Sie haben rechtliche Fragen oder brauchen einen Rat? Wir bieten Ihnen eine Beratung per Telefon und E-Mail an, eine persönliche Beratung vor Ort ist leider nicht möglich. Rufen Sie uns bei Bedarf daher an oder schreiben Sie uns jederzeit eine Nachricht.
Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer für Rückfragen an. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob Sie Mitglied des Flüchtlingrats sind. Weitere Infos zu unserer Beratung finden Sie hier.
Bitte beachten Sie bei E-Mailanfragen, dass wir für die Bearbeitung Ihrer Anfrage keine personenbezogenen Daten der Geflüchteten (Name, Aktenzeichen, Adresse, Geburtsdatum, etc.) benötigen. Im Sinne des Datenschutzes bitten wir Sie darum, diese Informationen nicht anzugeben bzw. zu schwärzen.
Brand New Bundestag (BNB) ist eine unabhängige und überparteiliche Graswurzel-Organisation, die sich für zukunftsorientierte Politik einsetzt. Das Ziel: Parlamente, die alle Teile der Gesellschaft repräsentieren sowie progressive Politik, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mutige Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit findet.
Dafür unterstützen sie Menschen,die in der Politik bislang unterrepräsentiert sind, bei ihrem Weg in politische Ämter. Heißt konkret: Mehr junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, PoC, Arbeiter*innen, Menschen aus Ostdeutschland u.v.m. sollen als Abgeordnete unsere Zukunft gestalten! Darüber hinaus bauen sie Brücken zwischen Zivilgesellschaft und Politik, damit die Stimmen der Bewegungen endlich stärker in politische Entscheidungsfindungen einbezogen werden.
Wenn Ihnen also potenzielle Kandidat*innen einfallen, gerne auf der Website vorbeischauen und nominieren!
Im Mai 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Dadurch wird sich im Laufe der nächsten 2 Jahre einiges im Asylrecht tun. Was genau das inhaltlich bedeutet, ist in einer Vielzahl verschiedener Rechtsakte festgehalten. Eine deutsche Textausgabe der zehn im Mai verabschiedeten Rechtsakte gibt es nun zum kostenlosen Download bei HRRF.
Die antifaschistische Plattform zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft hat einen Flyer mit acht Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft entworfen. Die Thesen sollen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter anderem im Kontext der anstehenden Europawahlen, ein Diskussionsangebot darstellen. Ziel ist es, Migration als Realität einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen und diese zu verteidigen. Die Flyer können online heruntergeladen oder bestellt werden. So können alle Interessierten in die Diskussion einsteigen und bei der Verbreitung der Thesen mitwirken.
Diverse Gesetze mit Änderungen im Bereich Asyl und Aufenthalt hat die Bundesregierung seit Mitte 2023 auf den Weg gebracht. Dazu zählen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, das Rückführungsverbesserungsgesetz und das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Weitere Gesetzesvorhaben stehen kurz vor der Verabschiedung, insbesondere bezüglich Asylbewerberleistungen und der Einführung der Bezahlkarte.
In diesem Seminar wird es einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben und -änderungen im Bereich Asyl und Flucht geben. Außerdem gibt es praktische Tipps zu wichtigen Themen in der Geflüchtetenarbeit.
Vorkenntnisse im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht sind notwendig.
Eine Pause mit Gelegenheit zum Austausch ist eingeplant.
Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat BW)
Ort: Großen Saal im Gemeindezentrum alter Bauhof (hinter dem Rathaus) in der Hauptstraße 24/1, 74226 Nordheim
Die Fortbildung ist kostenlos und richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige in der Geflüchtetenarbeit.
Eine Veranstaltung der Gemeinde Nordheim in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration, aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.
Mit Blick auf einen bestehenden und in den kommenden Jahren voraussichtlich stark zunehmenden Mangel an Arbeitskräften ist das Thema der Fachkräfteeinwanderung zu einem zentralen politischen Anliegen geworden. Bereits in den vergangenen Jahren gab es diverse gesetzliche Neuregelungen, die darauf abzielten, die Erwerbsmigration nach Deutschland zu erhöhen. In der Praxis zeigten sich jedoch weiterhin zahlreiche Hürden, denen mit den aktuellen Novellierungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begegnet werden soll. Sowohl für viele Fachkräfte und Auszubildende, als auch für geringqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten wird es künftig einfacher werden, einen Aufenthaltstitel zu Ausbildungs- oder Erwerbszwecken zu erhalten. Gleichzeitig sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sehr komplex und zum Teil in ihrer Anwendung – unter anderem durch Stichtagsregelungen – weiterhin begrenzt.
