Beiträge

Fortbildungsangebot „Ratgeber*in für die Berufsausbildung“: Projekt PLAN A+

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Beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung können Unterstützer*innen und Vertrauenspersonen für Jugendliche eine wichtige Rolle spielen. Das Projekt PLAN A + bietet Einzelberatungen und Workshops für alle Bezugspersonen ausbildungssuchender Jugendlicher, z.B. Familienangehörige, Ehrenamtliche, Pädagog*innen, Trainer*innen und Interessierte an. Diese beschäftigen sich mit allen Fragen rund um das Thema Übergang Schule-Berufsausbildung und helfen, die Rolle als Bezugsperson zu stärken. Auch für ehrenamtlich Engagierte, die mit geflüchteten Jugendlichen arbeiten, können die Workshops hilfreich sein.

Die Workshops sind kostenlos und finden digital statt. Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Workshop-Programm.

Gutachten von medico international: Warum die Türkei nicht als „sicherer Drittstaat“ betrachtet werden kann

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Die Türkei wird als „sicherer Drittstaat“ eingestuft, was Abschiebungen von Geflüchteten in diesen Staat möglich macht. Diese Einstufung wird durch ein Gutachten von medico international widerlegt.

Mit der EU-Türkei-Erklärung im Jahr 2016 ging die Annahme einher, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei. Seitdem können Geflüchtete, die durch die Türkei gereist sind, ohne Prüfung der Asylanträge dorthin zurückgeschoben werden. Medico international hat die Situation geflüchteter Menschen in der Türkei analysiert und dokumentiert. 

Das dabei entstandene Gutachten stellt fest, dass die Türkei die Kriterien eines „sicheren Drittstaats“ nicht erfüllt – weder nach dem derzeitigen Artikel 38 der EU-Asylverfahrensrichtlinie noch nach der geplanten GEAS-Reform. Denn Erfahrungen geflüchteter Menschen zeigen: „Sicher“ ist die Türkei nicht. Im Gegenteil: Die betroffenen Menschen sind Gewalt, Inhaftierungen und Kettenabschiebungen ausgesetzt. Die Gutachter*innen kommen zum Schluss, dass die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ eine politische Entscheidung darstellt, die das Recht auf Asyl komplett erodiert.

Policy Papers mit Ukraine-Fokus: Risiken für Minderjährige

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Besonders Minderjährige sind während der Flucht sowie nach Ankunft im Aufnahmeland einem hohen Risiko für Übergriffe, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt und darum als eine besonders vulnerable Gruppe zu betrachten. Unter den geflüchteten Menschen aus der Ukraine befinden sich viele Minderjährige, oft von Eltern oder Bezugspersonen begleitet, teilweise aber auch unbegleitet. Wie steht es um den Kinderschutz auf der Fluchtroute und in Deutschland?  

Im Rahmen des Projekts „Vorbild Ukraine? Hilfesysteme der Zukunft” wurde die spezielle Aufnahmesituation von geflüchteten Minderjährigen aus der Ukraine und ihre spezifischen Implikationen überprüft und analysiert, sowie mit früheren großen Fluchtbewegungen verglichen. In diesem Kontext sind zwei Policy Papers entstanden, die sich mit Menschenhandel und Ausbeutung, sowie der Unterbringungssituation minderjähriger Geflüchteter befassen.

Stuttgart: Podiumsdiskussion Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

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Anlässlich der Kampagne „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ findet eine Podiumsdiskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz statt. Diskutiert wird unter anderem über

  • die migrations- und sozialrechtliche Perspektive
  • die Auswirkungen des Gesetzes auf Gesundheits- und Teilhabeleistungen für geflüchtete Menschen
  • den Zugang zum Arbeitsmarkt
  • die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die staatliches wie privates Handeln leiten sollen

Weitere Informationen finden sich im Programm der Veranstaltung.

Die Veranstaltung wird durch das „Stuttgarter Aktionsbündnis für Menschenrechte und Flucht“ – SAMFT durchgeführt. Beteiligt sind die Stuttgarter Amnesty Gruppen, AGDW e. V. , Just Human e. V., die Seebrücke, der Ak Asyl Stuttgart und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V. 

Ort: Haus der Geschichte, Otto-Borst-Saal im EG, Stuttgart

Die Veranstaltung ist kostenlos. Aus technischen Gründen haben wir die Anmeldung bereits geschlossen. Selbstverständlich können Sie auch ohne Anmeldung die Veranstaltung besuchen.

Gerne nehmen wir Spenden zur Finanzierung der Podiumsdiskussion an.

Evaluation: Wohnsitzregelung trägt nicht zu gesellschaftlicher Teilhabe bei

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Im Auftrag des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde die Wirkung der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnsitzauflage Teilhabe und Inklusion nicht fördert, sondern behindert.

