Grundrechtliche Vorgaben bei Abschiebungen aus Zimmern in Geflüchtetenunterkünften

Mit Beschluss vom 30. September 2025 (2 BvR 460/25) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass auch Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) geschützt sind. Behörden dürfen diese Räume nicht ohne richterliche Anordnung betreten oder gewaltsam öffnen – selbst dann nicht, wenn eine Abschiebung durchgeführt werden soll.

Die Entscheidung erging in einem Verfahren, das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und PRO ASYL unterstützt wurde.

Auf Grundlage der Entscheidung hat PRO ASYL Praxishinweise erarbeitet. Sie sind kostenlos als PDF verfügbar.


Schutzquote für geflüchtete Menschen in Deutschland sinkt

Betrachtet man die Zahlen des BAMF zu den Schutzquoten 2026, entsteht der Eindruck, weltweit gebe es weniger Konflikte und Krisen als in den vergangenen Jahren. Doch Betroffene, Augenzeug*innen und Berichte unabhängiger Medien zeigen das Gegenteil: Die Lage in Syrien und Afghanistan, im Iran, in Venezuela, im Sudan oder in Eritrea hat sich nicht verbessert. Stattdessen wird die Suche nach Schutz für Menschen, die keinen anderen Ausweg sehen, als aus ihrem Herkunftsland zu flüchten, immer schwieriger.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge für das Jahr 2025 veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wurden 113.236 Erstanträge gestellt. Das ist die niedrigste Zahl seit 2013 – mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020.

Aus den Zahlen des BAMF lässt sich die (bereinigte) Schutzquote errechnen. Die Schutzquote zeigt, wie groß der Anteil an Menschen aus einem bestimmten Herkunftsland ist, die in Deutschland einen Schutzstatus bekommen. Die „bereinigte Schutzquote“ bedeutet, dass nur die Asylanträge gezählt werden, die inhaltlich geprüft wurden und nicht die Gesamtzahl der gestellten Asylanträge. So wird sichergestellt, dass Dublin-Fälle, Rücknahmen oder andere Asylanträge, die aus formalen Gründen abgelehnt wurden und daher keiner inhaltlichen Prüfung unterlagen, nicht die Schutzquote verzerren.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine Liste der bereinigten Schutzquoten 2025 für Asylsuchende pro Herkunftsland erstellt – sortiert ist diese nach Anzahl der geprüften Asylanträge.

Im Fall von Syrien zeigt sich das Sinken der Schutzquote am drastischsten: Während diese im Jahr 2024 noch bei 100 % lag, ist sie im Jahr 2025 nach dem Sturz Assads auf 5,3 % gefallen. Insgesamt liegt die Schutzquote für alle Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, im vergangenen Jahr bei 37,5 %, im Jahr 2024 betrug sie noch 59,3 %. Die Schutzquote für Menschen aus Afghanistan ist mit 78,9 % noch relativ hoch. Diese Zahl lässt sich jedoch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückführen, nach der Frauen und Mädchen aus Afghanistan als soziale Gruppe als verfolgt gelten. Im Jahr 2025 haben daher viele Frauen und Mädchen, die in Deutschland bereits einen Schutzstatus haben, einen Asylfolgeantrag gestellt, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Die Schutzquote von Männern aus Afghanistan hingegen lag im Juni 2025 bei nur 33,7 % und beträgt inzwischen vermutlich weniger als 30 %.

Die rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, die härtere Abschiebepraxis und die geplante besonders restriktive Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland – nicht nur hier zeigt sich der zunehmend harte Umgang mit geflüchteten Menschen. Die gesunkenen Schutzquoten für Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern passen in dieses Bild.


Eine gute Nachricht gibt es aber:

Zwar hat das BAMF im vergangenen Jahr mehr Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen eingeleitet, doch der Schutzstatus der betroffenen Menschen wurde in den meisten Fällen bestätigt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken wurden von Januar bis November 2025 insgesamt 23.101 Widerrufs- oder Rücknahmeprüfungen neu eingeleitet, mehr als noch 2024. In ungefähr 93 % der Fälle wurde der bereits zugesprochene Schutzstatus erneut anerkannt. Schutzberechtigte aus Syrien waren besonders von den Prüfungen betroffen – doch auch hier wurde sogar in 96,7 % der Fälle der bestehende Schutzstatus bestätigt.

Das lässt die Hoffnung auf eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, in welcher der einzelne Mensch und seine individuelle Geschichte im Mittelpunkt steht, etwas wachsen.



Stuttgart: Frauen und Minderheiten in Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der Arbeitskreis Asyl Stuttgart, die Seebrücke Stuttgart und der Tübinger Verein move on laden am 20. Februar 2026 um 18 Uhr zur Veranstaltung Frauen und Minderheiten in Afghanistan unter den Taliban – Status quo und was getan werden kann ein. Es werden Redebeiträge von akademischen Forscher*innen, sozialen Aktivist*innen sowie Vertreter*innen politischer Parteien geboten.

Programm:

  • Teil 1 Fokus auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten.
  • Teil 2 Austausch mit Vertreter*innen politischer Parteien über die politische Verantwortung aus einer Menschenrechtsperspektive.

Ort: Christophstraße 34, 70180 Stuttgart

Um Anmeldung wird gebeten.


Stuttgart: Menschen erzählen, Kandidierende hören zu

Am Dienstag, 10. Februar 2026, vier Wochen vor der Landtagswahl, laden die Evangelische Kirche, das Asylpfarramt, die Vesperkirche und das Sozialunternehmen Neue Arbeit zu einem Raum der Begegnung und zum Gespräch ein. Langzeitarbeitslose, Armutsbetroffene und Asylbewerber:innen kommen zu Wort, erzählen aus ihrem Leben und berichten von ihren Sorgen, Nöten und Hoffnungen. Kandidierende für den Landtag hören zu und nehmen das Gehörte mit in den Wahlkampf und ihre politische Arbeit im Landesparlament.

Die Veranstaltung Langzeitarbeitslose, Armutsbetroffene und Asylbewerber:innen erzählen –Kandidierende für den Landtag hören zu findet von 18.00 bis 19.45 Uhr in der Vesperkirche Stuttgart (Leonhardsplatz 26, 70182 Stuttgart; Stadtbahnhaltestellen Rathaus und Charlottenplatz) statt.


Der Eintritt ist frei. Für eine bessere Planung wird um Anmeldung unterdiakoniepfarramt.stuttgart@elkw.de gebeten.