Die Änderungen beim Sprachkurszugang durch das Migrationspaket

Am 1. August 2019 trat das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes in Kraft, durch welches sich unter anderem Änderungen bezüglich des Zugangs zur Sprachförderung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ergaben. Außerdem werden Iran, Irak und Somalia seit dem 1. August 2019 nicht mehr als Länder mit sogenannter „guter Bleibeperspektive“ eingestuft. Mehr zu den Auswirkungen dieser Änderungen können Sie im Artikel „Verbesserungen ohne Blick nach vorne“ lesen, welcher in unserem Rundbrief 01/2020 erschien.



VGH BW: Abschiebungsverbot für Afghanen ohne Netzwerk

Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Anderes gilt dann, wenn in seiner Person besondere begünstigende Umstände vorliegen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Rückkehrer in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden.

Pressemitteilung des VGH mit Details zur Entscheidung


Interviews zum Thema Passbeschaffung

Viele geflüchtete Menschen haben große Befürchtungen und Vorbehalte, was die Passbeschaffung und insbesondere das Aufsuchen ihrer Auslandsvertretung anbelangt. Gleichzeitig ist die Passbeschaffung häufig Voraussetzung für soziale Teilhabe (z.B. Arbeitsmarktzugang, ungekürzte Sozialleistungen). Wir haben uns daher gefragt: Was geht in Geflüchteten vor, die mit der Aufforderung zur Passbeschaffung konfrontiert werden? Aus welchen Gründen entscheiden sich manche dafür und andere dagegen, dieser Aufforderung nachzukommen? Und was erleben betroffene Personen bei einem Besuch in ihrer Auslandsvertretung? Diese und weitere Fragen haben wir drei Personen mit Fluchthintergrund aus verschiedenen Ländern und in unterschiedlichen Lebenssituationen gestellt. Die Interviews wurden in unserem Rundbrief 01/2020 veröffentlicht.


Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 1/2020 des Rundbriefes des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Dieser erscheint dreimal im Jahr in gedruckter Form und kann kostenfrei über die Website des Flüchtlingsrats bestellt werden. Wenn Sie Mitglied des Flüchtlingsrats sind, bekommen Sie den Rundbrief immer direkt nach dem Erscheinen per Post zugeschickt.


Gambische Delegationen: Begleitpersonen sind zugelassen

Seit März 2020 sind Begleitpersonen von Gambier*innen bei Vorführungen bei der gambischen Delegation zugelassen. Nach langem Hin und Her zu der umstrittenen Zulassungsfrage hat das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Rechtsanwalt Franz Hoß telefonisch und schriftlich mitgeteilt, dass eine Begleitung grundsätzlich möglich ist. Herr Hoß berichtete über diese Wende und seinen Erfahrungen bei der Begleitung im Rundbrief 1/2020 des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch bei Delegationsbesuchen aus anderen Staaten sollten Begleitpersonen zugelassen sein und so kann der Artikel hilfreiche Argumente liefern und Lösungswege aufzeigen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 1/2020 des Rundbriefes des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Dieser erscheint dreimal im Jahr in gedruckter Form und kann kostenfrei über die Website des Flüchtlingsrats bestellt werden. Wenn Sie Mitglied des Flüchtlingsrats sind, bekommen Sie den Rundbrief immer direkt nach dem Erscheinen per Post zugeschickt




OVG Nordrhein-Westfalen: Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland nicht zulässig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21.01.2021 entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte aktuell nicht dorthin rücküberstellt werden dürfen. Dem Gericht zufolge bestehe generell die ernsthafte Gefahr, dass Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse (»Bett, Brot, Seife«) über einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können.


1362 Abschiebungen aus Baden-Württemberg 2020

Aus Baden-Württemberg wurden im Jahr 2020 insgesamt 1362 Personen abgeschoben. Damit ging die Zahl aus dem Jahr 2019 (2648) um 1286 zurück. Der Rückgang lässt sich vor allem mit der Corona-Krise erklären und den damit verbundenen Grenzschließungen, v.a. im Frühjahr, und zusätzlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz der Herkunftsländer. Dass trotz der Pandemie und nationalem Lock-Down so viele Abschiebungen durchgeführt werden, erhöht das Infektionsrisiko der Abgeschobenen, verschärft ihre Lage in den Herkunftsländern und steht entgegen aller Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Weiterhin werden besonders Abschiebungen in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“, den westlichen Balkanstaaten forciert (Albanien ist das Land, in das am meisten Menschen abgeschoben wurden). Hier wurden 2020 427 Menschen abgeschoben, rund 300 weniger als im Vorjahr. Dies geht auch mit sinkenden Zahlen an neueinreisenden Asylsuchenden aus diesen Ländern einher. Besonders hart zeigt sich hier die Landesregierung, da Menschen abgeschoben und von ihren Familien getrennt werden, die Jahrzehnte in Deutschland gelebt hatten. Sogar vor der Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen schreckte das Land nicht zurück.

An dritter und vierter Stelle tauchen Frankreich (101) und Italien (91) in der Statistik auf. Dies wird vor allem Geflüchtete in Dublin-Verfahren oder mit Schutzstatus in einer der beiden Ländern betreffen.

Auch nach Afghanistan hat sich die Landesregierung mit Abschiebungen beteiligt und schickte 19 Personen in das Land zurück, für das etliche Gerichte angesichts der verschlechterten Lage durch die Corona-Krise Abschiebungsverbote feststellten.

Nach Gambia wurden 28 Personen im Jahr 2020 abgeschoben.

ZiellandAbschiebungen
Albanien137
Georgien132
Frankreich101
Kosovo95
Italien91
Serbien81
Bosnien-Herzegowina61
Rumänien54
Türkei54
Nordmazedonien53
Pakistan46
Bulgarien29
Gambia28
Schweiz28
Polen27
Tunesien26
Algerien22
Österreich21
Kroatien20
Niederlande20
Afghanistan19
Litauen19
Nigeria17
Spanien17
Russische Föderation16
Griechenland13
Montenegro13
Portugal12
Schweden11
USA11
Ungarn9
Iran7
Kamerun7
Malta6
Marokko5
Slowenien5
Moldawien4
Slowakische Republik4
Belgien3
Finnland3
Lettland3
Ukraine3
Armenien2
Indien2
Irak2
Vietnam2
Argentinien1
Benin1
Brasilien1
Chile1
China1
Dänemark1
Estland1
Ghana1
Großbritannien1
Guinea1
Kasachstan1
Kenia1
Kolumbien1
Libanon1
Luxemburg1
Mexiko1
Norwegen1
Somalia1
Thailand1
Tschechische Republik1
Weißrussland1
Gesamtergebnis1362
HerkunftslandAbschiebungen
Albanien144
Georgien136
Kosovo99
Serbien82
Nigeria74
Türkei67
Bosnien-Herzegowina63
Nordmazedonien53
Rumänien52
Pakistan48
Gambia45
Afghanistan41
Tunesien40
Algerien32
Russische Föderation32
Syrien32
Irak30
Polen21
Guinea19
Litauen18
Bulgarien16
Indien16
Somalia14
Kamerun13
Montenegro13
Frankreich12
Italien12
Iran11
USA11
China10
Kroatien10
Togo9
Ungarn8
Armenien7
Eritrea7
Sri Lanka7
Griechenland6
Marokko6
Moldawien4
Portugal4
Slowakische Republik4
Ghana3
Ukraine3
Lettland2
Niederlande2
Senegal2
Spanien2
Vietnam2
Argentinien1
Aserbaidschan1
Benin1
Brasilien1
Chile1
Großbritannien1
Guinea-Bissau1
Kasachstan1
Kenia1
Kolumbien1
Kuba1
Libanon1
Mexiko1
Niger1
Sierra Leone1
staatenlos1
Thailand1
Weißrussland1
Gesamtergebnis1362