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Online-Fortbildung: Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Asyl- und Aufenthaltsrecht sind im stetigen Wandel. So hat die Bundesregierung 2023 und 2024 verschiedenste Gesetzesänderungen beschlossen. In diesem Seminar geht es um praxisrelevante
Erfahrungen, Anwendungshinweise und erste Rechtsprechung zu z.B. der Ausbildungsaufenthaltserlaubnis, den Änderungen bei der Einbürgerung und dem Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht zu Bleiberechtsregelungen. Weitere praktische, politische und rechtli-
che Entwicklungen im Bereich Flucht und Asyl werden besprochen.

Vorkenntnisse im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht sind notwendig.

Die Fortbildung ist kostenlos und richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige in der Geflüchtetenarbeit.

Referentin: Maren Schulz, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Anmeldung für die Teilnahme über das Anmeldeformular auf www.eeb-geislingen.de

Veranstaltet von: Evangelische Erwachsenenbildung Göppingen/Geislingen in Kooperation mit Caritas Fils-Neckar-Alb Göppingen, Katholischer Erwachsenenbildung Göppingen sowie dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration, aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg
beschlossen hat.

Hinweis: Die Veranstaltung sollte ursprünglich als hybrides Format in Göppingen stattfinden – sie wird nun ausschließlich online stattfinden. Wir bitten um Anmeldung!

Online-Debatte: Das Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg

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Das jahrelang erhoffte Landesantidiskriminierungsgesetz Baden-Württembergs steht wieder auf der Kippe. In dieser Debatte soll die Wichtigkeit und Dringlichkeit eines Diskriminierungsschutzes aufgezeigt und zur Mobilisierung der zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen werden.

Referent*innen: Nina Schröder (Senatsverwaltung, Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS)), Vertreter*innen verschiedener Verbände aus Baden-Württemberg, Thilo Cablitz (ehemaliger Pressesprecher der Polizei Berlin und der Senatsverwaltung für Inne-
res und Sport), Susanne Stecher (erste stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats für die Behörden), Gerichte und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin, Felix Haßelmann (Ombudsstelle der der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, Berlin).

Die Teilnahme erfolgt online via Zoom über den Link: https://us02web.zoom.us/j/87331097347?pwd=egc242ocQirH8znxiZJTfH4y5a6nb1.1. (Meeting-ID: 873 3109 7347; Kenncode: 567230).

Die Teilnahme ist kostenlos und erfolgt ohne Anmeldung im Vorhinein.

Flyer der Veranstaltung und zum offenen Brief an die Landesregierung.

Online-Podiumsdiskussion: White Saviourism in der Freiwilligenarbeit

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Ehrenamtliche Begleitung ist für viele Geflüchtete eine enorme Untersützung. Doch auch hier gibt es problematische Machtstrukturen wie weiße Retter*innenmentalität (white saviourism). Wie kann man dieses ehrenamtliche Engagement Ehrenamt im Kontext Migration als Empowerment für Betroffene gestalten? In dieser Podiumsdiskussion geht es darum, zu erörtern, wie man betroffene Personen ermächtigen kann, anstatt sie in eine Opferrolle zu drängen.

Die Teilnahme erfolgt online via Zoom über den Link: https://zoom.us/j/92166043769?pwd=yZF3DG53BmvM5GTk6bVnEadPdFt8RS.1. (Meeting-ID: 921 6604 3769 / Code: 318339).

Die Teilnahme ist kostenlos und erfolgt ohne Anmeldung.

Die Podiumsdiskussion wird von organisiert von Brückenwind e.V.. Die Referent*innen Hadis Yakubi, Ali und Mina Damnjanovic diskutieren darüber, wie Ehrenamt grundlegend gerechter und auf Augenhöhe gestaltet werden kann. Die Veranstaltung findet auf englisch statt, es gibt eine deutsche Übersetzung.

Stuttgart: Vortrag zur Aktualität der Asyl- und Migrationspolitik – Solidarität schaffen

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Wie können wir in Europa praktische Solidarität für Geflüchtete herstellen und wie könnte eine politische Vision für Europa konkret aussehen? Die aktuelle Debatte rund um das Thema Flucht verschleiert in vereinfachter Darstellung die Vielschichtigkeit von Fluchtursachen und eine geteilte Verantwortung. Die Kriminalisierung von Geflüchteten, die Entstehung rechtsfreier Räume und Gewalt sind real. Rechte Regierungen in Europa sind im Aufschwung, Geflüchtete werden in der medialen Debatte nicht mehr menschlich, sondern vielmehr als Gefahr dargestellt. Wie können wir gemeinsam solidarische Antworten und Lösungsansätze für diese Fragen finden?

All diese Themen greift der Vortrag mit anschließender Diskussion auf. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung im Vorhinein ist nicht erforderlich.

Referentin: Leonie Jantzer von medico international

Ort: necktar.art. Neckarstraße 127, 70190 Stuttgart

Flyer der Veranstaltung.

Eine Veranstaltung der Seebrücke Stuttgart in Kooperation mit medico international.

Handlungsempfehlungen: Prävention und Schutz für von Menschenhandel Betroffene

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Wie können wir Menschen, die in Deutschland von Menschenhandel oder Ausbeutung betroffen sind unterstützen? Sensibilisierung durch Informationsaustausch schaffen. Die Handlungsempfehlungen zeigen Verbesserungsmöglichkeiten für den Schutz und die Prävention von Betroffenen auf.

Das IRC Deutschland und die Fachberatungsstelle JADWIGA haben im Rahmen des Projekts Safety Net Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaterialien zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung erarbeitet.

