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„Our Voice“: Aufruf zur Bundestagswahl

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Die selbstorganisierte Geflüchtetenredaktion „Our Voice“ vom Radio Dreyeckland hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht. Die Redaktion appeliert an alle Menschen, die am 23. Februar wählen dürfen. Es ist Zeit, demokratische Verantwortung zu übernehmen, für die Rechte von Geflüchteten einzustehen und solidarisch mit allen Menschen zu sein. Für eine sozial gerechtere Welt, in der Menschen nicht miteinander konkurrieren, sondern sich gegen Ungerechtigkeit verbünden und gemeinsam füreinander da sind: „Stimmt für eine Gesellschaft, in der Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung ist!“

Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zu Angriffen auf den Rechtsstaat

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Als Bürger:innen- und Menschenrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik, die durch den Aufstieg der AfD in den Wahlumfragen begünstigt wird, werden das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats, allen voran die Gerichte und die Rechtsanwaltschaft, auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen. Durch die Zustimmung zum sog. „5-Punkte-Plan“ fordern CDU/CSU, FDP, BSW und AfD unverhohlen den Bruch mit Europarecht und Verfassungsrecht. Durch einen kalkulierten Rechtsbruch qua permanenter Grenzkontrollen soll Druck auf die europäische Gesetzgebung ausgeübt werden. Ob Urteile des Europäischen Gerichtshofs noch umgesetzt werden, ist zu einer offenen Frage geworden. In den letzten Jahren ist neben dem Migrationsrecht auch im Klima- und Umweltrecht öfter von einem sog. „exekutiven Ungehorsam“ die Rede, indem Gerichtsentscheidungen seitens der Regierung und Verwaltung schlicht ignoriert werden. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Politiker:innen aus den Reihen der CDU laut Medienberichten bereits von den „Scheiß-Gerichten“. Sie stoßen in eine rhetorische Kerbe, die unter den extrem rechten Regierungen in Italien, Polen und in Ungarn bereits autoritär umgeschlagen ist: Richter:innen werden zu Feinden des Staates erklärt. SPD und Grüne haben in der denkwürdigen Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2025 zwar rhetorisch den Rechtsstaat hochgehalten, aber auch sie selbst haben zuvor in der Migrations- und Sicherheitsgesetzgebung europa- und verfassungswidrige Vorhaben vorangetrieben: darunter zuletzt die Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen und das „Sicherheitspaket“ vom 18. Oktober 2024.

Gegen die Einhaltung des gesetzten Rechts wird von Politiker:innen und in Teilen der Medien das Argument vorgebracht, das Recht dürfe nicht gegen „den Willen des Volkes stehen“. Falls es dies tue, müsse es verändert werden. Aber erstens geht es bei den allermeisten rechtlichen Aspekten, die aktuell infrage gestellt werden, nicht um einfaches Gesetzesrecht. Stattdessen geht es um Grund- und Menschenrechte, internationale und europäische Verträge oder um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit an sich. Richtig ist, dass das Recht immer das Ergebnis von gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen ist. Aber unteilbare Grund- und Menschenrechte dürfen in politischen Verhandlungen nicht zur Disposition stehen. Im Übrigen lässt sich Recht nicht mit einem Faustschlag von Regierungsvertretern auf den Tisch hinwegfegen, sondern muss selbst Gegenstand von Verfahren im Parlament oder mit Partnern aus anderen Ländern sein. Zweitens sind diese Rechtsgrundlagen gerade in Deutschland das Ergebnis der historischen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und der NS-Herrschaft. Sie sind ein Teil der Aufarbeitung von Vergangenheit, die nichts an ihrer Gültigkeit verloren hat. Dazu zählt vor allem die Unteilbarkeit der menschlichen Würde und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, auch unabhängig von ihrer Herkunft. Und drittens geht die Gegenüberstellung von Demokratie und Recht implizit von einer „vollständigen“ Demokratie aus, in der die Interessen aller repräsentiert werden. Aber in unseren aktuellen demokratischen Verfahren sind Armutsbetroffene, die Mehrzahl der Lohnabhängigen, migrantische Personen ohne europäische Staatsbürgerschaft und solche diverser sexueller Orientierung viel zu oft ausgeschlossen. Um ihre Positionen in der Gesellschaft zu verbessern bedarf es einer Veränderung politischer Machtverhältnisse. Solange das aber nicht passiert ist, können diese Menschen in Verfahren vor Gericht mittels der Grund- und Menschenrechte ihren Platz und ihre Teilhabe an dieser Gesellschaft geltend machen.