Der Paritätische hat eine Arbeitshilfe zu den neuen Regelungen für die Aufenthalte zum Zwecke der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung veröffentlicht.
Das Projekt “START KLAR – Mein Leben in Deutschland” hat zum Ziel, die wirksame und nachhaltige Integration, Chancengleichheit und Inklusion von Drittstaatsangehörigen sowie den konstruktiven Dialog und die Akzeptant zwischen Drittstaatsangehörigen und der Aufnahmegesellschaft zu fördern.
Durch intensive Einzelberatung und zielgruppenspezifische Gruppenangebote an den Projektstandorten setzt das Projekt an den Ressourcen der Teilnehmenden an und begleitet sie in ihrer persönlichen Entwicklung. Durch die Teilnahme am Projekt wird Chancengleichheit gefördert, sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eigene Handlungsfähigkeit gestärkt.
Projektlaufzeit
Januar 2023 – September 2025
Zielgruppe
Das Projekt richtet sich an Personen, die einen festen und dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben und in Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis sind.
Aufgaben des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg im Rahmen des Projekts
1)Multiplikator*innenschulungen
Im Rahmen des Projekts „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“ bildet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Personen mit Migrations- oder Fluchterfahrung zu Multiplikator*innen aus. Die Schulungsreihe wird mit aktiver Beteiligung der Teilnehmenden entwickelt und umgesetzt. Neben den Schulungen werden auch Austauschtreffen angeboten. Dabei geht es vor allem um den gegenseitigen Austausch von den Teilnehmenden zu unterschiedlichen Anliegen aus dem Alltag. Eine gemeinsam organisierte Präsenzveranstaltung am Ende der Schulungsreihe rahmt die Multiplikator*innenschulungen ab und bietet zusätzlichen Input durch thematisch einschlägige Projektbesuche.
Nach Abschluss der Schulungsreihe sind die Multiplikator*innen in der Lage, Informationen beispielsweise zu aufenthaltsrechtlichen Themen weiterzugeben und Verweisberatung zu leisten. Darüber hinaus setzt das Projekt großen Wert auf die Förderung eines kritischen Umgangs mit Informationen.
Ein Vorgespräch für Interessierte findet auf Anfrage statt. Anmeldung kann über die unten angegebenen Kontaktadressen erfolgen.
Des Weiteren bietet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Telefon- bzw. Emailberatung für die Projektzielgruppe zu Fragen der Aufenthaltsverfestigung und anderen aufenthaltsrechtlichen Themen an.
Dieses Projekt wird aus Mitteln der Europäischen Union kofinanziert.
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English version
“START KLAR – My life in Germany”
The project „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“ (translates to: “Ready to go – my life in Germany“) aims to promote the effective and sustainable integration, equal opportunities and inclusion of third-country nationals as well as constructive dialog and acceptance between third-country nationals and the host society.
Through intensive individual counseling and target group-specific group offers at the project locations, the project focuses on the resources of the participants and supports them in their personal development. By participating in the project, equal opportunities are promoted and participation in social life and the ability to act are strengthened.
Project duration
January 2023 – September 2025
Target group
The project targets individuals holding a long-term residency status in Germany, either a Permanent Residence Permit (Niederlassungserlaubnis) or a Temporary Residence Permit (Aufenthaltserlaubnis).
What we do
1)Multipliers program
As part of the project “START KLAR – My life in Germany”, the Refugee Council of Baden-Württemberg trains people with migration or refugee experience to become multipliers. The training series is developed and implemented with the active participation of the participants. In addition to the training courses, exchange meetings are also offered. The main focus here is on the mutual exchange between the participants on various everyday issues. A jointly organized face-to-face event at the end of the training series frames the multiplier training courses and offers additional input through thematically relevant project visits.
After completing the training series, the multipliers are able to pass on information on topics such as residence law and provide referral advice. The project also attaches great importance to promoting a critical approach to information.
