Bitte beachten Sie: Vom 17. bis 22. Juni ist unsere Beratung geschlossen. E-Mails und Anrufe können wir in dieser Zeit leider nicht beantworten.
Wenden Sie sich in dringenden Fällen bitte an andere Beratungsstellen. Eine Übersicht finden Sie unter Kontaktadressen. Pro Asyl, Migrationsberatungen und die Jugendmigrationsdienste können ggf. ebenfalls weiterhelfen.
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. Juni 2025; L 8 AY 12/25 B ER festgestellt, dass der Leistungsausschluss in Dublinfällen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG unzulässig ist. Der Leistungsausschluss sei wahrscheinlich unionsrechtswidrig. Zudem, so das LSG, sei die Voraussetzung für den Ausschluss, nämlich dass die „Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist“ nicht erfüllt:
„Dem Überstellungsverfahren ist damit das reguläre Institut der freiwilligen Ausreise unbekannt und die Überstellung erfolgt stets im Rahmen eines behördlich überwachten Verfahrens, selbst bei einer Initiative der betreffenden Person (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.2021 – 1 C 26.20 – juris Rn. 22 m.w.N.; Wittmann, Ausschuss-Drs. 20(4)493 A neu, S. 81; Lincoln, Ausschuss-Drs. 20(4)493 G, S. 3 m.w.N.).„
Weitere Sozialgerichte haben in Eilverfahren, den Leistungsausschluss für unzulässig erklärt. Auch in Baden-Württemberg müssen wir vermehrt mit Leistungsausschlüssen rechnen, nachdem nun Dublin-Fälle keine Duldungen mehr erhalten (Justizministerium BW, 20.5.25: Änderung der Praxis bei Dublin-Fällen). Betroffene Personen sollten unbedingt Widerspruch und Eilantrag einreichen, wenn ihnen Leistungen gestrichen werden. Rechtsanwaltliche Hilfe gibt es bei mit Recht zum Recht. Tipps zum Widersprüche und Klagen selbst zu verfassen, gibt es in dieser Arbeitshilfe.
Anlässlich des Weltgeflüchtetentags finden in ganz Baden-Württemberg verschiedenste Aktionen statt, die in diesen turbulenten politischen Zeiten ein wichtiges Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. Wir präsentieren Ihnen hierzu einige dieser Aktionen:
Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 16. April 2025 über seine zwei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24), in denen es im Wege der Tatsachenrevision entschieden hat, dass nicht-vulnerablen anerkannten Flüchtlingen in Griechenland keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation droht.
Es sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass nach Griechenland zurückkehrende arbeitsfähige, gesunde und alleinstehende junge männliche Schutzberechtigte dort in eine extreme materielle Notlage geraten würden, die es ihnen nicht erlaube, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen.
(Zitat von der Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht)
Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen wurden vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig eingestuft, wie es Migrationsrechtler*innen vorausgesagt hatten. Der Innenminister hält dennoch an der illegalen Praxis fest. Welche Konsequenzen und Reaktionen sind zu erwarten?
Drei Somalier*innen, davon eine minderjährige Schwerverletzte, haben am 02.06.2025 ihre Eilverfahren VG 6 L 191/25 gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen.
Das Urteil zeigt unserer Ansicht nach, dass die symbolpolitische Härte in der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt nicht nur ethisch verwerflich ist, sondern gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstößt. Dass der Innenminister dennoch den Fortbestand der illegalen Zurückweisungen verteidigt, fügt geflüchteten Menschen zum einen weiteres vermeidbares Leid zu und zerstört zum anderen das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.
PRO ASYL fordert dementsprechend ein sofortiges Ende rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und eine umfangreiche Aufarbeitung der Ungerechtigkeit. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert aufgrund der Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien den Rücktritt des Innenministers.
Afghanische Mädchen und Frauen erfahren seit der Machtübernahme der Taliban systematische Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen. Das Erlebte lässt sie auch in Deutschland nicht los, welche Hilfe kann man ihnen hier also bieten? Und wie steht es konkret um die Situation für Frauen in Afghanistan?
Refugio Stuttgart bietet hierfür einen Informations- und Begegnungsabend, wo im Rahmen zweier Kurzvorträge näher auf diese Fragen eingegangen wird. Anschließend gibt es noch Raum zum Austausch, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite von Refugio Stuttgart.
Ort: Begegnungs- und Bildungsstätte TREFFPUNKT der Caritas, Gnesener Str. 83, 70374 Stuttgart
Es ist nicht zu unterschätzen, wie Rassismuserfahrungen für ohnehin traumatisierte Geflüchtete eine neue Art von Trauma und damit zusätzliches seelisches und körperliches Leid auslösen kann. Umso wichtiger ist es, darüber zu sensibilisieren und dieser Form des Traumas die berechtigte Aufmerksamkeit zu widmen.
