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Auslesung von digitalen Datenträgern durch das BAMF

Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) digitale Datenträger nach § 15a i.V.m. § 15 Asylgesetz zur Identitätsklärung im Asylverfahren auslesen.

Das BAMF kann von dieser Norm Gebrauch machen, wenn es keine milderen Mittel zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit gibt. Die asylantragsstellende Person kann also zur Aushändigung des Handys aufgefordert werden, wenn Pass, Passersatz und jegliche weiteren Hinweise, wie zum Beispiel Urkunden, die zur Identitätsfindung beitragen können, fehlen.

Wie sieht die praktische Umsetzung der Datenauswertung aus, was ist daran problematisch, wie ist die Rechtsprechung dazu und welche Veränderungen sieht der aktuelle „Diskussionsentwurf“ des Bundesinnenministeriums vor? Ein Überblick.

Handydaten werden vom BAMF aktuell in zwei Schritten ausgewertet:

Im ersten Schritt werden die Daten extrahiert, computergestützt analysiert und automatisch zu einem Ergebnisreport zusammengefasst, der in einem sogenannten „Datentresor“ gespeichert wird. Einsehen kann der*die BAMF-Mitarbeiter*in den Report zu diesem Zeitpunkt nicht. Im zweiten Schritt kann dieser Bericht durch ein*e Volljurist*in des BAMF freigegeben und im jeweiligen Asylverfahren genutzt werden. Anderweitig werden die Daten gelöscht[1].

Analysiert werden bei der Auswertung eine Vielzahl persönlicher Daten: Informationen zu den Ländervorwahlen ein- und ausgehender Anrufe, SMS-Nachrichten, Kontaktdaten und besuchte Webseiten. Zudem werden Lokationsdaten ausgewertet und auf einer Landkarte angezeigt. Auch Login-Namen für verschiedene Apps werden gelistet. Schließlich werden SMS- und Messenger-Nachrichten sowie der Browserverlauf einer Sprachanalyse unterzogen, welche die verwendete Sprache bzw. den Dialekt bestimmen soll[2].

Problematisch an dieser Praxis ist folgendes:

Es ist unklar, inwiefern die Auswertung von Handydaten überhaupt sinnvoll und zielführend ist, denn die Handydatenauslesung ist extrem fehleranfällig. 58 bis 64 % der Ergebnisse sind unbrauchbar. Beispielsweise ist der Datensatz oft zu klein, da Mobiltelefone häufig erst in Deutschland gekauft werden. Zudem unterstützt das BAMF-Programm keine alten Handymodelle, und Familie und Freund*innen mit denen kommuniziert wird, müssen sich nicht zwangsläufig im Herkunftsland der asylantragsstellenden Person befinden[3].

Zahlen des BAMF belegen diese Vermutung. So wurden 2022 insgesamt 27.334 Datenträger ausgelesen; in nur 3,1% der Fälle (117) sei die Identität durch die Auswertung „widerlegt“ worden[4].

2019 und 2020 waren es insgesamt sogar lediglich 75 Fälle[5]. Positive Resultate liegen demnach kaum vor – was in starkem Gegensatz zum finanziell extrem hohen Aufwand und einer massiven Einschränkung von Persönlichkeits- und Grundrechten steht. Die Handydatenauslesung birgt ein Missbrauchsrisiko und auch unbrauchbare Testergebnisse können Mitarbeitende des BAMF bei der Entscheidung im Asylverfahren beeinflussen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat dazu im Dezember 2019 eine Studie veröffentlicht, die diese Problematik nochmals ausführlich aufzeigt.

Klage BVerwG

Um dieser verfassungswidrigen Praxis entgegenzuwirken hat die GFF im Jahr 2020 mit betroffenen Menschen geklagt. Damals verfolgte das BAMF noch die Praxis, Handydaten grundsätzlich auszulesen, sobald kein Pass oder Passersatz vorlagen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin gab der Klage im Juni 2021 statt, das BAMF legte daraufhin Sprungrevision[6] ein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 16. Februar 2023 abschließend entschieden, dass die regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ohne Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente rechtswidrig ist[7].

Was bedeutet das Urteil?

Mit dem Urteil hat sich die Praxis des BAMF verändert: Die Auslesung und Auswertung digitaler Datenträger zur Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit einer asylantragstellenden Person ist erst zulässig, wenn es keine mildere Mittel zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit gibt. 

