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VG Düsseldorf: Keine Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung um 4.30 Uhr

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Nach dem Aufenthaltsgesetz darf eine Vollstreckungsmaßnahme zur Nachtzeit nur in besonderen Fällen erlaubt werden (§ 58 Abs. 7 AufenthG). Dies könne nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Frist zur freiwilligen Ausreise begründet werden, so das VG Düsseldorf mit dem Beschluss vom 16.11.2020 (Az: 7 I 32/20). Weitere Tatsachen müssten vorliegen, dass die Abschiebung ansonsten nicht erfolgreich durchgeführt werden könnte. Außerdem stellt das Gericht fest, dass „nach den heutigen Lebensgewohnheiten zumindest die Zeit zwischen 21:00 und 6:00 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen sei“ und somit aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur ausnahmsweise in diesem Zeitraum vollzogen werden dürften.

In Baden-Württemberg geht das Innenministerium nach wie vor davon aus, dass „Abschiebungen … möglichst erst nach 4 Uhr durchzuführen“ sind. Diese Uhrzeit widerspricht der vom VG Düsseldorf angenommenen Nachtzeit, währenddessen verfassungsrechtlicher Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen geboten sei.

Justiz-online, November 2020: Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel unzulässig

Informationen des Innenministeriums Baden-Württemberg über die bestehende Abschiebungspraxis im Land, März 2015.

Online Seminare – Kinderhandel und Ausbeutung im Migrations- und Asylkontext

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Am 24. November und 12. Januar findet jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr ein kostenfreies Online-Seminar von ECPAT Deutschland e.V. statt. Zwei Referent*innen vermitteln grundlegendes Wissen zu Handel mit Kindern und Betroffenen. Teilnehmer*innen sollen lernen, welche Anzeichen es für Handel und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen gibt und wie Betroffene sie erkennen können. Außerdem werden spezielle Phänomene des Menschenhandels und besondere Vulnerabilitäten im Migrations- und Asylkontext sowie die aufenthalts- und asylrechtliche Relevanz von Menschenhandel beleuchtet.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier

Geflüchtete Studierende der Hochschule Karlsruhe im Programm esi international. Foto Copyright Quirin Leppert

Besserer Beratungsservice für geflüchtete Studierende

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Mcginley

Die Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft ist als erste Hochschule des Landes Fördermitglied beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg geworden. Angesichts von geschätzten 32 000 Studierenden mit Fluchthintergrund in Deutschland werden Hochschulen zukünftig vermehrt mit asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen zu tun haben, wenn sie ihre Studierenden beraten und begleiten wollen. Auch was Sozialleistungsansprüche betrifft, gelten teilweise abweichende Regelungen im Vergleich zu anderen Personengruppen. An der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft werden über das Orientierungsprogramm esi international gezielt Geflüchtete angesprochen, die begleitend zum Studium der Elektro- und Informationstechnik im ersten Jahr verstärkt Deutschkenntnisse erwerben. Das Projekt eBi des Center of Competence unterstützt Geflüchtete und internationale Studierende bei einem erfolgreichen Berufseinstieg. Zudem gibt es im Service-Center Studium und Lehre, der Studienberatungsstelle der Hochschule, einen zentralen Ansprechpartner für Geflüchtete, die ihr Studium an der Hochschule Karlsruhe aufnehmen möchten.

Der Flüchtlingsrat berät und stellt vielfältige Informationsressourcen – teilweise mehrsprachig – zur Verfügung. Als Netzwerk lokaler Initiativen und Akteure in Baden-Württemberg kann der Flüchtlingsrat auch an lokale Beratungsstellen und Initiativen verweisen, sofern im Einzelfall weitergehende Unterstützung benötigt wird. „Die Nachfrage an Beratungstätigkeit ist generell groß und kommt von ganz unterschiedlichen Stellen“, sagt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. „Neben den Sozialverbänden, Ämtern und Kommunen wenden sich unter anderem auch Bildungsträger und Bildungseinrichtungen an den Verein. Dabei stammt rund ein Drittel der Anfragen, die beim Flüchtlingsrat eingehen, von hauptamtlichen Stellen.“

Während der Flüchtlingsrat im Rahmen des vom Sozialministerium geförderten Projekts „Aktiv für Integration“ Beratung und Fortbildung für Ehrenamtliche anbieten kann, gibt es zu den entsprechenden Angeboten für hauptamtliche Stellen keine projektbezogene Förderung. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat der Flüchtlingsrat im vergangenen Jahr Fördermitgliedschaften für Organisationen und Einrichtungen eingeführt, die Hauptamtliche im Bereich Flucht, Migration und Integration beschäftigen. Die Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft ist nun das erste akademische Fördermitglied des Vereins in Baden-Württemberg.