Diese Art des Traumas, der sogenannte Race-Based Traumatic Stress (RBTS), wird im Rahmen eines Fachvortrags der Psychologin Kurmanzhan Kurmanbekova genauer erörtert und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) aufgezeigt . Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Ärzt:innen, Psycholog:innen, Berater:innen und andere Fachpersonen, die Geflüchtete oder rassifizierte Menschen unterstützen, ist jedoch für alle Interessierten offen. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite von Refugio Stuttgart.
Ort: Refugio Stuttgart e.V., Waiblinger Str. 12, 70372 Stuttgart
Anlässlich des Weltgeflüchtentags laden wir Sie herzlich zu einem Aktionstag im Stadtpalais Stuttgart ein. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen bietet das Freiwilligenzentrum Caleidoskop Stuttgart und die Caritas Stuttgart einem breiten und diversem Publikum kreative Workshops, Infostände, Ausstellungen und mehr rund um das Thema Flucht und Migration an. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird mit einem Infostand vertreten sein. Der Eintritt ist kostenlos, das Programm sowie weitere Informationen finden Sie auf dem Flyer. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Ort: Stadtpalais, Konrad-Adenauer-Straße 2, 70173 Stuttgart
Die Asylpolitik der Bundesregierung beruft sich auf angebliche Mehrheiten in der Bevölkerung, doch wer ist sich des tatsächlichen Inhalts mit all seinen Konsequenzen der Gesetze bewusst? Was wäre, wenn auch Sie für Gesetze auf Bundesebene abstimmen könnten?
Um als Bürger*in ein Mitspracherecht auf Bundesebene zu erhalten, bietet der Verein ABSTIMMUNG21 seit 2021 selbstorganisierte Volksabstimmungen zu verschiedenen Bundesthemen an. Für das Jahr 2024 stehen drei asylpolitische Gesetze zur Auswahl, über die Sie abstimmen können. Es halt sich um das Sicherheits- und Asylgesetz, das Rückführungsgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz.
Die Webseite von ABSTIMMUNG21 erläutert die Gesetzestexte ausführlich und stellt die gängigsten Pro- und Contra-Argumente mit Blick auf die Inhalte gegenüber. Für das Rückführungsgesetz verweisen wir auf die Stellungnahme von Pro Asyl. Ebenfalls kann man die jeweiligen Gesetzestexte kommentieren und einen Einwand formulieren.
Information in English I Dari/Persisch
Herzliche Einladung zur Sommertagung am Samstag, den 5. Juli 2025, in Stuttgart. Wir haben ein äußerst spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. In einem Live-Podcast geht es um Rassismus und Antirassismus. In zwei Themenphasen können Sie wählen zwischen Informationen zu Flüchtenden in Libyen, Fragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, die Situation von Frauen in Afghanistan sowie was von der neuen Bundesregierung im Bereich Flucht und Migration zu erwarten ist. Dazwischen wird es ausreichend Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch geben.
Die Tagung ist kostenlos und richtet sich an Engagierte im Bereich Flucht und Asyl.
Es gibt veganes Mittagessen, Kinderbetreuung und Dolmetscher*innen für Englisch und Dari/Persisch.
Ort: Bürgerräume West in der Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart (barrierefrei)
Unsere Tagung soll einen möglichst geschützten Raum für alle Beteiligten darstellen. Deshalb bitten wir alle Teilnehmenden, die Vereinbarung zum Umgang miteinander bei der Anmeldung zur Kenntnis und sich bei der Tagung zu Herzen zu nehmen.
PROGRAMM
09:45 Uhr: Anmeldung und Ankommen
10:00 Uhr: Begrüßung
10:15 – 11:30 Uhr: migranTEA – eine Tasse Antirassmismus mit einem Schuss Gegen-Rechtsruck, bitte
Fragst du dich auch, ob politisiche Maßnahmen wie Grenzkontrollen nicht total rassistisch sind? Wurdest du schonmal gelobt, weil du den Müll richtig getrennt hast und fragtest dich dann, ob du als weiß gelesene Person auch gelobt worden wärst? Stolperst du immer wieder über rassistische Äußerungen von Politiker*innen, Kolleg*innen, vielleicht in der Familie und ganz womöglich auch von dir selbst? Faisal Osman und Mersedeh Ghazaei geben im Gespräch Einblicke in ihre Leben als migrantisierte Menschen und unterhalten sich über Flucht, Politik und (Anti)Rassismus. Der Vortrag wird als Live-Podcast gestaltet.
Referierende: Faisal Osman (Black Community Foundation) und Mersedeh Ghazaei (Migrantifa Stuttgart)
11:30 Uhr: Pause
11:45 – 13:15 Uhr: Themenphase I
Wählen Sie ein Thema aus den vier folgenden aus.
