Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus dem Dokument deutlich hervorgeht: es gibt noch entscheidende Streitpunkte. PRO ASYL ordnet die Ergebnisse und offenen Punkte ein.
Einig geworden sind sich die Koalitionäre bei etlichen Details von schon im Sondierungspapier geplanten Verschärfungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. So soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt werden. Wie es danach weitergeht, ist laut dem Papier offen.
„Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedeuten für Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, eine Katastrophe. Für viele wird sich das Wiedersehen mit ihren Familien auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Das belastet die Menschen schwer“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. Schon die Aussetzung des Familiennachzugs unter der vorletzten schwarz-roten Regierung von 2016 bis 2018 hat die betroffenen Familien hart getroffen, wie PRO ASYL hier dokumentierte. „Aus der Politik hören wir immer, irreguläre Migration müsse verhindert werden. Wer den Familiennachzug aussetzt, schafft aber eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten für Geflüchtete ab, legal einzureisen“, ergänzt Wiebke Judith.
Zudem haben die Fachpolitiker*innen festgelegt, dass zunächst Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen – dabei kommt es in allen vier Ländern bekanntermaßen zu Menschenrechtsverletzungen. Auch die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden – obwohl gerade erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass die Kontrollen zu Österreich rechtswidrig sind.
Noch ungeklärt: Auslagerung von Asylverfahren und Zukunft des Chancen-Aufenthaltsrechts
Doch es gibt auch eine Reihe von Streitpunkten: Hierzu gehört die sogenannte Auslagerung von Asylverfahren, die die Union in den Koalitionsvertrag schreiben will. „Die SPD muss sich klar gegen den Irrweg stellen, Asylverfahren auszulagern. Die Einschätzung von Expert*innen ist eindeutig: solche Versuche führen zu viel Leid, sind extrem teuer und meist zum Scheitern verurteilt“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. Die Tagesschau hatte gerade erst über den Sachverständigenbericht der Bundesregierung berichtet, der genau zu diesem Schluss kommt, aber immer noch nicht veröffentlicht wurde.
Auch noch offen ist die Zukunft des Chancen-Aufenthaltsrechts: Während die SPD dies verlängern will, möchte die CDU es abschaffen. „Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist einer der wenigen pragmatischen Politikansätze der letzten Jahre im Migrationsrecht – und es hat maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der ausreisepflichtigen Personen zu senken. Wenn die CDU sich jetzt gegen die Verlängerung positioniert, stellt sie der eigenen Regierungsarbeit ein Bein“, sagt Wiebke Judith. Im Vergleich zu 2022 hat sich die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Mitte 2024 um rund 25 Prozent reduziert, die Zahl der Geduldeten um 26 Prozent.