufenthaltsrecht haben und sich für die Themenbereiche interessieren. Es wird ausreichend Zeit für Fragen geben.
Referentin: Maren Schulz, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Adresse: Cantina Familienzentrum Au, Calwer Straße 2-6, 75175 Pforzheim
Die Veranstaltung ist kostenlos. Bitte melden Sie sich rechtzeitig per E-Mail (beratung@familienzentrum-au.de) oder Telefon (07231 4408352) an.
Veranstaltet vom Interkulturellen Familienzentrum in der Au in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.
Projektförderung: Aktionsfonds „Stark gegen Rassismus“
Der Aktionsfonds „Stark gegen Rassismus“ fördert Projektideen, welche sich für die Stärkung rassismuskritischen Engagements einsetzen. Neben einer finanziellen Förderung von bis zu 5.000 € bietet der Aktionsfonds ein projektbegleitendes Weiterbildungsprogramm an. Bewerben können sich informelle Gruppen und kleinere Vereine, die sich ehrenamtlich mit einem Projekt gegen Rassismus auf lokaler Ebene engagieren möchten.
Ideen können bis zum 11. Juni 2023 eingereicht werden. Die Bewerbungsunterlagen sind an folgende E-Mail zu schicken: info@starkgegenrassismus.de
Während der Bewerbungsphase wird eine telefonische Sprechstunde angeboten, die auch bei der Projektkonzeption unterstützen kann:
Tel: +49 (0 )30 – 346 274 12; Dienstags (18:00 – 20:00 Uhr) und Mittwochs (10:00 – 12:00 Uhr)
- Aktionsfond Stark gegen Rassismus, März 2023: Projektideen zur Stärkung rassismuskritischen Engagements in einer pluralen Gesellschaft
Kriminalisierung von Menschenrechtler*innen
*English version below
Migration und Solidarität mit Menschen auf der Flucht werden in Europa zunehmend kriminalisiert. Um Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen, hat die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit Mitgliedern des Border Violence Monitoring Network das Toolkit In defence of defenders: A practical guide to legal means and advocacy tools for criminalised Human Rights Defenders in Europe, veröffentlicht. Dieses stellt verschiedene Mechanismen und Möglichkeiten der Hilfe und Selbstverteidigung im Falle einer Kriminalisierung vor.
Sowohl das Toolkit als auch die Video-Aufzeichnung sind auf Englisch (mit englischen Untertiteln).
Organisiert wurde die Diskussion von der Heinrich Böll-Stiftung Thessaloniki am 6. März 2023.
Migration as well as solidarity with people on the move are increasingly treated as criminal acts in Europe. In order to better support targeted Human Rights Defenders, the Heinrich Böll Foundation, together with members of the Border Violence Monitoring Network, published the toolkit In defense of defenders: A practical guide to legal means and advocacy tools for criminalized Human Rights Defenders in Europe. It introduces various mechanisms and avenues for help and self-defence in case of criminalisation.
Both the toolkit and the video recordings are in English (with English subtitles).
The discussion was organised by the Heinrich Böll-Foundation Thessaloniki on 6th March 2023.
- Beck, Elena; Gajšek, Kaja; Kobold, Mima & O’Grady, Daniel, Februar 2023: In defence of defenders: a practical guide to legal means and advocacy tools for criminalised Human Rights Defenders in Europe
Hinweisblatt zum Chancen-Aufenthalt
Woher wissen Geduldete, ob sie für das Chancen-Aufenthaltsrecht in Frage kommen?
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat ein Hinweisblatt in relativ einfacher Sprache zum Chancen-Aufenthaltsrecht erstellt. Dieses Blatt wird per Post an potentielle Kandidat*innen des Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) verschickt. Es erklärt die Voraussetzungen für § 104c AufenthG und enthält eine Frist: 31.05.2023. Personen, die diesen Brief erhalten haben, sind bis zum 31. Mai 2023 vor einer Abschiebung geschützt. Bis zu diesem Datum soll ein Antrag auf das Chancen-Aufenthaltsrecht gestellt werden. Während der Bearbeitungszeit des Antrages gibt es auch keine Abschiebung.
Wer keinen Brief bekommen hat, aber trotzdem § 104c AufenthG beantragen will, soll sich beraten lassen – vielleicht kommt das Chancen-Aufenthaltsrecht ja trotzdem in Frage. Manche Personen können den Brief nicht verstehen, deshalb ist es wichtig, vom Chancen-Aufenthaltsrecht weiter zu erzählen. Hier gibt es mehrsprachige Informationen.
Wann soll ein Antrag auf das Chancen-Aufenthaltsrecht gestellt werden?
Das kommt darauf an. Am besten man lässt sich vor Antragstellung nochmal beraten. Vor allem Geduldete in Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung und Personen, die schon die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a/§25b AufenthG erfüllen. Man kann den Antrag auf das Chancen-Aufenthaltsrecht noch bis Ende 2025 stellen. Erst dann ist das Gesetz nicht mehr in Kraft.
Können Abschiebungen erfolgen?
Personen, die das Hinweisblatt bekommen haben, können bis zum 31.05.2023 nicht abgeschoben werden. Danach können Kandidat*innen für das Chancen-Aufenthaltsrecht abgeschoben werden, die keinen Antrag gestellt haben. Aber bei manchen Ländern besteht keine besonders große Abschiebegefahr, zum Beispiel Afghanistan und Irak. Ganz generell soll keine Abschiebung mehr durchgeführt werden, sobald ein Antrag auf § 104c AufenthG erfolgt ist. Nur Personen, welche die Voraussetzungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht offensichtlich nicht erfüllen, können trotz einer Antragstellung abgeschoben werden. Das kann zum Beispiel bei zu hohen Straftaten oder zu später Einreise der Fall sein.
- Regierungspräsidium Karlsruhe, 2023: Chancen-Aufenthalts-Recht nach § 104c des Aufenthaltsgesetzes für Geduldete
- Flüchtlingsrat BW, Februar 2023: Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft
Umfrage: Unterbringungssituation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
Der Bundesfachverband-unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) bittet um Teilnahme an einer Umfrage zur Unterbringungssituation von jungen Geflüchteten.
Bundesweit wurden die Standards für die Unterbringung und Betreuung im Rahmen des SGB-VIII für junge Geflüchtete abgesenkt. Der Bundesfachverband umF e.V. beobachtet mit Sorge, dass an einigen Stellen noch unterhalb der abgesenkten Standards untergebracht wird. Daher sammelt der Verband Informationen über die Umsetzung der Unterbringung unter abgesenkten Standards und will diese für seine Lobbyarbeit nutzen.
Sie arbeiten in der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF)? Sie beobachten besorgniserregende Zustände und sehen das Kindeswohl nicht gewahrt? Sie wissen nicht genau, ob das unter die abgesenkten Standards fällt oder ob es noch darunter ist?
Die Teilnahme an der Umfrage dauert ca. 7 Minuten. Alternativ können Sie eine Mail mit ihrer Einschätzung an beratung@b-umf.de schicken. Ihre E-Mail-Adresse wird vertraulich behandelt.
- BumF e.V., März 2023: Unterbringungs- und Aufnahmesituation umF