Über die Frage, ob es generell rechtmäßig ist, die Handys von Geflüchteten auszuwerten (also z.B. eine Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt), hat das BVerwG nicht entschieden. Das Urteil bezieht sich lediglich auf die Praxis des BAMF, die Handydaten gleich zu Beginn des Asylverfahrens auszulesen. Trotzdem kann angenommen werden, dass aus dem Urteil eine generelle Hinterfragung der Auswertung von Handydaten hervorgeht. Außerdem wird aktuell noch geprüft, inwiefern das Auslesen von Handys mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist.

Der Diskussionsentwurf des BMI

Der aktuelle „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ des Bundesinnenministeriums (BMI) schlägt dahingegen einen ganz anderen Weg ein: Die Auslesung von Datenträgern soll nicht etwa eingeschränkt, sondern erweitert werden.

Der Entwurf sieht vor, § 15a Asylgesetz neu zu formulieren. Zunächst soll die Datenauswertung in zwei Teile aufgeteilt werden: Das Auslesen und die Auswertung der Daten[8].

Bislang erfolgt dies mit der automatischen Zusammenfassung zu einem Ergebnisreport in einem Schritt. Ausgewertet werden darf aktuell aber nur, wenn keine milderen Mittel zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit vorliegen. Die Gesetzesänderung sieht im Gegensatz dazu vor, dass Datenträger generell ausgelesen werden dürfen, wenn kein Pass oder Passersatz vorliegen. Das Erfordernis der Prüfung auf mildere Mittel soll nur noch im zweiten Schritt – der Datenauswertung – greifen. Das BAMF müsste also statt einem zusammengefassten Bericht über den Datenträger nun die gesamten Daten aufheben, die für die Datenauswertung notwendig sind[9].

Außerdem sieht der Entwurf vor, dass auch Cloud-Dienste in die Datenauswertung mit einbezogen werden dürfen, was sich laut des Entwurfs aus der „zunehmenden Bedeutung dieser Form der Datenspeicherung bei Personen aus vielen Herkunftsländern“ ergebe[10] .

Was passiert jetzt?

Bislang ist noch unklar, inwiefern der „Diskussionsentwurf“ des BMIs umgesetzt wird. Sollte die Gesetzesänderung kommen, ist mit weiteren Klagen zu rechnen. Dies ist aber aufwändig und dauert entsprechend lange. Denn mit der Neuformulierung des § 15a AsylG würde das BMI das Urteil des BVerGs unterlaufen und noch tiefer als bisher in die Privatsphäre geflüchteter Menschen eingreifen.


Weitere Infos zur Handydatenauslesung und dem Diskussionsentwurf finden sich u.a. hier:

Podcast: Ausführlich: Auslesen von Handydaten durch das BAMF: Gespräch mit RA Matthias Lehnert zur aktuellen Praxis, einem Urteil und der Zukunft (https://open.spotify.com/episode/7hyoDKvHu5wA1Jd1B10khn?si=kVoe1IktS_ygmBQy6Ewd1w&nd=1 )

Berlin Hilft, 04.08.2023: https://berlin-hilft.com/2023/08/04/diskussionsentwurf-bmi-deutliche-asylrechtsverschaerfungen/


[1] Gesellschaft für Freiheitsrechte: BAMF-Handydaten­auswertungen (Stand: 21.08.2023).

[2] Ibid.

[3] Ibid.

[4] Antwort der Bundesregierung (Staatssekretär Mahmut Özdemir, BMI) vom 17. Februar 2023 auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Clara Bünger u.a.) zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2022 (Anfrage: BT-Drs. 20/5186), S. 29f.).

[5] Gesellschaft für Freiheitsrechte: BAMF-Handydaten­auswertungen (Stand: 21.08.2023).

[6] Die Revision wird hierbei direkt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt und bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar an das BVerwG.

[7] Urt. v. 16.02.2023, Az. 1 C 19.21

[8] BMI, 2023: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, S. 9

[9] Anna Biselli, 04.08.2023: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen (Stand: 21.08.2023)

[10] BMI, 2023: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, S.15


Online-Seminar: Versicherung in Deutschland

Welche Arten von Pflichtversicherungen und freiwilligen Versicherungen gibt es in Deutschland?

Das Seminar „Versicherung in Deutschland“ wird sich unter anderem mit dieser Frage befassen.

Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. Möchten Sie noch mehr über Ihre Rechte erfahren, um ein selbstbestimmteres und informierteres Leben in Deutschland zu führen? Dann schauen Sie sich gerne das gesamte Programm an.

Die Teilnahme ist kostenlos. Das Seminar findet online über die Plattform Teams statt, fundierte Deutschkenntnisse (ca. B2) sind notwendig.

Anmeldung:
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Die Anmeldung ist für die gesamten Seminarreihe gültig. Gerne können Sie auch an mehreren Veranstaltungen teilnehmen.  

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Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“ statt, gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg


Online-Seminar: Entrepreneurship – Wie man sein eigenes Business gründet

Wie schreibe ich einen Businessplan, was sind rechtliche und praktische Voraussetzungen für die Gründung eines Unternehmens in Deutschland, wie stelle ich Rechnungen aus und worauf muss ich bei Buchhaltung und Steuerregelungen achten?

Diese Themen werden bei dem Seminar „Entrepreneurship – Wie man sein eigenes Business gründet“ im Fokus stehen.

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Online-Seminar: Finanzmanagement

Wie funktioniert das deutsche Steuersystem, wie mache ich meine Steuererklärung, worauf muss ich bei der Eröffnung und Verwaltung eines Bankkontos achten und was muss ich bei einer Kreditaufnahme berücksichtigen?

Das Seminar zum Finanzmanagement wird sich unter anderem mit diesen Fragen befassen. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. Möchten Sie noch mehr über Ihre Rechte erfahren, um ein selbstbestimmteres und informierteres Leben in Deutschland zu führen? Dann schauen Sie sich gerne das gesamte Programm an. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Seminar findet online über die Plattform Teams statt, fundierte Deutschkenntnisse (ca. B2) sind notwendig.

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Online-Seminar: Arbeitsrecht 2 (Praxis)

Worauf kommt es bei der Jobsuche an, worauf sollte ich bei der Bewerbung achten und wie bereite ich mich auf ein Bewerbungsgespräch vor?

Das Seminar wird sich unter anderem mit diesen Fragen befassen und die Grundlagen des Arbeitsrechts praxisorientiert vermitteln.

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Online-Seminar: Arbeitsrecht 1 (Theorie)

Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es, was sind die wichtigsten Regelungen des Arbeitsrechts und welche Rechte haben Arbeitnehmer*innen in Deutschland?

Das Seminar zum Arbeitsrecht wird sich unter anderem mit diesen Grundlagen befassen.

Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. Möchten Sie noch mehr über Ihre Rechte erfahren, um ein selbstbestimmteres und informierteres Leben in Deutschland zu führen? Dann schauen Sie sich gerne das gesamte Programm an.

Die Teilnahme ist kostenlos. Das Seminar findet online über die Plattform Teams statt, fundierte Deutschkenntnisse (ca. B2) sind notwendig.

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Online-Seminar: Wohn- und Mietrecht

Wie ist das Wohnrecht in Deutschland geregelt, worauf muss man bei Wohnungsverträgen achten und was sind die Rechte von Mieter*innen von öffentlichem und privatem Wohnraum?

Das Seminar zum Wohn- und Mietrecht wird sich unter anderem mit diesen Fragen befassen.

Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. Möchten Sie noch mehr über Ihre Rechte erfahren, um ein selbstbestimmteres und informierteres Leben in Deutschland zu führen? Dann schauen Sie sich gerne das gesamte Programm an.

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Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“ statt, gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg


Appell von Refugees in Libya für Gerechtigkeit und Menschenrechte

Tunesien führt illegale Massenabschiebungen in die Wüste durch. Dort verlieren immer wieder Menschen aufgrund von Durst und Hitze ihr Leben. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen geführt haben auch die europäische Migrationspolitik und das millionenschwere Abkommen der Europäischen Union mit Tunesien.

Refugees in Libya – eine Organisation von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migranten verschiedener Herkunft – wendet sich mit einem Appell an die tunesischen und europäischen Behörden. Sie verurteilen die Europäische Migrationspolitik, fordern Gerechtigkeit und eine möglichst schnelle Evakuierung aller in Tunesien gefangenen Menschen nach Europa, um die humanitäre Krise zu beenden.  



Praktikant*innen gesucht: Du möchtest dich aktiv für die Rechte von Geflüchteten einsetzen?