Aktuell ist die Migrationspolitik der Schauplatz, auf dem um die Zukunft der rechtsstaatlichen Verfasstheit und um die Unteilbarkeit von Grundrechten gekämpft wird. Doch bleiben diese Entwicklungen dort nicht stehen. Der erstarkende Autoritarismus manifestiert sich auch dort, wo die Wissenschaftsfreiheit missachtet, das Streikrecht angegriffen, das Versammlungsrecht eingeschränkt und Anwält:innen in Klimaschutzverfahren als vermeintliche Gegner:innen der Demokratie gebrandmarkt werden.

Als Bürger:innenrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen setzen wir uns für einen demokratischen und menschenrechtsbasierten Rechtsstaat ein, in dem die Staatsgewalt umfassend an Grundrechte gebunden ist, sowie für eine unabhängige Justiz und eine engagierte Rechtsanwaltschaft. Die Verteidigung der Verfassung und der Menschenrechte ist ein Teil in dem Kampf um Demokratie. Es gilt, nicht länger der Aushöhlung des Rechts das Wort zu reden, sondern den Rechtsstaat in schwierigen Zeiten offensiv zu verteidigen.

Humanistische Union (HU)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Neue Richtervereinigung (NRV)
Postmigrantischer Jurist*innenbund
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Mitgliederversammlung 2025: Neuwahlen des Vorstands

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schweinfurth

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung des Flüchtlingsrats am 12.4.2025 finden Vorstandswahlen statt. Bis zum 16. März können sich Interessierte für die Mitarbeit im Vorstand bewerben. Alle Informationen über den Vorstand und die Wahlen finden sich im folgenden Text.

Unten findest du eine Kurzversion in einfacher Sprache

Du möchtest beim Flüchtlingsrat mitmachen?

Wir suchen Mitglieder, die sich im Vorstand engagieren wollen und auf diese Weise an der politischen Ausrichtung und täglichen Arbeit des Flüchtlingsrates mitwirken. Besonders freuen wir uns über Bewerbungen von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung. Der zeitliche Aufwand ist flexibel – alle bringen so viel ein, wie sie können.

Wer ist der Vorstand?

Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden und zehn weiteren Sprecherrät*innen, die in Baden-Württemberg leben oder einen Bezug zum Bundesland haben. Wir sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, die sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzen. Manche von uns arbeiten hauptamtlich zum Beispiel in der rechtlichen Beratung, als Dolmetscher*innen oder Sozialarbeiter*innen, andere engagieren sich einfach in ihrer freien Zeit für Geflüchtete. Es braucht keinen speziellen Hintergrund oder ein bestimmtes Vorwissen, um Teil des Vorstands zu werden. Engagement ist das einzige, was zählt!

Was kannst du im Vorstand machen?

Als Mitglied des Vorstandes kannst du an der politischen Ausrichtung und täglichen Arbeit des Flüchtlingsrates mitwirken. Der Vorstand trifft sich ungefähr sechs Mal im Jahr in Präsenz oder online, um über den Umgang mit aktuellen Anfragen, anstehende Veranstaltungen, Personalentscheidungen, aktuelle Kampagnen und vieles mehr zu beraten. Seine Beschlüsse sollen der Geschäftsstelle eine Leitlinie geben, an der diese sich bei ihrer Arbeit orientieren kann.

Dazu kommt zweimal im Jahr eine Klausur, bei der wir uns Zeit nehmen, um über die großen Fragen zu diskutieren. Wo wollen wir als Flüchtlingsrat hin? Was fehlt uns noch in unserer Arbeit? Erreichen wir die Menschen, die wir erreichen wollen? Was sind unsere politischen Ziele? Wofür stehen wir? Auf unseren Klausurtagungen wollen wir uns strategisch ausrichten und nehmen uns daher die Zeit, über diese Dinge zu sprechen. Wir treffen uns dafür gemeinsam mit den Mitarbeitenden über zwei Tage in einem Tagungshaus, wo wir neben den geschäftlichen Dingen auch die Möglichkeit haben, uns in netter Runde auszutauschen.

