Beiträge

Online-Seminar „Härtefallantrag“

Veröffentlicht am | von Formular_Redakteur

Der Informationsbedarf zum Thema Härtefallgesuch hat in den letzten Monaten stark zugenommen und dieses Thema wird uns auch im Jahr 2021 begleiten. Deshalb bietet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Ökumenischen Migrationsarbeit der Caritas Biberach-Saulgau und dem Arbeitskreis Asyl Mengen eine Fortbildung per Zoom an. Diese findet am Mittwoch, 20. Januar um 19.30 Uhr statt.

Die Online-Fortbildung beschäftigt sich mit Fragen rund um die Erstellung eines Härtefallgesuchs:

  • Was sind die rechtlichen Grundlagen des Härtefallverfahrens?
  • Was ist die Härtefallkommission und wie setzt sich zusammen?
  • Wie läuft das Härtefallverfahren im Detail ab?
  • Welche Voraussetzungen sollten für ein Gesuch vorliegen?
  • Wie kann ein gelungenes Anschreiben aussehen?
  • Welche Formalien gilt es zu beachten?
  • Tipps aus der Praxis

Referent*innen: Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates BW und

Barbara Kloidt, Engagierte des AK Asyl Mengen

Anmeldung an Lucia Braß: brass@caritas-biberach-saulgau.de

Den Zoom-Link zur Veranstaltung erhalten Sie ein paar Tage vorher per Email.

Eine Veranstaltung im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration“ mit Unterstützung der UNO-Flüchtlingshilfe und der Deutschen Postcode-Lotterie.

Online Seminarreihe: Know Your Rights

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Olszak

Im kommenden Frühjahr organisert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. In insgesamt sechs Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwält*innen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich sind fundierte Deutschkenntnisse (ca. B2) und eine technische Ausrüstung, die es Ihnen erlaubt, von zu Hause aus an Online-Kursen teilzunehmen. Auch Ehrenamtlich, die mehr über ihre Rechte in Deutschland erfahren möchten sind herzlich eingeladen, an den Sitzungen teilzunehmen.

Dies ist eine kostenlose Veranstaltung in Kooperation mit DLA Piper und im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration.

Die einzelnen Sitzungen werden zu den unten aufgeführten Terminen jeweils online über die Plattform Zoom stattfinden.

Programm:

Thema der SitzungDatum/Uhrzeit  
Schreiben, Verteidigungs- und Verhandlungsgeschick und Bewerbung:
Wie setzt man formelle Schreiben auf? Wie tritt man für seine Interessen ein? Wie handelt man Verträge und Geschäfte aus?		01/02/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Das deutsche Justizsystem und der Zugang zum Rechtssystem:
Verschiedene Gerichte und Verwaltungsorgane innerhalb des deutschen Rechtssystems, der Prozess der Streitbeteiligung und der Zugang zu Prozesskostenhilfe für Neuankömmlinge.		08/02/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Arbeitsrecht:
Grundtypen von Arbeitsverträgen nach deutschem Recht, Grundlagen des Arbeitsrechts und von Arbeitnehmer/innenrechten in Deutschland, Wie schreibt man einen Lebenslauf und einen guten Motivationsbrief? Wie verhalte ich mich beim Bewerbungsgespräch		08/03/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Vertragsrecht:
Grundlagen des deutschen Vertragsrechtes, Angebot, Annahme, allgemeine Geschäftsbedingungen, Abhilfe (Leistung, Beendigung des Vertrags, Schadensersatz wegen Nichterfüllung) und Standardverträge wie z. B. Verbraucherverträge.		15/03/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Wohn- und Mietrecht:
Wohnrecht in Deutschland, Wohnungsverträge und Rechte von Mieter/innen von öffentlichem und privatem Wohnraum.		22/03/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Entrepreneurship – Wie man sein eigenes Business gründet:
Wie schreibt man, einen Businessplan, rechtliche und praktische Voraussetzungen für die Gründung eines Unternehmens in Deutschland, wie man Rechnungen ausstellt, Buchhaltung und Steuerregelungen.		29/03/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Anmeldung:
Bitte melden Sie sich über das untenstehende Formular für alle oder für einzelne Sitzungen, an welchen Sie teilnehmen möchte, an. Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung per Email den Link zu dem entsprechenden Zoom-Meeting.

Mit Ihrer Anmeldung zum Online-Seminar erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihren Namen und die E-Mail-Adresse für die interne Projektdokumentation nutzen dürfen.

Multiplikator*innen Schulung zum Thema Klimagerechtigkeit

Veröffentlicht am | von Büro

Die Jugend-Organisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg e.V. veranstaltet von Januar bis September 2021 eine Multiplikator*innen Schulung zum Thema Klimagerechtigkeit. Ziel dabei ist es, dass die Teilnehmenden nach Abschluss der Schulung selbstständig Seminare und Workshops zu unterschiedlichen Aspekten von Klimagerechtigkeit veranstalten können. Es gibt Workshops zur Arbeit mit Gruppen, Präsentation und Moderation, Argumentationstraining und Öffentlichkeitsarbeit. 

Das Seminar beschäftigt sich mit den Zusammenhängen von Klimagerechtigkeit und Rassismus und Klimagerechtigkeit und Gender. Es werden explizit jugendliche und junge Geflüchtete angesprochen, um diese zu empowern sich zum Thema Klimagerechtigkeit zu engagieren.


