Unbegleitete Minderjährige können aufgrund des Vorrang des Kindeswohls nicht einfach so abgeschoben werden. Dennoch versuchen Behörden, Abschiebungen einzuleiten und teilweise durchzuführen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat einen Überblick zu rechtlichen Möglichkeiten und dem praktischen Umgang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erstellt, welcher der Jugendhilfe und Vormundschaft mehr Handlungs- und Rechtssicherheit geben soll.
Autor: Fluechtlingsrat_Schulz
Online-Seminar: Asylverfahren & Unterstützung von LSBTTIQ Geflüchteten
LSBTTIQ Geflüchtete haben einen besonderen Schutzbedarf. Sie benötigen spezielle Unterstützung bei der sehr sensiblen Geltendmachung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie im alltäglichen Leben, das oft mit etlichen sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen einhergeht kann.
Das Online-Seminar beschäftigt sich mit Fragen rund um sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Asylgrund und mit der Begleitung von LSBTTIQ Geflüchteten im Alltag. Wir schauen uns schwerpunktmäßig den Unterstützungsbedarf und die Unterstützungsmöglichkeiten im Asylverfahren an. Darüber hinaus wird es um Unterbringung und Umzug, Arbeitsmarktzugang, Sprachförderung und Sozialleistungen gehen.
Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit, die schon erste Grundkenntnisse im Asylverfahren besitzen. Wer sich noch ein bisschen einlesen möchte, kann gerne hier schmökern: https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/online-fortbildung.html
Dies ist eine kostenlose Veranstaltung im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration“ mit Unterstützung der UNO-Flüchtlingshilfe. Sie wird gemeinsam veranstaltet mit PLUS. Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.
Die Online-Veranstaltung wird mit Zoom durchgeführt. Mehr Informationen zu technischen Details erhalten Sie nach der Anmeldung.
Referentinnen: Meike Olszak und Maren Schulz
Anmeldungen bitte bis zum21.01.2021 an Frau Hessas : eve.hessas@plus-mannheim.de Achtung: Personen mit einer gmail-E-Mail Adresse sollen bitte Telefonnummern angeben, für die Bestätigung der Anmeldung (gmail lässt E-Mails von Plus e.V. oft nicht durch)
VG Hannover: Ausstellung eines Reiseausweises für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea
Um einen Reisepass bei der eritreischen Auslandsvertretung beantragen zu können, muss die antragstellende Person eine Reueerklärung unterschreiben. Dies wird von den meisten Behörden als zumutbare Mitwirkungshandlung verstanden. Das VG Hannover legte im Urteil vom 20.05.2020 ausführlich dar, warum die Abgabe der Reuerklärung im Einzelfall jedoch unzumutbar sei. Die Entscheidung beschäftigt sich umfassend mit der bestehenden Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex.
Unzumutbar sei die Forderung einer Reueerklärung vor allem wenn sie der „inneren Überzeugung“ entgegenstehe, denn das wäre ein „nicht gerechtfertigten Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.Art. 1 Abs. 1 GG)“.
Das Gericht stellt weitere Überlegungen bezüglich der „Diasporasteuer“ an, diese „könnte … auf willkürlicher Grundlage erfolgen“, was für eine Unzumutbarkeit spräche.
Bundesweite Studie zu Sammelunterkünften
Die Studie „Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten“ hat erstmals bundesweit Zahlen ermittelt von Geflüchteten, die in Sammelunterkünften und Lagern leben. Es sind mindestens 334.930 Personen! Die Studie wurde von dem Projekt Zusammenleben Willkommen in Auftrag gegeben und klärt über die aktuelle rechtliche und reale Ausgangslage auf.
Philipp Piechura,Lisa Wagner, Juni 2020: Bericht zur Pilotstudie: Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten. Durchgeführt mit und für “Zusammenleben Willkommen”
Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien
Erneut wird vor der Innenminister*innenkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung drohen und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht.
PRO ASYL, 28.11.2020: Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien
Arbeitshilfe: „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung für Menschen im Asylverfahren“
Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung haben bestimmte Rechte und Pflichten bezüglich ihrer Mitwirkung und Identitätsklärung im Asylverfahren. Die Arbeitshilfe des Projekts BLEIBdran klärt über die gesetzlichen Grundlagen auf und gibt hilfreiche Tipps für Gestattete. Sie ist auf Arabisch, Dari, Deutsch, Englisch und Türkisch verfügbar.
Protest in 10 Städten: “Sicherer Hafen BW”
Das Bündnis “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” ist am 21.11.2020 landesweit in 10 baden-württembergischen Städten unter dem Motto “Wärme für Alle” auf die Straße gegangen. Die von den lokalen Seebrücken organisierten Veranstaltungen waren dabei vor allem auf den Infektionsschutz bedacht. So gab es Info-, Banner-, Foto- und Kreideaktionen in den Städten.
Henri Dubois von den Seebrücken Baden-Württemberg sagt: “Uns ist es ganz wichtig als solidarische Bewegung, die Solidarisches fordert uns solidarisch zu verhalten. Daher stand der Infektionsschutz bei allen unseren Aktionen an erster Stelle. Wir fordern Solidarität mit allen Menschen, daher leben wir diese auch bei unseren Demonstrationen vor.”
Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der die Kampagne mit der Seebrücke koordiniert, sagt: “Geflüchtete Menschen an den EU-Außengrenzen harren noch immer in menschenunwürdigen, nicht winterfesten Lagern zum Beispiel auf den griechischen Inseln aus. Corona ist dort nur eine Sorge von vielen. Diesen Menschen muss unbedingt geholfen werden, in dem wir sie menschenwürdig unterbringen. Gleiches gilt natürlich auch für geflüchtete Menschen hier in Baden-Württemberg.”
Das Bündnis, dass für seinen offenen Brief, welcher im Dezember der Landesregierung übergeben werden soll, fast 150 unterstützende Gruppen, Vereine und Initiativen hat, erreichte zudem 1.000 Unterschriften für ihre Online-Petition (http://chng.it/SqC2wLcdcB).
Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg sagt: “Der Landtagswahlkampf läuft gerade erst an, und wir als Bündnis kommen immer besser in Tritt. Wir werden keine Ruhe geben und baden-württembergische Politiker*innen immer wieder dazu auffordern, die Abschottungspolitik des Bundesinnenministeriums, der Bundesregierung und der EU nicht einfach tatenlos hinzunehmen. Denn durch diese Politik kommt es zu den gewaltsamen Push-backs an Land- und Seegrenzen, sowie zu den zahlreichen Toten bei den Überfahrten in der Ägäis, im Mittelmeer oder im Atlantik.”
Das Bündnis “Sicherer Hafen Baden-Württemberg” wird von der Seebrücke und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg koordiniert und fordert die Landesregierung zu einem eigenständigen Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen, sowie für die Verbesserung der Bleibeperspektiven im Land lebender geflüchteter Menschen, auf.
Die Aktionen fanden in Bad Waldsee, Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Ravensburg, Reutlingen und Stuttgart statt.
Reader: Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit
Die Publikation stellt die europarechtlichen Vorgaben bei der Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren vor und untersucht die praktische Umsetzung in den Bundesländern. Besonderer Augenmerk liegt auf Geflüchteten mit psychischen Belastungen. Abschließend geben die Autorinnen Handlungsempfehlungen für die Identifizierung und Versorgung von vulnerablen Geflüchteten.
Lisa vom Felde, Lea Flory und Jenny Baron, Juni 2020: Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit am Beispiel von Personen mit Traumafolgestörungen. Status quo in den Bundesländern, Modelle und Herausforderungen
Forderung: Abschiebungsstopp nach Griechenland
Keine Überstellungen von Geflüchteten, die nach der Dublin-III-Verordnung oder weil sie interntional schutzberechtigt sind nach Griechenland abgeschoben werden sollen! Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen haben ein gemeinsames Plädoyer verfasst und fordern die Bundesrepublik auf, Abschiebungen zu unterlassen.
„Bund und Länder versprechen einerseits, als Zeichen europäischer Solidarität Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, und versuchen andererseits, eine größere Zahl von Menschen wieder nach Griechenland abzuschieben. Dieses Nebeneinander von Abschiebepolitik und kleineren humanitären Aufnahmen ist ein weiteres Zeichen für die Irrwege deutscher Asyl- und Flüchtlingspolitik.“
Auch uns, den Flüchtlingsrat in BW, erreichen Meldungen, dass Geflüchtete aus Baden-Württemberg nach Griechenland abgeschoben werden. Wir schließen uns den Forderungen aus Niedersachsen an und protestieren gegen diese Abschiebungen.
Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen, 26. November 2020: Gemeinsames Plädoyer für einen Abschiebungsstopp nach Griechenland
Vernetzungstreffen in der Flüchtlingsarbeit 2021
Der Flüchtlingsrat möchte auch wieder 2021 regionale Austauschtreffen in Baden-Württemberg veranstalten. Austauschtreffen von und für ehrenamtlich Engagierte bieten wertvollen Raum, sich regional zu vernetzen und Ideen und Projekte zu entwickeln. Gerade in der Corona-Krise und an Orten mit womöglich wenig ehrenamtlich Aktiven sind diese Treffen eine große Bereicherung.
Wenn Sie in Ihrer Region mit uns eine solche Veranstaltung durchführen möchten, schreiben Sie gerne eine E-Mail an info@fluechtlingsrat-bw.de.
