Der Flüchtlingsrat verwandelt seine diesjährige Sommertagung zu einer digitalen Veranstaltungsreihe Anfang Juli und lädt alle Interessierten ganz herzlich dazu ein. Ohne Infektionsgefahr können Sie von zu Hause aus verschiedene Vorträge mitverfolgen und an Arbeitsgruppen teilnehmen. Die technischen Voraussetzungen werden wir noch ausführlich beschreiben, genauso wie das finale Programm und die Anmeldemodalitäten. Freuen können Sie sich auf jeden Fall schon auf den Vortrag „Brandherd Nahost und Nordafrika- die Großmächte zündeln, die EU taumelt- wer löscht?“ des Journalisten und UNO-Korrespondenten Andreas Zumach.
Beiträge
Webinar: Kinderhandel und Ausbeutung im Migrations- und Asylkontext
(Un)begleitete Minderjährige als Betroffene in Ausbeutungsstrukturen erkennen und reagieren
Der Verein ECPAT Deutschland veranstaltet ein Webinar, in dem zwei Praktiker_innen grundlegendes Wissen zu Handel mit Kindern vermitteln und besondere Vulnerabilitäten sowie rechtliche Bestimmungen im Migrations- und Asylkontext beleuchten. Das Webinar richtet sich an Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit, findet jeweils am 3. und 26. Juni um 10 Uhr statt und ist kostenfrei.
Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?
Mit dem Schwerpunktthema „Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?“ haben wir in diesem Rundbrief das Augenmerk auf politische und rechtliche Debatten, Neuerungen und Herausforderungen gelegt, mit denen Geflüchtete und Unterstützer*innen konfrontiert sind. Viele Betroffene befinden sich nämlich in einem Spannungsfeld zwischen Integration in Arbeit und Ausbildung bei gleichbleibender Sorge um eine womögliche Abschiebung. Im Hinblick darauf, haben sich die Autor*innen mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Beschäftigungsduldung und den Neuregelung des Zugangs zu Sprachkursen beschäftigt.
Weitere spannende Artikel gibt es zu den Themen Delegationsbesuche, Passbeschaffung aus der Sicht von Menschen mit Fluchthintergrund und „sichere Herkunftsstaaten“.
Abschiebungen aus BW während der Corona-Krise
In Baden-Württemberg finden auch während der Corona-Krise und trotz erheblicher Reisebeschränkungen zum Zweck des Infektionsschutzes Abschiebungen statt. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass Abschiebungen entgegen aller gesundheitlicher Gefahren, ausgelöst durch das Jahrhundertereignis der Corona-Pandemie, unbedingt vollzogen werden. Das gefährdet die Betroffenen und steht im krassen Gegensatz zu all den staatlichen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus.
Zwischen dem 15. März und dem 22. Mai fanden 14 Einzelabschiebungen statt, wovon 12 Personen in ihre Herkunftsländer und zwei in andere europäische Länder abgeschoben wurden. Bei letzteren handelt es sich vermutlich um Dublin-Überstellungen oder Personen mit einem Aufenthaltsstatus in dem entsprechenden europäischen Land. Seit Ende Mai werden auch wieder Sammelabschiebungen vollzogen. So wurdem am 27.5.2020 29 Personen nach Georgien und am 28.5.2020 14 Personen nach Serbien und neun nach Nordmazedonien abgeschoben. Auch aus anderen Bundesländer ist bekannt, dass seit Ende Mai wieder Einzel- und Sammelabschiebungen möglich sind und durchgeführt werden.
| Herkunftsland | Zielland | Anzahl |
| Ungarn | Ungarn | 1 |
| Rumänien | Rumänien | 1 |
| Bulgarien | Bulgarien | 1 |
| Thailand | Thailand | 1 |
| Pakistan | Pakistan | 1 |
| Irak | Schweiz | 1 |
| Rumänien | Rumänien | 1 |
| Somalia | Schweden | 1 |
| Benin | Benin | 1 |
| Kroatien | Kroatien | 1 |
| Albanien | Albanien | 4 |
| Gesamt | 14 |
Hohes Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften
Studie des Kompetenznetzes Public Health COVID‐19
Das Kompetenznetz Public Health COVID‐19 hat eine Studie zu SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Die Studie fasst die Erkenntnisse aus verschiedenen Einrichtungen zusammen, in denen es Virus-Ausbrücke gegeben hat. Zu den Kernaussagen gehören, dass das Ansteckungsrisiko in solchen Unterkünften grundsätzlich sehr hoch ist, wobei es Unterschiede zwischen verschiedenen Einrichtungen gibt. Kollektivquarantäne hat laut Studie keine messbaren Vorteile gegenüber anderen Strategien und erhöht das Infektionsrisiko für andere nocht nicht infizierte Personen in der Einrichtung. „Die Unterbringung von Geflüchteten sollte grundsätzlich coronaschutzkonform erfolgen, d.h. möglichst dezentral bzw. bei zentralen Einrichtungen möglichst in Einzelunterbringung in kleinen Wohneinheiten, damit bei Auftreten eines Falls eine rasche Ausbreitung vermieden wird und eine adäquate Kontaktnachverfolgung möglich ist“, so eine weitere Kernbotschaft der Studie.
