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Veranstalter*innen für Online-Theater gesucht

Riadh Ben Ammar ist ein aus Tunesien stammender Künstler mit Fluchthintergrund. Sein Live-Theaterstück „Die Falle“ thematisiert das Leben an der EU-Außengrenze und erzählt, vom Traum vieler Migrant*innen nach Europa zu migrieren und vom Druck derjenigen, die es geschafft haben, zurück in die Maghreb-Staaten kehren zu müssen. Illegalität, Kriminalität und die ständige Angst abgeschoben zu werden sind ihr Alltag. Das Stück dauert ungefähr eine Stunde mit anschließender Diskussion zum Thema ,“Recht auf Bewegungsfreiheit“. Die gesamte Veranstaltung erfolgt online auf der Plattform Zoom. 

Die seit einem Jahr andauernde Pandemie hat die Situation in den Flüchtlingslagern und an den Außengrenzen drastisch verschärft. Das Stück soll auf die Situation vieler Flüchtenden aufmerksam machen und zum gemeinsamen Diskurs anregen.  Die Gage des Künstlers beträgt normalerweise 400 €, eine weitere Option ist das Sammeln von Spenden über ein Paypal Konto, gg.f auch über IBAN. Womöglich käme auch eine Förderung über die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frage

Der Künstler freut sich über Gruppen, Vereine oder Initiativen, die Lust haben, einen Theaterabend zu organisieren. Weitere Informationen finden Sie hier: https://afrique-europe-interact.net/2044-0-Das-Theater.html


Breites Bündnis kritisiert Grundrechtseingriffe in der LEA Freiburg

Ein Rechtsgutachten zeigt, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Grundrechte der Bewohner*innen verletzt. Ende April findet im Migrationsausschuss des Gemeinderats eine Evaluation der LEA statt, laut Vertrag wird im Anschluss über den weiteren Betrieb der LEA entschieden. Aus diesem Anlass wendet sich ein breites Bündnis der Freiburger Zivilgesellschaft mit einem gemeinsamen Plakat und einer Infobroschüre an den Gemeinderat und die Öffentlichkeit.

Freiburg. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Lörracher Straße steht bereits seit Längerem in der Kritik. Im Oktober 2020 haben sich mehrere Initiativen im Rahmen der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ in einem Offenen Brief an die Stadt Freiburg gewandt. Darin wurde auf ein 26-seitiges Rechtsgutachten zur geltenden Hausordnung hingewiesen. Die Hausordnung erlaubt intensive Grundrechtseingriffe. (die BZ berichtete). Nun fordert ein breites Bündnis von Freiburger Organisationen die Achtung der Grundrechte sowie eine Abkehr von Sammelunterkünften hin zu dezentralem Wohnen für Geflüchtete. Diese Forderungen sind auch auf einem gemeinsamen Plakat formuliert, das in den kommenden Wochen in der Stadt aufgehängt wird.

„Auf den Offenen Brief hat die Stadt uns geantwortet, dass die LEA Landessache sei und man sich daher nicht inhaltlich mit dem Gutachten beschäftigen wolle.“, sagt Stefan Eller, ein Mitglied der Initiative LEA-Watch, die das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. „Dabei hat Freiburg im Rahmen der Evaluation im April durchaus die Möglichkeit, über den weiteren Betrieb der Einrichtung zu entscheiden.“ Damit die Vorwürfe des Rechtsgutachtens in den Evaluationsprozess einbezogen werden, habe man sich entschieden, Unterstützung zu suchen.
Das Bündnis, das dabei entstanden ist, zählt über 50 Freiburger Organisationen, darunter Vereine, Betriebe sowie politischen Gruppen und Kirchengemeinden.

Neben der Plakataktion hat LEA-Watch eine ausführliche Infobroschüre zum Thema verfasst, die an die Mitglieder des Gemeinderats und weitere Entscheidungsträger*innen verschickt wurde. Zusätzlich zu rechtlichen Einordnungen kommen darin auch Bewohner*innen der LEA sowie weitere Initiativen zu Wort. So schreibt die Rieselfelder Pfarrerin Sarah-Louise Müller: „Wir sind der Meinung, das kleinere Unterkünfte […] den Bewohner:innen eine echte Chance geben an ihrem neuen Wohnort anzukommen. Deshalb fordern wir zusammen mit vielen anderen Initiativen eine Veränderung der Freiburger Flüchtlingspolitik und hoffen, dass die LEA bald der Vergangenheit angehört.“

Dabei könnten kleinere Unterkünfte bald der Vergangenheit angehören. Denn mit dem Betrieb der LEA entbindet sich Freiburg im Rahmen der sogenannten „Vollprivilegierung“ der Verantwortung für die kommunale Unterbringung.

