Die Corona-Pandemie hat weltweit Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung und wirtschaftliche Lage. In Asylverfahren finden die Veränderungen in den Herkunftsstaaten von in Deutschland schutzsuchenden Personen vor allem bei der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG Beachtung. In der Folge setzten sich auch die Verwaltungsgerichte vermehrt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Herkunftsstaaten auseinander. Der Informationsverbund Asyl & Migration hat einen Überblick über die bisher vorliegenden Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema zusammengestellt.
Autor: Fluechtlingsrat_Olszak
Überregionales Online-Austauschtreffen
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt zu einem unabhängigen Austauschtreffen für Engagierte aus ganz Baden-Württemberg ein. Ziel ist es, den überregionalen Austausch zu fördern, Erfahrungen und Erfolgsmodelle zu teilen und gemeinsam an Themen zu arbeiten, die uns alle in unserem Engagement betreffen – auch in Zeiten der Pandemie.
Programm:
12:00 – 12:15: Begrüßung & Festlegung der Themen für die Arbeitsgruppen
12:15 – 13:15: Input „Erlernte Hilflosigkeit“
Referentin: Frau Dr. phil. M.Sc. Psych. Shahrzad Izadpanah (Psychosoziales Zentrum Nordbaden, Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V.
In der Begleitung von Geflüchteten stoßen wir immer wieder an unsere Grenzen. Sei es die zermürbende emotionale Anspannung oder die zur Belastung werdende Verantwortung in den komplizierten asylrechtlichen und behördlichen Verfahren. In dem Input wird es darum gehen, wie mit eigenen Grenzen, Grenzen des Ehrenamts, der Geflüchteten sowie mit damit verbundenen emotionalen Belastung umgegangen werden kann.
13:15 – 13:45: Input & Austausch Engagement während der Pandemie
Referentin: Sarah Naaseh, Mentoring Programm für und mit Geflüchteten in Ostfildern
Besonders im Zeitraum von März bis Juni dieses Jahres haben viele Ehrenamtliche davon absehen müssen, sich persönlich mit Geflüchteten zu treffen, um Deutschkurse zu geben, rechtliche Beratung anzubieten oder andere Unterstützung zu leisten. Derzeit steigen die Zahlen der mit Covid-19 Infizierten erneut rasant an. Wie gehen Sie mit dieser Situation um? Welche Vor- und Nachteilen begegnen Ihnen dabei? Welche Möglichkeiten der Online-Betreuung oder andere kreative Lösungen, den Kontakt zu den Geflüchteten aufrecht zu erhalten, gibt es?
13:45 – 14:15: Kaffee-Pause
Während Sie Ihren Kaffee genießen haben Sie die Möglichkeit sich in zufällig eingeteilten, sogenannten „Break-out-Rooms“ ganz informell mit anderen Ehrenamtlichen auszutauschen.
14:15 – 15:15: Arbeitsgruppen im Welt-Café Format
Wir werden Sie je nach Interesse in vier bis fünf themenspezifische sogenannte „Break-out-Rooms“ einteilen. Hier haben Sie die Möglichkeit sich über das jeweilige Thema auszutauschen. Ein*e Moderator*in wird sicherstellen, dass der Austausch auch im virtuellen Raum geordnet ablaufen kann.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns mitteilen, über welche Themen Sie in diesem Rahmen besonders gerne sprechen würden – Vorschläge gerne per E-Mail an: olszak@fluechtlingsrat-bw.de. Bitte beachten Sie hierbei, dass das Vernetzungstreffen dem Austausch über die ehrenamtliche Arbeit dient und sich deutlich von rein inhaltlichen Input-Veranstaltungen wie unseren asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fortbildungen abgrenzen sollte.
15:15 – 15:30: Gemeinsamer Abschluss
Anmeldung:
Bitte melden Sie sich mit dem untenstehenden Formular für das Austauschtreffen an. Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung per Email den Link zur Online-Veranstaltung.
Vernetzungstreffen Nordbaden
Liebe Engagierte in Norbaden,
hiermit laden wir Sie ganz herzlich zu einem überregionalen Austauschtreffen für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit aus dem Raum Nordbaden ein! Das Vernetzungstreffen findet, unter Berücksichtigung aller hygienischen Vorschriften, am Samstag, den 24. Oktober 2020, in Heidelberg statt.
Mit dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen ermöglichen, andere Engagierte in Nordbaden kennenzulernen, sich zu vernetzen und auszutauschen. Zumal es während der vergangenen Monate wenig Raum für Begegnung gab. Bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Regionen Baden-Württembergs haben wir übrigens die Erfahrung gemacht, dass diese Treffen sehr gut geeignet sind, um miteinander ins Gespräch zu kommen, Ideen, Erfahrungen und Problemstellungen zu teilen sowie Aktionen, Projekte und Vorgehensweisen zu planen. Das Vernetzungstreffen bietet daher eine wunderbare Gelegenheit, voneinander zu lernen und ggf. gemeinsame Konzepte zu entwickeln.
Was bei dem Treffen inhaltlich auf dem Programm steht, darf gerne von den Teilnehmenden bestimmt werden. Dazu können Sie uns vorab Themenvorschläge zuschicken und wir entscheiden dann gemeinsam zu Beginn des Tages welche Themen besprochen werden, z.B. Unterbringung, Erfahrung im Umgang mit Behörden oder ehrenamtliches Engagement unter den Vorzeichen der Coronavirus-Pandemie . Haben Sie außerdem inspirierende Initiativen oder Projekte entwickelt und würden diese gerne kurz (5-10 Minuten) vorstellen? Hierfür haben wir unter dem Programmpunkt „Vorstellung verschiedener lokaler Aktionen, Initiativen und Projekte“ Zeit eingeplant und bitten Sie sich bei uns vorab mit Ihrem Projekt/Ihrer Initiative zu melden.
Am Vormittag haben wir außerdem Frau Dr. phil. M.Sc. Psych. Shahrzad Izadpanah (Psychosoziales Zentrum Nordbaden,Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V.) für einen spannenden Input zum Thema „erlernte Hilflosigkeit“ gewinnen können.
Wir bitten Sie, sich bis Mittwoch, den 21.10.2020 für das Vernetzungstreffen per E-mail unter Angabe Ihres Namens und Wohnorts anzumelden: schulz@fluechtlingsrat-bw.de.
Schreiben Sie uns gerne dazu, welche Themen Sie für den gemeinsamen Austausch vorschlagen und welche Projekte/Initiativen/Aktionen Sie vorstellen möchten.
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Corona-Krise nur zuvor angemeldete Personen an der Veranstaltung teilnehmen können. Das heißt, jede einzelne Person muss angemeldet werden. Nur so können wir die Einhaltung der Höchtsteilnahmenden-Anzahl von 30 Personen kontrollieren und Situationen vermeiden, in denen wir Personen abweisen müssen.
Den genauen Veranstaltungsort und den Ablaufplan senden wir Ihnen mit der Anmeldebestätigung zu (Ort: Innenstadt Heidelberg).
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und leiten Sie gerne die Einladung an interessierte Mitstreiter*innen weiter!
Beschäftigungsduldung: Härtefallantrag als Möglichkeit zur Überbrückung der 12-monatigen Vorduldungszeit
Immer wieder stehen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen vor dem Problem, dass die Betroffenen alle Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung erfüllen, außer der zwölfmonatigen Vorduldungszeit. Ist dies der Fall, sollen geduldete Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen unbedingt einen Härtefallantrag bei der Härtefallkommission stellen, damit keine Abschiebung erfolgt während die zwölf Monate „ablaufen“.
Die Landesregierung hat eindeutig darauf verwiesen, dass Härtefallanträge genutzt werden sollen, damit gut integrierte Geflüchtete, die lediglich noch keine zwölf Monate in Duldung sind, eine Chance auf die Beschäftigungsduldung erhalten, ohne vorher abgeschoben zu werden. Hintergrund ist, dass eine Person, für die ein Härtefallantrag gestellt wurde, nicht abgeschoben wird (§ 5 Härtefallkommissionsverordnung BW). Bei der Stellung eines Härtefallantrags muss in dieser Konstellation dargelegt werden, dass alle Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung erfüllt sind (siehe Checkliste unten).
Laut der Landesregierung soll die Überbrückung der zwölfmonatigen Vorduldungszeit durch den Härtefallantrag nur für Personen gelten, die bis zum 29. Februar 2016 in das Bundesgebiet eingereist sind (Siehe Antrag Landtag BW, S. 3f.). Der Flüchtlingsrat rät aber auch allen anderen Betroffenen, einen Härtefallantrag zu stellen. Denn als Anwärter*innen für Beschäftigungsduldungen sind sie gut integriert und diese Integrationsleistungen sollten bei der Härtefallkommission angeführt werden. Es reicht hier aber nicht darauf hinzuweisen, dass alle anderen Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung erfüllt sind. Wie lange das Härtefallverfahren bei Personen dauert, die eben erst nach dem 29.2.2016 einreisten, ist zwar unklar, aber womöglich erhalten sie über das Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis oder können ebenso die zwölf Monate überbrücken.
In der Praxis gibt es besonders häufig Probleme bei der Erfüllung zwei weiterer Voraussetzungen: Der Identitätsklärung und dem Nachweis der mündlichen Deutschkenntnisse.
Die Identitätsklärung ist eine wichtige Voraussetzung für die Beschäftigungsduldung und für die Arbeitserlaubnis. Viele Geflüchtete haben Angst, ihre Identität zu klären, da dann u.U. Abschiebungen wahrscheinlicher sind. Für Kandidat*innen auf Beschäftigungsduldungen ist es aber unbedingt notwendig, die Identität rechtzeitig (in den jeweiligen Fristen des § 60d Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) zu klären, damit sie eine Beschäftigungsduldung bekommen können. Sollte also lediglich die zwölfmonatige Vorduldungszeit noch nicht erfüllt sein, sollten Betroffene schnell ihre Identität klären und einen Härtefallantrag stellen.
Eine weitere Voraussetzung sind mündliche Sprachkenntnisse auf A2-Niveau. Können die Sprachkenntnisse nicht durch ein Zertifikat nachgewiesen werden, ist aber eine mündliche Verständigung ohne Dolmetscher*in auf der Ausländerbehörde möglich, ist dieses Kriterium erfüllt und ein Antrag kann gestellt werden. In diesen Fällen kontaktiert die Härtefallkommission die Ausländerbehörde vor Ort und bittet sie in einem Gespräch die Deutschkenntnisse zu prüfen (siehe Anwendungshinweise BMI, Dez. 2019, 60d.1.6.).
Checkliste:
- Identitätsklärung
- bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2016 und am 1. Januar 2020 vorliegenden Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 1 Nummer 3 bis zur Beantragung der Beschäftigungsduldung oder
- bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2016 und am 1. Januar 2020 nicht vorliegenden Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 1 Nummer 3 bis zum 30. Juni 2020 oder
- bei Einreise in das Bundesgebiet zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 1. August 2018 spätestens bis zum 30. Juni 2020;
- ODER: Ergreifung aller erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen in der jeweiligen genannten Frist und Identitätsklärung nach der Frist
- Seit 12 Monaten in Duldung
- Seit 18 Monaten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung über 35 Stunden pro Woche (Alleinerziehende: 20 Stunden pro Woche)
- Seit 12 Monaten und aktuell Lebensunterhaltssicherung
- Mündliche Deutschkenntnisse auf A 2 Niveau
- Keine Straftaten (Ausnahme: ausländerrechtliche Straftaten über max. 90 Tagessätzen)
- Keine Bezüge zu/Unterstützung von extremistischen oder terroristischen Organisationen
- Keine Ausweisungsverfügung und keine Abschiebungsanordnung nach § 58a
- Nachweis Schulbesuch minderjähriger Kinder, keine Verurteilung der Kinder wegen best. Straftaten
- Erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses, wenn Verpflichtung vorlag oder Abbruch war unverschuldet
Zur deutschen Reaktion auf Moria: „Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft“
PRO ASYL kritisiert die Reaktionen der Bundesregierung auf die Katastrophe von Moria. Die CDU/ CSU solle ihre festgefahrenen Positionen verändern, weder Schweigen noch der Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung seien angebracht. Vielmehr sei ein konzertierter europäischer Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten notwendig. PRO ASYL befürwortet die derzeitige politische Diskussion für die Aufnahme Schutzsuchender. Es müssten jedoch deutlich mehr als die bisher diskutierten 2.000 Geflüchteten aufgenommen werden.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier. Außerdem verfassten 12 Organisationen einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der notwendigen Katastrophenhilfe nach dem Brand in Moria.
Übersicht relevanter Arbeitshilfen: Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung
Häufig hängen die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit, die Ausstellung und Verlängerung einer Ausbildungsduldung oder Aufenthaltserlaubnis von der Mitwirkung bei der Passbeschaffung ab. Gleichzeitig kann die Vorlage eines Passes eine Abschiebung ermöglich. Das Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung ist somit zunehmend zentraler Bestandteil der Beratungspraxis.
Daher hat der Bundesfachverband umF eine Übersicht relevanter Arbeitshilfen zum Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung erstellt. Neben themenspezifischen Infoblätter, Rechtsgutachten und Videovorträgen verweist die Sammlung auf folgende Arbeitshilfen:
Zahl der Ausweisungen in Baden-Württemberg überproportional hoch
Knapp ein Drittel aller in Deutschland verfügten Ausweisungen entfielen im Jahr 2019 auf Baden-Württemberg (2019: 3540). Auch im Vorjahr wies das Bundesland bereits überproportional hohe Zahlen an Ausweisungen auf (2018: 1.589). Insgesamt haben die deutschen Behörden in den vergangenen Jahren immer mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer*innen erlassen. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken verdeutlicht, dass sich die Zahl entsprechender Anordnungen von 2015 (3.604) auf 2017 (7.374) mehr als verdoppelt hat. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Voraussetzungen für eine Ausweisung vor dem Hintergrund der Ereignisse der Kölner Silvesternacht herabgesetzt wurden. Ausweisungen werden typischerweise gegen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die straffällig geworden sind, verfügt. Diese verlieren dann ihr Aufenthaltsrecht und erhalten eine Wiedereinreisesperre, da sie nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Dadurch erfahren die Ausländer*innen eine Doppelbestrafung, denn es droht ihnen nicht nur die Strafverfolgung, sondern auch die Abschiebung. Für die Betroffenen kann eine Ausweisung schwerwiegende Folgen haben, häufig werden sie aus ihrem einzigen sozialen Umfeld gerissen. Dies ist vor allem der Fall, wenn die Ausweisung sich an Menschen mit unbefristetem Aufenthaltstitel richtet, die zum Teil seit Jahrzehnen ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hatten (mindestens ein Sechstel der Betroffenen). In den letzten Jahren wurden Ausweisungen außerdem zunehmend gegen Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte verfügt. Die meisten entsprechenden Anordnungen betreffen Männer im Alter von 27 bis 60 Jahren. Während die Betroffenen in früheren Jahren vor allem türkische Staatsbürger*innen waren, betraf zuletzt ein auffällig hoher Anteil der Ausweisungen Staatsangehörige der Ukraine, Albaniens und Serbiens.
Online-Fortbildung: Einführung in das Asylbewerbergesetz
Der Caritasverband für die Diözese Limburg e.V., die Diakonie Hessen e.V. und eine Reihe weiterer Veranstalter bieten im Rahmen der Fortbildungsreihe „Qualifizierter mit Flüchtlingen arbeiten“ eine Online Fortbildung zum Asylbewerberleistungsgesetz an. Die kostenfreie Veranstaltung richtet sich an Einsteiger*innen und behandelt die Grundlagen der Leistungsgewährung, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Kürzungstatbestände im Überblick und vieles mehr.
- Information und Anmeldung
BVerwG: Asylverfahren nachgeborener Kinder von Geflüchteten mit Schutzberechtigung in anderen EU-Staaten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 (1 C 37.19) entschieden, dass Deutschland bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes zuständig ist, auch wenn den Eltern bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag gestellt hat, sei verpflichtet, binnen der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin III-VO genannten Fristen den Mitgliedstaat, der den Eltern internationalen Schutz gewährt hat, um die Aufnahme des Kindes zu ersuchen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so dürfe der Asylantrag des nachgeborenen Kindes auch nicht unter Verweis auf den Schutzstatus der Eltern im anderen Mitgliedstaat der EU nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden.
Digitale Endgeräte für Schüler*innen: Informationen und Hilfen zur Beantragung
Prinzipiell sollten Schulen in Baden-Württemberg durch das Sofortausstattungsprogramm des Bundes in der Lage sein, allen Schüler*innen digitale Endgeräte als Leihgabe zur Verfügung zu stellen. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Umsetzung dieser Zusatzvereinbarung des Digitalpakts noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Um die Teilnahme am digitalen Unterricht zeitnah zu ermöglichen könnte daher für Geflüchtete, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Leistungen beziehen, alternativ eine Beantragung finanzieller Zuschüsse für entsprechende Geräte bei den zuständigen Behörden sinnvoll sein. Der Flüchtlingsrats Niedersachen bietet auf seiner Internetseite Informationen und Musterschreiben zur Beantragung von Schulcomputer als sozialrechtlicher Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Wir ermutigen die Beantragung insbesondere für geflüchtete Kinder aus einkommensschwachen Haushalten.