Aber auch bei weiteren Aktionen und Veranstaltungen kannst du dich aktiv einbringen oder Eigeninitiative übernehmen. Hier entscheidet jede Person selbst, wie viel sie einbringen kann und will. Immer wieder übernehmen Mitglieder des Sprecher*innenrates beispielsweise die Organisation oder Leitung von Workshops, moderieren Veranstaltungen, unterstützen bei der Pressearbeit oder stehen für Hintergrundinfos zur Verfügung. Eigene Ideen sind immer willkommen. Bei diesem Engagement anfallende Reisekosten können nach Absprache vom Verein bezuschusst werden.

Du hast Interesse Teil des Vorstandes zu werden?

Schicke uns bis zum 16. März eine kurze Nachricht (max. 150 Wörter) per Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de mit ein paar Zeilen zu dir und einem Foto:

  • Warum würdest du gerne Teil des Vorstandes werden?
  • Welche Themen interessieren dich?
  • In welchen Bereichen warst du schon aktiv?
  • Wo lebst du?

Den Text fügen wir vor der Wahl dem Einladungsschreiben für die Mitgliederversammlung bei. Mit weiteren Informationen zu den Wahlen und Rückfragen kommen wir dann auf dich zu. Eine kurzfristige Kandidatur ist ebenfalls möglich, allerdings können wir dich dann nicht im Vorfeld schon unseren Mitgliedern vorstellen.

Hast du noch Fragen?

Falls wir dein Interesse wecken konnten, du aber noch ein paar Fragen hast, melde dich gerne bei uns unter: info@fluechtlingsrat-bw.de

Kurzversion in einfacher Sprache

Mach mit beim Flüchtlingsrat!

Am 12.4. wählen wir den Vorstand vom Flüchtlingsrat. Bewerbe dich für den Vorstand. Damit kannst du Geflüchteten helfen. Alle Menschen können sich bewerben. Wir freuen uns sehr über Bewerbungen von Menschen, die selbst geflüchtet sind.

Wer ist der Vorstand?

Der Vorstand besteht aus 2 Vorsitzenden und 8 weiteren Personen. Sie leben in Baden-Württemberg oder sind oft in Baden-Württemberg.

Was macht der Vorstand?

  • Der Vorstand diskutiert viel und trifft Entscheidungen. Zum Beispiel über politische Ziele und Veranstaltungen.
  • Er plant Veranstaltungen. Zum Beispiel: Demonstrationen.
  • Er hilft 3-mal im Jahr bei einer großen Veranstaltung in Stuttgart.
  • Er trifft sich 6-mal im Jahr. Manchmal online, manchmal in Stuttgart.
  • Er trifft sich 2-mal im Jahr mit Übernachtung. Da sprechen wir über wichtige und aktuelle Themen. Die Mitarbeitenden des Flüchtlingsrats sind auch dabei.

Du kannst bei der Pressearbeit helfen. Du kannst bei Veranstaltungen sprechen. Du kannst politische Arbeit machen. Deine Arbeit ist flexibel. Du machst nur so viel, wie du möchtest.

Wie kannst du dich bewerben?

Schreib uns eine E-Mail bis zum 16. März: info@fluechtlingsrat-bw.de
Schreib ein bisschen über dich:

  • Warum möchtest du im Vorstand sein?
  • Welche Themen interessieren dich?
  • Hast du schon Erfahrungen mit geflüchteten Menschen?
  • Wo lebst du?

Beschreibe dich mit ungefähr 150 Wörtern.

Schicke uns bitte auch ein Foto.

Wir kontaktieren dich nach deiner Bewerbung per Email.

Hast du noch Fragen? Dann schreibe eine E-Mail an: info@fluechtlingsrat-bw.de

Online-Vertiefungsseminar: Flucht, Asyl, (Aus-)Bildung und Arbeit – Rechtliche Rahmenbedingungen

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NIFA plus bietet im März wieder die Grundlagenschulung „Flucht, Asyl, (Aus-)Bildung und Arbeit – Grundlagen-Schulung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen“, bestehend aus einem Einstiegsseminar am 13. März und dem Vertiefungsseminar am 20. März 2025.

Diese Schulung richtet sich an Fachkräfte aus dem sozialen Bereich, dem Integrationsmanagement sowie an Mitarbeitende kommunaler Behörden. Sie wurde speziell für Personen konzipiert, die neu in dieesem Themenfeld tätig sind oder ihre bestehenden Kenntnisse vertiefen möchten.

