Monat: Oktober 2026

Die Arbeit des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg ist zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage durch ein Mitglied des Landtags geworden. Die Anfrage stellt die Projektförderung des Flüchtlingsrats durch das Land Baden-Württemberg in Frage und begründet dies mit den Positionen des Vereins gegen Abschiebungen und zum Integrationsbegriff. In ihrer Antwort auf die Anfrage unterstreicht die Landesregierung nun das Grundrecht des Flüchtlingsrats auf freie Meinungsäußerung und betont, dass die staatliche Förderung einer Organisation nicht mit der Erwartung verbunden sei, dass diese die politische Auffassung der Regierung teile.

Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass zivilgesellschaftliche Organisationen staatliches Handeln kritisieren, politische Forderungen formulieren und sich für die Rechte derjenigen einsetzen, deren Interessen oft kein Gehör finden. In diesem Sinne kämpft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg seit fast 40 Jahren für die Rechte von geflüchteten Menschen und setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein.

Ende August 2026 nun sind die Tätigkeiten und die Finanzierung des Flüchtlingsrats zum Gegenstand einer kleinen Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung geworden. Unter Bezug auf die Positionierung des Vereins gegen Abschiebungen und seine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff „Integration“ werden Zweifel an dessen Gemeinnützigkeit gesät und Projektfinanzierungen durch das Land in Frage gestellt. Aus der Perspektive des Flüchtlingsrats stellt die kleine Anfrage einen Versuch dar, die Legitimität der Arbeit des Vereins zu untergraben und zeugt davon, wie zivilgesellschaftliche Organisationen im aktuellen gesellschaftlichen Kontext zunehmend unter Druck geraten.

Während sich die politische Arbeit des Flüchtlingsrats durch Mitgliedschaftsbeiträge und Spenden finanziert, erhält der Verein im Rahmen von Projektförderungen Mittel aus dem Landeshaushalt. Diese Gelder fließen in dessen Beratungs-, Fortbildungs- und Informationsarbeit. Sie werden zum Beispiel dafür verwendet, geflüchtete Menschen über ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zu informieren oder um ehrenamtliche Unterstützer*innen über migrationsrechtliche Neuerungen auf dem Laufenden zu halten. Damit leistet der Flüchtlingsrat seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag, geflüchtete Menschen auf ihrem Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe in Baden-Württemberg zu unterstützen und ehrenamtliches Engagement in der Fläche des Bundeslands zu stärken.

Inzwischen hat die Landesregierung auf die kleine Anfrage reagiert. In ihrer Antwort auf die Anfrage betont sie das Grundrecht der allgemeinen Handlungs- und Meinungsfreiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren Beitrag für die Demokratie. Aus der Perspektive der Landesregierung steht es dem Flüchtlingsrat also nicht nur frei, sich zu Themen zu äußern und dabei kontrovers Stellung zu beziehen. Vielmehr werden Meinungsvielfalt und eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln explizit als wesentliche Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft benannt. Die staatliche Förderung einer Organisation sei außerdem nicht mit der Erwartung verbunden, dass diese die politische Auffassung der Landesregierung teile.

Unabhängig von der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage bleibt für den Flüchtlingsrat klar: Der politische Einsatz für die Rechte geflüchteter Menschen ist so wichtig wie eh und je. Dabei wird der Flüchtlingsrat auch in Zukunft nicht davor scheuen, klar Position zu beziehen.