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Hybrid Diskussion: Pushbacks als neues Europäisches Asylsystem?

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Erst jüngst hatte das Wort „Pushback“ weitere traurige Berühmtheit erlangt, als es zum Unwort des Jahres 2021 gekürt wurde. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass ein menschenfeindlicher Prozess, der den Menschen auf der Flucht ihr Menschen- und Grundrecht auf Asyl abspricht, durch diesen Begriff beschönigt werde. Tatsächlich haben diese sogenannten Pushbacks an den Außengrenzen der EU im vergangenen Jahr enorm zugenommen. An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, auf der Balkanroute, in den Wäldern zwischen Belarus und Polen, auf dem Mittelmeer, überall wird verhindert, dass Geflüchtete in Europa Schutz finden können, überall werden diejenigen, die es doch schaffen die Grenze zu überqueren, gewaltsam wieder zurückgedrängt. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit der Zunahme an völkerrechtswidrigen Zurückweisungen und wirft einen Blick auf die Situation von Geflüchteten vor Ort und behandelt die politischen Hintergründe dieser Menschenrechtsverletzungen.

Es sprechen und diskutieren:

Jamila Schäfer ist stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestags. Ihre Schwerpunktthemen sind neben der Europapolitik auch die Themen Migration, Flucht und Asyl.

Irina Ganzhorn ist bei der Hilfsorganisation HERMINE e.V. zuständig für Logistik und Auslandsfahrten und ist regelmäßig an den EU-Außengrenzen.

Dr. Bernd Kasparek ist Migrations- und Grenzregimeforscher und arbeitet am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung und hat erst kürzlich ein Buch zur Grenzschutz-Agentur Frontex veröffentlicht.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von dem Journalisten Christian Jakob (taz), der regelmäßig zu den Themen Flucht und Migration schreibt, u.a. auch Reportagen zur Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen.

Die Veranstaltung findet im Hybrid-Format im Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München statt und wird auch als Livestream zu sehen sein unter: https://www.pi-muenchen.de/veranstaltungsreihe-muenchen-global-engagiert/  

Je nach Infektionsgeschehen ist eine Teilnahme vor Ort möglich. Bitte melden Sie sich über folgendes Formular an: https://forms.office.com/r/0qPgW2hyNJ

Ausbildung zur Jugendgruppenleitung für Jugendliche mit Migrationsgeschichte

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Die Fugees Akademie veranstaltet, in Kooperation mit der AWO, eine mehrtägige, kostenlose Ausbildung zur Jugendgruppenleitung. Teilnehmen können Jugendliche mit Flucht-und Migrationsgeschichte zwischen 16 und 27 Jahren. Die Ausbildung besteht aus einem Basiskurs, vom 06.-08.05.2022 in Altensteig, und aus einem Aufbaukurs, vom 20.-22-08.2022 in Tübingen. Im Basiskurs wird pädagogisches Grundwissen, bezogen auf Gruppendynamik und die eigene Rolle als Leiter*in, vermittelt. Der Aufbaukurs erweitert das Wissen durch Inhalte wie Teamarbeit, Selbstorganisation, Aufsichtspflicht und verschiedene Spiele. Bewerben kann man sich durch ein kurzes Motivationsschreiben (150 Wörter), bis zum 31.01.2022, bei Danaé Panissié (danae.panissie@tgbw.de).

„Humanitäre Aufnahme von Geflüchteten“

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MdL Daniel Lede Abal, integrationspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, lädt am 18.02.2022, von 13:00 -15:00 Uhr, zu einem digitalen Fachgespräch ein.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung für eine humanitäre und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Die Parteien haben festgehalten, dass sie sich unter anderem mit einem Landesaufnahmeprogramm für legale Zuwanderungswege einsetzen werden.

Das Fachgespräch soll dabei helfen, dieses Ziel in die Tat umzusetzen. Dabei sollen verschiedene Perspektiven aus Politik und Zivilgesellschaft gebündelt werden, um auszuloten, wie ein zukünftiges Landesaufnahmeprogramm aussehen könnte.

