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SG Karlsruhe: Bürgergeld-Leistungen der Jahre 2021 bis 2023 eventuell zu niedrig

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Während der pandemie- und inflationsgeprägten Jahren 2021 bis 2023 seien die Regelbedarfsstufen nach §20 SGB II unzureichend angepasst worden. Derartige Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit äußert das Sozialgericht (SG) Karlsruhe mit dem Beschluss vom 17. April 2025 – S 12 AS 2069/22.

Das SG Karlsruhe hat einen ausführlichen Fragekatalog entworfen und verlangt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dessen Beantwortung. Zudem wurde am 24.06.25 ein Referatsleiter des BMAS vernommen. Dieser Amtsermittlung könnte eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht folgen.

Eine solche Vorlage wäre von großer Bedeutung. Sie könnte zu einer Neubewertung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fortschreibung der Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII durch das Bundesverfassungsgericht führen. 2025 gab es beispielsweise eine Nullrunde – sprich die Sozialleistungen wurden aufgrund einer Neuberechnung nicht erhöht.

Freiburg: Familien und Kinder mit einer Behinderung

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Welche zusätzlichen Herausforderungen haben fliehende Familien mit Kindern, die eine Beeinträchtigung haben? Woran muss man arbeiten, um den Eltern und Kindern ein Ankommen in Deutschland zu erleichtern?

Diese Fragen werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert vom Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche (ABC), behandelt. Die Podiumsdiskussion wird vielfältige Perspektiven aus den Bereichen Recht, Wissenschaft und Bildung, aus der Praxis und aus Sicht der Familien beinhalten.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des ABC.

Stuttgart: Fachtag zu weiblicher Genitalverstümmelung

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Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Leider sind immer noch viele Mädchen und Frauen davon betroffen oder bedroht –  FGM/C ist somit auch Fluchtursache. Welche Beratungs- und Präventivmaßnahmen gibt es gegen FGM/C?

Dieses wichtige Thema wird im Rahmen des von der zentralen Anlaufstelle Baden-Württemberg für FGM/C organisierten Fachtags behandelt. Diverse Organisationen bieten unterschiedliche interessante Workshops an:

  1. Community-basierende Beratung und Begleitung (Afrokids Internation e.V.)
  2. Kinderschutz und FGM/C (Beratungsstelle YASEMIN)
  3. Über das Trauma hinaus: Psychosoziale Unterstützung nach FGM/C (Wildwasser Stuttgart e.V.)
  4. Flucht und Asyl im Kontext FGM/C –  FGM/C als genderspezifische Fluchtursache für Mädchen und Frauen (FiZ Stuttgart e.V.)

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite und dem Flyer.

Karlsruhe: Vernetzungstreffen für Engagierte

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Dass sich engagierte Personen, Initiativen und Vereine im Bereich Flucht, Migration und interkultureller Arbeit austauschen, ist essentiell für eine zielgerichtete solidarische Arbeit. Wie und wo gelingt diese Vernetzung am besten?

Das COLA TAXI OKAY organisiert einen Raum für Austausch zwischen Initiativen, Vereinen und engagierten Personen in der Region Karlsruhe. Die Veranstaltung hat zum Ziel, allen Engagierten die Möglichkeit zu geben, von ihrer Arbeit zu berichten, um somit best practice Beispiele zu sammeln. Ebenfalls bietet der Raum die Gelegenheit, Freizeitangebote und sonstige Aktivitäten besser gemeinsam zu kommunizieren und sich über eine offenere Zugänglichkeit dieser Angebote zu unterhalten.

Bei Interesse an einer Teilnahme, melden Sie sich bis Dienstag den 08.07.2025 über hello@colataxiokay.com .

Ort: COLA TAXI OKAY – Kronenstraße 25, 76133 Karlsruhe

Vernetzung für Afghan*innen in Deutschland

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In den letzten Jahren sind viele Afghanen*innen in Deutschland angekommen und gestalten unsere Gesellschaft aktiv mit. Für viele der über  400 000 Afghanen*innen stellt sich dabei die Frage: Wie und wo kann man sich in der afghanischen Community gegenseitig unterstützen und miteinander vernetzen?

Genau das setzt sich das Afghanistan Studies & Cooperation Centre e.V. zum Ziel: Der Verein möchte die afghanische Diaspora in Deutschland miteinander in Kontakt bringen und das Ankommen afghanischer Geflüchteter fördern. Hierfür wurde ein Fragebogen entworfen, den alle interessierten Afghanen*innen ausfüllen können.

Stuttgart: Charity-Yoga

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Anlässlich des nationalen Tags der Geflüchteten wird im Studio Namotoyoga eine solidarische Yoga-Klasse angeboten, um ein Zeichen gegen Hass und für Solidarität mit geflüchteten Menschen zu setzen. Die Einnahmen werden an den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gespendet.

Die Yoga-Klasse richtet sich an Anfänger*innen und Fortgeschrittene. Spenden können vor Ort bar, per PayPal an info@namotoyoga.de oder auf das Bankkonto DE02600501010002184072 (Verwendungszweck: Charity Yoga für Geflüchtete) gesendet werden. Weitere Informationen ebenso wie den Link zu Anmeldung finden Sie auf der Webseite von Namotoyoga.