Die Wohnsitzauflage wurde 2016 für einen vorerst befristeten Zeitraum als § 12a AufenthG eingeführt. Schutzberechtigte erhalten nach Anerkennung ihres Asylantrags eine dreijährige Wohnsitzauflage für das Bundesland, in das die Personen nach Ankunft zugewiesen wurden. Meistens wird diese auf einen bestimmten Ort präzisiert (§ 12a Absatz 2 AufenthG). 2019 wurde die Regelung entfristet.

Diese Entfristung sah eine Evaluation vor, die dem BAMF übertragen und nach einem Interessensbekundungsverfahren durch die empirica ag in Zusammenarbeit mit der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder durchgeführt wurde.

Die Studie kam zu folgendem Ergebnis: Die Wohnsitzregelung entfaltet nicht die beabsichtigten Effekte von gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion. Im Gegenteil: Sie erzeugt einen hohen bürokratischen Aufwand und wirkt sich eher negativ auf die Wohnraumversorgung sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus. Auch trägt sie nicht zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung bei, verhindert Umzüge, die Teilhabe potentiell fördern können und hat aufgrund ihres komplizierten Aufhebungsprozesses negative Auswirkungen auf den Schutz von Personen, die von Gewalt betroffen sind.

Offener Brief an den Landkreistag Baden-Württemberg gegen Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete

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In einer Resolution von Juli 2023 forderte der Landkreistag von Baden-Württemberg den Zuzug Asylsuchender zu begrenzen, eine Arbeitspflicht einzuführen und Leistungen sowie Standards für geflüchtete Menschen abzusenken. 

Die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ wendet sich in einem offenen Brief an den Landkreistag und verurteilt die erhobenen Forderungen aufs Schärfste. Denn die Vorschläge in der Resolution führen nicht nur eine ausgrenzende Migrations- und Aufnahmepolitik fort, sondern stellen die Menschen- und Grundrechte Schutzsuchender generell in Frage.

Es wird dazu aufgerufen, den Brief an den Landkreistag zu unterzeichnen. Wer den Brief unterschreiben möchte, kann dies der Kampagne per Nachricht an info@asylblg-abschaffen.de mitteilen.

Abschiebungen und Ausreisen im 1. Halbjahr 2023

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2023 gestellt, die am 18. August von der Bundesregierung beantwortet wurde.

Demnach wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 7.861 Abschiebungen vollzogen (26,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs). Baden-Württemberg hat davon 927 Abschiebungen veranlasst.

Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren bundesweit 279.098 Personen ausreisepflichtig, davon 224.768 Personen mit einer Duldung und 54.330 Personen ohne Duldung. Damit ist in diesem Bereich erstmals seit Jahren ein Rückgang zu verzeichnen, der wahrscheinlich auch eine Folge des Chancen-Aufenthaltsrechts ist. In Baden-Württemberg lebten zum Stichtag 35.953 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, davon 31.422 Personen mit und 4.531 Personen ohne Duldung.