In der vergangenen Woche haben vier Bewohner*innen der LEA Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Hausordnung eingereicht. (BZ, taz, dpa)
Am Wochenende vor der Sitzung des Migrationsausschusses wird eine große Demonstration stattfinden.

Weitere Informationen entnehmen Sie einem aktuellen Interview von Radio Dreyeckland, oder der Kampagnenhomepage.


Passbeschaffung und Identitätsklärung Guinea

Der Artikel aus dem Rundbrief „Perspektive“ 2/2020 des Flüchtlingsrats BW beinhaltet Informationen zu den wichtigsten guineischen Identitätsnachweisen und ihrer Beschaffung. Im einzelnen wird auf den Pass und Passersatz, die Konsularkarte, eine schriftliche Bestätigung über die Staatsangehörigkeit und die Geburtsurkunde eingegangen.

Die Informationen beruhen auf eigenen Recherchen, Erfahrungen und dem Austausch mit anderen Organisationen, Auslandsvertretungen und deutschen Behörden. Es gibt keine Gewähr auf die Richtigkeit dieser Informationen; haben Sie anderweitige Informationen, teilen Sie uns diese gerne mit. Auch verändern sich Verfahren bei den Behörden ständig. Deshalb soll dieser Artikel eine erste Orientierung bieten, aber im Einzelfall muss stets mit veränderten Umständen gerechnet werden.


Online-Fachtag Gambia

English version below

Herzliche Einladung zum diesjährigen online-Fachtag zum Thema Gambia! Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt alle Interessierten zu vier spannenden Veranstaltungen mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten ab dem 17. April ein. Die Referent*innen sprechen zu Entwicklungszusammenarbeit, der politischen Situation, Identitätsklärung und der Lage von Frauen und freuen sich auf anregende Diskussionen mit den Teilnehmenden.

Das Programm finden Sie anbei und ebenso die Anmeldeformalitäten. Anmeldeschluss ist zwei Tage vor der jeweiligen Veranstaltung. Die Veranstaltungen finden teilweise auf deutsch, englisch oder zweisprachig statt. Alle Veranstaltungen werden mit Zoom durchgeführt (Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier). Den Link zu den Veranstaltungen erhalten angemeldete Teilnehmende einen Tag vor der jeweiligen Veranstaltung.

Der Fachtag findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Unterstützung der UNO Flüchtlingshilfe und der Deutschen Postcode-Lotterie.

Warm invitation to this year’s online symposium on The Gambia! The Refugee Council Baden-Württemberg invites all interested parties to four exciting events with very different focuses starting on April 17th. The speakers will talk about development cooperation, the political situation, identity clarification and the situation of women and are looking forward to inspiring discussions with the participants.

Please find below the program and also the registration formalities. Registration deadline is two days before the respective event. Some of the events are held in German, English or bilingual. All events are held with Zoom (information on data protection can be found here). Registered participants will receive the link to the events one day before the event takes place.

The symposium is part of the project „Active for Refugees“, sponsored by the State of Baden-Württemberg, Ministry of the Interior, Digitalization and Migration with the support of UNO Flüchtlingshilfe and the German Postcode Lottery.

Die Anmeldung ist geschlossen / Registration is closed.

Programm

Samstag, 17. April 2021, 10:30-12:00 Uhr

Vortrag: Reintegrationsprojekte für Gambia? Was Rückkehrer*innen (nicht) gebrauchen können

Die Rückkehr ins Heimatland birgt erhebliche Herausforderungen und Risiken für alle Migrant*innen weltweit, für Asylbewerber*innen ebenso wie für hochqualifizierte Arbeitsmigrant*innen. Der Entscheidung, ins Heimatland zurückzukehren, geht daher meist ein komplexer Abwägungs- und Vorbereitungsprozess voraus. Die Abwägungen – ob oder ob nicht, wann und unter welchen Umständen jemand zurückkehrt – werden von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Dazu gehören auch die Individuen, Projekte oder Organisationen, die als Freund*innen, Beratende und Begleitende die Rückkehr bestmöglich unterstützen möchten. Doch auch wenn diese an bestimmten Punkten mitunter großen Einfluss auf die Rückkehrerfahrungen haben können, bleibt ihr Spielraum an anderen Stellen eher begrenzt.

In dem Vortrag werden existierende Unterstützungs-Programme und Organisationen für zurückkehrende Asylsuchende nach Gambia vorgestellt und über Rückkehrerfahrungen berichtet. Auch wird es um die Frage gehen, inwieweit die Unterstützungsangebote aus Sicht der Migrationsforschung zum Erfolg von Rückkehr und Reintegration beitragen können.

Der Vortrag wird auf Deutsch sein, Fragen können auf Deutsch und Englisch gestellt werden. Maximal können 100 Personen daran teilnehmen.

