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Baden-Württemberg muss bevorstehende Abschiebung nach Sri Lanka stoppen!

In Baden-Württemberg sind in den vergangenen Tagen (seit dem 31. Mai) mehrere tamilische Menschen in Abschiebungshaft genommen worden. Auch aus Nordrhein-Westfalen wurden Inhaftierungen gemeldet. Alles deutet darauf hin, dass eine erneute Sammelabschiebung vorbereitet wird.

Ende März wurden 24 Tamil*innen abgeschoben, darunter einer aus Baden-Württemberg. Vier weitere Tamilen aus Baden-Württemberg waren in Abschiebungshaft, ihre Abschiebungen konnten allerdings nach Protesten aus der tamilischen Community, der Politik und der Zivilgesellschaft kurzfristig gestoppt werden.

Nach Informationen, die dem Flüchtlingsrat vorliegen, hat sich ein Tamile bei seiner Verhaftung selbst Verletzungen zugefügt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir hatten gehofft, dass die neue Landesregierung nach den Protesten und den abgesagten Abschiebungen im März eine Neubewertung der Menschenrechtslage der Tamil*innen in Sri Lanka vornimmt. Eine solche hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet empfohlen, nachdem ihr Bericht im Januar dieses Jahres festgestellt hatte, dass eine massive Militarisierung des Landes stattgefunden hat, dass es zu Todesfällen in Polizeihaft gekommen ist, und dass es glaubwürdige Berichte über erneute Entführungen, Folter und sexualisierte Gewalt durch  Sicherheitskräfte gibt. Doch eine solche Neubewertung hat offensichtlich nicht stattgefunden. Unter diesen Umständen sind Verunsicherung und die Angst in der tamilischen Community verständlicherweise sehr groß. Wir fordern deshalb die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Innenminister*innen, die sich in zwei Wochen im baden-württembergischen Rust treffen, dazu auf, einen Abschiebestopp für Tamil*innen aus Sri Lanka zu erlassen.“

Von Montag, 7. Juni bis Mittwoch, 9. Juni findet im Oststadtpark in Pforzheim ein Protestcamp statt. In diesem Rahmen wird am Montag. 7. Juni um 19 Uhr vor dem Abschiebungsgefängnis Pforzheim, Rohrstraße 17, eine Kundgebung statt, die sich auch gegen die drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan richtet. Darüber hinaus rufen tamilischen Organisationen zu Kundgebungen am Montag, 7. Juni um 10 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz) und Dienstag, 8. Juni um 11 Uhr in Bruchsal (Marktplatz vor dem Rathaus) auf.

Ein Kurzfilm des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen gibt Hintergründe über die Kritik an den Abschiebungen nach Sri Lanka.


Berufsbezogener EDV-Kurs für Geflüchtete in Freiburg

Der Projektverbund Baden bietet ein Training an, bei dem geflüchtete Menschen wichtige EDV-Grundkenntnisse erlernen können.

Folgende Themen werden unter anderem bearbeitet:

  • Wie finde ich online passende Stellenangebote?
  • Wie melde ich mich auf eine Stellenanzeige im Internet?
  • Wie versende ich E-Mails mit und ohne Anhang?
  • Wie formatiere ich Word-Dateien?
  • Wie wird ein Lebenslauf strukturiert?

Kurstage:

  • 16.06.2021 (Mittwoch) von 14:00 bis 16:15 Uhr
  • 17.06.2021 (Donnerstag) von 14:00 bis 16:15 Uhr
  • 18.06.2021 (Freitag) von 14:00 bis 17:00 Uhr
  • 23.06.2021 (Mittwoch) von 14:00 bis 16:15 Uhr
  • 24.06.2021 (Donnerstag) von 14:00 bis 16:15 Uhr
  • 25.06.2021 (Freitag) von 14:00 bis 17:00 Uhr

Die Kurse finden an der VHS Freiburg statt.

Die Teilnehmenden erhalten eine Teilnahmebestätigung.

Weitere Informationen zu Zugangsvoraussetzungen, Inhalten und Anmeldung finden Sie hier.


