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Weniger Gebühren für Unterkünfte von Geflüchteten in Müllheim

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Überteuerte Gebühren für prekäre Wohnsituationen in Unterkünften für Geflüchtete sind kein Einzelfall.

Mehrere geflüchtete Menschen hatten mithilfe des Vereins Zuflucht Müllheim e.V. eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eingereicht, um gegen die hohen Gebühren ihrer Unterkunft vorzugehen. Daraufhin korrigierte die Stadtverwaltung die Gebühren selbstständig um 1 Mio. Euro und ab 2025 noch einmal um 0,5 Mio. Euro.

Anschließend wurden die Normenkontrollanträge der Geflüchteten zurückgewiesen – doch der VGH bestätigt damit „die Rechtmäßigkeit der nachträglich überarbeiteten Gebührenregelungen“. Zwar wurde kein Präzedenzfall geschaffen, die zuviel bezahlten Gebühren wurden den klageführenden Personen allerdings zurückerstattet und die allgemeinen Gebühren für alle Bewohner*innen ab 2026 nach unten korrigiert.

Online-Veranstaltung: Die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung

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Die Bundesregierung erwägt, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung einzustellen. Die Debatte verweist auf einen grundlegenden Zielkonflikt in der Asylpolitik. Asylverfahren sollen effizienter organisiert und staatliche Strukturen stärker gebündelt werden. Zugleich stellt sich die Frage, wie unter diesen Bedingungen faire und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden können.

Die unabhängige Asylverfahrensberatung wurde in den vergangenen Jahren als bundesweites Angebot aufgebaut, um Schutzsuchende frühzeitig über ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu informieren und sie bei der Darstellung ihrer Schutzgründe zu unterstützen. Sie trägt dazu bei, Verfahren nachvollziehbarer zu machen, Fehlentscheidungen zu reduzieren und besonders schutzbedürftige Personen frühzeitig zu identifizieren. Die Debatte um ihre Zukunft steht dabei exemplarisch für breitere Entwicklungen in der Migrations- und Integrationspolitik, in denen bestehende Strukturen zunehmend unter veränderten finanziellen und politischen Rahmenbedingungen stehen.

Die aktuelle Diskussion ist zugleich Teil umfassender Veränderungen der europäischen und deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), neuen gesetzlichen Anpassungen und politischen Forderungen nach beschleunigten Verfahren verändern sich die institutionellen Rahmenbedingungen des Asylsystems deutlich. Damit stellt sich die Frage neu, welche Rolle unabhängige Beratung künftig im Asylsystem spielen soll, insbesondere in einem System, das stärker auf Steuerung, Beschleunigung und frühzeitige Entscheidungen ausgerichtet ist.

Die Lunch Discussion am 15. April 2026 von 13.30 bis 14.30 Uhr nimmt diese Entwicklungen zum Ausgangspunkt und ordnet sie aus migrationswissenschaftlicher Perspektive ein. Vertreterinnen aus Forschung, Menschenrechtsinstitutionen und Trägern der Beratungsarbeit diskutieren, wie sich die Rolle unabhängiger Beratung im Zuge aktueller Reformen verändert und welche Funktion sie in einem sich wandelnden Asylsystem künftig erfüllen kann.

Mitwirkende

  • Dr. Zeynep Yanaşmayan, Leiterin der Abteilung Migration, DeZIM-Institut
  • Anna Suerhoff, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Deutsches Institut für Menschenrechte
  • Kerstin Becker, Abteilungsleiterin Migration und Internationale Kooperation, Der Paritätische Gesamtverband

Moderation

Zentrale Fragestellungen

  • Welche Rolle spielt unabhängige Beratung für die Qualität von Asylverfahren?
  • Welche Auswirkungen hätte ein Wegfall der Finanzierung für Schutzsuchende, Beratungsstrukturen und staatliche Verfahren?
  • Wie verändern aktuelle Reformen der europäischen und deutschen Asylpolitik die Rahmenbedingungen für Beratung?
  • Welche institutionellen Strukturen und Formen unabhängiger Beratung braucht es, um auch unter veränderten Rahmenbedingungen faire und rechtsstaatliche Asylverfahren zu gewährleisten?

Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Die Anmeldung ist bis 14. April, 18 Uhr möglich.

Stuttgart: Lesung mit Farhad Alsilo

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Der Arbeitskreis Asyl und das Evangelische Bildungszentrum Hospitalhof laden gemeinsam zum Gespräch und zur Lesung mit Farhad Alsilo – er ist Überlebender des Völkermords an den Jesid*innen und Autor des Buches »Der Tag, an dem meine Kindheit endete«. Im Zentrum des Abends sollen das Gespräch und die Lesung aus dem Roman stehen. Angesichts der anhaltenden Bedrohung von Jesid*innen, neuen Vorstößen des IS in Syrien und Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden aus Stuttgart und dem Land teilen auch Rechtsanwalt Stefan Weidner und Asylpfarrer Sebastian Molter ihre Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik.

