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Arbeitsdefinition von Rassismus veröffentlicht

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Ein Expert*innenrat der Bundesregierung hat für die Verwaltung eine Arbeitsdefinition von Rassismus veröffentlicht. Die Definition ist 13 Sätze lang. Sie ist nicht verbindlich, soll aber dabei helfen, Rassismus in all seinen Erscheinungsformen zu erkennen und anzuerkennen. Der Expert*innenrat wurde vor 1,5 Jahren von der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), einberufen.

Nach der Arbeitsdefinition basiert Rassismus auf einer historisch gewachsenen Einteilung und Kategorisierung von Menschen anhand bestimmter äußerlicher Merkmale oder aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Kultur, Abstammung, ethnischen oder nationalen Herkunft oder Religion. Bestimmte Merkmale würden diesen Gruppen zugeschrieben, die sie und die ihnen zugeordneten Personen als höher- oder minderwertig charakterisierten. Die als minderwertig kategorisierten Gruppen werden demnach herabgewürdigt und auf der Grundlage von negativen Stereotypen und Vorurteilen abgewertet. Die Arbeitsdefinition enthält auch Definitionen zu individuellem, strukturellem und institutionellem Rassismus.

Pro Asyl: Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik

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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar.

Gefordert wird darin eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Geflüchtete sollen nicht an der Grenze zurückgewiesen und der Familiennachzug erleichtert werden. Die Aufnahmebedinugungen sollen menschenwürdig werden und Teilhabe ermöglicht werden.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder schützen

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Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen appellieren in einem Forderungspapier eindringlich an die Verhandelnden, bei den Koalitionsverhandlungen die Rechte junger Geflüchteter zu wahren.

Fünf-Punkte-Plan für Willkommenskultur

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Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es in Deutschland statt mehr Abschiebungen einen Wandel in der Migrationspolitik, so der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin. In einem Fünf-Punkte-Plan wird unter anderem ein Abschiebestopp für Asylsuchende mit Jobaussicht gefordert. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse auch durch eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen erleichtert werden.

Frühjahrstagung 2025

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Information in English

Herzliche Einladung zur diesjährigen Frühjahrstagung am Samstag, den 12. April 2025, in Stuttgart. Wir haben ein spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Im Hauptvortrag wird es um hybride Identitäten von Geflüchteten gehen. Danach gibt es eine Blitzlicht-Runde, in der die Themen Rechtsruck und Ehrenamt, Gesundheit und Abschiebungen, Straftaten und Aufenthalt sowie Tauschaktionen zur Bezahlkarte vorgestellt werden. In der anschließenden Vertiefungsphase können Sie sich für eines der Themen entscheiden und sich in kleinerem Rahmen intensiver damit auseinander setzen.

Am späten Nachmittag schließt sich die Mitgliederversammlung, einschließlich der Wahlen der Vorsitzenden und des erweiterten Vorstands an.

Die Tagung ist kostenlos und richtet sich an Engagierte im Bereich Flucht und Asyl.

Es gibt veganes Mittagessen, Kinderbetreuung und eine Dolmetscherin für Englisch.

Ort: Bürgerräume West in der Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart (barrierefrei)

Unsere Tagung soll einen möglichst geschützten Raum für alle Beteiligten darstellen. Deshalb bitten wir alle Beteiligten, die Vereinbarung zum Umgang miteinander bei der Anmeldung zur Kenntnis und sich bei der Tagung zu Herzen zu nehmen.

Die Tagung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ statt, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Eine Koförderung besteht durch die Deutsche Postcode Lotterie.

PROGRAMM

09:45 Uhr: Anmeldung und Ankommen

10:00 Uhr: Begrüßung

10:15 Uhr: Hauptvortrag: Hybride Identitäten von Geflüchteten: Zugehörigkeit neu denken

Es klingt vollkommen normal und wird trotzdem immer wieder problematisiert: Menschen fühlen sich mehreren kulturellen Räumen zugehörig. Doch der Druck sich anzupassen ist für migrantisierte Menschen riesig und belastet die persönliche Entwicklung stark. Gerade geflüchtete Menschen spüren einen enormen „Integrationszwang“. Dabei leben wir längst in einer pluralen Gesellschaft, in der Mehrsprachigkeit, religiöse Vielfalt und Interkulturalität Alltag geworden sind. Über hybride Identitäten und damit einhergehende Aushandlungs- und Anerkennungsprozesse ganz konkret am Beispiel von ukrainischen Geflüchteten spricht Afina Albrecht.

Referentin: Afina Albrecht (Bürgerstiftung Stuttgart und Ukrainisches Atelier für Kultur & Sport)

11:00 Uhr: Pause

11:10 Uhr: Blitzlicht-Runde

In 15 Minuten pro Thema geben die Referierenden einen kurzen Überblick über die wichtigsten Inhalte ihrer Themenschwerpunkte, denen am Nachmittag in der Vertiefungsphase nachgegangen wird:

  • Zu den Auswirkungen des Rechtsrucks auf Engagierte sprechen Joachim Glaubitz (u.a. Amadeu Antonio Stiftung) und Julian Staiger (u.a. Leuchtlinie)
  • Wie Abschiebungsankündigungen die Gesundheit gefährden zeigen Ulrike Schneck (Refugio Stuttgart e.V.) und Dr. Robin Maitra (Landesärztekammer BW) auf
  • Strafrechtliche Auswirken auf den Aufenthalt stellt Laura Noehte-Shinwari vor (Rechtsanwältin Mannheim/Heilbronn)
  • Über Tauschaktionen für Menschen mit Bezahlkarten berichtet Matthias Weinzierl (Kampagne „Offen!“ München)

12.15 – 13.15 Uhr: Mittagessen

13:15 – 14:45 Uhr: Vertiefungsphase

Wählen Sie ein Thema aus den vier Themenbereichen, die in der Blitzlicht-Runde vorgestellt wurden.

1. Arbeitsgruppe: Was macht der politische Rechtsruck mit uns Engagierten? 

Rechtspopulistische Forderungen im Bereich Asyl und Migration erhalten immer mehr Anklang in Gesellschaft und Politik auf Lokal-, Bundes- und Europaebene. Rechtswidrige und unmenschliche Vorschläge sind salonfähig geworden. Was hat das für Auswirkungen auf Engagierte im Bereich Flucht? Nimmt Kriminalisierung zu? Kommt es zu Gewaltvorfällen und wie kann man sich davor schützen? Wird das Engagement zu zermürbend und wie kann man sich ermutigen? Welche neue Solidaritätsnetzwerke braucht es? Joachim Glaubitz berichtet von den politischen Entwicklungen und den praktischen und psychosozialen Auswirkungen aufs Ehrenamt. Julian Staiger geht insbesondere auf Schutzmaßnamen ein. Es wird ausreichend Raum zum Austausch und für Vernetzung geben.

Referenten: Joachim Glaubitz (Amadeu Antonio Stiftung, Caritasverband und Flüchtlingsrat BW) und Julian Staiger (Leuchtlinie und Flüchtlingsrat BW)

2. Vortrag: Abschiebungen gefährden die Gesundheit

Die meisten geflüchteten Menschen haben in ihrem Herkunftsland und auf der Flucht schwere Menschenrechtsverletzungen erlebt. Nach der Ankunft in Deutschland wirken diese Erfahrungen mit unterschiedlichen gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen fort. Behandlungsmöglichkeiten sind im Asylbewerberleistungsgesetz stark begrenzt. Zudem erschweren die Unsicherheit während des Asylverfahrens, ein auf Erkrankungen basierender Schutzstatus sowie der negative Ausgang des Asylverfahrens eine Genesung ungemein. Von Abschiebung bedrohte Menschen können so kaum gesunden. Darüber berichten Ulrike Schneck aus psychotraumatologischer Sicht und Dr. Robin Maitra aus menschenrechtlicher Perspektive.

Referierende: Dr. Robin Maitra (Menschenrechtsbeauſtragter der Landesärztekammer Baden-Württemberg) und Ulrike Schneck (Fachliche Leitung Refugio Stuttgart e.V.)

3. Vortrag: Welche Folgen haben Straftaten auf den Aufenthalt?

Immer wieder stehen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen vor dieser Frage. Oft ist gar nicht klar, wann es zu der Verurteilung kam, ob es eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat war und wie hoch das Strafmaß tatsächlich ist. Auch sind die aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen von Straftaten zunächst unüberschaubar. In diesem Vortrag geht es darum Straftaten erstmal einordnen zu lernen – was man alles herausfinden muss, um die aufenthaltsrechtlichen Folgen abschätzen zu können. Dann geht es um die unterschiedlichen Aspekte, wie sich Straftaten auf den Aufenthalt auswirken, z.B. auf Aufenthaltstitel, Asylverfahren, Ausweisungen und Abschiebungen.

Referentin: Laura Noehte-Shinwari (Rechtsanwältin Mannheim/Heilbronn)

4. Arbeitsgruppe: „Bares gegen Gutscheine“: Tauschaktionen für Menschen mit Bezahlkarten

In Baden-Württemberg erhalten nun immer mehr Geflüchtete, die Asylbewerberleistungen beziehen, eine Bezahlkarte statt Bargeld. Das Bezahlkartensystem wird flächendeckend eingeführt und früher oder später haben alle dasselbe Problem: 50 € Bargeld als Abhebebetrag reicht nicht für Einkäufe auf dem Flohmarkt, im afrikanischen Supermarkt oder über Kleinanzeigen. Deshalb richten Ehrenamtliche überall in der Bundesrepublik solidarische Bargeldtausch-Stellen ein. Die Kampagne „Offen!“ in München hat schon seit Juli 2024 Tauschaktionen umgesetzt und berichtet in der Arbeitsgruppe von Stolpersteinen, Kriminalisierungsversuchen und Erfolgen. Ihr überlegt selbst, eine Tauschaktion bei euch vor Ort umzusetzen? Hier könnt ihr euch vernetzen und inspirieren lassen.

Referent: Matthias Weinzierl (Kampagne „Offen!“ München)

14:45 – 15:00: Pause

15:00 – 17:00 Uhr: Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg e.V.

Herzliche Einladung an alle Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dieses Jahr stehen wieder die Wahlen der Vorsitzenden und des erweiterten Vorstands an. Auch Sie können kandidieren!

Hinweis: Die Anmeldung zur Veranstaltung ist geschlossen. Wenn Sie noch dazukommen möchten, kommen Sie bitte einfach direkt zum Tagungsort.

Stellungnahme zu Bundesaufnahmeprogramm und Abschiebungen Afghanistan

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Am 5. März konnten wieder einige wenige Afghan*innen mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums nach Deutschland einreisen. Unter den Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan einreisen durften, befand sich ein Großteil besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, wie Kinder und Frauen. Auch ehemalige Ortskräfte waren Teil der Gruppe, die von Pakistan aus flog.

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht in den letzten Monaten zunehmend vor dem Aus, wie zuletzt auch die Sondierungsgespräche von Union und SPD gezeigt haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich immer wieder für eine Fortführung eingesetzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat sich in einer Pressemitteilung nun ebenfalls erneut für das Bundesaufnahmeprogramm ausgesprochen. Abschiebungen in das von der Taliban beherrschte Land gefährden grundlegende Menschenrechte und sind nicht zu verantworten, so das DIMR. In einer Stellungnahme zeigt das DIMR außerdem auf, inwiefern Straftaten und gefährliches Verhalten den Schutzstatus von Afghan*innen beeinflussen und spricht sich erneut gegen Rückführungen aus:

„Auch schwerste Straftäter haben Rechte, die in einem Rechtsstaat zu achten sind. Das absolut geltende Refoulement-Verbot, welches sich aus Art. 3 EMRK ergibt, ist eine Errungenschaft des Völkerrechts und Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde. Das Refoulement-Verbot nicht zu beachten, unterminiert das Fundament des Grundgesetztes: Wenn die Menschenwürde für bestimmte Personengruppen nicht mehr gilt, ist sie für alle in Gefahr.“ (Seite 28 der Stellungnahme).

Das DIMR betreibt Monitoring über die Menschenrechtssituation in Deutschland. In seinem jährlichen Bericht an den Bundestag geht es u.a. auf die prekäre Lage von Geflüchteten ein.

Übersicht: Familienleistungen für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

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Auch nichtdeutsche Staatsbürger*innen haben in Deutschland einen Anspruch auf Familienleistungen. Eine tabellarische Übersicht über mögliche Ansprüche auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurde von der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) zusammengestellt.

Pro Asyl: Absurde und unmenschliche EU-Abschiebepläne

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Mit ihrem am 12.03.2025 vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren.

Der Vorschlag der Kommission wird nun von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament beraten. PRO ASYL fordert alle Beteiligten auf, die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten und die Würde des Menschen ins Zentrum zu stellen – statt um jeden Preis auf Abschiebungen zu setzen.

Landesweites Vernetzungstreffen für Unterstützer*innen junger Geflüchteter

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Die Arbeit mit jungen Geflüchteten ist mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, die fordern und auch frustieren können. Vor allem bringt sie aber die Chance mit sich, gemeinsam positive Veränderungen zu bewirken. Dabei ist eine klare, reflektierte Haltung von entscheidender Bedeutung – sei es im direkten Kontakt mit den jungen Menschen, in der Zusammenarbeit mit Behörden oder in der Gestaltung nachhaltiger Strukturen zur Unterstützung.

