Freiburg: Frauen im Iran

Als 2022 im Iran die junge Frau Jina Masha Amini in Folge einer Missachtung der Kleidervorschriften in Haft misshandelt wurde und dort verstarb, mobilisierten sich viele Frauen und Solidarisierende im ganzen Land, um Frauen- und Menschenrechte einzufordern. Drei Jahre nach den internationalen Schlagzeilen, stellt sich folgende Frage: Wie steht es heute um die Rechte von Frauen und die Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im Iran?

Das AMICA Café lädt hierfür zu einem Gespräch ein, um sich über dieses Thema auszutauschen. Zu Gast ist die im Iran geborene Samira Zahra Bazm Ara, welche sich für Frauenrechte in ihrem Heimatland stark macht. Das Gespräch findet an folgendem Ort statt:

Strandcafé
Adlerstraße 12
79098 Freiburg im Breisgau


Russische Kriegsdienstverweigerer

Was wurde aus dem Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, denjenigen Schutz zu gewähren, die sich nicht am russischen Angriffskrieg beteiligen möchten? Es stellt sich auf Nachfrage der Linken heraus, dass nur 5% der in Deutschland schutzsuchenden Kriegsdienstverweigerern einen Schutzstatus oder Abschiebeverbot bekamen.

Der seit dem 24. Februar 2022 tobende völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine kostet zahlreichen Menschen das Leben. Der Kreml mobilisiert immer mehr junge und mittelalte Männer, um die ohnehin schon schweren Verluste zu kompensieren. Es werden zuzüglich der Vertrags- und Zeitsoldaten zwei Mal im Jahr immer mehr Wehrpflichtige einberufen, im März waren es 160.000 statt den üblichen 100.000. Sie nehmen offiziell nicht am Krieg teil, auch wenn sie wiederholt in Konflikten im russischen Grenzgebiet eingesetzt wurden. Die Linke ist der Ansicht, wenn sich jemand aus diesem aussichtlosen Krieg entziehen möchte, ihnen asylrechtlicher Schutz zustehen muss, um das Recht der Kriegsdienstverweigerung konsequent zu garantieren.



Aufruf: Familiennachzug ermöglichen 


Familien werden durch Konflikte und Verfolgung oft auseinandergerissen – doch Familiennachzug ist meistens schwer oder gar nicht möglich. Eigentlich ist die Familie in der Gesellschaft ein sehr hoher Wert, der sogar gesetzlich verankert ist. Deshalb müssen diesem Ideal Taten folgen, sodass auch die Einheit von Familien geflüchteter Menschen miteingeschlossen ist.

In einem von mehreren Organisationen unterzeichneten Aufruf, wird die Bundesregierung angemahnt, den Familiennachzug effizienter zu gestalten anstatt ihn weiter einzuschränken. Im Aufruf werden die haarsträubenden Konsequenzen der Einschränkungen für Familienangehörige und insbesondere für Kinder genauer erläutert. Mit Verweis auf geltendes nationales und internationales Recht wird die Regierung zum Handeln aufgefordert, damit Familien endlich wieder Familien sein dürfen.



Stuttgart: Schutz von geflüchteten Mädchen und Frauen

Der Schutz von geflüchteten Mädchen und Frauen weicht in der praktischen Umsetzung davon ab, welche Maßnahmen der Europäische Rat in der Istanbul-Konvention vorsieht, um geschlechterspezifische und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen. Wie können also Betroffene unterstützt und gestärkt werden? Welche Handlungsstrategien gibt es für Fachkräfte und Hauptamtliche in der Arbeitspraxis?

Die Malteser und das Fraueninformationszentrum veranstalten im Rahmen des Projekts INVICTA einen Fachtag rund um die Themen Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen. Das Programm und weitere Informationen finden Sie in dem Flyer.


Online Workshop: Migration, Flucht und Behinderung

Der Zugang zu Teilhabe und Leistungen sind für Geflüchtete mit Behinderung oft kompliziert. Zusätzlich gibt es bei der Feststellung über den Grad der Behinderung, ebenso wie bei der Anerkennung im Asylverfahren weitere Hürden.

In dem Online-Grundlagenworkshop geht es um Themen rund um Behinderung und Teilhabe. Von einer Volljuristin werden die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgedröselt und ein Überblick über rechtliche Betreuung, Anerkennung der Schwerbehinderung, Pflegegrad, Gesundheitsversorgung, Eingliederungshilfe und Zugang zu Teilhabe- und Sozialleistungen vermittelt. Zielgruppe sind Personen mit dem Tätigkeitschwerpunkt Flucht und Migration. Anmelden für diesen Workshop muss man sich online und für weitere Fragen, kann man sich an folgende E-Mailadresse widmen: luca.wirkus@exilverein.de


Online Fachtag: Kinderrechte

Kinder und Familien sind auf ihrem Fluchtweg besonders vulnerabel. Trotzdem sind sie in Gemeinschaftsunterkünften oft sehr schlechten Lebensbedingungen ausgesetzt, was insbesondere die Gesundheit der Kinder beeinträchtigt.