Buch: Farhad Alsilo, Der Tag, an dem meine Kindheit endete, Trabanten Verlag 2025

Die Veranstaltung findet am 16. April 2026 von 19 bis 20:30 Uhr im Hospitalhof Stuttgart (Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart) statt und ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erwünscht.

Kontakt: info@hospitalhof.de, Tel. 0711 / 2068-150

PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer zum Besuch von Ahmed al-Scharaa: Keine Abschiebedeals auf dem Rücken von Menschenrechten!

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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.

„Es ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker auf Menschenrechte berufen, gleichzeitig aber mit Akteuren kooperieren, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben“, erklärt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. „Eine solche Politik trägt zur Normalisierung von Gewaltregimen bei und untergräbt den Schutz von Geflüchteten.“

„Die Gespräche mit dem islamistischen Übergangspräsidenten drohen vor allem, eine zynische und völlig realitätsferne Rückführungsdebatte in Deutschland zu befeuern. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau in Syrien müssen an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten geknüpft werden“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Empfang von al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft

Während in Berlin über den Wiederaufbau Syriens und die Abschiebung von geflüchteten Syrer*innen verhandelt wird, wächst die Gewalt gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in dem Land: Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und LGBTQIA+-Personen sind von Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ziviler Infrastruktur betroffen. Auch wenn Teile der Bundesregierung krampfhaft versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen: Syrien ist auch über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht sicher.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer solchen Zusammenarbeit ohne wirksame menschenrechtliche Bedingungen: Sie führt zur politischen Legitimation eines Regimes, welches weiterhin für Gewalt und Vertreibung von religiösen oder ethnischen Gruppen sowie LGBTQIA+-Personen steht.

Das Signal, das die Bundesregierung mit ihren Bemühungen um Abschiebungen und mit dem Empfang von al-Scharaa an die syrische Community in Deutschland sendet, ist fatal und ausgrenzend: „Um euch loszuwerden, ist uns jedes Mittel recht.“ Diese Syrienpolitik beschädigt das Vertrauen bei Hunderttausenden von Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und längst Teil dieser Gesellschaft geworden sind.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung:

1. Einen sofortigen und uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien

Abschiebungen in ein Land, in dem weiterhin Massaker unter Beteiligung der Truppen des Machthabers stattfinden können und die humanitäre Lage katastrophal ist, sind mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar.

2. Keine Ablehnungen im Asylverfahren von syrischen Schutzsuchenden und mindestens Schutz für Angehörige von Minderheiten

Das Bundesamt muss bei den Asylanträgen, bei denen Bedrohung oder Verfolgung klar erkennbar sind, zeitnah entscheiden und Schutz zuerkennen. Das gilt für Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie für Menschen weiterer vulnerabler Gruppen. Bei Asylanträgen anderer Personengruppen sollte das Bundesamt abwarten und keine Asylanträge ablehnen, solange die Situation in Syrien so unsicher ist.

3. Keine Widerrufsverfahren, solange Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anhalten

4. Keine politische Normalisierung oder diplomatische Aufwertung von Akteuren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

5. Eine Syrien-Politik, die sich nicht an kurzfristiger migrationspolitischer Abschreckung, sondern an Menschenrechten, Schutz und langfristiger Stabilität orientiert.

Rottweil: Podiumsdiskussion

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Am 06. Mai 2026 findet von 18 bis 20 Uhr die Podiumsdiskussion „mitEINander – Gesellschaft im Wandel zwischen Solidarität und Extremismus“ im Kapuziner in Rottweil (Neutorstraße 4-6, 78628 Rottweil) statt. Der Einlass beginnt um 17:30 Uhr. Die Podiumsdiskussionw wird veranstaltet vom Diakonischen Werk Rottweil.

An diesem Abend werden mehrere Gäste und Referierende aktuelle Themen wie Krieg, Flucht, (Rechts-)Extremismus sowie Entwicklungen in Arbeitswelt und Wirtschaft beleuchten und gemeinsam diskutieren. Im Anschluss wird es eine Möglichkeit zum Austausch und persönlichen Gespräch geben.