Preliminary talks for interested individuals will be arranged upon request. To register, please use the contact addresses provided below.
Furthermore, the Refugee Council of Baden-Württemberg offers telephone and email advice for the project target group on issues relating to the consolidation of residence and other legal residence issues.
Laut einer Umfrage des Bundesfachverbands UMF e.V. weist die Unterbringungs-und Versorgungssituation junger Geflüchteter in Deutschland gravierende Mängel auf. Für die Studie wurden rund 700 Fachkräfte, die junge geflüchtete Menschen begleiten, zur Situation im Jahre 2023 befragt.
Die Befragten beobachteten u.a. zunehmenden Gewalt- und Rassismuserfahrungen der jungen Menschen sowie einen signifikant erschwerten Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung.
Zum 1. Juni 2024 ist die dritte und letzte Stufe des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft getreten. Umgesetzt wurden nun insbesondere die Regelungen zur Chancenkarte und eine Erhöhung des Kontingents für die sogenannte Westbalkanregelung. Außerdem ist es künftig in vielen Fällen (vor allem bei Studienzwecken) nicht mehr notwendig, dass die Ausländerbehörde am Visumverfahren beteiligt werden muss.
Zwei Wochen vor der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen in den Irak.
Ein kürzlich erschienenes Gutachten zeigt: Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar bleiben. Ungeachtet dessen schiebt Deutschland aktuell Jesid*innen in eine prekäre Sicherheitslage ab und überlässt sie ihrem perspektivlosen Schicksal.
Die baden-württembergische Landesregierung kündigte 2021 im Koalitionsvertrag an ein weiteres Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Personen, die Opfer traumatisierender Gewalt durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) geworden sind, ins Leben zu rufen. Doch das versprochene Sonderkontingent lässt auf sich warten. Das baden-württembergische Staatsministerium versprach zu Beginn der Legislaturperiode „aufgrund von erlittenen Gewalterfahrungen durch den Genozid, zerrissenen Familienstrukturen, Selbstmorden in den Flüchtlingslagern und zerstörten Dörfern und Städten wird die Landesregierung die betroffenen Menschen nicht alleine lassen, sondern weiterhin unterstützen.“
„Nun ist es Zeit, dieses Versprechen einzulösen und sich im Rahmen der anstehenden IMK für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen einzusetzen. Es ist und bleibt unverantwortlich, jesidische Männer, Frauen und Kinder in ein Land abzuschieben, in dem sie keine Lebensgrundlage haben und ihre Sicherheit fundamental bedroht ist“, so Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Dennoch ist genau das derzeit traurige Realität: Seit Mitte 2023 finden aufgrund enger werdenden Kooperation mit dem Irak wieder Abschiebungen in das Land statt. Mehrere Bundesländer haben daher bereits Abschiebestopps in den Irak für jesidische Frauen und Minderjährige erlassen (so zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen). Doch die baden-württembergische Landesregierung schiebt trotz eigener Schutzversprechen und Handlungsspielräume die Verantwortung auf den Bund. Dieser hatte zwar erst Anfang 2023 die Verbrechen des IS an den Jesid*innen im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt und leistete in diesem Zuge der jesidischen Gemeinschaft ein besonderes Schutzversprechen. Widersprüchlicherweise hat das Bundesinnenministerium derzeit dennoch keine Bedenken, Jesid*innen in den Irak abzuschieben.
„Den Überlebenden des Genozids sollte eine Bleibeperspektive geboten werden. Stattdessen werden sie zurück an den Ort des Völkermords geschickt, wo sie ehemaligen Tätern begegnen, sich ständig bedroht fühlen müssen und keine Zukunft haben. Das ist grausam und unmenschlich und widerspricht den Schutzversprechen von Land und Bund fundamental“, so Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits – und Wohnungslosen.
Ein landesweites Bündnis fordert am Samstag, den 22.6.24 um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Pforzheim:
Kein Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander.
Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden.
Keine Einführung einer ausgrenzenden Bezahlkarte, für niemanden. Rassismus raus aus den Gesetzen!
Keine Kürzungen beim Bürgergeld. Für ein ausreichendes Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden.
Keine Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen, ein national-autoritäres Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.
Schluss mit den Abschiebungen und der Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen Geflüchtete.
Gehen wir gemeinsam in Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!
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