Save the Children Deutschland e.V. veranstaltet einen digitalen Fachtag unter dem Titel „Kinder checken Rechte – Wege zu mehr Qualität und Beteiligung in Unterkünften“. Dieser Fachtag hat zum Ziel, gemeinsam mit engagierten Fachkräften, Behörden, Träger und Unterstützer*innen der Umsetzung von Kinderrechten in Unterkünften die dringend benötigte Aufmerksamkeit zu widmen. Weitere Informationen finden Sie im Flyer und auf der Webseite von Save the Children Deutschland e.V. .


Online-Webinar: Abschiebungen nach Bulgarien

Trotz Berichte über unmenschliche Bedingungen und Gewalt gegenüber Geflüchteten, finden vermehrt Dublin-Abschiebungen von Deutschland nach Bulgarien statt. Wie sehen die Lebensrealitäten in Bulgarien eigentlich aus? Was kann man für Geflüchtete in Deutschland tun, die von Abschiebungen bedroht sind?

Um diese Fragen geht es in dem Webinar „Dublin deportations from Germany to Bulgaria – Perspectives on the European deportation system & conditions for people on the move“. Die Organisation Balkanbrücke organisiert das Webinar auf YouTube an mit Expert*innen/Aktivist*innen aus Deutschland und Bulgarien, die ihre Erfahrungen und Einschätzungen teilen. Die Veranstaltung findet auf englischer Sprache statt. Den Link zum YouTube-Stream wird kurz vor Veranstaltungsbeginn um 18 Uhr auf der Instagram-Seite bekannt gegeben.


Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.

“Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen”, heißt es in dem gemeinsamen Appell. Damit muss endlich Schluss sein. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie, so die Unterzeichnenden. 

“Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland”, so das Bündnis. Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen zu lange nicht konsequent angenommen hat. Das Bündnis kritisiert: “Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.“

Es brauche jetzt vor allem gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik, die Offenheit und Vielfalt schützt und stärkt. Hierzu zählen

  • der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl und damit auch ein Absehen von Zurückweisungen an der Grenze,

  • der Erhalt legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogramme und insbesondere der Familiennachzug,

  • Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration aller, wie verlässliche und auskömmliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturen, bspw. die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts sowie ein Abbau der Hürden für die Arbeitsaufnahme Geflüchteter.
Der Appell für eine menschenrechtsbasierte und verantwortungsvolle Migrationspolitik wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), von PRO ASYL und vom Paritätischen Gesamtverband initiiert und von insgesamt 293 Organisationen und Verbänden unterzeichnet.



Universität Göttingen: Faktencheck zu Abschiebungen in Deutschland

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament im März 2025 einen ersten Entwurf einer neuen EU-Rückführungsrichtlinie präsentiert. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich im Kern an den Verschärfungen der deutschen Rückkehrpolitik der vergangenen Jahre und stellen einen Schritt dar, diese nun ebenfalls auf der EU-Ebene umzusetzen Nach Ansicht der Wissenschaftler*innen des EU-Forschungsprojekts MORE sind diese ineffizient und bewirken das Gegenteil von dem, was sie versprechen.

Göttinger Forschende haben in diesem Kontext einen umfassenden Faktencheck als Grundlage für eine sachliche und informierte Debatte verfasst. Unter anderem wird darin die verschärfte Rückkehrpolitik für ihren bürokratischen Aufwand kritisiert und die Effektivität langfristiger Bleiberechte betont. Ebenso seien, so die Forschenden, verschärfte Rückkehrpolitiken eher Grund für eine erhöhte Armutskriminalität als dass sie ihr zuvorkommen würden.



Kostenloses Praxisbuch:„selbst.bestimmt.wohnen.“

Für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte markiert das Ankommen in einer eigenen Wohnung einen entscheidenden Schritt in Richtung selbstbestimmtes Leben. Doch der Weg dorthin bleibt für viele eine Herausforderung und ist ohne die Unterstützung von Communities, Ehrenamtlichen sowie Fach- und Beratungsstellen oft kaum erreichbar. Hierfür hat das Wohnprojekt Augsburg ein kostenloses Praxisbuch erstellt, welches insbesondere Ehrenamtliche als Unterstützung dienen kann.

Das Buch „selbst.bestimmt.wohnen.“ bietet einen umfassenden Überblick über bewährte Konzepte, innovative Projekte und praxisnahe Lösungsansätze an der Schnittstelle von Wohnen, Migration und Wohnungsnotfallhilfe. Es liefert außerdem praxisnahe Tipps und wertvolle Impulse für die Beratung und Unterstützung im Bereich Wohnen und Migration. Mehr Informationen zum Inhalt des Buches und den Link für den kostenlosen Download finden Sie auf der Webseite des Wohnprojekts Augsburg.