„Grundsätzlich wollen wir für alle da sein, die unsere Unterstützung brauchen“, so McGinley. „Aber als kleiner Verein mit neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ganz Baden-Württemberg ist dies eine große Herausforderung. Wir freuen uns, dass diese Fördermitgliedschaft von immer mehr Organisationen in Anspruch genommen wird. Das zeigt, dass unsere Arbeit von einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Akteure als wichtig empfunden wird.“

„Wir nutzen das Beratungsangebot und die Informationen des Flüchtlingsrats regelmäßig, weshalb die Fördermitgliedschaft für uns auch Ausdruck der Wertschätzung für dessen wichtige Arbeit ist. Auf diese Weise können wir Studieninteressierte und Studierende mit Fluchthintergrund noch besser auf ihrem Weg in das Studium bzw. während des Studiums begleiten,“ so Oliver Broschart, Leiter des Service-Centers Studium und Lehre und Flüchtlingsbeauftragter an der Hochschule Karlsruhe.

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

Veröffentlicht am | von Formular_Redakteur

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker*innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer 2018 zum „Bremer Asylskandal“ avancierte: Im Rahmen einer hochgradig vergifteten Diskussion um angeblich massenhafte Korruption und Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von nicht schutzbedürftigen Flüchtlingen wurden die Leiterin der Bremer BAMF-Behörde sowie zwei Anwälte als Hauptbeschuldigte identifiziert. Es entwickelte sich eine wahre Hetzjagd gegen die Beschuldigten und weitere „Verantwortliche“, in deren Folge nicht nur die BAMF-Leiterin in Bremen, sondern auch die BAMF-Chefin Jutta Cordt ihren Hut nehmen musste. Nun stellt sich heraus: Der „Bremer Asylskandal“ war in erster Linie eine politische Inszenierung, in deren Folge sich der Umgang des BAMF mit Geflüchteten gravierend veränderte. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Ereignisse und den aktuellen Stand detailliert zusammengefasst.

Flüchtlingsrat Niedersachsen (12.11.20): „Das Ende des angeblichen ‚BAMF-Skandals'“

Broschüre: Krankheit als Abschiebungshindernis

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Krankheiten können im Asyl- und Aufenthaltsrecht in verschiedenen Bereichen oft von großer Relevanz sein. Beispielsweise wenn wegen einer Krankheit keine Rückkehr in das Herkunftsland möglich ist, da sich der Gesundheitszustand lebensbedrohlich verschlechtern würde. In der vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl & Migration herausgegebenen überarbeiteten Broschüre wird dargelegt, unter welchen Bedingungen Krankheiten ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis darstellen können. Darin werden Veränderungen bei Gesetzgebung und Rechtsprechung mitaufgegriffen. Ebenso wird ein Überblick zu den Kriterien gegeben, die im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren für Atteste und ärztliche Stellungnahmen gelten. Die Broschüre finden Sie hier.

Rechte bei der Unterbringung von Geflüchteten

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Bewohner*innen von Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete sind häufig von der Einschränkung ihrer Rechte, wie zum Beispiel ihrem Selbstbestimmungsrecht, betroffen.

Engagierte von Lea-watch Freiburg, Aktion Bleiberecht Freiburg, dem MediNetz-Freiburg und dem Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg haben deshalb eine Broschüre erstellt, dank derer Geflüchtete in LEAs und GUs über ihre Rechte informiert werden. Sie soll sowohl zur Orientierung, als auch als Argumentationshilfe bei Verstößen gegen ihre Grund- und Menschenrechte dienen.

Neben nützlichen Kontaktadressen bei Unterstützungsbedarf wird übersichtlich dargelegt, welche Rechte beispielsweise in Bezug auf Eingangskontrollen, Besuche, medizinische Versorgung, Durchsuchungen oder auch in Bezug auf Meinungs- und Informationsrecht gewahrt werden müssen.

Die Broschüre finden Sie hier.

