Beiträge

Neue Angebote zu Flucht und Behinderung von Handicap International

Im Projekt Crossroads von Handicap International wurde in Zusammenarbeit mit den Selbstvertreter*innen der Gruppe „NOW! Nicht Ohne das Wir“  sechs barrierefreie Broschüren mit Informationen in neun Sprachen entwickelt. Die Broschüren sind auf den Sprachen Deutsch, Ukrainisch, Russisch, Arabisch, Dari, Englisch, Französisch, Kurmandschi und Türkisch erhältlich.

Außerdem steht Cossroads bundesweit geflüchteten Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen mit einer kostenlosen telefonischen Erst- und Orientierungsberatung individuell zur Seite. Die Beratung erfolgt ebenfalls auf neun Sprachen. Es werden grundlegende Fragen rund um das Hilfesystem für geflüchtete Menschen mit Behinderung beantwortet, z. B. zu Zugängen zu staatlichen Hilfen, Aufenthalt oder Asyl, Spracherwerb, Bildung und Beschäftigung. Darüber hinaus werden geflüchtete Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen dabei unterstützt, passende Beratungs- und Hilfsangebote in der Nähe ihres Wohnorts zu finden und begleiten sie, bis eine bedarfsadäquate Anbindung erfolgt ist.


UNHCR: Anzahl Geflüchteter weltweit auf 117,3 Million gestiegen

Im Juni 2024 ist der Global Trends Report des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Jahr 2023 erschienen. Es sind nunmehr 117,3 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 8 Prozent oder 8,8 Millionen Menschen. Das setzt den Trend des kontinuierlichem Anstieg der letzten 12 Jahre fort. 2023 war einer von 69 Menschen weltweit oder 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung gewaltsam vertrieben; fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren.

Insgesamt verzeichnet der UNHCR 2023 3,6 Millionen individueller Asylanträge. Der Großteil davon wurde in den USA gestellt (1,2 Millionen), gefolgt von Deutschland (329,100) und Ägypten (183,100). Weiterhin sind es aber vor allem Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die einen Großteil der Geflüchteten aufnehmen (75%). 69% der Geflüchteten bleiben zudem in Nachbarländern.

Konsultieren Sie für mehr Zahlen und Fakten gerne den ausführlichen Bericht.


UNHCR, Juni 2024: Global Trends Report 2023


EuGH: Flüchtlingseigeschaft für Frauen, die sich mit der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren

In der Rechtssache C-646/21 hat der Europäische Gerichtshof eine wegweisende Entscheidung getroffen. Frauen, auch minderjährige, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann.



Demokratie bleibt Handarbeit

Zum Weltgeflüchtetentag am 20. Juni mahnt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung an, die Menschenrechte endlich konsequent in den Fokus der Sozial- und Migrationspolitik zu rücken.

Haftähnliche Lager an den EU-Außengrenzen, die Verabschiedung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, die Einführung einer diskriminierenden und entmündigenden Bezahlkarte oder die Forderung demokratischer Parteien, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen – die Liste ist lang. In letzter Zeit bestimmten rassistische Forderungen und Sprachbilder der AfD auch die Migrationspolitik demokratischer Parteien. Geflüchtete Menschen und Migration wurden immer wieder von Neuem als Problem dargestellt. Ausgrenzende und menschenfeindliche Gesetze wurden umgesetzt. Einige dieser Maßnahmen sind verfassungs- und europarechtswidrig. Das Leben geflüchteter Menschen wurde dadurch immer weiter erschwert. Begründet wurden die gesetzlichen Verschärfungen oft damit, dass man dadurch ein „Erstarken der AfD“ verhindern wolle. Faktisch trugen die Parteien aber dazu bei, den Diskurs nach rechts zu verschieben. Menschen, die hier Schutz suchen, wird ihre Würde und ihr Recht auf Rechte abgesprochen.

Es stärkt aber nicht die Demokratie, wenn rechtes Gedankengut in angepasster Sprache verbreitet wird. Die Brandmauer gegen rechts braucht eine klare Haltung und erfordert politischen Einsatz. Demokratie ist kein leeres oder abstraktes Wort. Sie ist und bleibt Handarbeit. Zu ihrem Kern gehört die Verteidigung der Rechte ALLER Menschen. „Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die soziale Ungleichheit und vernachlässigte sozialpolitischen Baustellen. Die Entrechtung von Geflüchteten wird nicht die Krise im Bereich Wohnen, Schule oder im Gesundheits- und Sozialsystem lösen. Viele Politiker*innen haben sich im Rahmen der großen und bundesweiten Proteste gegen rechts in den letzten Monaten für Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen. Schöne Worte reichen aber nicht aus, sondern es müssen Taten folgen: Maßnahmen und Gesetze, die zeigen, dass der Schutz von Menschenrechten über Abschottung und Ausgrenzung steht“, so Lena Schmid vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Das Thema Migration ist – mal wieder – in den aktuellen Debatten und im Wahlkampf allgegenwärtig. Es wird über Migration und geflüchtete Menschen diskutiert – ohne, dass geflüchtete Menschen selbst zu Wort kommen. Räume der Sichtbarkeit werden ihnen jenseits von stereotypierten Bildern oder ökonomischer Verwertbarkeit verwehrt. Ihre vielfältigen Perspektiven sind so nicht hör- und sichtbar. „Die lebendigen Lebensgeschichten, Erfahrungen und Forderungen geflüchteter Menschen bleiben eine Leerstelle im öffentlichen Diskurs über Flucht“, so Monzer Haider vom Flüchtlingsrat. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen teilhaben können und in der wir das Narrativ geflüchteter Menschen als Problem überwinden“, so Haider weiter.

Zum #Weltgeflüchtetentag setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein solidarisches Miteinander zu verteidigen. Deswegen rufen wir alle Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen dazu auf, laut zu werden und ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen: Beteiligt euch an der landesweiten Aktionswoche #ZusammenMenschSein und feiert am 22. Juni mit uns zusammen ein Fest der Solidarität am Stuttgarter Feuersee.


Initiative: Brand New Bundestag

Brand New Bundestag (BNB) ist eine unabhängige und überparteiliche Graswurzel-Organisation, die sich für zukunftsorientierte Politik einsetzt. Das Ziel: Parlamente, die alle Teile der Gesellschaft repräsentieren sowie progressive Politik, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mutige Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit findet.

Dafür unterstützen sie Menschen,die in der Politik bislang unterrepräsentiert sind, bei ihrem Weg in politische Ämter. Heißt konkret: Mehr junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, PoC, Arbeiter*innen, Menschen aus Ostdeutschland u.v.m. sollen als Abgeordnete unsere Zukunft gestalten! Darüber hinaus bauen sie Brücken zwischen Zivilgesellschaft und Politik, damit die Stimmen der Bewegungen endlich stärker in politische Entscheidungsfindungen einbezogen werden.

Wenn Ihnen also potenzielle Kandidat*innen einfallen, gerne auf der Website vorbeischauen und nominieren!


Sammlung: GEAS Rechtsakte

Im Mai 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Dadurch wird sich im Laufe der nächsten 2 Jahre einiges im Asylrecht tun. Was genau das inhaltlich bedeutet, ist in einer Vielzahl verschiedener Rechtsakte festgehalten. Eine deutsche Textausgabe der zehn im Mai verabschiedeten Rechtsakte gibt es nun zum kostenlosen Download bei HRRF.


HRRF, Mai 2024: GEAS-Reform 2024


8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft

Die antifaschistische Plattform zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft hat einen Flyer mit acht Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft entworfen. Die Thesen sollen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter anderem im Kontext der anstehenden Europawahlen, ein Diskussionsangebot darstellen. Ziel ist es, Migration als Realität einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen und diese zu verteidigen. Die Flyer können online heruntergeladen oder bestellt werden. So können alle Interessierten in die Diskussion einsteigen und bei der Verbreitung der Thesen mitwirken.


Nordheim: Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht

Diverse Gesetze mit Änderungen im Bereich Asyl und Aufenthalt hat die Bundesregierung seit Mitte 2023 auf den Weg gebracht. Dazu zählen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, das Rückführungsverbesserungsgesetz und das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Weitere Gesetzesvorhaben stehen kurz vor der Verabschiedung, insbesondere bezüglich Asylbewerberleistungen und der Einführung der Bezahlkarte.

In diesem Seminar wird es einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben und -änderungen im Bereich Asyl und Flucht geben. Außerdem gibt es praktische Tipps zu wichtigen Themen in der Geflüchtetenarbeit.

Vorkenntnisse im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht sind notwendig.

Eine Pause mit Gelegenheit zum Austausch ist eingeplant.

Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat BW)

Ort: Großen Saal im Gemeindezentrum alter Bauhof (hinter dem Rathaus) in der Hauptstraße 24/1, 74226 Nordheim

Die Fortbildung ist kostenlos und richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige in der Geflüchtetenarbeit.

Eine Veranstaltung der Gemeinde Nordheim in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration, aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.


Arbeitshilfe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0

Mit Blick auf einen bestehenden und in den kommenden Jahren voraussichtlich stark zunehmenden Mangel an Arbeitskräften ist das Thema der Fachkräfteeinwanderung zu einem zentralen politischen Anliegen geworden. Bereits in den vergangenen Jahren gab es diverse gesetzliche Neuregelungen, die darauf abzielten, die Erwerbsmigration nach Deutschland zu erhöhen. In der Praxis zeigten sich jedoch weiterhin zahlreiche Hürden, denen mit den aktuellen Novellierungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begegnet werden soll.
Sowohl für viele Fachkräfte und Auszubildende, als auch für geringqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten wird es künftig einfacher werden, einen Aufenthaltstitel zu Ausbildungs- oder Erwerbszwecken zu erhalten. Gleichzeitig sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sehr komplex und zum Teil in ihrer Anwendung – unter anderem durch Stichtagsregelungen – weiterhin begrenzt.

Der Paritätische hat eine Arbeitshilfe zu den neuen Regelungen für die Aufenthalte zum Zwecke der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung veröffentlicht.