Menschen in Flüchtlingsunterkünften brauchen besseren Schutz vor Corona
Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie und Caritas
Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Coronavirus an. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihre Pressemitteilung.
Während die Maßnahmen zur Eindämmung in vielen Bereichen gelockert werden, bleibt die Situation in Flüchtlingsunterkünften angespannt. Gerade in größeren Unterkünften haben die Menschen keine Möglichkeit, die behördlichen Vorgaben zur körperlicher Distanz und Kontaktvermeidung einzuhalten und sich zu schützen. Die Unterkünfte sind für den Ausbruch einer Pandemie nicht gewappnet und die Ansteckungsgefahr könnte dem bis zu 50-fachen der Allgemeinbevölkerung entsprechen, was am Beispiel großer Landeseinrichtungen in Baden-Württemberg errechnet wurde.
Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Coronavirus an. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihre Pressemitteilung.
Während die Maßnahmen zur Eindämmung in vielen Bereichen gelockert werden, bleibt die Situation in Flüchtlingsunterkünften angespannt. Gerade in größeren Unterkünften haben die Menschen keine Möglichkeit, die behördlichen Vorgaben zur körperlicher Distanz und Kontaktvermeidung einzuhalten und sich zu schützen. Die Unterkünfte sind für den Ausbruch einer Pandemie nicht gewappnet und die Ansteckungsgefahr könnte dem bis zu 50-fachen der Allgemeinbevölkerung entsprechen, was am Beispiel großer Landeseinrichtungen in Baden-Württemberg errechnet wurde.
Caritas und Diakonie bieten ihre Hilfe an
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Große Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden. Eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ist der beste Schutz – für sie und die ganze Gesellschaft. Die Diakonie fordert seit Jahren gute Standards der Unterbringung. Corona belegt, dass das Konzept, viele Menschen auf engem Raum zusammenzupferchen, der falsche Weg ist.“ Eine Unterbringung in Großunterkünften sei außerdem gar nicht notwendig, weil viele Kommunen bereits ihre Unterstützung angeboten hätten. Auch Diakonie und Caritas sowie kirchliche Tagungshäuser haben ihre Hilfe angeboten, um die Menschen dezentral unterzubringen.
„Es kann nicht sein, dass die Politik wegschaut und einfach hinnimmt, dass die Hygieneregeln in Flüchtlingsunterkünften nicht einzuhalten sind“, so Caritas-Präsident Peter Neher. „Zumindest für die Menschen, die zu den Risikogruppen gehören, und für Familien mit Kindern sollten schnellstens andere Formen der Unterbringung organisiert werden.“
Viele geflüchtete Menschen mit Vorerkrankungen
Auch wenn viele geflüchtete Menschen relativ jung sind, haben nicht wenige von ihnen Vorerkrankungen, die in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion tödlich verlaufen können. Die hohe Zahl unbehandelter Vorerkrankungen hängt unter anderem damit zusammen, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur akute und schmerzhafte Erkrankungen behandelt werden, nicht aber chronische Erkrankungen. Daher sollten allen die medizinisch notwendigen Leistungen, wie sie die Krankenkassen definieren, gewährt und eine elektronische Gesundheitskarte ausgestellt werden. „In Corona-Zeiten Personen erst einmal zum Amt zu schicken, um sich einen Kostenübernahmeschein zu holen, bevor der Arztbesuch möglich ist, wirkt wie aus der Zeit gefallen“, so die Präsidenten.
Zahlreiche Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte standen bereits unter Quarantäne. Auch wenn die positiv getesteten Personen isoliert werden, haben sie oftmals zuvor weitere angesteckt. In der Folge breitet sich das Virus in diesen Einrichtungen rasant aus. Teilweise kommt es dadurch zu Kettenquarantänen, so dass Bewohnerinnen und Bewohner wochenlang die Einrichtungen nicht verlassen können.
„Die momentane Situation macht es geflüchteten Menschen noch schwerer, ihren Platz hier zu finden. Ihre Unterbringungssituation schnell anzugehen wäre ein erster Schritt, die Integration zu fördern“, so Ulrich Lilie und Peter Neher. „Das ist unsere Verantwortung an unseren Mitmenschen.“
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Große Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden. Eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ist der beste Schutz – für sie und die ganze Gesellschaft. Die Diakonie fordert seit Jahren gute Standards der Unterbringung. Corona belegt, dass das Konzept, viele Menschen auf engem Raum zusammenzupferchen, der falsche Weg ist.“ Eine Unterbringung in Großunterkünften sei außerdem gar nicht notwendig, weil viele Kommunen bereits ihre Unterstützung angeboten hätten. Auch Diakonie und Caritas sowie kirchliche Tagungshäuser haben ihre Hilfe angeboten, um die Menschen dezentral unterzubringen.
„Es kann nicht sein, dass die Politik wegschaut und einfach hinnimmt, dass die Hygieneregeln in Flüchtlingsunterkünften nicht einzuhalten sind“, so Caritas-Präsident Peter Neher. „Zumindest für die Menschen, die zu den Risikogruppen gehören, und für Familien mit Kindern sollten schnellstens andere Formen der Unterbringung organisiert werden.“
Viele geflüchtete Menschen mit Vorerkrankungen
Auch wenn viele geflüchtete Menschen relativ jung sind, haben nicht wenige von ihnen Vorerkrankungen, die in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion tödlich verlaufen können. Die hohe Zahl unbehandelter Vorerkrankungen hängt unter anderem damit zusammen, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur akute und schmerzhafte Erkrankungen behandelt werden, nicht aber chronische Erkrankungen. Daher sollten allen die medizinisch notwendigen Leistungen, wie sie die Krankenkassen definieren, gewährt und eine elektronische Gesundheitskarte ausgestellt werden. „In Corona-Zeiten Personen erst einmal zum Amt zu schicken, um sich einen Kostenübernahmeschein zu holen, bevor der Arztbesuch möglich ist, wirkt wie aus der Zeit gefallen“, so die Präsidenten.
Zahlreiche Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte standen bereits unter Quarantäne. Auch wenn die positiv getesteten Personen isoliert werden, haben sie oftmals zuvor weitere angesteckt. In der Folge breitet sich das Virus in diesen Einrichtungen rasant aus. Teilweise kommt es dadurch zu Kettenquarantänen, so dass Bewohnerinnen und Bewohner wochenlang die Einrichtungen nicht verlassen können.
„Die momentane Situation macht es geflüchteten Menschen noch schwerer, ihren Platz hier zu finden. Ihre Unterbringungssituation schnell anzugehen wäre ein erster Schritt, die Integration zu fördern“, so Ulrich Lilie und Peter Neher. „Das ist unsere Verantwortung an unseren Mitmenschen.“
Überblick über die aktuelle Lage in den „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans
Neue Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen aktuellen Überblick über die Situation in den zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans erklärten Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien veröffentlicht. Anlässlich des im Dezember 2019 veröffentlichten Berichts der Bundesregierung, demzufolge in allen Staaten die Voraussetzungen für die Einstufung als „Sichere Herkunftsstaaten“ noch vorliegen, werden hier einige Problematiken angesprochen, die möglicherweise gegen diese Einschätzung sprechen.
Hinweise Familiennachzug zur Beratung in Zeiten des Coronavirus
Aktualisierung der Orientierungshilfe
Das DRK hat Hinweise zum Familiennachzug von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aktualisiert. Durch die Corona Krise können etliche Familienmitglieder nicht einreisen, sei es aufgrund fehlender Flugverbindungen oder Einreisebeschränkungen in Deutschland. Visa drohen zu verfallen und Familien sind weiter getrennt. Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes gibt laufend hilfreiche Orientierungshilfen heraus.
- DRK Suchdienst,20.05.20: Familienzusammenführung (FZ)von und zu Flüchtlingen Beratung in Zeiten des Coronavirus/ Covid-19
Appell: Risikogruppen aus Sammelunterkünften evakuieren!
Der Verein Handicap International appelliert an die Ministerpräsident*innen der Bundesländer, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung in Sammelunterkünften besonderen Schutz brauchen. So sollen Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten vorbeugend in dezentrale Unterkünfte verlegt werden, denn eine Infektion mit dem Virus Covid-19 wird für diese Geflüchteten schnell lebensbedrohlich.
- Handicap International, 08.04.2020: Appell an Länderchefs, Risikogruppen aus Sammelunterkünften zu evakuieren
- Appell „Geflüchtete Menschen mit Behinderung in Sammel-Unterkünften brauchen Schutz!“ (leichte Sprache)
Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“
Der Paritätische Gesamtverband hat zwei wichtige Orientierungshilfen zur Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ herausgebracht. Erstens, Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen, die das Bundesinnenministerium im April veröffentlicht hatte und an denen sich die Behörden orientieren werden. Zweitens, eine Literatur- und Rechtsprechungsübersicht zu Fragen der Mitwirkungspflichten, Hinweispflichten und der Kausalität von selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen.
- Kirsten Eichler, Mai 2020: Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ –Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG–
- Lea Rosenberg, Mai 2020: Anlage-Übersicht Rechtsprechung Kausalität-Verschulden
