DGB Flyer zu Arbeitsrecht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen hat zwei übersichtliche Flyer zu Arbeitsrecht und Bezahlung herausgegeben. Die Informationen sind kurz und bündig zusammengefasst und klären über grundsätzliche Fragen und Probleme auf. Vor allem Personen, die neu in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen oder Unsicherheiten bezüglich Kündigungsschutz, Formen von Arbeitsverträgen, Lohn, Urlaub und Krankheit haben, erhalten eine erste Orientierung.


Einmalzahlung von 100 Euro für Juli angekündigt

In ihrer Pressemitteilung vom 16.03.2022 kündigte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Einmalzahlung an Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG erhalten, an. Diese erfolgt zum 01.07.2022 in der Höhe von 100 Euro. Diese dienen dem Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben.


Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli 2022

In einer Pressemitteilung vom 16.03.2022 erklärte das BMSFJ, dass es ab dem 01.07.2022 einen Kindersofortzuschlag in der Höhe von 20 Euro pro Monat geben wird. Dies betrifft alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben. Durch diese Leistungen sollen hilfsbedürftige Familien unterstützt werden.


Bericht: Aufnahme ukrainischer Geflüchteter

Die Aufnahme würde zügiger und reibungsloser verlaufen, als bei früheren Fluchtbewegungen. So heißt es im aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, bezogen auf die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Positiv auf Integration und Teilhabe wirkt sich aus, dass die Menschen auf Ihre bisherigen Netzwerke zurück greifen können, da sie ihren Wohnsitz in der EU bisher frei wählen dürfen. Es gibt jedoch auch Verbesserungsbedarf: Der Aufenthalt müsse über ein Jahr hinaus gesichert sein und Ukrainer*innen sollten Sozialleistungen anstatt Asylleistungen erhalten. So würden Sie mehr Geld erhalten und zugleich besser von Integrationsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt profitieren.


Das Recht auf eine Geburtsurkunde

„Eine Geburtsurkunde belegt die Existenz eines Menschen und ermöglicht, zahlreiche Rechte wahrzunehmen“


Daher ist es essentiell, Kinder unmittelbar nach der Geburt in ein Register einzutragen, um Hürden bei medizinischer Versorgung oder dem Erhalt von Sozialleistungen auszuschließen. Denn obwohl nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, jedes Kind unverzüglich nach der Geburt zu registrieren ist, gibt es in Deutschland viele Kinder, die ihre Geburtsurkunde erst spät oder auch gar nicht erhalten. Oft liegt das Problem daran, dass die Eltern des Kindes Ihre Identität nicht nachweisen können – zum Beispiel, weil sie geflüchtet sind. Deshalb hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Website erstellt, welche über die kinder- und menschenrechtlichen Vorgaben informiert. Außerdem wurde ein FAQ rund um die Geburtenregistrierung von Kindern, deren Eltern ihre Identität nicht nachweisen können, erstellt


Dokumentarfilm „Voices from the Camp“

Angesichts der Wochen gegen Rassismus stehen in den nächsten Wochen viele Veranstaltungen an. Die folgende Veranstaltung befasst sich mit dem Alltag und den Bedinungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die LEA Watch orgaisiert am 27.03.2022 um 17:30 Uhr eine Veranstaltung, bei welcher der Dokumentarfilm „Voices from the Camp“ gezeigt werden soll. In dieser Filmdokumentation kommen Bewohner*innen zu Wort, welche sich für bessere Lebensbedinungen in den Unterkünften einsetzten. Im Anschluss wird noch über die Kampagne „Grund­rechte am Eingang abgeben“ informiert und diskutiert. Die Veranstaltung findet im DELPHI_space in Freiburg, auf Deutsch und Englisch, statt.


Infoveranstaltung: Geflüchtete aus der Ukraine

Der Flüchtlingsrat Ulm/ Alb-Donau-Kreis e.V. veranstaltet am 28.03.2022 um 19:00 Uhr eine Info-Veranstaltung . Diese dient dazu, Personen die aktuell aktiv bei der Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mitmachen oder sich dafür interessieren, Orientierung und Informationen anzubieten. Es wird ein kompakter Überblick über die Situation vermittelt. Was wird noch gebraucht? Wo kann man sich noch einbringen? Was für Probleme und was für Lösungsansätze gibt es? Das Treffen findet in Ulm im „Haus der Begegnung“ statt.

Hinweise: Es gilt die 2G Regelung und das Tragen einer FFP 2 Maske ist erforderlich.


Bildreise „Vor den Augen der Welt“

Diese musikalisch-dokumentarische Bilderreise, veranstaltet vom Galerieverein Wendlingen, führt in viele Krisengebiete der Welt und lässt uns Einblick nehmen in das Leben der Menschen im Hintergrund der täglichen Kriegsnachrichten. Aeham Ahmad und Konstantin Flemig, welche den Abend begleiten, haben ein solches Leben direkt miterlebt. Der Abend wird mit Liedern, Bildern und Texten gestaltet und soll damit ein Zeichen setzen für Zuversicht und Frieden.


Die Bildreise findet am 09.04.2022 im Treffpunkt Stadtmitte in Wendlingen statt. Der Einlass ist ab 18:30 Uhr und die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr. Die Karten kosten 12€ im Vorverkauf und 14€ an der Abendkasse. Für Schüler*innen, Student*innen und Geflüchtete gibt es eine Ermäßigung von jeweils 2€.


Flyer: Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften

Der Flüchtlingsrat Brandenburg veröffentlichte im Februar einen neuen Informations-Flyer, welcher Geflüchtete und Unterstützende über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften aufklärt. Denn: Für Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, gelten die Grundrechte des Grundgesetzes.


Dieser ist online in sieben Sprachen erhältlich: Arabisch, Deutsch, Französisch, Englisch, Farsi, Russisch und Tigrinya


Offenes Haus gegen Krieg

Neu Angekommene, Menschen aus Stuttgart, der Ukraine, Russland und Belarus und von überall her sind am Sonntag den 27.03.2022, von 14-20 Uhr, ins Theater Rampe in Stuttgart eingeladen. Das Bündnis für eine gerechte Kunst- und Kulturarbeit bietet zusammen mit vielen Engagierten einen Raum, zusammenzukommen sich auszutauschen und kennen zu lernen. Es werden Künstler*innen, Hilfsinitiativen und engagierte Bürger*innen dabei sein, welche Aktionen wie Musikbeiträge, Ansprachen und ein Open Mic organisiert haben. Ein Fingerfood-Buffet wird es auch geben, für das man eingeladen ist etwas mitzubringen.