Referentin: Judith Altrogge (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück)

Samstag, 17. April 2021, 14:00-16:00 Uhr

Vortrag: Politische Situation in Gambia
Anschließend: Vernetzungsmöglichkeit mit der gambischen Diaspora in Deutschland


2021 wird ein kritisches Jahr in Gambia da nationale Wahlen im Dezember anstehen. Seit den letzten Wahlen und dem Regierungswechsel im Jahr 2016 kämpft das Land an vielen Ecken und Enden, so muss bspw. immer noch eine neue Verfassung verabschiedet werden. Der Vortrag beleuchtet die sozio-politischen Entwicklungen der letzten Jahre und bietet Raum für anschließende Fragen.
Danach wird es die Möglichkeit geben, die Gambia Refugee Association Europe Branch kennenzulernen und sich zu vernetzen.

Der Vortrag wird auf Deutsch sein, Fragen können auf Deutsch und Englisch gestellt werden. Maximal können 100 Personen daran teilnehmen.

Referenten: Assan Sallah (Journalist und Vorsitzender der Gambia Refugee Association Europe Branch) und Alieu Suso (stellvertretender Pressesprecher der Gambia Refugee Association Europe Branch)

Dienstag, 20.04.2021, 17:00-18:30 Uhr / Tuesday, 20-04-2021, 5 pm to 6:30 pm

Kurzvortrag mit anschließender Diskussion: Gambia und Deutschland im Fokus: Frauen, die aus der Isolation kommen

Frauen in Gambia und Deutschland leben oft in sehr unterschiedlichen Lebenswelten. Familiäre, kulturelle und strukturelle Grenzen bestimmen ihre Leben in Gambia und einige möchten und schaffen es, diese Hindernisse zu überwinden. Doch auch in Deutschland gibt es sichtbare und unsichtbare Grenzen für (geflüchtete) Frauen. Welche Rechte, Möglichkeiten, Herausforderungen und Schwierigkeiten begegnen Frauen in Gambia und Deutschland? Warum fliehen Frauen? Wie leben Frauen, die nach Deutschland gekommen sind? Alle Interesssierten sind zu einer anschließenden Diskussion und Austausch herzlich eingeladen.

Der Kurzinput wird auf Englisch, mit deutscher Übersetzung sein. Maximal können 50 Personen daran teilnehmen.

Referentin: Nyima Jadama (Journalistin und Aktivistin)

Input followed by discussion: The Gambia and Germany in focus: Women emerging from Isolation

Women in The Gambia and Germany often live in very different environments. Family, cultural and structural boundaries determine their lives in The Gambia and some want and manage to break such barriers. But also in Germany there are visible and invisible borders for (refugee) women. What rights, opportunities, challenges and difficulties do women face in The Gambia and Germany? Why do women flee? How do refugee women live in Germany? Everybody is highly invited to a subsequent discussion and exchange.

The input will be in English, with German translation. A maximum of 50 people can participate.

Speaker: Nyima Jadama (journalist and activist)

Wednesday, 21-04-2021, 6 pm to 8 pm

Online workshop: Gambian passport and birth certificate – what can I do to clarify my identity?

In this online workshop we will discuss frequently sent demands from the Ausländerbehörden and the Regierungspräsidium Karlsruhe to hand in documents proving one’s identity. What do I have to do and what are the authorities allowed to ask from me? More specifically, we will look at different Gambian identification documents and how they are assessed by German authorities. This workshop will also be of benefit to those who need to know how to obtain a Gambian passport (Proxy-Pass) and a birth certificate.

The workshop will be held in English and is offered for refugees. A maximum of 50 people can participate.

Speaker: Maren Schulz


Passbeschaffung & Identitätsklärung am Beispiel Gambia

Die neue Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats enthält gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche Behörden. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie richtet sich hauptsächlich an Ehrenamtliche und legt den Fokus auf die Praxis in Baden-Württemberg. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und Anerkennung gambischer Identitätsdokumente beschäftigen.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, März 2021: Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia


Mehrsprachiges Informationsportal zum Leben in Deutschland

Handbook germany ist ein mehrsprachiges Informationsportal für Menschen, die neu in Deutschland sind. Das Portal gibt in Form von Kurzfilmen und Texten Antworten von A-Z zum Leben in Deutschland. Unter anderem werden Themen wie Asyl, Wohnung, Gesundheit, Arbeit und Ausbildung, Kita, sowie Corona behandelt. Alle Texte und Videos sind in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi, Französisch, Pasto und Türkisch abrufbar.