Caritasverband veröffentlicht Broschüre zu Resettlement und humanitärer Aufnahme

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Der deutsche Caritasverband hat eine neue Broschüre über Möglichkeiten der Aufnahme veröffentlicht. Die Broschüre bietet eine Übersicht mit Hintergrundinformationen und Positionen zu den Themen Resettlement, humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern sowie dem Pilotprojekt „Neustart im Team“.

Deutscher Caritasverband e.V., Oktober 2020: Migration im Fokus – Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme

Integrationskurs für gehörlose und hörgeschädigte Migrant*innen und Asylbewerber*innen

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Im Sommer/Herbst 2021 wird im Gehörlosenzentrum Karlsruhe ein Gebärdensprachkurs für gehörlose und hörgeschädigte Migranten und Asylbewerber stattfinden. Dieser wird in Kooperation mit der Sprachschule Heesch durchgeführt und dauert circa 1,5 Jahre. Der Kurs richtet sich an gehörlose und hörgeschädigte Migrant*innen und Asylbewerber*innen, die die deutsche Gebärdensprache noch nicht beherrschen, aber denen Gebärdensprache allgemein nicht fremd ist d.h. sie wissen, dass es die Gebärdensprache gibt bzw. haben schon Kenntnisse in einer Gebärdensprache.

Weitere Informationen sowie Kosten und Voraussetzungen finden Sie hier

Die Ausbildungsduldung – Aufbau-Online-Seminar

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Seit Januar 2020 gelten in Bezug auf die Ausbildungsduldung neue Regelungen. So wurden z.B. Fristen für die Identitätsklärung eingeführt und die Ausschlussgründe erweitert. Im Online-Seminar sehen wir uns einige zentrale Neuregelungen im Detail an und tragen gemeinsam erste Erfahrungen zusammen. Das Online-Seminar richtet sich an ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätige Personen, die an einem der Online-Veranstaltungen „Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung – Grundlagen“ teilgenommen bzw. aus anderen Gründen Grundwissen zum Thema haben.

Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!

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Viele Roma werden auch in der Corona-Krise ins Ungewisse abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiestopp. Der Bundes Roma Verband e.V. und das Roma Center  /Roma Antidiscrimination Network haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt.  

Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!  
Eine Roma-Familie in Peine soll nach Serbien abgeschoben werden. Beide Eltern kamen als kleine Kinder vor 30 Jahren nach Deutschland. Ihre Kinder sind in Niedersachsen geboren. Beide Eltern haben im Pflegebereich gearbeitet.  

Aktuell beraten wir mehrere Familien, die seit mindestens 20 Jahren hier leben. Dennoch sollen sie ins Kosovo abgeschoben werden. Die Kinder der Familien sind hier geboren oder als Kleinkinder nach Deutschland gekommen. Sie sind hier zu Hause. In Serbien oder Kosovo waren sie nie.

Diese Menschen sind faktische Inländer – aber: Sie wurden über Jahre, gar Jahrzehnte „geduldet“, ihre Duldung immer wieder um einen kurzen Zeitraum verlängert. Obwohl Roma dort heute massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt erleben, hat die Bundesregierung die sogenannten Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt.
 
Die meisten Roma, die aus der Region fliehen – einmal, zweimal, immer wieder – sind Angehörige und Nachkommen von Opfern des Holocaust und sie selbst oder ihre Eltern sind vor den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien geflohen. Nach dem letzten Krieg, dem sog. Kosovokrieg, wurden die Roma aus dem Gebiet vertrieben und haben ihren Besitz verloren, den sie bis heute nicht wiederbekommen. Man möchte meinen, dass es in Deutschland für sie einen besonderen Schutzstatus geben müsste. Dem ist aber nicht so.  

Einer dieser Menschen, dem der Schutzstatus verweigert wurde, war Gani Rama. Den Behörden gegenüber hat er immer wieder gesagt: Wenn ich ins Kosovo abgeschoben werde, bringen sie mich um. Sie glaubten ihm nicht. 2017 wurde er abgeschoben. Am 20. Juli 2019 wurde er von einem kosovo-albanischen Nationalisten am helllichten Tag auf offener Straße in Pristina ermordet. Niemand übernimmt die Verantwortung für seinen Tod.  

