Autor: Fluechtlingsrat_Schulz

Heidelberger Bürgerentscheid: Keine Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge

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36.000 Heidelberger*innen haben per Briefwahl über die Verlegung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“ abgestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit lehnten 70 % die Verlegung ab. Gründe dafür sind unter anderem die abgelegene Lage zwischen dem Autobahnkreuz Heidelberg und einer Bahntrasse in einer Kaltluft-Schneise. Dort würden Geflüchtete menschenunwürdig untergebracht und sozial isoliert, denn Begegnungen und Austausch wären verunmöglicht. Die Entscheidung ist bindend und es muss nun ein neuer Standort gesucht werden.

Online-Seminar:„Neue Asylgründe nach beendetem Asylverfahren? Der Asylfolgeantrag“

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In dieser Veranstaltung geht es um den Asylfolgeantrag, als Möglichkeit für Geflüchtete neue Asylgründe geltend zu machen, wenn das vorangegangene Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Dabei wird nicht nur der Asylfolgeantrag, sondern auch der isolierte Wiederaufgreifensantrag vorgestellt. Es wird eine Einführung zu den Verfahren und ihren Voraussetzungen geben und überblicksartig auf verschiedene Konstellationen eingegangen.

Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit. Sie wird mit Zoom durchgeführt und die Teilnehmenden erhalten die Zugangsdaten nach Anmeldung (siehe unten) einen Tag vor dem Seminar. Datenschutzhinweise für das online-Seminar via „Zoom“ finden Sie hier.

Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)

Das Online-Seminar findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Unterstützung der UNO Flüchtlingshilfe und der Deutschen Postcode-Lotterie.

Die Anmeldung ist geschlossen.

Broschüre: Wohnen statt Massenunterkunft

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Die Broschüre von LEA-Watch und Aktion Bleiberecht evaluiert kritisch die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg. Sie informiert über die Entstehungsgeschichte, behandelt rechtliche Fragestellungen, zieht Schlussfolgerungen für die Freiburger Asylpolitik und lässt Bewohner*innen zu Wort kommen. Die Broschüre richtet sich zwar explizit an Freiburger Politiker*innen, ist jedoch für alle interessant, die sich für die Rechte von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzen.

Wohnberechtigungsscheine für Personen mit Ausbildungsduldung

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Das Wirtschaftsministerium BW stellt klar, dass eine mindestens einjährige Ausbildungsduldung die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins rechtfertigt. Auch Auszubildende in einer einjährigen Helferausbildung werden hiervon erfasst sein, da die Dauer der Ausbildungsduldung ein Jahr beträgt. Das geht aus den Hinweisen zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes hervor. Die Erteilung wird damit begründet, dass „die Inhaber einer Ausbildungsduldung … zu denjenigen Ausländern [gehören], die nicht nur faktisch über längere Zeit im Bundesgebiet verbleiben, sondern auch rechtlich einen verfestigten Aufenthaltsstatus besitzen.“

Die Hinweise des Wirtschaftsministerium beschränken sich auf Personen mit Ausbildungsduldung. Das gleiche sollte aber auch für Personen mit einer Beschäftigungsduldung gelten, da diese stets für 30 Monate erteilt wird und die Argumention selbstverständlich die gleiche ist. Der Flüchtlingsrat rät allen Betroffenen mit Beschäftigungsduldung, entsprechende Anträge zu stellen. Kommen Sie gerne mit Rückmeldungen aus der Praxis auf uns zu!

Übrigens können auch für andere Geduldete Wohnberechtigungsscheine in Frage kommen, wenn ihr Aufenthalt „nicht nur vorübergehend“ ist. Einen solchen Fall hat das VG Freiburg bereits am 20. Juni 2012 (4 K 1983/11) positiv entschieden.