Die Materialien richten sich vor allem an Entscheidungsträger*innen der Politik und der öffentlichen Verwaltung, sowie an alle Personen, die diese Handlungsempfehlungen in ihrer Praxis anwenden und umsetzen können.

Pforzheim: Extreme Rechte und die Post-Ost Community

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

In der Veranstaltung geht es um postsowjetische Migration, die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen innerhalb der „russlanddeutschen“ Gruppierungen. Spannend sind die sozialen Bedingungen, die komplexen Identitäten und unterschiedliche Migrationserfahrungen dieser Personengruppen. Inbesondere geht es um Faktoren, die zu einer Anfälligkeit für rechtsextreme Ideologien führen können.

Adresse: „Großer Saal“ – Osterfeldstraße 12 – 75172 Pforzheim

Weitere Informationen und Flyer.

Die Anmeldung erfolgt über den Link: https://eveeno.com/hwmrpostost

Anmeldeschluss ist der 04.10.2024

Die Podiumsveranstaltung wird von dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen organisiert und ist Teil der Veranstaltungsreihe „Rechtsextremismus und Ultranationalismus in der Migrationsgesellschaft“ im Rahmen des Projekts „Hadi, wir müssen reden!“ ist.

Hirsau: Ankommen und Bleiben. Von der Duldung zum sicheren Aufenthalt

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Mit dem Vortrag „Welche Möglichkeiten gibt es von der Duldung hin zum sicheren Aufenthalt?“ werden niedrigschwellig die Voraussetzungen für Bleiberechtsoptionen vorgestellt. Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit mit Expert*innen zum Thema Aufenthalt, Arbeit und Ausbildung in Kleingruppen ins Gespräch zu kommen. 

Eingeladen sind alle Menschen mit Fluchterfahrung – insbesondere mit unsicherem Aufenthaltstitel – sowie Engagierte im Thema Flucht & Migration. Ein Übersetzerpool für nicht-deutschsprachige Personen ist eingerichtet.

Ort: Kursaal Hirsau, Aureliusplatz 12, 75365 Calw (Hirsau)

Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)

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Parkmöglichkeiten sind vorhanden, ein Mittagsbuffet wird angeboten. Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich.

Das Forum Flüchtlingshilfe hat zum Ziel, Personen mit Duldung über Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung zu informieren. Dafür möchten wir Geflüchtete, Arbeitgebende, Ausbildungsstellen und Haupt- und Ehrenamtliche zusammenzubringen, um Unterstützungsmöglichkeiten bei der Integration herauszufinden.

Eine Veranstaltung des Forums Flüchtlingshilfe in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration, aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.

VGH Hessen: Situation von in Griechenland Schutzberechtigten

Veröffentlicht am | von Lara Kühnle

Junge Männer, die schon in Griechenland schutzberechtigt sind, haben möglicherweise keinen Anspruch auf eine inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Deutschland. Zu diesem Schluss kam der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im August in zwei Urteilen (2 A 1131/24.A und 2 A 489/23.A), die sich mit der Situation von schon in Griechenland Schutzberechtigten beschäftigten. Bislang waren deutsche Obergerichte einvernehmlich davon ausgegangen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) in Griechenland nicht befriedigen können. Die beiden Urteile nehmen nun eine nuanciertere Stellung dazu und kommen zu dem Schluss, dass bestimmte Personengruppen durchaus in der Lage sind, in Griechenland ausreichend für sich zu sorgen. Entsprechend können sie nach Griechenland zurückkehren und haben keinen Anspruch auf eine inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Deutschland.

  1. Das griechische Aufnahmesystem weist für anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche Defizite auf. Dies führt aber für Rückkehrer nicht allgemein zu systemischen Mängeln.
  2. Eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK durch systemische Schwachstellen besteht jedenfalls nicht für anerkannte männliche Schutzberechtigte, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind. Denn Angehörige dieser Gruppe können die erheblichen Defizite während der ersten sechs Monate, in denen kein Anspruch auf das garantierte Mindesteinkommen besteht, im Allgemeinen durch Eigeninitiative bei der Suche nach einer Unterkunft und einer Arbeit überwinden.
  3. Diese Bewertung gilt in besonderem Maße für Personen, die Teil einer zahlenmäßig starken Einwanderungsgruppe aus demselben Sprach- und Kulturkreis (hier: Palästina bzw. Somalia) sind.

(Leitsätze des Gerichts)

Forschungsprojekt: Zufluchtsland als neue Heimat

Veröffentlicht am | von Büro

Für Menschen mit Fluchterfahrung bietet eine Einbürgerung rechtliche Sicherheit und bessere wirtschaftliche Perspektiven. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 senkte Hürden, erhöhte jedoch die Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts.

Das Forschungsprojekt „Einbürgerung als ‚Integrationsbooster‘ für Geflüchtete“vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) analysiert die  Potenziale der Einbürgerung für Geflüchtete in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der gesellschaftlichen Teilhabe und ökonomischer Chancen. Das Forschungsprojekt untersucht auch die Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf die Einbürgerung von Geflüchteten sowie die Arbeit der Behörden. Ziel ist es, den Einbürgerungsprozess durch empirische Forschung zu optimieren, Wissenslücken zu schließen und die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Arbeitshilfe: Checklisten zu Bleiberechten

Veröffentlicht am | von Büro

Bleiberechte eröffnen Menschen, die in Deutschland lediglich geduldet sind, die Chance durch „erfolgreiche Integrationsleistungen“ einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Die Checklisten der Diakonie Deutschland sind ein praktisches Hilfsmittel, um aufenthaltsrechtliche Perspektiven aufzuzeigen und Wege zu erarbeiten, wie die notwendigen „Integrationsleistungen“ erbracht werden können. Dazu zählen unter anderem Sprachkenntnisse, grundlegendes Wissen über Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung.