Unbegleitete Minderjährige haben einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nicht den Aufenthaltsort ihrer Eltern kennen (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BKGG). Das Kindergeld darf auch dann nicht verweigert werden, wenn der Suchdienst des DRK o.ä. eingeschaltet wurde, der im Übrigen nicht für die Durchsetzung von Kindergeldansprüchen zur Verfügung steht.
Autor: Fluechtlingsrat_Schulz
Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland
Der Bericht analysiert 48 Gerichtsverfahren und die Biographien der Geflüchteten, die als vermeintliche Schmuggler zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. In den Verfahren werden grundlegende rechtliche Standards unterlaufen und damit die Rechte der Schutzsuchenden verletzt. Diese Gerichtsverfahren stehen beispielhaft für das europäische Paradigma des „Schutzes der Außengrenzen“, das diejenigenigen Flüchtenden als Schmuggler deklariert, die zum Zeitpunkt der Rettung die Boote zufällig gefahren hatten. Sie sind gefundene Sündenböcke für die fehlgeschlagene Migrationspolitik.
Der Bericht entstand in Zusammenarbeit von borderline-europe e.V. mit Deportation Monitoring Aegean und Aegean Migrant Solidarity (ehemals Christian Peace Maker Team).
Valeria Hänsel, Rob Moloney, Dariusz Firla, Rûnbîr Serkepkanî, November 2020: Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert. Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln
Gesucht: Gescheiterte Dublin III – Familienzusammenführungen
Der Flüchtlingsrat Niedersachesen sammelt Einzelfälle von Betroffenen, bei denen Familienangehörige nicht über die Dublin III Verordnung nach Deutschland einreisen konnten. Diese sollen noch vor Weihnachten gebündelt und dann der Bundesregierung vorgelegt werden.
Gesucht werden folgende Fallkonstellationen:
- Einzelfälle aus Griechenland, die wegen verfristeter Übernahmeanträge unter der Dublin III Verordnung abgelehnt wurden
- Einzelfälle aus Griechenland, die nicht Dublin-Fälle sind, aber „hängen“
- Einzelfälle aus anderen Ländern, bei denen aufgrund verfristeter Dublin-Übernahmeanträge ein Familiennachzug nicht zustande kommt
- Einzelfälle aus anderen Ländern, bei denen aufgrund übersteigerter Anforderungen der Botschaften oder aus anderen Gründen eine Visumserteilung nicht erfolgt
Wer entsprechende Personen begleitet, kann eine Darstellung des Falles, am besten mit dem BAMF Aktenzeichen, an Karim Alwasiti schicken: ka@nds-fluerat.org
EGMR: Kein Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung von LSBTTIQ* in Gambia
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es zwar keine Belege dafür gibt, dass die in Gambia nach wie vor geltenden Strafvorschriften bezüglich Homosexualität unter der neuen Regierung angewandt werden, dass es aber sehr wohl eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure gibt, vor der der Staat keinen Schutz bietet. EGMR, Urteil vom 17.11.2020 – 889/19 and 43987/16 (B. and C. v. Switzerland) |
Abschiebung und unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Unbegleitete Minderjährige können aufgrund des Vorrang des Kindeswohls nicht einfach so abgeschoben werden. Dennoch versuchen Behörden, Abschiebungen einzuleiten und teilweise durchzuführen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat einen Überblick zu rechtlichen Möglichkeiten und dem praktischen Umgang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erstellt, welcher der Jugendhilfe und Vormundschaft mehr Handlungs- und Rechtssicherheit geben soll.
Online-Seminar: Asylverfahren & Unterstützung von LSBTTIQ Geflüchteten
LSBTTIQ Geflüchtete haben einen besonderen Schutzbedarf. Sie benötigen spezielle Unterstützung bei der sehr sensiblen Geltendmachung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie im alltäglichen Leben, das oft mit etlichen sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen einhergeht kann.
Das Online-Seminar beschäftigt sich mit Fragen rund um sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Asylgrund und mit der Begleitung von LSBTTIQ Geflüchteten im Alltag. Wir schauen uns schwerpunktmäßig den Unterstützungsbedarf und die Unterstützungsmöglichkeiten im Asylverfahren an. Darüber hinaus wird es um Unterbringung und Umzug, Arbeitsmarktzugang, Sprachförderung und Sozialleistungen gehen.
Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit, die schon erste Grundkenntnisse im Asylverfahren besitzen. Wer sich noch ein bisschen einlesen möchte, kann gerne hier schmökern: https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/online-fortbildung.html
Dies ist eine kostenlose Veranstaltung im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration“ mit Unterstützung der UNO-Flüchtlingshilfe. Sie wird gemeinsam veranstaltet mit PLUS. Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.
Die Online-Veranstaltung wird mit Zoom durchgeführt. Mehr Informationen zu technischen Details erhalten Sie nach der Anmeldung.
Referentinnen: Meike Olszak und Maren Schulz
Anmeldungen bitte bis zum21.01.2021 an Frau Hessas : eve.hessas@plus-mannheim.de Achtung: Personen mit einer gmail-E-Mail Adresse sollen bitte Telefonnummern angeben, für die Bestätigung der Anmeldung (gmail lässt E-Mails von Plus e.V. oft nicht durch)
VG Hannover: Ausstellung eines Reiseausweises für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea
Um einen Reisepass bei der eritreischen Auslandsvertretung beantragen zu können, muss die antragstellende Person eine Reueerklärung unterschreiben. Dies wird von den meisten Behörden als zumutbare Mitwirkungshandlung verstanden. Das VG Hannover legte im Urteil vom 20.05.2020 ausführlich dar, warum die Abgabe der Reuerklärung im Einzelfall jedoch unzumutbar sei. Die Entscheidung beschäftigt sich umfassend mit der bestehenden Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex.
Unzumutbar sei die Forderung einer Reueerklärung vor allem wenn sie der „inneren Überzeugung“ entgegenstehe, denn das wäre ein „nicht gerechtfertigten Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.Art. 1 Abs. 1 GG)“.
Das Gericht stellt weitere Überlegungen bezüglich der „Diasporasteuer“ an, diese „könnte … auf willkürlicher Grundlage erfolgen“, was für eine Unzumutbarkeit spräche.
Bundesweite Studie zu Sammelunterkünften
Die Studie „Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten“ hat erstmals bundesweit Zahlen ermittelt von Geflüchteten, die in Sammelunterkünften und Lagern leben. Es sind mindestens 334.930 Personen! Die Studie wurde von dem Projekt Zusammenleben Willkommen in Auftrag gegeben und klärt über die aktuelle rechtliche und reale Ausgangslage auf.
Philipp Piechura,Lisa Wagner, Juni 2020: Bericht zur Pilotstudie: Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten. Durchgeführt mit und für “Zusammenleben Willkommen”
Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien
Erneut wird vor der Innenminister*innenkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung drohen und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht.
PRO ASYL, 28.11.2020: Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien
Arbeitshilfe: „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung für Menschen im Asylverfahren“
Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung haben bestimmte Rechte und Pflichten bezüglich ihrer Mitwirkung und Identitätsklärung im Asylverfahren. Die Arbeitshilfe des Projekts BLEIBdran klärt über die gesetzlichen Grundlagen auf und gibt hilfreiche Tipps für Gestattete. Sie ist auf Arabisch, Dari, Deutsch, Englisch und Türkisch verfügbar.