Um einen Raum für gegenseite Ermutigung, Unterstützung und Austausch zu schaffen, laden der Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband für Minderjährigkeit und Flucht unter dem Titel „Haltung zeigen!“ zu einem baden-württembergweiten Vernetzungstreffen für haupt- und ehrenamtliche Unterstützer*innen junger Geflüchteter ein.

Das Treffen bietet eine Plattform für gemeinsames Lernen, Reflexion und Vernetzung. Dabei stehen das Teilen eigener Erfahrungen/ Best-Practice-Beispiele und die Schaffung neuer Kooperationen im Fokus. Egal, ob aus der Sozialen Arbeit, dem Ehrenamt, der Bildungsarbeit oder der Verwaltung – alle, die sich für die Unterstützung von jungen Geflüchteten einsetzen, sind herzlich willkommen!

Das Vernetzungstreffen findet am Freitag, dem 2. Mai 2025, in den Bürgerräumen West (Bebelstr. 22) in Stuttgart statt.

Das Programm für den Tag sieht wie folgt aus:

10:00 – 10:30 Uhr: Begrüßung & Kennenlernen

10:30 – 11:30 Uhr: Impulsvortrag „Rechtliche Vertretung und Erfahrungen aus der Praxis – wo stehen wir?“ von Livia Giuliani (Juristin und Referentin beim BUMF im Projekt „Kindgerechtes Ankommen sicherstellen“)

Der Impulsvortrag bietet Einblicke in aktuelle Entwicklungen rund um die rechtliche Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter, insbesondere im Kontext des Asylverfahrens (Dienstanweisung-Asyl). Sie zeigt auf, welche rechtlichen Schutzlücken bestehen und welche strukturellen Herausforderungen sich für Vormund*innen, Jugendämter und Unterstützende daraus ergeben. Ergänzend stellt sie zentrale Ergebnisse einer bundesweiten Onlinebefragung unter Fachkräften und Ehrenamtlichen vor, die die Lebenslagen junger Geflüchteter und die Bedingungen ihrer Begleitung aus der Perspektive der Praxis sichtbar machen – mit einem Fokus auf Rechtsschutz, Teilhabe und das Spannungsfeld zwischen Anspruch und Realität.

11:30 – 12:30 Uhr: Austauschrunde 1 (in Form von moderierten Arbeitsgruppen)

Wir wollen nach Bedarf zu unterschiedlichen Themen in Arbeitsgruppen mit euch diskutieren. Nutzt gerne das Anmeldeformular, um uns Themenwünsche mitzuteilen, die bei der Planung der finalen Arbeitsgruppen berücksichtigt werden. Einige Themenvorschläge sind im Anmeldeformular bereits vermerkt.

12:30 – 13:30 Uhr: Mittagspause

13:30 – 14:30 Uhr: Austauschrunde 2 (in Form von moderierten Arbeitsgruppen)

14:30 – 15:30 Uhr: Netzwerk- & Abschlussrunde

Eine Anmeldung ist über das untenstehende Formular bis spätestens zum 23. April möglich.

Das Vernetzungstreffen findet im Rahmen des Projektes „Perspektive durch Partizipation“ gefördert durch Aktion Mensch e.V. und in Kooperation mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kofinanziert durch die europäische Union statt.

Vorlesung: Bildungsgerechtigkeit im Kontext migrationsbezogener Diversität

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Im Rahmen einer Ringvorlesung möchte der AStA der Universität Mannheim das Thema Migration aus möglichst vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Ziel ist es, Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen einzuladen, die jeweils eine Stunde lang aus ihrer speziellen Perspektive über Migration berichten. Dazu gehören Soziologieprofessor*innen, Politiker*innen, Lehrer*innen, Migrant*innen, Politikwissenschaftler*innen, Historiker*innen, Beamt*innen, NGO-Mitarbeiter*innen und viele mehr. Mit diesem interdisziplinären Austausch soll ein umfassendes und wissenschaftlich fundiertes Verständnis der Chancen und Herausforderungen von Migration gebildet werden, der zu einem differenzierten Diskurs beiträgt.

Am 7. April referiert Prof. Dr. Havva Engin von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg zum Thema „Bildungsgerechtigkeit im Kontext migrationsbezogener Diversität“.

Ort: Raum SN169, Universität Mannheim

Die Ringvorlesung findet ab dem 18.02.2025 immer Montags um 19:00 Uhr statt und ist für ca. 1 Stunde Vortrag und 30 Minuten Diskussion angesetzt. Es gibt außerdem einen Youtube-Kanal zur Ringvorlesung.