Online-Fachtagung „Arbeitsmarktliche Teilhabe von Geflüchteten in Baden-Württemberg? Herausforderungen – Good-Practice – Perspektiven“


Das IvAF-Landesnetzwerk Baden-Württemberg und die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit veranstaltet eine Fachtagung zum Thema Arbeitsmarktliche Teilhabe von Geflüchteten in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit Expert*innen aus Praxis, Wissenschaft und Forschung sollen u.a. folgende Fragestellungen diskutiert werden: Vor welchen Hürden stand die arbeitsmarktliche Beratung und Begleitung von Geflüchteten in den letzten Jahren? Welche Lösungsansätze konnten für eine bedarfsorientierte und nachhaltige Unterstützung sowie ein zielgerichtetes Empowerment von geflüchteten Menschen auf dem Weg in Ausbildung und Arbeitsmarkt entwickelt und als Qualitätsstandards etabliert werden? Welche neuen Herausforderungen sind durch die Corona-Pandemie entstanden? Wo konnten bereits kreative Lösungen entwickelt, neue Ansätze erprobt werden? Welche Herausforderungen werden sich aber auch erst auf längere Sicht in vollem Ausmaß zeigen und wie können wir damit schon jetzt proaktiv umgehen? Und vor allem: kann heute tatsächlich von einer arbeitsmarktlichen Teilhabe von geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg gesprochen werden? Der Fachtag richtet sich an Akteurinnen im Themenfeld der arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten: Beratende in der Flüchtlings- und Bildungsarbeit, Mitarbeitende von öffentlicher Verwaltung und Arbeitsverwaltung, soziale Organisationen, Migrantinnenselbstorganisationen, Kammern, Arbeitgeber*innen, Ministerien, Lehre und Wissenschaft.


Aktualisierte Arbeitshilfe “Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?” für afghanische Gefüchtete

Move on – menschen.rechte Tübingen e.V. hat eine aktualisierte zweisprachige Arbeitshilfe mit Informationen für afghanische Geflüchtete und ihre Unterstüzer*innen veröffentlicht. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich vor allem damit, wie afghanische Geflüchtete eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten können.

Seit Anfang des Jahres 2021 stellt das Afghanische Konsulat in München nämlich selbst afghanische Tazkiras aus. Bisher wurden diese afghanischen Identitätsdokumente nur in Kabul ausgestellt und mussten in einem komplizierten Verfahren beantragt und beschafft werden. Teil der Neuregelung ist auch, dass Anträge auf Ausstellung einer Tazkira ab sofort per Online-Formular gestellt werden müssen. 

In dieser Arbeitshilfe sind vor allem die Änderungen beschrieben, die sich durch die Einführung der Möglichkeit ergeben haben, eine Tazkira online zu beantragen. 

Die Arbeitshilfe richtet sich an afghanische Geflüchtete aus Baden-Württemberg (und Bayern), für die das Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan in München zuständig ist. 

move on – menschen.rechte Tübingen e.V., Mai 2021: Informationen für afghanische Flüchtlinge und Ihre Unterstützer*innen “Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?”


Schreiben ohne Grenzen

DaMigra e.V. lädt im Rahmen des MUT-Macherinnen* Projekts herzlich zur Kursreihe „Schreibwerkstatt: Schreiben ohne Grenzen“ für Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ein. Jeden zweiten Dienstagvormittag (am 8. und 22. Juni, am 6. und 20. Juli und am 3. August, jeweils von 10 bis 13 Uhr), treffen sich Nicht-Deutschmuttersprachlerinnen* virtuell und entdecken zusammen das Schreiben als eine sichere Ressource, um über Erfahrungswelten und Träume zu schreiben.

Die Teilnehmerinnen* bearbeiten die schönen und die schmerzlichen Momente und bringen zusammen ihre Gefühle, Gedanken und Geschichte in der eigenen Muttersprache oder auf Deutsch zu Papier.

Es sind keine Vorkenntnisse oder Sprachkenntnisse notwendig. Es geht um das Schreiben ohne Druck, aber mit viel Freude! Die Materialien für die Schreibwerkstatt werden den Teilnehmerinnen* vorab postalisch zugesendet.

Geleitet wird die Schreibwerkstatt von der Autorin Sara Ehsan, die mehrsprachig ist und Deutsch, Persisch, Dari, Englisch und Französisch spricht. Für Sprachmittlung weiterer Sprachen wird um rechtzeitige Anmeldung gebeten.

Um Anmeldung via E-Mail (bw@damigra.de) oder Telefon (0176 73218746) wird gebeten. Link und Zugangscode werden ein Tag vor der Veranstaltung zugeschickt. Für die Teilnahme werden ein Laptop, PC, Tablet oder Smartphone und eine stabile Internetverbindung benötigt. Hilfreich sind außerdem Headsets oder Kopfhörer/Mikrophon.


Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

Der Grundrechte-Report befasst sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Dieses Jahr beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Es sind die vulnerabelsten Gruppen, die davon am meisten betroffen sind. Dazu gehören beispielweise Geflüchte, die in Sammelunterkünften leben und unter haftähnlichen Kollektivquarantäne leben mussten. Aber auch viele andere Bevölkerungsgruppen. Der Report ist nicht nur für den Bereich Flucht und Migration interessant, sondern beleuchtet eine Vielzahl an gesamtgesellschaftlichen Themen.

  • Benjamin Derin, Jochen Goerdeler, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Hans-Jörg Kreowski, Sarah Lincoln, Paul Nachtwey, Britta Rabe, Lea Welsch, Rosemarie Will, Mai 2021: Grundrechte-Report 2021 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Bestellbar hier und über den Buchhandel)

Handreichung „Gesundheitsförderung bei Geflüchteten“

Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention müssen Geflüchtete vermehrt berücksichtigen. Wie das in Praxis gelingen kann, hat eine Arbeitsgruppe des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit in den vergangenen Monaten diskutiert. Ergebnis dieses Prozesses ist eine Handreichung, die sich in mehreren Kapiteln damit auseinandersetzt, wie eine soziokulturell sensible und der Vielfalt der Geflüchteten angemessene, „zielgruppengerechte“ Gesundheitsförderung mit Geflüchteten geplant und umgesetzt werden kann.

Kooperationsverbund Gesundheitliche Chancengleichheit (Mai 2021): „Handreichung Gesundheitsförderung bei Geflüchteten“


Leitfaden: Arbeitsmarktzugang und -förderung für Geflüchtete

Der Leitfaden gibt eine sehr gute Übersicht über die rechtlichen Voraussetzungen des Arbeitsmarktzugangs und des Zugangs zu Fördermaßnahmen. Herausgegeben wurde er von dem Berliner IvAF-Netzwerk Bridge. Er richtet sich zwar hauptsächlich an Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern, ist aber auch für andere interessant, die Geflüchtete auf dem Weg in den Arbeitsmarkt begleiten.


Aufruf: „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“

Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu Arbeitsgelegenheiten zu 80ct/h verpflichtet werden. Ein- und Ausgangskontrollen, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Securitys und Polizei, Verbot von politischer Betätigung sowie Besuchsverbote kennzeichnen den Alltag in solchen Einrichtungen. Diese Grundrechtsverletzungen sind vielerorts in rechtswidrigen Hausordnungen festgehalten, die ohne gesetzliche Grundlage erstellt wurden. Bundesweit existieren keine konkreten Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen. Dies führt zu nahezu rechtsfreien Räumen, in denen die Geflüchteten der Willkür der Betreiber ausgesetzt sind. Als Lager-Watch Bündnis verurteilen wir diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren. Zimmer in Sammellagern sind keine Hafträume. Geflüchteten muss ein eigener Wohn- und Lebensbereich zustehen. Wir fordern die Aufwertung der rechtlichen Stellung von Geflüchteten in Aufnahmelagern. Als Bündnis setzen wir uns für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, die Etablierung von wirksamen Gewaltschutzkonzepten sowie effektiven Kontrollmechanismen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht ein. Wir sagen klar: Lager abschaffen! Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben!

Aufruf und Erstunterzeichnende: www.lager-watch.org/
Unterschreib den Aufruf – Mail an: info@aktionbleiberecht.de
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Roma/Sinti Diskriminierungsbericht 2021 Freiburg

Der Diskriminierungsbericht für das Jahr 2020 berichtet von subjektiven Diskriminierungserfahrungen von Sinti und Roma in der Region Freiburg. Damit möchte er Diskriminierung für nicht-Betroffene fassbarer machen und den Betroffenen eine Stimme geben. Angesichts der seit 2020 entflammten Rassismusdebatte und ewiggleicher Stereotypen ist der Diskriminierungsbericht wichtigerer denn je.