Besonders angesprochen sind:

  • Flüchtlingssozialarbeiter*innen und Integrationsmanager*innen
  • Fachkräfte in Beratungseinrichtungen
  • Hauptamtliche in kommunalen Strukturen

Die Schulung ist Teil des bundesweiten ESF-plus-Programms „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“. Ziel ist es, den spezifischen Bedarfen von Geflüchteten in Bezug auf ihre Arbeitsmarktintegration gerecht zu werden. Entwickelt wurde die Schulung von Autor*innen der WIR-Netzwerke und inhaltlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft und freigegeben. Landesspezifische Inhalte wurden von den lokalen WIR-Netzwerken eingearbeitet und entsprechend gekennzeichnet. Die Koordination und Durchführung der WIR-Schulungen in Baden-Württemberg erfolgt landesweit über NIFA plus.

Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenfrei und aufbauend. Eine Anmeldung ist über die Webseite möglich. Auf Wunsch stellt Ihnen NIFA plus gerne eine Teilnahmebestätigung aus.

Online-Einstiegsseminar: Flucht, Asyl, (Aus-)Bildung und Arbeit – Rechtliche Rahmenbedingungen

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NIFA plus bietet im März wieder die Grundlagenschulung „Flucht, Asyl, (Aus-)Bildung und Arbeit – Grundlagen-Schulung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen“, bestehend aus dem Einstiegsseminar am 13. März und einem Vertiefungsseminar am 20. März 2025.

Diese Schulung richtet sich an Fachkräfte aus dem sozialen Bereich, dem Integrationsmanagement sowie an Mitarbeitende kommunaler Behörden. Sie wurde speziell für Personen konzipiert, die neu in dieesem Themenfeld tätig sind oder ihre bestehenden Kenntnisse vertiefen möchten.

Besonders angesprochen sind:

  • Flüchtlingssozialarbeiter*innen und Integrationsmanager*innen
  • Fachkräfte in Beratungseinrichtungen
  • Hauptamtliche in kommunalen Strukturen

Die Schulung ist Teil des bundesweiten ESF-plus-Programms „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“. Ziel ist es, den spezifischen Bedarfen von Geflüchteten in Bezug auf ihre Arbeitsmarktintegration gerecht zu werden. Entwickelt wurde die Schulung von Autor*innen der WIR-Netzwerke und inhaltlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft und freigegeben. Landesspezifische Inhalte wurden von den lokalen WIR-Netzwerken eingearbeitet und entsprechend gekennzeichnet. Die Koordination und Durchführung der WIR-Schulungen in Baden-Württemberg erfolgt landesweit über NIFA plus.

Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenfrei und aufbauend. Eine Anmeldung ist über die Webseite möglich. Auf Wunsch stellt Ihnen NIFA plus gerne eine Teilnahmebestätigung aus.

Pro Asyl: BAMF drängt Asylsuchende zur „freiwilligen“ Ausreise nach Griechenland

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Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise. Was hinter dem Programm steckt, ist völlig unklar. PRO ASYL dokumentiert, was bisher bekannt ist.

Fakten zur aktuellen Migrationsdebatte

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Nicht zum ersten Mal wird der Wahlkampf auf dem Rücken von schutzbedürftigen und geflüchteten Menschen ausgetragen. Politische Akteur*innen ringen um immer migrationsfeindlichere Positionen. Dabei ist die Debatte geprägt von Abschreckung, Ausgrenzung und Falschinformationen.

Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, hat die Caritas eine Reihe von Faktenblättern veröffentlicht. In 13 Dokumenten wird eine Vielzahl an Themenbereichen abgedeckt. Beispielweise geht es darum, wie eine bessere Teilhabe von geflüchteten Menschen zu einer umfassenden Sozialpolitik gehört oder inwiefern die psychosoziale Versorgung große Lücken aufweist. Die Faktenblätter gehen auch einer Reihe an Irrtümern über Asylpolitik auf den Grund, wie etwa dem Mythos, Sozialleistungen stellten Anziehungsfaktoren für Menschen dar. In Zeiten von Polarisierung und Ausgrenzung tragen Informationen wie diese dazu bei, den aktuellen Diskurs auf den Boden der Tatsachen zu bringen und Lösungen statt Spaltung zu bieten.  