Projekt „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“

English version below

Das Projekt “START KLAR – Mein Leben in Deutschland” hat zum Ziel, die wirksame und nachhaltige Integration, Chancengleichheit und Inklusion von Drittstaatsangehörigen sowie den konstruktiven Dialog und die Akzeptant zwischen Drittstaatsangehörigen und der Aufnahmegesellschaft zu fördern.

Durch intensive Einzelberatung und zielgruppenspezifische Gruppenangebote an den Projektstandorten setzt das Projekt an den Ressourcen der Teilnehmenden an und begleitet sie in ihrer persönlichen Entwicklung. Durch die Teilnahme am Projekt wird Chancengleichheit gefördert, sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eigene Handlungsfähigkeit gestärkt.

Projektlaufzeit

Januar 2023 – September 2025

Zielgruppe

Das Projekt richtet sich an Personen, die einen festen und dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben und in Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis sind.

Aufgaben des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg im Rahmen des Projekts

1) Multiplikator*innenschulungen

Im Rahmen des Projekts „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“ bildet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Personen mit Migrations- oder Fluchterfahrung zu Multiplikator*innen aus. Die Schulungsreihe wird mit aktiver Beteiligung der Teilnehmenden entwickelt und umgesetzt. Neben den Schulungen werden auch Austauschtreffen angeboten. Dabei geht es vor allem um den gegenseitigen Austausch von den Teilnehmenden zu unterschiedlichen Anliegen aus dem Alltag. Eine gemeinsam organisierte Präsenzveranstaltung am Ende der Schulungsreihe rahmt die Multiplikator*innenschulungen ab und bietet zusätzlichen Input durch thematisch einschlägige Projektbesuche.

Nach Abschluss der Schulungsreihe sind die Multiplikator*innen in der Lage, Informationen beispielsweise zu aufenthaltsrechtlichen Themen weiterzugeben und Verweisberatung zu leisten. Darüber hinaus setzt das Projekt großen Wert auf die Förderung eines kritischen Umgangs mit Informationen.

Ein Vorgespräch für Interessierte findet auf Anfrage statt. Anmeldung kann über die unten angegebenen Kontaktadressen erfolgen.

Zielgruppenflyer (zweisprachig)

Ansprechpersonen für die Multiplikator*innenschulungen

Ebou Sarr: sarr@fluechtlingsrat-bw.de

Iris Trauner : trauner@fluechtlingsrat-bw.de

Whatsapp: 01575 2898436 oder 017655696621

2) Beratung

Des Weiteren bietet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Telefon- bzw. Emailberatung für die Projektzielgruppe zu Fragen der Aufenthaltsverfestigung und anderen aufenthaltsrechtlichen Themen an.

Beratungsanfragen an: info@fluechtlingsrat-bw.de

Projektkonsortium

Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg und Lörrach und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Genauere Informationen zu den Projektmaßnahmen der Projektpartner*innen finden Sie hier:

Dieses Projekt wird aus Mitteln der Europäischen Union kofinanziert.

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English version

“START KLAR – My life in Germany”

The project „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“  (translates to: “Ready to go – my life in Germany“) aims to promote the effective and sustainable integration, equal opportunities and inclusion of third-country nationals as well as constructive dialog and acceptance between third-country nationals and the host society.

Through intensive individual counseling and target group-specific group offers at the project locations, the project focuses on the resources of the participants and supports them in their personal development. By participating in the project, equal opportunities are promoted and participation in social life and the ability to act are strengthened.

Project duration

January 2023 – September 2025

Target group

The project targets individuals holding a long-term residency status in Germany, either a Permanent Residence Permit (Niederlassungserlaubnis) or a Temporary Residence Permit (Aufenthaltserlaubnis).

What we do

1) Multipliers program

As part of the project “START KLAR – My life in Germany”, the Refugee Council of Baden-Württemberg trains people with migration or refugee experience to become multipliers. The training series is developed and implemented with the active participation of the participants. In addition to the training courses, exchange meetings are also offered. The main focus here is on the mutual exchange between the participants on various everyday issues. A jointly organized face-to-face event at the end of the training series frames the multiplier training courses and offers additional input through thematically relevant project visits.

After completing the training series, the multipliers are able to pass on information on topics such as residence law and provide referral advice. The project also attaches great importance to promoting a critical approach to information.

Preliminary talks for interested individuals will be arranged upon request. To register, please use the contact addresses provided below.

Target group flyer (bilingual)

Contact persons for the multipliers project

Ebou Sarr: sarr@fluechtlingsrat-bw.de

Iris Trauner : trauner@fluechtlingsrat-bw.de

Whatsapp: 01575 2898436 or 017655696621

2) Counseling

Furthermore, the Refugee Council of Baden-Württemberg offers telephone and email advice for the project target group on issues relating to the consolidation of residence and other legal residence issues.

Advice requests to: info@fluechtlingsrat-bw.de

Project Partners

Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg and Lörrach, as well as the  Refugee Council of Baden-Württemberg.

More detailed information on the project measures of the project partners can be found here:

This project is co-financed by the European Union.