Die Termine, detaillierte Informationen sowie die Anmeldung finden Sie hier

Bericht „Schiffbrüchige Jugend“ von SOS Méditerranée

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In dem Bericht „Schiffbrüchige Jugend“ von der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée erzählen zehn junge Geflüchtete von ihren Beweggründen, Träumen und Nöten. Sie berichten von den belastenden und traumatischen Erfahrungen auf ihren Wegen, die sie schlussendlich auf eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt führten: die Überquerung des Mittelmeers in einem Schlauchboot.

SOS Méditerranée, Dezember 2020: Schiffbrüchige Jugend

„shut down deportations“: Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Veröffentlicht am | von Büro

Bei einer Protestaktion demonstrierten am Abend des 16. Dezember etwa 40 Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Unterstützer*innen auf der Tübinger Neckarbrücke gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hatte spontan zu dieser Aktion aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung trotz Corona-Lockdown an der geplanten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan festhielt. Die Protestierenden forderten, dass niemand in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben werden solle, erst recht nicht während der Corona-Pandemie, die gerade in Afghanistan die von Krieg, Terror und humanitärem Elend geprägte Situation nochmals extrem verschärft hat. Mit dem Abschiebeflieger, der um 3.00 Uhr nachts in Kabul gelandet ist, wurden nach ersten Berichten 30 Personen abgeschoben. Vorgesehen waren über 40, wie am Tag davor auf Deutsche Welle berichtet wurde. In zwei Fällen konnte in Baden-Württemberg die Abschiebung noch kurzfristig gerichtlich abgewendet werden.

Den vollständigen Artikel dazu finden Sie hier

Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Der Bericht analysiert 48 Gerichtsverfahren und die Biographien der Geflüchteten, die als vermeintliche Schmuggler zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. In den Verfahren werden grundlegende rechtliche Standards unterlaufen und damit die Rechte der Schutzsuchenden verletzt. Diese Gerichtsverfahren stehen beispielhaft für das europäische Paradigma des „Schutzes der Außengrenzen“, das diejenigenigen Flüchtenden als Schmuggler deklariert, die zum Zeitpunkt der Rettung die Boote zufällig gefahren hatten. Sie sind gefundene Sündenböcke für die fehlgeschlagene Migrationspolitik.

Der Bericht entstand in Zusammenarbeit von borderline-europe e.V. mit Deportation Monitoring Aegean und Aegean Migrant Solidarity (ehemals Christian Peace Maker Team).

Valeria Hänsel, Rob Moloney, Dariusz Firla, Rûnbîr Serkepkanî, November 2020: Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert. Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln

Menschenrechtsbericht

Veröffentlicht am | von Büro

Anfang Dezember wurde dem Bundestag der Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 vorgelegt.

Darin werden unter anderem Themen wie Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem und Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen behandelt.

Den Bericht, sowie eine Kurzfassung und eine Fassung auf Englisch finden Sie hier.

Offener Brief „Sicherer Hafen BW“ übergeben

Veröffentlicht am | von Formular_Redakteur

Das Bündnis “Sicherer Hafen Baden-Württemberg”, welches von den Baden-Württembergischen Seebrücken sowie dem Flüchtlingsrat koordiniert wird, hat am Mittwoch, 9. Dezember im Staatsministerium einen von über 150 Organisationen unterschriebenen offenen Brief an die Landesregierung übergeben.

Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg sagt dazu: “Wir haben heute klar gemacht, dass wir für ein humanes und menschenwürdiges Land Baden-Württemberg stehen. Die Zivilgesellschaft unterstützt unsere Forderungen die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen nicht weiter hinzunehmen, nun liegt es an den Politiker*innen Taten folgen zu lassen.”

In dem Brief des Bündnisses wird neben einem Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen an den europäischen Außengrenzen vor allem auch eine Verbesserung der Bleiberechte hier lebender Schutzsuchender gefordert.

Seán McGinley, vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dazu: “Das Leid an den Außengrenzen ist unvorstellbar. Dennoch dürfen wir auch die schon hier lebenden Menschen nicht vergessen, auch sie werden zu oft menschenunwürdig behandelt.”

Henri Dubois von den Seebrücken Baden-Württemberg führt aus: “Wir sind heute einen wichtigen Schritt gegangen, in dem wir unsere Forderungen der Landesregierung überbracht haben. Nun gilt es im anstehenden Wahlkampf möglichst vielen Politiker*innen klarzumachen, dass unsere Werte, die Menschenrechte, durch die aktuelle Migrationspolitik im Bund und in Europa verraten werden. Das sollten wir alle zusammen nicht länger hinnehmen.”

Theresa Schopper vom Staatsministerium betonte, dass sie die Initiative begrüße und die Forderungen weitertragen wird. Weiterhin sei es wichtig, dass der Druck aus der Zivilbevölkerung aufrecht erhalten bleibt.

Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Sommer gebildet und ist eine zivilgesellschaftliche Stimme für die Rechte geflüchteter Menschen an den Außengrenzen, sowie im Land Baden-Württemberg.

Wer den offenen Brief noch unterstützen möchte – gerne auch als Einzelperson – kann dies durch Unterzeichnung und Verbreitung der Online-Petition tun.