Zur Anmeldung und für weitere Informationen melden Sie sich bitte bei folgender Mailadresse: antonija.gudelj@elkw.de

Freiburg: Infoveranstaltung „Die Einbürgerung“

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Im Franz-Hermann-Haus (Sundgauallee 8, 79110 Freiburg) findet am 27. April 2026 von 18 bis 20 Uhr eine Infoveranstaltung zur Einbürgerung statt. Dabei geht es unter anderem um diese Fragen: Welche Voraussetzungen gibt es für den deutschen Pass? Wie läuft das Verfahren zur Einbürgerung ab? Wie stellt man einen Antrag?

Die Veranstaltung findet in einfachem Deutsch statt und ist kostenlos. Eine Anmeldung per Mail an melanie.skiba@caritas-freiburg.de ist erwünscht.

Freiburg: Begegnungsabend Syrien

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Der Interkulturelle Verein FAIRburg e.V. veranstaltet am 16. April 2026 um 18 Uhr einen Begegnungsabend Syrien in Freiburg (Schwarzwaldstr. 6, 79102 Freiburg). Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der Freiburger Integrationspreisträger Ali Alsbih angefragt, über Syrien und seine Arbeit in Freiburg zu sprechen. Dazu bietet dieser Abend Vernetzung, Kulinarisches und Musik.

Eine Anmeldung per Mail an Jascha Hilkowitz (Jascha.Hilkowitz@fairburg.de) bis 10. April ist erwünscht.

Frühjahrstagung 2026

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Information in English

Herzliche Einladung zur diesjährigen Frühjahrstagung am Samstag, den 18. April 2026, in Stuttgart. Wir haben ein spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt, das Sie unten finden. Der Hauptvortrag behandelt die Kämpfe geflüchteter Menschen in Baden-Württemberg. Anschließend gibt es kleine Vernetzungsrunden, in welchen die Projekte Heval, Justice for Mahdi und Vertrauensperson Abschiebehaft vorgestellt werden. Nach der Mittagspause können Sie innerhalb der Themenphase an einem Vortrag bzw. einem Workshop von insgesamt vier Möglichkeiten teilnehmen. Es gibt eine Teilnahmebegrenzung pro Vortrag/Workshop.

Die Tagung ist kostenlos und richtet sich an Engagierte im Bereich Flucht und Asyl. Es gibt veganes Mittagessen, Kinderbetreuung und eine*n Dolmetscher*in für Englisch und/oder Dari. Bitte melden Sie sich bis zum 15. April 2026 über das untenstehende Formular an.

Ort: Bürgerräume West in der Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart (barrierefrei)

Unsere Tagung soll einen möglichst geschützten Raum für alle Beteiligten darstellen. Deshalb bitten wir alle Beteiligten, die Vereinbarung zum Umgang miteinander bei der Anmeldung zur Kenntnis und sich bei der Tagung zu Herzen zu nehmen.

Die Tagung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ statt, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Eine Koförderung besteht durch die Deutsche Postcode Lotterie.

PROGRAMM

10:00 Begrüßung durch Lucia Braß, 1. Vorsitzende Flüchtlingsrat BW

10:15 Interview und Vortrag mit Rex Osa: Die Kämpfe geflüchteter Menschen

Seit Jahrzehnten engagieren sich geflüchtete Menschen (auch) in Baden-Württemberg. Sie kämpfen für bessere Lebensbedingungen, gegen rassistische Ausschlüsse und für die Sichtbarkeit von Fluchtursachen.
Rex Osa ist Gründer der Organisation Refugees4Refugees und seit langer Zeit aktivistisch in Baden-Württemberg sowie international aktiv. Mit ihm wollen wir auf erfolgreiche Kämpfe geflüchteter Menschen in Baden-Württemberg zurückblicken und diskutieren, was wir heute daraus lernen können.

11:00 Kaffeepause

11:15 Ehrenamtliches Engagement – Vernetzungsrunde

12:15 Mittagspause

13:15 Themenphase

(1) Demokratische Selbstverwaltung in Rojava: Errungenschaften und Herausforderungen
mit Mizgin Ibin

Im Workshop wird ein Überblick über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Rojava gegeben. Thematisiert werden insbesondere demokratische Selbstverwaltungsstrukturen, soziale Entwicklungen sowie zentrale Herausforderungen durch anhaltende Konflikte und äußeren Druck. Zudem wird das neue Abkommen zur Integration zwischen der Selbstverwaltung in Rojava und der syrischen Übergangsregierung eingeordnet und diskutiert. Ein weiterer Fokus liegt auf Fragen von Gleichberechtigung, gesellschaftlicher Teilhabe und zivilgesellschaftlichem Engagement sowie auf der Frage, inwieweit der Druck auf Rojava eine Fluchtursache dartsellt. Neben einem inhaltlichen Input bietet der Workshop Raum für Austausch und Diskussion über die internationale Bedeutung der Entwicklungen sowie Möglichkeiten der Solidarität.