Online-Veranstaltung: Aufnahme aus Afghanistan
 Veröffentlicht am  |  von Volker Löffler
Dari
Tausende Menschen harren weiterhin versteckt und in großer Angst vor der Taliban in Afghanistan aus. Die Aufnahmeprogamme von Bund und Ländern sollten wenigstens einige der gefährdetsten Menschen aufnehmen und in Sicherheit bringen. Doch die Programme gaben bisher kaum Anlass zur Hoffnung. Beim Bundesaufnahmeprogramm (BAP) stauen sich Anträge, Meldestellen sind überlastet und bis zum Sommer 2023 wurde noch kein Mensch aufgenommen. Landesaufnahmeprogramme gibt es nur in wenigen Bundesländern (Berlin, Bremen,Thüringen und Hessen) und auch hier kommt die Aufnahme nur schwer in Gang. In dieser Veranstaltung widmen wir uns deshalb folgenden Fragen:
  • Was genau ist das Bundesaufnahmeprogramm und wie gut/schlecht läuft es?
  • In welcher Gefahrensituation befinden sich die Menschen, insbesondere Frauen?
  • Warum ist es weiterhin wichtig, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren?
  • Wie können die „Meldestellen“ unterstützt werden? Was können Kommunen und Bürger*innen tun?
Es wird eine Übersetzung auf Dari angeboten.
Die kostenlose Fortbildung richtet sich in erster Linie an Geflüchtete und Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit. Andere Interessierte sind aber natürlich auch herzlich willkommen.
Referent: Andreas Linder (move on – menschen.rechte Tübingen e.V.)
Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und erfolgt am PC. Sie benötigen dazu einen gängigen Internetbrowser, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher. Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.
Die Zugangsdaten erhalten Sie spätestens am Tag vor der Veranstaltung. Bitte beachten Sie: Für die Teilnahme an kostenlosen Online-Seminaren stellen wir keine Teilnahmebestätigungen aus. Von entsprechenden Anfragen bitten wir abzusehen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.
برنامه آنلاین: ثبت از افغانستان: فرصت ناامیدکننده برای: کسانی که در معرض خطر هستند؟ هزاران نفر از ترس زیاد از طالبان در افغانستان مخفی هستند. برنامه های پذیرش فدرال و ایالتی باید حداقل بعضی از آسیب پذیر ترین افراد را بپذیرند و آنها را در جای امن قرار دهند. اما این برنامه ها تاکنون دلیل کمی برای امیدواری ارائه کرده است. برنامه پذیرش فدرال (BAP) با برنامه های عملی پشتیبانی می شود، دفاتر ثبت نام کار های شان بیش از حد شودند که تا هنوز هیچ کس تا تابستان 2023 پذیرفته نشده است. برنامه های پذیرش ایالتی فقط در چند ایالت فدرال (برلین، برمن، تورینگن و هسن) موجود هستند و در اینجاها نیز مشکلاتی برای پذیرش وجود دارد. بنابراین در این برنامه به سوالات ذیل پاسخ میخواهیم: برنامه پذیرش فدرال دقیقاً چیست و چقدر خوب / ضعیف کار می کند؟ افراد و به خصوص زنان در چه وضعیت خطرناکی هستن: چرا تخلیه افراد آسیب پذیر از افغانستان مهم است؟
چگونه „Meldestelle“ را می‌توان حمایت کرد؟ شهرداری ها و شهروندان چه کار می توانند بکنند؟
سخنران: آندریاس لیندر (حرکت به سمت – حقوق بشر در توبینگین، ای فی )
تاریخ: سه شنبه 14 نوامبر 2023 – 18:30 تا 20:30
مکان: آنلاین و رایگان
این برنامه قرار است در زوم و در کمپیوتر های شخصی باشد. شما به یک بیروزر اینترنت استاندارد، یک اتصال اینترنتی پایدار و گوشکی یا بلندگو نیاز دارید. اطلاعات مربوط به حفاظت از داده ها را می توان در اینجا یافت.
داده های دسترسی را حداکثر تا یک روز قبل از برنامه دریافت خواهید کرد.
توجه داشته باشید: ما هیچ گونه تاییدیه برای شرکت در سمینارهای آنلاین رایگان صادر نمی کنیم.
این برنامه به عنوان بخشی از پروژه „فعال برای پناهندگان“ برگزار می شود که توسط وزارت عدلیه و مهاجرت از بودجه ایالتی که توسط پارلمان ایالت بادن-وورتمبرگ تصویب شده است، حمایت می شود.
Die Anmeldung ist geschlossen.
Online-Seminar: Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht
 Veröffentlicht am  |  von Fluechtlingsrat_Schulz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde beschlossen. Ein Gesetzesentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz wird bereits diskutiert. Ein zweites Migrationspaket wird noch erwartet. In diesem online-Seminar wird es einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben und -änderungen im Bereich Asyl und Flucht geben. Außerdem gibt es praktische Tipps in bestimmten Themen in der Geflüchtetenarbeit.
Das online-Seminar richtet sich an Interessierte und ehrenamtlich Engagierte in der Geflüchtetenarbeit. Vorkenntnisse im Asyl- und Aufenthaltsrecht sind notwendig.
Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet online als Videokonferenz über Zoom statt. Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier. Die Teilnahme am Online-Seminar erfolgt am PC. Sie benötigen dazu einen gängigen Internetbrowser, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.
Sie erhalten die Zugangsdaten spätestens am Tag vor der Veranstaltung. Bitte beachten Sie: Für die Teilnahme an kostenlosen Online-Seminaren stellen wir keine Teilnahmebestätigungen aus. Von entsprechenden Anfragen bitten wir abzusehen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.
Die Anmeldung für die Veranstaltung ist bereits geschlossen. 
Fellbach: Fortbildung Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts
 Veröffentlicht am  |  von Büro
Im Rahmen dieser dreistündigen Fortbildung werden den Teilnehmenden die Grundzüge des Asyl- und Aufenthaltsrechts vermittelt. Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Wie läuft das Asylverfahren ab? Was setzt eine Anerkennung als Flüchtling voraus? Wie kann ich bei der Anhörungsvorbereitung unterstützen? Was passiert nach einer Ablehnung und was ist eine Duldung? Welche Aufenthaltserlaubnisse gibt es?
Immer wieder wird dabei auf die Bedarfe und Rechte besonders vulnerabler geflüchteter Menschen eingegangen. Als besonders schutzbedürftig gelten unter anderem (unbegleitete) Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, ältere Menschen sowie LSBTI*-Personen.
Referentin: Meike Olszak, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Ort: PLEKS – Kubus e.V., Schorndorferstraße 37/1, 70736 Fellbach
Die Räume sind barrierefrei. Für Getränke und Snacks ist gesorgt.
Das Angebot richtet sich in erster Linie an Haupt-und Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit, doch auch ein jede*r mit Interesse am Thema ist herzlich willkommen.
Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine vorherige Anmeldung hilft bei der Planung.
Die Fortbildung wird im Rahmen des Projekts „Perspektive durch Partizipation“, gefördert durch die Aktion Mensch, angeboten und findet in Kooperation mit Kubus e.V. statt.