Info-Video: Studienberatung für junge Zugewanderte 

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Junge Zugewanderte, welche in Deutschland die Hochschulreife erwerben möchten, ihr Studium fortsetzen möchten oder ihren bereits fertigen Hochschulabschluss nutzen wollen, erhalten bei der “Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule” Beratung und Unterstützung. Das Info-Video “Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule”, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vermittelt kompakt die Inhalte und Ziele des Programms. Das Programm richtet sich an Zugewanderte unter 30 Jahren, ist kostenfrei und ist bundeslandübergreifend angelegt. Unterstützt wird bei der Einschreibung an Universitäten, der Anerkennung von Abschlüssen oder bei behördlichen Auflagen und finanziellen Fragen wie Bafög oder Stipendien. Auch wird Orientierungshilfe in der Deutschen Bildungs- und Studienwelt gegeben, so dass sich junge Zugewanderte einfacher zurecht finden können.

  • Youtube Video Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule, November 2021

„Wir brauchen eine Luftbrücke für Afghanistan!“

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Mehr als 100 ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen und Ortskräfte der internationalen Truppen wurden seit der Machtübernahme im August von den Taliban ermordet. Diese neuen Erkenntnisse eines UN-Berichts verdeutlichen die Zuspitzung der Lage in Afghanistan. Angesichts dessen und im Kontext der beginnenden Afghanistan-Konferenz im Europäischen Parlament fordert PRO ASYL in einer Pressemitteilung vom 01.02.2022, dass die schutzbedürftigen Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, nach Europa gebracht und dass weitere Zusagen gemacht werden. Ausgehend vom aktuellen UN-Bericht und Berichten von Afghan*innen ist die Zahl der tatsächlich Bedrohten weitaus höher als die 40 000 Aufnahmezusagen der EU.

PRO ASYL appelliert an die EU, dass gehandelt werden muss. Es muss „schnell und unbürokratisch“ Schutz geboten werden und Praktische Lösungen, in Bezug auf Visa und Dokumente, sind von Nöten. Zusätzlich setzt sich PRO ASYL für eine „doppelte Luftbrücke“, also das Einfliegen von Hilfsgütern und die Mitnahme von bedrohten Personen aus Afghanistan, ein.

Bewerbungsaufruf für „Politik Akademie der Vielfalt“

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Für das Projekt „Politik Akademie der Vielfalt“ werden auch 2022 wieder Teilnehmende gesucht. Es zielt darauf ab, Menschen mit Migrationsgeschichte vertrauter mit der politischen Landschaft zu machen. Zu diesem Zweck möchte das Programm, das von April bis November 2022 läuft, Menschen mit Migrations- oder Fluchtbezug vernetzen und zusammenbringen. Geboten wird den Teilnehmenden Unterstützung und Weiterbildung für das eigene politische Engagement und politische Teilhabe. Zusätzlich arbeitet man aktiv an den Projektideen der Teilnehmenden. Vermittelt werden die Inhalte durch Workshops, digitale Treffen mit Politikschaffenden, gemeinsames Netzwerken und Praktika. Bewerben können sich interessierte Personen mit Migrations- oder Fluchtbezug bis zum 28.02.2022 über das Online Bewerbungsformular.

Aktualisierte Arbeitshilfe zu Familiennachzug

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Der Deutsche Caritasverband hat die praxisnahe Arbeitshilfe zum Familiennachzug aktualisiert. Sie richtet sich vor allem an Berater*innen in der Geflüchtetenarbeit. Sie beinhaltet sowohl allgemeine Hintergrundinformationen als auch konkrete Tipps für die Beratung. Zu Beginn werden rechtliche Begriffe und aufenthaltsrechtliche Regelungen erklärt. Im Hauptteil werden Empfehlungen für die Beratungspraxis anhand von konkreten Fallkonstellationen gegeben. Neu aufgenommen wurden in diese Auflagen die aufenthaltsrechtliche Situation der Nachgezogenen nach der Einreise sowie der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Am Ende der Broschüre finden sich nützliche Musterschreiben und Vorlagen.

Kampagnenseite zu Pushbacks

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Das Wort „Pushback“ wurde zum Unwort des Jahres 2021 gekürt. Der Begriff verharmlose eine menschenrechtswidrige Praxis, die Flüchtenden die Möglichkeit nimmt, das Menschen- und Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen. Die europäische Linke im EU Parlament hat nun zum Thema Pushbacks eine Kampagnenseite erstellt. Hier findet sich eine ausführliche Dokumentation „The Blackbook of Pushbacks“, welche die illegale Rückführungspraxis der EU von über 12.000 Menschen aufzeigt. Die 2004 gegründete „Grenzschutzagentur Frontex“ der EU ist dabei für den Großteil der Zurückdrängungen von und Übergriffe auf Flüchtende verantwortlich.

Menschen mit Fluchtgeschichte für Projekt gesucht

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Der von Geflüchteten gegründete Verein Pyramidea e.V. möchte Menschen mit Fluchtbiografie dazu ausbilden mit Hilfe eines selbst entwickelten Planspiels das Thema Flucht anderen Menschen näher zu bringen und Ressentiments abzubauen. Menschen mit Fluchtgeschichte sollen hier bei als Multplikatori*innen dabei unterstützt werden selbst aktiv zu sein.

Gesucht werden Menschen mit Fluchthintergrund ab 18 Jahren, für einen Start bis Ende 2022.

Bei Interesse oder Fragen kann man sich gerne an Anja Wilhelm (anja.wilhelm@pyramidea.de) wenden.

Weitere Informationen und den digitalen Flyer für das Projekt gibt es auf der Homepage

Pyramidea e.V., Reinsburgstraße 82, 70178 Stuttgart


Das Projekt Fugeezipation wird im Rahmen des Programms Vielfalt gefällt! – Orte der Toleranz von der Baden-Württemberg Stiftung gefördert.

Libyen: Flüchtende protestieren gegen Unmenschlichkeit und organisieren sich

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Am ersten Oktober stürmten Polizei- und Militäreinheiten den von Flüchtenden bewohnten Ort Gargaresh in Libyen. Viele wurden brutal verhaftet und in Arbeitslager gebracht. Seit diesen Angriffen haben sich Fliehende aus vielen verschiedenen Herkunftsländern in Libyen zusammengeschlossen und protestieren vor dem Gelände des UNHCR. Die Situation spitzt sich weiter zu und einige der Flüchtenden werfen dem UNHCR Untätigkeit vor.

Diese Forderungen haben die Flüchtenden aufgestellt:

  • Evakuierungen in sichere Länder, in denen unsere Rechte geschützt werden.
  • Gerechtigkeit und Gleichbereichtigung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die beim UNHCR in Libyen registriert sind.
  • Die Abschaffung der Finanzierung der libyschen Küstenwache, die ständig und gewaltsam Flüchtlunge, die vor der libyschen Hölle fliehen, abgefangen und nach Liybien gebracht hat, wo sie von uns alle Gräultaten getroffen werden
  • Die Schließung aller Haftanstalten in ganz Libyen, die vollständig von den italienischen und europäischen Behörden finanziert werden.
  • Die Behörden sollten die Täter vor Gericht bringen, die unsere Brüder und Schwestern in und außerhalb der Haftanstalten erschossen haben.
  • Die libyschen Behörden sollen die willkürliche Inhaftierung von besorgniserregenden Personen im Büro des UNHCR einstellen.
  • Aufruf an Libyen, die Verfassung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Hier können Sie die Proteste der Flüchtenden nachverfolgen:

Möchten Sie ihre Forderungen unterstützen, unterzeichnen Sie gerne ihr Manifest.

Im selben Zeitraum wurde beim Internationalen Strafgerichtshof Anzeige gegen Libyen gestellt:

Das European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), die Lawyers for Justice in Libya (LFJL) und die International Federation for Human Rights (FIDH) haben zusammen mit 14 Überlebenden im November 2021 Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Libyen gestellt. Sie werfen Libyen vor, dass dort systematisch Versklavung, willkürliche Inhaftierung und sexuelle Gewalt gegen Fliehende ausgeübt wird

Weitere aktuelle Meldungen und Informationen aus dem zentralen Mittelmeer und Libyen gibt es auf dem Twitter-Account des Alarm Phones und der Website von Alarm Phones.