(2) Ukrainische Roma* im Fokus
mit Seán McGinley und Volodymyr Shcherbakov

Der Umgang mit geflüchteten Roma* aus der Ukraine ist stark geprägt von historischen gewachsenen Stereotypen und von Diskriminierung. In diesem Workshop geht es um eine kritische Bestandsaufnahme des medialen und politischen Diskurses zu diesem Thema, um die Lebensrealitäten ukrainischer Roma* vor und während des Krieges, um ihre Situation und Erfahrungen in Deutschland sowie die Arbeit von Selbstorganisationen, die sich dafür einsetzen, dass die Bedarfe und Interessen geflüchteter Roma* angemessen beachtet werden.

(3) Workshop: Rassistische Polizeigewalt verstehen und Betroffene unterstützen
mit Jordan Schwarz und Julian Staiger

Rassistische Polizeigewalt betrifft viele geflüchtete und migrantische Menschen. Im Workshop wird zunächst eine kurze Einführung in Ursachen und Hintergründe gegeben – mit Fokus auf Rassismus und postkoloniale Perspektiven. Anschließend geht es um die Praxis: Wie können Betroffene gut unterstützt werden? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es vor, während und nach Polizeikontakten?
Der Workshop verbindet Input mit Austausch. Ziel ist es, Handlungssicherheit zu stärken und Raum für Fragen und gemeinsame Strategien zu schaffen.

(4) Aktuelle Informationen zu GEAS
mit Jürgen Blechinger

Am 12.06.2026 tritt die GEAS-Reform in Kraft. Was wird sich für Geflüchtete, die in Baden-Württemberg Schutz suchen, ändern? Es geht zum einen um die generellen Änderungen im Asylverfahren. Weiter sollen wichtige Neuerungen im Blick sein, wie das neue Außengrenzverfahren für Ankommende an den Flughäfen im Land, die Umsetzung der sog. „Sekundärmigrationszentren“ sowie das neue Screening Verfahren. Thema wird außerdem sein, wie Verbesserungen für besonders schutzbedürftige Personengruppen erreicht werden können.

14:45 Ende des inhaltlichen Programms

15:00 Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg e.V.

Herzliche Einladung an alle Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Freiburg: Vortrag zur GEAS-Reform

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Mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) vollzieht sich die gravierendste Asylrechtsverschärfung der letzten 30 Jahre. Wie kam es dazu und was wird sich verändern? Wie können wir die Migrationsgesellschaft verteidigen?

Am 26. März 2026 um 20 Uhr findet ein Vortrag dazu mit dem Titel „Zwischen Offenheit und Abschottung“ in Freiburg in der Mensa der Hebelschule (Engelbergerstr. 2, 79106 Freiburg) statt.

Mit Maximilian Pichl (Professor für Recht der Sozialen Arbeit, Frankfurt University of Applied Sciences) analysieren wir das Auf und Ab der europäischen Asyl- und Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts und diskutieren Handlungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft.

Dies ist eine Veranstaltung der Reihe „Die Ausgrenzung vor unseren Augen“, veranstaltet und gefördert unter anderem von iz3w, aktion bleiberecht und Brot für die Welt. Weitere Informationen auf der Webseite der Veranstaltungsreihe.

Online-Workshop: Kirchenasyl als Schutzraum für Geflüchtete

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Wir laden Interessierte und engagierte Menschen im Bereich Flucht und Asyl am 22. April 2026 von 18 bis 19.30 Uhr zu einem Online-Workshop zum Thema „Kirchenasyl als Schutzraum für Geflüchtete – Möglichkeiten. Grenzen. Erfahrungen.“ ein.

Der Workshop gibt einen verständlichen Einblick in die Hintergründe und Rahmenbedingungen von Kirchenasyl. Welche Umstände führen dazu, dass Menschen Schutz in der Kirche suchen? Welche rechtlichen und ethischen Überlegungen sind wichtig? Welche Herausforderungen sind zu bedenken und welche Risiken und Chancen ergeben sich? Anhand aktueller Zahlen, Praxisbeispielen und Erfahrungsberichten geben wir eine Orientierung und laden zum Austausch ein.

Referenten sind die beiden offiziellen Ansprechpartner der evang. Kirche in Württemberg, Asylpfarrer Dr. Sebastian Molter und der Referent für kirchlich-diakonische Flüchtlingsarbeit der Diakonie Württemberg Dietmar Oppermann.

Der Workshop findet über Zoom statt. Die Zugangsdaten erhalten Sie am Tag vor der Veranstaltung per E-Mail. Eine Anmeldung über das untenstehende Formular ist daher notwendig.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ statt, gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration und finanziert aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.