Gutachten: Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Das Gutachten von Pro Asyl und Jumen stellt fest, dass tausende Familien seit Jahren dauerhaft getrennt leben und viele keine Chance auf Familiennachzug haben. Dies betrifft vor allem syrische und eritreische Geflüchtete, die „nur“ den subsidiären Schutz bekommen haben und keineswegs in ihre Herkunftsländer und zu ihren Familien zurückkehren können. Die Analyse zeigt sowohl die praktischen Probleme der in 2018 geschaffenen gesetzlichen Grundlage des Familiennachzugs auf, als auch die Verfassungswidrigkeit der Regelung. Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Grundrechte-Charta und UN-Kinderrechtskonvention werden verletzt.

Beispielsweise soll bei Familiennachzügen zu subsidiär Geschützten nach § 36a AufenthG das Bundesveraltungsamt Visumsanträge nach Härtefallkriterien priorisieren. Allerdings kam es bis dato noch zu keiner Priorisierungsentscheidung, da die Auslandsvertretungen zu wenige Visumsanträge entgegennehmen, bearbeiten und weiterleiten. Es liegen dem Bundesverwaltungsamt viel zu wenig Anträge vor, sodass nicht mal die politisch versprochenene Quote von 1.000 Nachzüge pro Monat bewilligt werden kann.


Aufruf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen – darunter auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg – haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen und Berufsverbänden erwarten mit dem gemeinsamen „Aufruf Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ (www.aufruf-ladg.de) von den Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, im Koalitionsvertrag für die kommenden Legislaturperiode ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zu verankern.

Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung initiierte Aufruf kritisiert die bestehenden Schutzlücken besonders in Bereichen des staatlichen Handelns. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz würde auch im Bildungsbereich, in Behörden und Ämtern wie dem Finanzamt, dem Gesundheitsamt, dem Bürger*innenbüro oder der Ausländerbehörde, sowie der Landespolizei oder der kommunale Ordnungsbehörde den gleichen Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht.

Die Verbände fordern darüber hinaus bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung eines LADG in Baden-Württemberg beteiligt zu werden. Nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteuren einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist.

Sie wünschen sich eine Landesregierung, die sich klar gegen Diskriminierung positioniert und ein Land, in dem Menschen, die Diskriminierung erfahren, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen können. 

Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung initiierte Aufruf kritisiert die bestehenden Schutzlücken besonders in Bereichen des staatlichen Handelns. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz würde auch im Bildungsbereich, in Behörden und Ämtern wie dem Finanzamt, dem Gesundheitsamt, dem Bürger*innenbüro oder der Ausländerbehörde, sowie der Landespolizei oder der kommunale Ordnungsbehörde den gleichen Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht.

Die Verbände fordern darüber hinaus bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung eines LADG in Baden-Württemberg beteiligt zu werden. Nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteuren einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist.

Sie wünschen sich eine Landesregierung, die sich klar gegen Diskriminierung positioniert und ein Land, in dem Menschen, die Diskriminierung erfahren, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen können. 

Der Aufruf kann von Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben werden.

Zum Aufruf

Unterzeichnungsmöglichkeit


Unterbringung: Private Unternehmen profitieren

So prekär die Unterbringung für Geflüchtete selbst ist, so lukrativ ist das Geschäft der Betreuung und Unterbringung für private Unternehmen. Der Artikel kritisiert, dass mit der Vergabe an private Unternehmen zentrale sozialpolitischer Errungenschaften und sozialethische Werte verloren gehen. Dem wird am Beispiel zweier Firmen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen tätig sind, nachgegangen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 3/2020 des Rundbriefes des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Dieser erscheint dreimal im Jahr in gedruckter Form und kann kostenfrei über die Website des Flüchtlingsrats bestellt werden. Wenn Sie Mitglied des Flüchtlingsrats sind, bekommen Sie den Rundbrief immer direkt nach dem Erscheinen per Post zugeschickt

Max Burger, in Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Rundbrief „perspektive“ 2/2020: Das Geschäft mit Geflüchteten


Aufnahmeprogramme für Flüchtende

Viele Geflüchtete, die in Deutschland einen Aufenthaltstitel bekommen haben, mussten Angehörige in ihren Heimatländern oder sonstigen Drittstaaten zurücklassen. Wenn Familiennachzug nicht möglich ist, bleibt natürlich trotzdem die Hoffnung, dass es andere Wege einer legalen Einreise gibt. Dieser Artikel stellt verschiedene Aufnahmeprogramme vor, über die möglicherweise eine legale Einreise realisiert werden kann. Leider sind in der Realität die tatsächlichen Einreisemöglichkeiten äußerst beschränkt

Maren Schulz: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Rundbrief 02/2020: Aufnahmeprogramme für Flüchtende. Zwischen Schicksal und Glück – Legale Einreisemöglichkeiten aus Krisengebieten