BVerwG: Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

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Das Bundesveraltungsgericht urteilte zu Ausnahmen vom Regelausschluss des Ehegattenachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wenn die Ehe erst nach der Flucht aus dem Heimatland geschlossen wurde. Nur in besonderen Einzelfällen kann eine Ausnahme gemacht werden. Vor allem dann, wenn eine fortgesetzte räumlichen Trennung nicht weiter mit Art. 6 GG vereinbar ist. Weitere zu berücksichtigende Faktoren sind das Ausmaß der Bindungen im Bundesgebiet, im Herkunftsstaat und/oder in einem aufnehmenden Drittstaat und das Betroffensein minderjähriger Kinder. Die Fachinformation des DRK Suchdienstes gibt wichtige Informationen zu diesem Urteil für die Beratungspraxis.

Fachinformation Familiennachzug

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Die aktuelle Broschüre des DRK-Suchdienstes beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu subsidiär Schutzberechtigten und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Nachweis familiärer Bindungen.

Am 17.12.2020 urteilte das Bundesverwaltungsgericht (1 C 30.19) zum Regel-Ausschlussgrund „Eheschließung nach der Flucht“ beim Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a Abs. 3 AufenthG. Folgende Faktoren sind bei einer Ausnahme der Regel zu berücksichtigen: Das Ausmaß der Unterbrechung des Familienlebens (rechtliche oder tatsächliche Hindernisse), das Ausmaß der Bindungen im Bundesgebiet, im Herkunftsstaat und/oder in einem aufnehmenden Drittstaat und das Betroffensein minderjähriger Kinder. Auch bestätigte das BVerwG, dass kein Familiennachzug nach § 36 Abs. 2 AufenthG möglich ist, wenn der Nachzug nach § 36a AufenthG abgelehnt wurde. Die Broschüre gibt wichtige Informationen für die Beratung von Paaren, die erst nach der Flucht geheiratet haben.

Am 13.03.2019 urteilte der EuGH (C 635/17) zum Nachweis familiärer Bindungen und entwickelte ein Stufenmodell für die Prüfung: 1. Die Pflichten der Referenzperson und ihrer Familienangehörigen und 2. Die behördliche Prüfung von Unterlagen und Erklärungen muss bestimmte Faktoren des Einzelfalls berücksichtigen. Das Urteil gilt in Deutschland nur unmittelbar für Personen mit Flüchtlingseigenschaft, kann aber auch als Prüfmaßstab für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geeignet sein. Auch hier finden sich sehr gute Tipps für die Praxis in der Begleitung von Familiennachzügen.

SG Karlsruhe: Monatlicher Mehrbedarf für Masken

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Das Sozialgericht Karlsruhe hat einer SGB-II-Bezieherin einen monatlichen Anspruch über 34,40 € für Atemschutzmasken zugebilligt. Viele andere Sozialgerichte lehnen allerdings einen Mehrbedarf ab. Richter*innen scheint das Verständnis zu fehlen, ohne Rücklagen pandemiebedingte Mehrkosten, wie Masken, wegfallende Versorgung durch Tafeln und Schulessen, gestiegenen Stromkosten etc. tragen zu müssen.

Übrigens tritt das SG Karlsruhe auch unter den Sozialgerichten hervor weil es die Krisenpolitik der Bundesrepublik erheblich kritisiert. Es sei beispielsweise „nicht ansatzweise zu entnehmen, warum eine Einmalzahlung für den Monat Mai 2021 in Höhe von 150,-€ den Mehrbedarf aufgrund der COVID-19-Epidemie für die Monate Januar 2021 bis Juni 2021 decken sollte.“

Passbeschaffung und Identitätsklärung Guinea

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Der Artikel aus dem Rundbrief „Perspektive“ 2/2020 des Flüchtlingsrats BW beinhaltet Informationen zu den wichtigsten guineischen Identitätsnachweisen und ihrer Beschaffung. Im einzelnen wird auf den Pass und Passersatz, die Konsularkarte, eine schriftliche Bestätigung über die Staatsangehörigkeit und die Geburtsurkunde eingegangen.

Die Informationen beruhen auf eigenen Recherchen, Erfahrungen und dem Austausch mit anderen Organisationen, Auslandsvertretungen und deutschen Behörden. Es gibt keine Gewähr auf die Richtigkeit dieser Informationen; haben Sie anderweitige Informationen, teilen Sie uns diese gerne mit. Auch verändern sich Verfahren bei den Behörden ständig. Deshalb soll dieser Artikel eine erste Orientierung bieten, aber im Einzelfall muss stets mit veränderten Umständen gerechnet werden.

Online-Fachtag Gambia

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English version below

Herzliche Einladung zum diesjährigen online-Fachtag zum Thema Gambia! Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt alle Interessierten zu vier spannenden Veranstaltungen mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten ab dem 17. April ein. Die Referent*innen sprechen zu Entwicklungszusammenarbeit, der politischen Situation, Identitätsklärung und der Lage von Frauen und freuen sich auf anregende Diskussionen mit den Teilnehmenden.

Das Programm finden Sie anbei und ebenso die Anmeldeformalitäten. Anmeldeschluss ist zwei Tage vor der jeweiligen Veranstaltung. Die Veranstaltungen finden teilweise auf deutsch, englisch oder zweisprachig statt. Alle Veranstaltungen werden mit Zoom durchgeführt (Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier). Den Link zu den Veranstaltungen erhalten angemeldete Teilnehmende einen Tag vor der jeweiligen Veranstaltung.

Der Fachtag findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Unterstützung der UNO Flüchtlingshilfe und der Deutschen Postcode-Lotterie.

Warm invitation to this year’s online symposium on The Gambia! The Refugee Council Baden-Württemberg invites all interested parties to four exciting events with very different focuses starting on April 17th. The speakers will talk about development cooperation, the political situation, identity clarification and the situation of women and are looking forward to inspiring discussions with the participants.

Please find below the program and also the registration formalities. Registration deadline is two days before the respective event. Some of the events are held in German, English or bilingual. All events are held with Zoom (information on data protection can be found here). Registered participants will receive the link to the events one day before the event takes place.

The symposium is part of the project „Active for Refugees“, sponsored by the State of Baden-Württemberg, Ministry of the Interior, Digitalization and Migration with the support of UNO Flüchtlingshilfe and the German Postcode Lottery.

Die Anmeldung ist geschlossen / Registration is closed.

Programm

Samstag, 17. April 2021, 10:30-12:00 Uhr

Vortrag: Reintegrationsprojekte für Gambia? Was Rückkehrer*innen (nicht) gebrauchen können

Die Rückkehr ins Heimatland birgt erhebliche Herausforderungen und Risiken für alle Migrant*innen weltweit, für Asylbewerber*innen ebenso wie für hochqualifizierte Arbeitsmigrant*innen. Der Entscheidung, ins Heimatland zurückzukehren, geht daher meist ein komplexer Abwägungs- und Vorbereitungsprozess voraus. Die Abwägungen – ob oder ob nicht, wann und unter welchen Umständen jemand zurückkehrt – werden von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Dazu gehören auch die Individuen, Projekte oder Organisationen, die als Freund*innen, Beratende und Begleitende die Rückkehr bestmöglich unterstützen möchten. Doch auch wenn diese an bestimmten Punkten mitunter großen Einfluss auf die Rückkehrerfahrungen haben können, bleibt ihr Spielraum an anderen Stellen eher begrenzt.

In dem Vortrag werden existierende Unterstützungs-Programme und Organisationen für zurückkehrende Asylsuchende nach Gambia vorgestellt und über Rückkehrerfahrungen berichtet. Auch wird es um die Frage gehen, inwieweit die Unterstützungsangebote aus Sicht der Migrationsforschung zum Erfolg von Rückkehr und Reintegration beitragen können.

Der Vortrag wird auf Deutsch sein, Fragen können auf Deutsch und Englisch gestellt werden. Maximal können 100 Personen daran teilnehmen.