Online-Beratung für Eltern auf Farsi

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Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet auch 2025 wieder regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufsausbildung informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Am 27. Mai findet von 17 bis 19 Uhr die nächste Sprechstunde mit Übersetzung auf Farsi statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde sowie weitere Termine sind in der Ausschreibung zu finden.

Weitere Termine werden auch mit Übersetzung auf Ukrainisch, Türkisch, Englisch und Arabisch angeboten. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.

بنیاد والدین بادن-وورتمبرگ مجدداً در سال 2025 ساعات مشاوره رایگان منظم را برای والدین ارائه می دهد. این پیشنهاد برای والدینی است که تازه وارد بادن-وورتمبرگ شده اند و می خواهند درباره مهدکودک، مدرسه و آموزش حرفه ای به زبان مادری خود اطلاعات بیشتری کسب کنند. در مشاوره آنلاین با ترجمه شما این فرصت را دارید که سوالات خود را بپرسید.

ساعت مشاوره بعدی با ترجمه به فارسی در 27 اردیبهشت از ساعت 17 تا 19 انجام می شود. ثبت نام لازم نیست. جزئیات شماره گیری برای ساعات مشاوره آنلاین و سایر تاریخ ها در آگهی موجود است.

تاریخ های بیشتر نیز با ترجمه به اوکراینی، ترکی، انگلیسی و عربی ارائه می شود. علاقه مندانی که به هیچ یک از این زبان ها صحبت نمی کنند می توانند با info@elternstiftung.de تماس بگیرند.

با گوگل ترنسلیت ترجمه شده است.

Online-Beratung für Eltern auf Arabisch

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Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufsausbildung informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Am 29. April findet von 10 bis 12 Uhr die nächste Sprechstunde mit arabischer Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde sowie weitere Termine sind in der Ausschreibung zu finden.

Weitere Termine werden auch mit Übersetzung auf Ukrainisch, Türkisch, Englisch und Farsi angeboten. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.

تقدم مؤسسة الأهالي بادن فورتنبرغ بانتظام ساعات استشارية مجانية للآباء والأمهات. هذا العرض موجه للآباء والأمهات الجدد في بادن-فورتمبيرغ ويرغبون في معرفة المزيد عن مراكز الرعاية النهارية والمدارس والتدريب المهني بلغتهم الأم. في الاستشارات عبر الإنترنت مع الترجمة، تتاح لهم الفرصة لطرح الأسئلة

ستُعقد الاستشارة التالية مع الترجمة العربية في 29 أبريل من الساعة 10 صباحًا إلى 12 ظهرًا. التسجيل غير ضروري.يمكن الاطلاع على تفاصيل الاتصال الهاتفي للاستشارة عبر الإنترنت والمواعيد الأخرى في الإعلان

كما تتوفر مواعيد أخرى مع الترجمة إلى الأوكرانية والتركية والإنجليزية والفارسية. يمكن للأطراف المهتمة التي لا تتحدث أيًا من هذه اللغات الاتصال بـ
info@elternstiftung.de

Online-Beratung für Eltern auf Englisch

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Die Elternstiftung Baden-Württemberg bietet regelmäßig kostenlose Sprechstunden für Eltern an. Das Angebot richtet sich an Eltern, die neu in Baden-Württemberg sind und sich in ihrer Muttersprache über die Themen Kita, Schule und Berufsausbildung informieren möchten. In den Online-Beratungen mit Übersetzung haben sie die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Am 1. Juli findet von 10 bis 12 Uhr die nächste Sprechstunde mit englischer Übersetzung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Einwahldaten für die Online-Sprechstunde sowie weitere Termine sind in der Ausschreibung zu finden.

Weitere Termine werden auch mit Übersetzung auf Ukrainisch, Türkisch, Arabisch und Farsi angeboten. Interessierte, die keine dieser Sprachen sprechen, können sich an info@elternstiftung.de wenden.

The Elternstiftung Baden-Württemberg is once again offering regular free consultation hours for parents in 2025. The offer is aimed at parents who are new to Baden-Württemberg and would like to find out more about daycare, school and vocational training in their native language. In the online consultations with translation, they have the opportunity to ask questions.

The next consultation with English translation will take place on July 1 from 10 to 12 am. Registration is not required. The dial-in details for the online consultation and other dates can be found in the announcement.

Further appointments are also offered with translation into Ukrainian, Turkish, Arabic and Farsi. Interested people who do not speak any of these languages can contact info@elternstiftung.de.