1. Vortrag: Flüchtende in Libyen – Gefangen in der Gewalt
Tausende flüchtende Menschen sitzen in Libyen fest, während sie versuchen, sicherere Länder zu erreichen. Dort sind sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Inhaftierung, Vergewaltigung, Menschenhandel und Aussetzung in der Wüste – oft mit tödlichen Folgen. Seit 2021 haben Flüchtende begonnen, sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu wehren und die Einhaltung ihrer Rechte zu fordern. Ein besonders eindrücklicher Moment war der Sitzprotest vor dem UNHCR-Büro in Tripolis, der Hunderte von Flüchtlingen mobilisierte, um Druck auf die UNO auszuüben. Unsere Referierenden haben Menschenrechtsverletzungen in Libyen persönlich erlebt. Sie sind zu engagierten Fürsprecher*innen für die oft unsichtbaren und weitgehend vergessenen Flüchtenden geworden, die in Libyen leiden. Sie werden Einblicke in die aktuelle Situation vor Ort geben und über ihr Engagement für Flüchtende in Libyen berichten.
Referierende: David Yambio und N.N. (Refugees in Libya)
2. Arbeitsgruppe: Strukturierte Fragerunde zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
In unserer Beratung erreichen uns viele Anfragen zum Asyl- und Aufenthaltrecht. Das liegt nicht nur an der Komplexität des Themas, sondern auch an den ständigen Neuerungen. Deshalb wollen wir in dieser Arbeitsgruppe einen Raum für Ihre Fragen anbieten. Sie haben die Möglichkeit, die Inhalte der Arbeitsgruppe direkt mitzubestimmen.
Im Anmeldezeitraum zur Tagung sammeln wir vorab Ihre Fragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht in diesem digitalen Dokument. Oder schreiben Sie eine E-Mail an loeffler@fluechtlingsrat-bw.de. Bitte verzichten Sie auf Einzelfallschilderungen und personenbezogene Daten. Die Fragen werden wir im Vorfeld zu Themenblöcken zusammenfassen. Maria Kalin wird in der Arbeitsgruppe eine juristische Einordnung der Fragen vornehmen. Selbstverständlich haben Sie auch dann noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Referierende: Maria Kalin (Rechtsanwältin Ulm)
3. Vortrag: Frauen in Afghanistan
Bald jährt sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zum vierten Mal. Seit vier Jahren werden Frauen und Mädchen in ihren Rechten massiv eingeschränkt und müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Schaffen sie es nach Europa zu flüchten, erhalten sie deshalb hier den Flüchtlingsstatus. Doch viele können keine Flucht riskieren. Wie ist ihre Lage in Afghanistan? Was haben sie für Perspektiven? Welche legalen Einreisemöglichkeiten nach Deutschland gibt es bezüglich Ausbildung, Sprachkurse, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Arbeit? Diesen Fragen gehen die Referentinnen nach. Es wird nicht um Familiennachzug, humanitäre Visa und Asyl gehen.
Referierende: Lida Hazrat (Hazara International Einheitszentrum) und Anita Sauer-Nagel und Lisa Hauff (Fachtstelle Migration Stuttgart)
4. Vortrag: Was ist von der neuen Regierung im Bereich Flucht- und Migration zu erwarten?
Nach einem rhetorisch stark aufgeladenen Winterwahlkampf mit vielen Versprechen wollen die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD ihren Worten Taten folgen lassen. Der Koalitionsvertrag enthält dementsprechend harte Verschärfungen in der Migrationspolitik, gleichzeitig wurden neue Maßnahmen angekündigt oder umgesetzt, wie das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Mit welchen weiteren Maßnahmen ist zu rechnen und was sind die Folgen für Geflüchtete und die Arbeit von Unterstützer*innen für Geflüchtete? Diese und andere Fragen werden im Rahmen dieser Themengruppe erörtert.
Referierender: Peter von Auer (Pro Asyl)
13.15 Uhr: Mittagessen
14:15 – 15:15 Uhr: Aktivistisches Engagement – Projekte & Vernetzung
Drei unterschiedliche Initiativen zum Thema Flucht und Migration stellen ihre Projekte und Ideen vor, in denen sie aktiv sind. Im Anschluss daran gibt es Zeit, sich zu vernetzen und auszutauschen.
15:15 Uhr: Pause
15:30 – 17:00 Uhr Themenphase II
Wählen Sie ein Thema aus den vier folgenden aus. Es handelt sich um eine Wiederholung der Themenphase am Vormittag.
1. Vortrag: Flüchtende in Libyen – Gefangen in der Gewalt
2. Arbeitsgruppe: Strukturierte Fragerunde zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
3. Vortrag: Frauen in Afghanistan
4. Vortrag: Was ist von der neuen Regierung im Bereich Flucht und Migration zu erwarten?
Die Tagung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ statt, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Eine Koförderung besteht durch die Deutsche Postcode Lotterie.
Die Anmeldung ist geschlossen. Kommen Sie gerne spontan vorbei.