Auch in der Corona-Krise fanden und finden Abschiebungen statt. So ging am 24. März noch ein Abschiebe-Flug nach Serbien, bei dem Roma abgeschoben wurden. Weitere Abschiebungen fanden statt. Am 29.06.2020 wurde eine Roma-Familie morgens früh aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung mitgenommen. Der Vater wurde nicht angetroffen. Die Mutter mit drei kleinen Kindern wurde in den Kosovo abgeschoben. Die nächsten Abschiebungen stehen bevor. Roma landen in einem Land ohne Perspektive. Sie haben nichts, keine soziale Absicherung, keine Krankenversicherung, oft ohne Papiere mit allen negativen Folgen und oft ohne Wasser und Strom, was in dieser Zeit besonders wichtig wäre.  

Weil Roma in den so genannten sicheren Herkunftsstaaten keineswegs sicher sind, kommen sie immer wieder. Für viele von denjenigen, die jetzt abgeschoben werden, ist es nicht die erste Abschiebung. Und vielleicht war es nicht die letzte.  

Vor kurzem wurde ein Rom mit den Kindern abgeschoben, während seine Frau wegen einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus lag. Sie ist in Folge dieser Abschiebung „freiwillig“ ausgereist, um bei ihrer Familie zu sein. Wo soll sie jetzt ihr Kind kriegen? Und wie stehen die Chancen, dass sie und das Kind ohne medizinische Betreuung und Hygiene überleben?  

Es darf nicht sein, dass Menschen ihren Aufenthalt verlieren, weil sie wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Millionen werden in große Unternehmen gesteckt, aber „normale“ Menschen werden in existentielle Not geworfen und abgeschoben.  

Wir fordern, dass sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken dürfen!  

Es kann nicht sein, dass Menschen in Risiko- und Krisengebiete abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass Menschen schutzlos auf der Straße sitzen.  

Wir fordern das Recht von Menschen und v.a. von Kindern, vor der Krankheit geschützt zu sein!
 
Wir fordern einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise!  

PDF Aufruf- Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise

Unterschriften:   Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V. • Roma Antidiscrimination Network Amaro Drom e.V. • Amaro Kher e. V. • Gruppe gegen Antiromaismus Dresden • Förderverein Roma e.V. • Hessischer Landesverband Deutscher Sinti und Roma • IniRromnja • Initiative Sinti-RomaPride • Kale Amenge • Landesverband der Sinti und Roma RomnoKher Thüringen e.V. • Landesverband Deutscher Sinti und Roma Saarland e.V. • Rom e.V. • Roma & Freunde, Hamburg • Rroma Informations Centrum e.V. • Romani Kafava • RomaniPhen e.V. • save space • AK Asyl e.V. Göttingen • AK Asyl Witzenhausen • AktivDruck GbR • Anne-Frank-Haus Oldau / CVJM Landesverband Hannover • Antira Mainz • Arbeiter- und Jugendverein Kiel e.V. (DIDF-Kiel) • Arbeitskreis Asyl Göttingen • AWO Stadtverband Neumünster e.V. • BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen • Berliner VVN-BdA e.V. • BIWOC* Rising • boat people projekt e.V. • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • cafe exil, hamburg • café tschüsch • Center for Intersectional Justice • ChristInnen für den Sozialismus (CfS) • Conquer Babel e.V. • Die Linke, Bundesgeschäftsstelle • Die Linke. NRW • Die Linke Kreis Minden-Lübbecke • DIE LINKE. Kreisverband Herford • dindingo-Gambia e.V. • fetch.media.collective • fotografik Recke GbR • Flüchtlingsrat Brandenburg • Flüchtlingsrat Bremen e.V. • Flüchtlings-helferkreis Burgberg • Flüchtlingsrat Baden-Württemberg • Flüchtlingsrat Hamburg e.V. • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. • Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. • frauen- und menschenrechte-aktiv • Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung•Gängeviertel• Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V. • Institut für angewandte Kulturforschung (IFAK) • kein mensch ist illegal, Hanau • KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) • Medibüro Hamburg • MediNetz Bielefeld • Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg+Fürth • Netzwerk antirassistische Aktion Kiel (nara) • Netzwerk Integration Südwest Berlin (NIS) e.V. • neue deutsche organisationen e.V. • NINA womeN IN Action – FraueN IN Aktion • No Border Assembly Berlin • NoLager Osnabrück • PERIPHERIE. Politik * Ökonomie * Kultur • Poliklinik Hamburg-Veddel • Sächsische Flüchtlingsrat e.V. • SC Roter Stern Jena e.V. • Seebrücke Altdorf • trixiewiz e.V. • Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/Mainz • VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland • Zukunfts-Werkstatt e.V.