Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für Tausende Familien.
„Heute hat der Bundestag nicht nur ein Gesetz verabschiedet – er hat Tausenden Menschen bewusst weitere Jahre Trennung und Leid auferlegt”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Das ist kein politischer Kompromiss, das ist ein Bruch mit humanitären Werten und dem Grundrecht auf Familie sowie eine Missachtung des Kindeswohls. Die Maßnahme betrifft insbesondere Frauen und Kinder, denen ein weiterer sicherer Fluchtweg genommen wird – viele werden sich alternativ auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben“, so Alaows weiter.
Rechtliche Bedenken bezüglich des Rückwirkungsverbots
Das Rückwirkungsverbot ist ein Grundprinzip des deutschen Rechtssystems. Es besagt, dass Gesetze grundsätzlich keine rückwirkende Kraft haben dürfen. Gesetze dürfen nur zukünftige Sachverhalte und Verhaltensweisen neu regeln, aber keine Änderungen in Bezug auf vergangene Sachverhalte vornehmen.
Das Gesetz bedeutet für die Betroffenen eine faktische Trennung für mehrere Jahre – obwohl viele von ihnen bereits seit Jahren auf ein Wiedersehen mit ihren Kindern, Partner*innen, Geschwistern oder Eltern warten. Viele stehen längst auf Wartelisten für Botschaftsvorsprachen zur Familienzusammenführung und warten bereits monate- oder jahrelang auf einen Vorsprachetermin. Selbst für sie soll das Verfahren zum Familiennachzug ausgesetzt werden. Dabei ist es nicht ihre Schuld, dass sich diese Verfahren über Jahre hinziehen, sondern eine langsame und überforderte Bürokratie, für die sie nun bestraft werden. PRO ASYL wird rechtliche Schritte prüfen und wenn nötig die Betroffenen darin unterstützen, gegen Rechtsverletzungen zu klagen.
Verzweiflung als ständiger Begleiter
Was das für die Menschen bedeutet, wurde in den zutiefst bewegenden Redebeiträgen von Betroffenen bei der gestrigen Kundgebung vor dem Bundestag deutlich. Eltern und Ehepartner*innen berichteten von schlaflosen Nächten, Depressionen und Verzweiflung. Das neue Gesetz nimmt ihnen die Hoffnung, ihre Familienmitglieder in die Arme zu schließen. Viele sorgen sich um das Leben und die Gesundheit ihrer Angehörigen in den Herkunftsländern.
Familien gehören zusammen – das muss ausnahmslos für alle Familien gelten. Sie dürfen nicht auseinander gerissen werden, auch nicht aufgrund von migrationspolitischen Ansichten und flüchtlingsfeindlichen Debatten.