Ort: Johannesstraße 58A, 70176 Stuttgart

Baden-Württemberg: Weltgeflüchtetentag

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Anlässlich des Weltgeflüchtetentags finden in ganz Baden-Württemberg verschiedenste Aktionen statt, die in diesen turbulenten politischen Zeiten ein wichtiges Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. Wir präsentieren Ihnen hierzu einige dieser Aktionen:

  • Stuttgart: Aktionstag von 14 bis 18 Uhr
    Das Freiwilligenzentrum Caleidoskop und die Caritas Stuttgart veranstalten einen Aktionstag, bei dem zahlreiche Organisationen kreative Workshops, informative Vorträge, spannende Ausstellungen und unterschiedliche Infostände anbieten. Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für alle. Mehr Informationen finden Sie auf dem Flyer.

    Ort: Stadtpalais, Konrad-Adenauer-Straße 2, 70173 Stuttgart
  • Mannheim: Dokumentarfilm zum Seenotrettungsschiff Ocean Viking um 19:30 Uhr
    Der Film handelt von der sechswöchigen Erfahrung des Regisseurs und Fotografs Jean-Baptiste Bonnet auf dem Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“. Mit eindrücklichen Bildern werden die Realitäten der Rettungsmission und der Crew deutlich. Für berührende Momente sorgen die Schicksale und Geschichten der Geretteten. Mehr Informationen zum Film finden Sie auf der Webseite von Dropout Cinema.

    Ort: Cinema Quadrat, K1 2, 68159 Mannheim
  • Freiburg: Kundgebung, Küche für Alle, Demonstration von 15 bis 20 Uhr
    Um für mehr Solidarität und die Rechte geflüchteter Menschen einzustehen, findet in Freiburg vor der Landeserstaufnahme (LEA) eine Kundgebung statt. Anschließend wird es eine Küche für alle geben und um 18 Uhr geht die Veranstaltung in eine Demonstration über. Organisiert wird die ganze Veranstaltung von Our Voice und der Seebrücke Freiburg. Mehr Infos finden Sie auf tracker.fr.

    Ort: LEA Freiburg, Müllheimerstraße 7, 79115 Freiburg
  • Stuttgart: Vernissage ab 16:30 Uhr
    Die AWO Stuttgart stellt gemeinsam mit 10 Geflüchteten zum Thema „Das ist für mich Zuhause“ Collagen aus Fotos und weiteren Materialien aus. Der Verein afghanischer Frauen bietet Fingerfood an; Getränke und Kinderprogramm werden ebenfalls vorhanden sein. Mehr Informationen finden Sie in der Projektbeschreibung.

    Ort: Stadtbibliothek Stammheim, Kornwestheimer Str. 7, 70439 Stuttgart

BVerwG: Abschiebungen nach Griechenland erlaubt

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Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 16. April 2025 über seine zwei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24), in denen es im Wege der Tatsachenrevision entschieden hat, dass nicht-vulnerablen anerkannten Flüchtlingen in Griechenland keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation droht.

Es sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass nach Griechenland zurückkehrende arbeitsfähige, gesunde und alleinstehende junge männliche Schutzberechtigte dort in eine extreme materielle Notlage geraten würden, die es ihnen nicht erlaube, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen.

(Zitat von der Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht)

VG Berlin positioniert sich gegen Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungspolitik

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Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen wurden vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig eingestuft, wie es Migrationsrechtler*innen vorausgesagt hatten. Der Innenminister hält dennoch an der illegalen Praxis fest. Welche Konsequenzen und Reaktionen sind zu erwarten?

Drei Somalier*innen, davon eine minderjährige Schwerverletzte, haben am 02.06.2025 ihre Eilverfahren VG 6 L 191/25 gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen.

Das Urteil zeigt unserer Ansicht nach, dass die symbolpolitische Härte in der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt nicht nur ethisch verwerflich ist, sondern gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstößt. Dass der Innenminister dennoch den Fortbestand der illegalen Zurückweisungen verteidigt, fügt geflüchteten Menschen zum einen weiteres vermeidbares Leid zu und zerstört zum anderen das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.

PRO ASYL fordert dementsprechend ein sofortiges Ende rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und eine umfangreiche Aufarbeitung der Ungerechtigkeit. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert aufgrund der Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien den Rücktritt des Innenministers.

Stuttgart: Situation von afghanischen Frauen

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Afghanische Mädchen und Frauen erfahren seit der Machtübernahme der Taliban systematische Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen. Das Erlebte lässt sie auch in Deutschland nicht los, welche Hilfe kann man ihnen hier also bieten? Und wie steht es konkret um die Situation für Frauen in Afghanistan?

Refugio Stuttgart bietet hierfür einen Informations- und Begegnungsabend, wo im Rahmen zweier Kurzvorträge näher auf diese Fragen eingegangen wird. Anschließend gibt es noch Raum zum Austausch, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite von Refugio Stuttgart.

Ort: Begegnungs- und Bildungsstätte TREFFPUNKT der Caritas, Gnesener Str. 83, 70374 Stuttgart