Dann bist Du bei uns genau richtig. Für das Jahr 2025 suchen wir noch engagierte Praktikant*innen, die unsere Arbeit unterstützen, und in Baden-Württemberg auf eine menschlichere Flüchtlingspolitik hinwirken wollen.

Während Deines Praktikums bei uns erhältst Du nicht nur spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, die sich leidenschaftlich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt, sondern kannst auch aktiv in verschiedenen Bereichen mitwirken. Ob eine Hospitation in der Beratung und die Teilnahme an Fortbildungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht oder die kreative Gestaltung von Social-Media-Posts und dem Verfassen von Artikeln für unser Magazin „Perspektive“ – bei uns kannst Du wertvolle Erfahrungen sammeln. Dich erwarten zudem flache Hierarchien, ein junges, engagiertes Team und die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte je nach Interessen und Fähigkeiten zu setzen.

Interesse geweckt? Dann bewirb Dich jetzt für ein mindestens 6-wöchiges Praktikum.

Aufgabenprofil

  • Arbeit im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht: Hospitation in der Beratung, Rechercheaufgaben, Unterstützung bei und Teilnahme an Fortbildungen und Tagungen
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Teilnahme an Lobbytermine, Mitarbeit bei Pressemitteilungen und Social Media-Veröffentlichungen sowie Verfassen von Artikeln auf der Homepage und im Magazin „Perspektive“
  • Büroorganisation & administrative Aufgaben
  • Flexible Schwerpunktsetzung nach Deinen Interessen und Fähigkeiten

Anforderungen

  • Interesse an Flüchtlingsrecht, Asylpolitik und sozialen Themen
  • Bereitschaft zur Unterstützung im Büromanagement und -verwaltung
  • Gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit und Erfahrung im Verfassen von Texten
  • Eigeninitiative, Teamgeist und Engagement
  • Kommunikations- und Organisationsfähigkeit
  • Rechtswissenschaftliche Grundkenntnisse (v.a. Asyl- und Aufenthaltsrecht) von Vorteil, aber nicht notwendig

Rahmenbedingungen

  • Aufwandsentschädigung von 400€ pro Monat für Vollzeitpraktika
  • Teilzeitpraktika nach Absprache möglich
  • Mindestdauer von 6 Wochen (bis maximal 3 Monate bei freiwilligen Praktika, bei Pflichtpraktika gerne auch länger) 
  • Präsenzpraktikum im Herzen des schönen Stuttgarter Westens mit Möglichkeit zum Homeoffice
  • Weiterbildungsmöglichkeiten, inklusive monatlichem rassismuskritischen Austausch
  • Einblicke in die Arbeitsweise und Abläufe einer NGO

Bewerbung

Interesse geweckt? Bewirb Dich jetzt mit Anschreiben, Lebenslauf und relevanten Zeugnissen unter info@fluechtlingsrat-bw.de mit dem Betreff ‚Praktikum (gewünschter Zeitraum)‘. Der Flüchtlingsrat behandelt alle Bewerbungen vertraulich und freut sich besonders über Bewerbungen von migrantisierten Menschen, People of Colour und Menschen mit Fluchtgeschichte.

Lass uns gemeinsam für eine menschlichere Flüchtlingspolitik aktiv werden – werde Teil unseres Teams!

*Für 2024 sind bereits alle Praktikumsplätze besetzt.


Weinstadt: Podiumsdiskussion Probleme und Lösungsansätze in der Flüchtlingsarbeit

Die Aufnahme geflüchteter Menschen bringt Herausforderungen und gleichzeitig vielfältige Potenziale mit sich. Wie steht es um die Verteilungsgerechtigkeit in der Asylpolitik, welche Hürden müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, Sprachkursen und Unterstützungsmaßnahmen überwunden werden und was bedeutet die unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern?

Die Podiumsdiskussion „Probleme und Lösungsansätze in der Flüchtlingsarbeit seit dem Frühjahr 2022“ wird sich unter anderem mit diesen Fragen befassen.

Durchgeführt wird die Veranstaltung vom Integrationsverein Weinstadt. Für den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sprechen wird Bärbel Mauch, 2. Vorsitzende des Flüchtlingsrats.

Ort: Stiftskeller in Weinstadt-Beutelsbach, Stiftsstraße 32, 71384 Weinstadt

Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird gebeten unter: monika.unbehau@outlook.de; Anmeldeschluss ist der 2. Oktober 2023