Referentin: Judith Altrogge (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück)

Samstag, 17. April 2021, 14:00-16:00 Uhr

Vortrag: Politische Situation in Gambia
Anschließend: Vernetzungsmöglichkeit mit der gambischen Diaspora in Deutschland

2021 wird ein kritisches Jahr in Gambia da nationale Wahlen im Dezember anstehen. Seit den letzten Wahlen und dem Regierungswechsel im Jahr 2016 kämpft das Land an vielen Ecken und Enden, so muss bspw. immer noch eine neue Verfassung verabschiedet werden. Der Vortrag beleuchtet die sozio-politischen Entwicklungen der letzten Jahre und bietet Raum für anschließende Fragen.
Danach wird es die Möglichkeit geben, die Gambia Refugee Association Europe Branch kennenzulernen und sich zu vernetzen.

Der Vortrag wird auf Deutsch sein, Fragen können auf Deutsch und Englisch gestellt werden. Maximal können 100 Personen daran teilnehmen.

Referenten: Assan Sallah (Journalist und Vorsitzender der Gambia Refugee Association Europe Branch) und Alieu Suso (stellvertretender Pressesprecher der Gambia Refugee Association Europe Branch)

Dienstag, 20.04.2021, 17:00-18:30 Uhr / Tuesday, 20-04-2021, 5 pm to 6:30 pm

Kurzvortrag mit anschließender Diskussion: Gambia und Deutschland im Fokus: Frauen, die aus der Isolation kommen

Frauen in Gambia und Deutschland leben oft in sehr unterschiedlichen Lebenswelten. Familiäre, kulturelle und strukturelle Grenzen bestimmen ihre Leben in Gambia und einige möchten und schaffen es, diese Hindernisse zu überwinden. Doch auch in Deutschland gibt es sichtbare und unsichtbare Grenzen für (geflüchtete) Frauen. Welche Rechte, Möglichkeiten, Herausforderungen und Schwierigkeiten begegnen Frauen in Gambia und Deutschland? Warum fliehen Frauen? Wie leben Frauen, die nach Deutschland gekommen sind? Alle Interesssierten sind zu einer anschließenden Diskussion und Austausch herzlich eingeladen.

Der Kurzinput wird auf Englisch, mit deutscher Übersetzung sein. Maximal können 50 Personen daran teilnehmen.

Referentin: Nyima Jadama (Journalistin und Aktivistin)

Input followed by discussion: The Gambia and Germany in focus: Women emerging from Isolation

Women in The Gambia and Germany often live in very different environments. Family, cultural and structural boundaries determine their lives in The Gambia and some want and manage to break such barriers. But also in Germany there are visible and invisible borders for (refugee) women. What rights, opportunities, challenges and difficulties do women face in The Gambia and Germany? Why do women flee? How do refugee women live in Germany? Everybody is highly invited to a subsequent discussion and exchange.

The input will be in English, with German translation. A maximum of 50 people can participate.

Speaker: Nyima Jadama (journalist and activist)

Wednesday, 21-04-2021, 6 pm to 8 pm

Online workshop: Gambian passport and birth certificate – what can I do to clarify my identity?

In this online workshop we will discuss frequently sent demands from the Ausländerbehörden and the Regierungspräsidium Karlsruhe to hand in documents proving one’s identity. What do I have to do and what are the authorities allowed to ask from me? More specifically, we will look at different Gambian identification documents and how they are assessed by German authorities. This workshop will also be of benefit to those who need to know how to obtain a Gambian passport (Proxy-Pass) and a birth certificate.

The workshop will be held in English and is offered for refugees. A maximum of 50 people can participate.

Speaker: Maren Schulz

Passbeschaffung & Identitätsklärung am Beispiel Gambia

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Die neue Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats enthält gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche Behörden. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie richtet sich hauptsächlich an Ehrenamtliche und legt den Fokus auf die Praxis in Baden-Württemberg. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und Anerkennung gambischer Identitätsdokumente beschäftigen.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, März 2021: Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia